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- Bedarf an Fußgängerschild für den Verbindungsweg entlang des Schulgeländes der Kirchnerschule zwischen Berger Straße und LöwengasseOM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3652 entstanden aus Vorlage: OF 275/4 vom 22.02.2023 Betreff: Bedarf an Fußgängerschild für den Verbindungsweg entlang des Schulgeländes der Kirchnerschule zwischen Berger Straße und Löwengasse Der Magistrat wird gebeten, vor dem Verbindungsweg entlang des Schulgeländes der Kirchnerschule zwischen Berger Straße und Löwengasse aus Richtung Berger Straße ein Fußgängerschild (Zeichen 239: Sonderweg für Fußgängerinnen und Fußgänger) anzubringen. Begründung: Aus Richtung Löwengasse gibt es ein solches Fußgängerschild - aus der anderen Richtung nicht. Um diese Unklarheit zu beseitigen, soll aus beiden Richtungen ein Fußgängerschild angebracht werden. Dies soll auch Zusammenstöße zwischen Fußgängerinnen und Fußgängern, Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern sowie Familien, die den angrenzenden Spielplatz/Außenbereich der Krippe verlassen, verringern. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1729 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Poller und Markierung Löwengasse 12OM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3653 entstanden aus Vorlage: OF 276/4 vom 30.01.2023 Betreff: Poller und Markierung Löwengasse 12 Der Magistrat wird gebeten, die Einfahrt zwischen den Häusern Löwengasse 10 und 12 mit zwei Pollern zu versehen, die Anfang bzw. Ende des Parkverbots markieren. Zudem soll eine Markierung auf dem Asphalt die genauen Abschnitte der Parkbereiche deutlich machen. Begründung: Diese Einfahrt dient Tag und Nacht 24 Anwohnerinnen und Anwohnern, um zu ihren Parkplätzen zu kommen bzw. von dort mit ihren Fahrzeugen aufzubrechen. Es gibt auf dem Gelände sowohl Garagen als auch Parkplätze im Innenhof. Es handelt sich gleichzeitig um die Feuerwehreinfahrt für die Eberhardtstraße 5. Die Einfahrt wird jedoch immer wieder mit geparkten Autos zugestellt, sodass sich die Anwohnerinnen und Anwohner auch schon häufiger an das 6. Polizeirevier gewandt haben. Durch die Poller soll verhindert werden, dass Fahrzeuge über den erlaubten Bereich hinaus im Einfahrtsbereich parken. Durch die Markierung zwischen den Pollern soll optisch verdeutlicht werden, dass der Einfahrtsbereich frei zu halten ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1481 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Heidestraße (Höhenstraße bis Eichwaldstraße)OM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3654 entstanden aus Vorlage: OF 277/4 vom 28.02.2023 Betreff: Heidestraße (Höhenstraße bis Eichwaldstraße) Der Magistrat wird gebeten, auf der Heidestraße Pflanzkübel mindestens auf der Höhe der Hausnummer 51 aufstellen zu lassen. Zudem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wo in diesem Bereich Bäume gepflanzt werden könnten. Begründung: Die Heidestraße ist in dem Abschnitt zwischen Höhenstraße und Eichwaldstraße insgesamt in keinem guten Zustand und weist abgesehen von dem Abschnitt Germaniaplatz kein Grün auf. Es gibt nun das Interesse von Anwohnerinnen und Anwohnern der Hausnummer 51, zur Verschönerung beizutragen. Sie würden, unterstützt vom Inhaber der Wohnzimmerwerkstatt, Pflanzkübel bepflanzen und pflegen. So kann der Bereich kurzfristig verschönert und ein (kleiner) Beitrag gegen die Erwärmung der Stadt geleistet werden. Der Straßenabschnitt würde insgesamt von Grün profitieren, weshalb die Möglichkeit, Bäume zu pflanzen, geprüft werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1938 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Markierungen Linksabbiegen Kreuzung Sandweg/HabsburgeralleeOM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3655 entstanden aus Vorlage: OF 278/4 vom 19.02.2023 Betreff: Markierungen Linksabbiegen Kreuzung Sandweg/Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Sandweg/Habsburgerallee hinsichtlich des dort vorgesehenen mehrspurigen Abbiegens nach links klarer zu gestalten, zum Beispiel mit entsprechenden Richtungspfeilen schon vor der Kreuzung. Begründung: An der genannten Kreuzung von Sandweg und Habsburgerallee ist im Verlauf mehrspuriges Linksabbiegen vorgesehen, dies wird aber erst durch einen entsprechenden Pfeil auf der Kreuzung selbst ersichtlich. Vor der Kreuzung erwecken die Markierungen den Anschein, dass es eine Linksabbiegerspur und eine Spur für geradeaus/rechts gibt. Dadurch ergeben sich immer wieder gefährliche Situationen, wenn Linksabbieger von der linken Spur sich dann nach dem Abbiegen auf die rechte Spur orientieren und dabei nicht mit ebenfalls links abbiegenden Fahrzeugen von der ursprünglichen Spur geradeaus/rechts rechnen. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1480 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ganztag in Bornheim und OstendOM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3656 entstanden aus Vorlage: OF 282/4 vom 28.02.2023 Betreff: Ganztag in Bornheim und Ostend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Schulen und Horte sowie andere beteiligte Akteure in den Stadtteilen Bornheim und Ostend auf den Ganztag und den gesetzlichen Anspruch ab 2026 vorbereitet sind. Konkret sollen folgende Fragen beantwortet werden: 1. Wie hoch ist die Abdeckung an Ganztagsbetreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler in Bornheim und Ostend aktuell, einzeln aufgeführt für die Grundschulen Valentin-Senger-Schule, Kirchnerschule, Linnéschule, Uhlandschule und Dahlmannschule? 2. Welche Änderungen bzgl. des Bedarfs an Ganztagsbetreuung werden bis zum Jahr 2026 erwartet, wie hoch ist der dann und welche Abdeckung wird dann erreicht? 3. Welche Schulen arbeiten in Bornheim und Ostend bereits erfolgreich in welchem Ganztagsmodell? 4. Wie weit ist das Stadtschulamt mit der Begleitung und Beratung der übrigen Schulen zur Entwicklung ihres Ganztagskonzeptes? 5. Wurden alle Schulen im Schulbezirk bereits begangen? 6. Welche Maßnahmen und Konzepte gibt es für die Schulen im Schulbezirk, in denen die Kinder bisher überwiegend in Horten betreut werden und in denen die räumlichen Voraussetzungen wie eine Küche oder eine andere Versorgung mit warmem Mittagessen nicht vorhanden sind? 7. Gibt es bereits Pilotprojekte, andere Akteure (Vereine, Musikschulen etc.) mit in die Planungen einzubeziehen? 8. Wie hoch ist die Zahl der zusätzlich benötigten Fachkräfte für die Schulbezirke Bornheim und Ostend? Begründung: Aktuell berichten viele Familien, dass ihr Kind keinen Hortplatz für das kommende Schuljahr gefunden haben. Andere Kinder haben in Einrichtungen einen Platz bekommen, die eigentlich zum Schulbezirk einer anderen Grundschule gehören. Damit verbunden sind häufig weitere und somit gefährlichere Wege, die ggf. alleine gegangen werden müssen, und die Auflösung von Bezugsgruppen. Teenie-Gruppen in Kita-Frankfurt-Einrichtungen müssen zugunsten von Hortplätzen schließen. Für Familien ist die verlässliche Kinderbetreuung Grundlage für ihr Arbeitsleben und somit für ihre wirtschaftliche Existenz. Für Kinder ist der Besuch eines Hortes oder einer Nachmittagsbetreuung essenziell für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Grundlage für Chancengleichheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2387 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bedarf an Kindertoiletten in öffentlichen GebäudenOM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3657 entstanden aus Vorlage: OF 283/4 vom 26.02.2023 Betreff: Bedarf an Kindertoiletten in öffentlichen Gebäuden Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen des Toilettenkonzeptes der Stadt Frankfurt auch Kinder-Toiletten in öffentlichen Gebäuden mit Einrichtungen für Kinder (z. B. Kinder- und Jugendbibliothek Bornheim) installiert werden können. Begründung: Im Toilettenkonzept werden keine Toiletten explizit für Kinder erwähnt. Analog zu den Prüfungsmaßnahmen in Bezug auf Frauen und Menschen mit Behinderung wäre es wünschenswert, auch zu prüfen, ob bei Sanierungen Toiletten speziell für Kinder installiert werden können. Es ist wichtig, dass Kinder früh eigenständig aktiv werden können, denn so wird das Selbstbewusstsein durch das Erleben der eigenen Handlungsfähigkeit gestärkt. Das sollte die Stadt, wo sie kann, fördern. Im Zuge sowieso stattfindender Sanierungen kann dies gut geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 755 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffentliche Toiletten seniorengerecht einrichtenOM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3658 entstanden aus Vorlage: OF 258/7 vom 28.02.2023 Betreff: Öffentliche Toiletten seniorengerecht einrichten Die Niddauferwege sind nicht nur bei jüngeren, sondern auch bei den älteren Mitbürgern sehr beliebt. Die Notwendigkeit von öffentlichen Toiletten an der Praunheimer Brücke wurde schon vor Jahren erkannt und daher wurden auch öffentliche Toiletten eingerichtet. Ältere Nutzer beklagen inzwischen allerdings, dass die geringe Höhe der WC-Becken eine gewisse Beweglichkeit erfordert. Für Menschen mit vor allem motorischen Einschränkungen sind sie kaum zu benutzen, was wohl von jüngeren Planern nicht bedacht wurde. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, 1. dass eine der Toiletten an der Praunheimer Brücke behindertengerecht umgebaut wird; 2. dass kurzfristig ein WC-Becken erhöht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.08.2023, OF 333/7 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4353 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2141 Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssituation Kreuzung Praunheimer Hohl/Kollwitzstraße - Umsetzung der Vorschläge der Stellungnahme ST 403/22OM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3659 entstanden aus Vorlage: OF 261/7 vom 28.02.2023 Betreff: Verkehrssituation Kreuzung Praunheimer Hohl/Kollwitzstraße - Umsetzung der Vorschläge der Stellungnahme ST 403/22 Vorgang: OM 3006/22 OBR 7; ST 403/23 Der Ortsbeirat begrüßt die vorgeschlagene Lösung des Magistrats, den Kreuzungsbereich Praunheimer Hohl/Kollwitzstraße für die Radfahrenden rot zu markieren und die Bordsteine entsprechend abzusenken. Der Magistrat wird daher gebeten, die Umsetzung zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat hatte in der Anregung vom 01.11.2022, OM 3006, darum gebeten zu prüfen, wie die unübersichtliche Situation an der genannten Einmündung verbessert werden kann. Der Lösungsvorschlag des Magistrats sorgt für mehr Sicherheit und vor allem mehr Aufmerksamkeit für Radfahrende, die diese Stelle passieren. Die Maßnahme ist leicht umsetzbar, benötigt jedoch noch die Zustimmung des Ortsbeirats. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3006 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 403 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1413 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreuzung am Rödelheimer Busbahnhof sicherer gestaltenOM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3660 entstanden aus Vorlage: OF 262/7 vom 27.02.2023 Betreff: Kreuzung am Rödelheimer Busbahnhof sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die unübersichtliche Verkehrssituation an der Kreuzung Breitlacherstraße/W esterbachstraße am Rödelheimer Busbahnhof zu verbessern. Dafür wäre es vor allem erforderlich, das illegale Zuparken des Kreuzungsbereichs wirksam zu unterbinden und das unberechtigte Einfahren und Halten von Pkw in den Busbahnhof zu verhindern. Begründung: Im Bereich der Kreuzung Breitlacherstraße/Westerbachstraße ist regelmäßig zu beobachten, dass Pkw unrechtmäßig zu nah an der Kreuzung, auf den Radwegen oder sogar im Busbahnhof abgestellt werden. Das stellt nicht nur eine Gefahr für die Radfahrer dar, die plötzlich auf die Fahrbahn ausweichen müssen, es behindert auch das Abbiegen der Busse und führt für sämtliche Verkehrsteilnehmer zu einer unübersichtlichen Situation für Fahrzeuge aus beiden Richtungen der Breitlacherstraße. Um den Kreuzungsbereich einsehen zu können, müssen Pkw-Fahrerinnen und Pkw-Fahrer sich sehr weit vortasten und stehen dann bereits mitten auf dem Fußgängerüberweg (sehr zum Ärger vieler Fußgängerinnen und Fußgänger, die die Straße überqueren wollen) oder in der Mitte der Kreuzung, wodurch sie wieder ein Hindernis für abbiegende Busse darstellen. Da ein Verkehrsspiegel auf direkte Anfrage bereits abgelehnt wurde, wird der Magistrat gebeten, andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das illegale Parken und Befahren einzuschränken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1415 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerüberweg an der Verkehrsinsel im Bereich Glashüttener Straße/Breitlacherstraße/Eschborner Landstraße behindertengerecht gestaltenOM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3661 entstanden aus Vorlage: OF 264/7 vom 28.02.2023 Betreff: Fußgängerüberweg an der Verkehrsinsel im Bereich Glashüttener Straße/Breitlacherstraße/Eschborner Landstraße behindertengerecht gestalten Der Fußgängerüberweg an der Verkehrsinsel im Bereich Glashüttener Straße/Breitlacherstraße/Eschborner Landstraße wurde vor einigen Jahren neu saniert. Ältere und Menschen mit eingeschränkter Motorik beschweren sich über den zu hohen Bordstein an der Verkehrsinsel. Eine ältere Bürgerin berichtete, dass sie gestürzt sei, weil der hohe Bordstein schlecht zu sehen sei. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Fußgängerüberweg an der Verkehrsinsel behindertengerecht zu gestalten und die Kurvenradien für Gelenkbusse anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1685 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Informationen für den OrtsbeiratOM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3662 entstanden aus Vorlage: OF 271/7 vom 28.02.2023 Betreff: Informationen für den Ortsbeirat Zu oft ist der Magistrat nicht fähig, fristgerecht dem Ortsbeirat 7 Stellungnahmen zu Anregungen und Fragen zukommen zu lassen. Des Öfteren werden gut gemeinte Anregungen abgelehnt, weil sie mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren sind. Zur Einführung der Tempo-30-Zonen wurden einst die Ortsbeiräte mit Leitfäden ausgestattet, damit ihre Anregungen den rechtlichen Anforderungen genüge leisten konnten. Diese Erfahrung zeigt, dass es sinnvoll wäre, den Ortsbeiräten eine Orientierung an die Hand zu geben, damit künftig die Verwaltung nicht mit Anregungen belastet wird, die rechtlich nicht umsetzbar sind. Dies betrifft vor allem das Straßenverkehrsrecht, das Baurecht sowie den ÖPNV. Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, 1. die Ortsbeiräte zu den sie betreffenden Themen mit einem Leitfaden zum Verkehrsrecht, sowie Bau- und Planungsrecht auszustatten; 2. den Ortsbeiräten eine entsprechende Schulung anzubieten; 3. zu Beginn einer neuen Wahlperiode den Ortsbeiratsmitgliedern aktualisierte Leitfäden auszuhändigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1416 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Keine Verknüpfung von einer verbesserten Verkehrsanbindung des Gewerbegebiets Östlich A 5/Eschborner Landstraße mit den Plänen zum Ausbau der BAB 5OM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3663 entstanden aus Vorlage: OF 272/7 vom 13.03.2023 Betreff: Keine Verknüpfung von einer verbesserten Verkehrsanbindung des Gewerbegebiets Östlich A 5/Eschborner Landstraße mit den Plänen zum Ausbau der BAB 5 Vorgang: M 121/22; B 58/23; OA 247/22 OBR 7 Der Magistrat wird aufgefordert, jegliche Verknüpfung von Maßnahmen für eine sinnvollere Verkehrsführung in Rödelheim mit einem möglichen Ausbau der BAB 5 zu unterlassen. Insbesondere ist eine Integration des dringenden Wunsches des Ortsbeirats nach einer verbesserten Verkehrsanbindung des Plangebiets kontraproduktiv und nicht im Sinne des Ortsbeirats. Das muss korrigiert werden. Begründung: Siehe Anregung vom 04.10.2022, OA 247 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 121 Anregung vom 04.10.2022, OA 247 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 58 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2428 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1283 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Alt-Hausen als Nachbarschaftsstraße im Ortsbezirk 7 benennenOM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3664 entstanden aus Vorlage: OF 273/7 vom 13.03.2023 Betreff: Alt-Hausen als Nachbarschaftsstraße im Ortsbezirk 7 benennen Vorgang: OM 1960/22 OBR 7; B 75/23 Der Ortsbeirat schlägt die Straße Alt-Hausen zwischen Mühlwiesenstraße und Hausener Obergasse als Nachbarschaftsstraße für den Ortsbezirk 7 vor. An den Sonntagen 7. Mai, 14. Mai, 4. Juni und 18. Juni soll dabei der Platz im Zentrum des Ortsteils genutzt werden, um Begegnung und Austausch zwischen verschiedenen Gruppen der lokalen Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Dabei ist geplant, verschiedene lokale Initiativen und Vereine einzubinden. Das Programm soll folgende Angebote umfassen: - Bereitstellung von Sportkleingeräten für Kinder, idealerweise durch lokale Sportvereine - Aufstellen von Sitzgelegenheiten (Bierbänken/Tischen); - Vorstellung von Vereinen und Initiativen des Stadtteils; - Kleinere Musikdarbietungen durch Anwohnende; - Einbeziehung des nahegelegenen Altenzentrums, um Begegnungen zwischen den Generationen zu ermöglichen; - Möglichkeit der Selbstversorgung ist gegeben, aber auch Absprache mit dem nahen Stadtteilcafé bezüglich erweiterter Öffnungszeiten. Zuständigen für die Punkte Organisation, Absperrung und Programm sind benannt. Die Kontaktdaten werden dem Amt gesondert zur Verfügung gestellt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Gemäß dem Magistratsbericht vom 10.02.2023, B 75, wird in diesem Jahr zwischen dem 07.05. und dem 25.06. an 16 stadtweiten Orten das Modell der Nachbarschaftsstraßen erprobt. Mehrfach wurde dieses Vorhaben beworben und per E-Mail über das Verfahren sowie die Kriterien informiert. Die Initiativen können sich mit ihren Konzepten beim zuständigen Ortsbeirat melden, der diese Vorschläge bis spätestens Ende März dem Magistrat unterbreitet. Der vorliegende Antrag wurde zusammen mit der BI Hausen entwickelt. Relevante Akteurinnen und Akteure wurden miteinbezogen. Seine grundsätzliche Zustimmung hat der Ortsbeirat schon mit der Anregung vom 25.04.2022, OM 1960, bekundet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1960 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 75 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 64 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1917 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4554 Antrag vom 01.01.2024, OF 354/7 Initiative vom 16.01.2024, OI 42 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bespielbare Stadt im Ortsbezirk 7OM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3665 entstanden aus Vorlage: OF 269/7 vom 28.02.2023 Betreff: Bespielbare Stadt im Ortsbezirk 7 Vorgang: E 36/22; B 393/22 In Absprache mit den Kinderbeauftragten des Ortsbezirks schlägt der Ortsbeirat dem Magistrat folgende Straßen zur Berücksichtigung im Auswahlverfahren zur Umsetzung des Etatantrags vom 04.05.2022, E 36 vor: - Rödelheim: Biedenkopfer Weg; - Westhausen: Josef-Wirmer-Straße. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Im Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 393 wird beschrieben, dass die Ortsbeiräte bis zum Ende des 1. Quartals Vorschläge machen sollen, wo in ihren Stadtteilen das Pilotprojekt zur Einrichtung von bespielbaren Straßen umgesetzt werden könnte. Dafür stellte die Römerkoalition im Haushalt 2022 198.000 Euro ein. Straßen, in denen straßenbegleitendes Spielen möglich ist, wurden z. B. schon in Amsterdam erfolgreich umgesetzt. Wertvoll sind sie deswegen, weil sie zur Belebung des öffentlichen Raumes beitragen und das Zusammenleben im Stadtteil fördern. Gleichzeitig sollen klimaanpassende Maßnahmen damit verbunden werden. Gerade für Kinder und Jugendliche, aber auch für ältere Menschen sind solche wohnortnahen Orte wichtig. Die Kinderbeauftragten berichteten, dass sich in den entsprechenden Straßen bereits Elterninitiativen zur Unterstützung gegründet haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 36 Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 393 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1918 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zeilsheim: Entsiegelung des Platzes an der StadthalleOM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3666 entstanden aus Vorlage: OF 692/6 vom 04.02.2023 Betreff: Zeilsheim: Entsiegelung des Platzes an der Stadthalle Mitglieder der Ideenschmiede des Zeilsheimer Kulturforums e. V. haben sich mit guten Ideen zur Begrünung und Entsiegelung des Platzes an der Zeilsheimer Stadthalle bei der stadtweiten Kampagne "Green it-up" beworben. Leider hat die Jury andere Teilnehmende ausgewählt. Der Ortsbeirat sieht hier jedoch großen Handlungsbedarf und unterstützt diese Initiative und das Anliegen der Ideenschmiede, den Platz vor der Stadthalle inkl. der Zuwege (Fußgängerzone) zu entsiegeln, zu begrünen und attraktiver zu gestalten, sehr. Er möchte diese Ideen, aus einem tristen, im Sommer sich aufheizenden Platz einen schattigen grünen und attraktiven Aufenthaltsort zur Begegnung und für Stadtteilfeste zu formen, gern weiterverfolgen. Eine im Jahr 2013 vorgestellte Konzeptstudie wurde leider nie weiterverfolgt, sollte jedoch als Basis weiterer Überlegungen dienen. Hierfür sollte sie auf heutige Anforderungen und Bedürfnisse hin angepasst werden, beispielsweise durch Maßnahmen zur Regenwasserversickerung bzw. -nutzung. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, das Anliegen der Ideenschmiede aufzugreifen und auf Basis der Konzeptstudie von 2013 zeitnah vor dem Sommer eine Planungsgruppe mit Beteiligung der Ideenschmiede, der Zeilsheimer Bürgerinnen und Bürger sowie Anliegern und Vereinen einzuberufen. Hier sollen erste Maßnahmen zur Begrünung und längerfristig schrittweise Maßnahmen zur Entsiegelung und Beschattung besprochen, geplant und kalkuliert werden. Die vielfältige Nutzung des Platzes für Feste, spezifische Nutzungen von Teilflächen sowie die relevanten Rettungswege sind dabei zu berücksichtigen. Die Stadthalle, ihre Fassaden und das Dach sowie die Regenwassernutzung sollen in die Planungen einbezogen werden. Begründung: Der zentrale Platz vor der Stadthalle wird seiner Aufgabe, ein attraktiver Ort der Begegnung im Alltag (Einkauf, Vereinsleben, Gaststätten) und für Feste zu sein, nicht gerecht. Daher haben sich Bürgerinnen und Bürger in der Ideenschmiede Gedanken zur Aufwertung und ökologisch zeitgemäßen Gestaltung gemacht. Diese sollen den Zeilsheimerinnen und Zeilsheimern zur Diskussion vorgestellt werden. Der Ortsbeirat sieht dringenden Handlungsbedarf, diesen Platz zu entsiegeln, aufzuwerten und sowohl Aufenthaltsqualität als auch Mikroklima zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1053 Antrag vom 11.06.2023, OF 809/6 Antrag vom 02.05.2025, OF 1217/6 Antrag vom 02.05.2025, OF 1226/6 Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7100 Aktenzeichen: 79-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Verkehrssicherheit und Parkplatzsituation in der Hunsrückstraße verbessernOM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3667 entstanden aus Vorlage: OF 694/6 vom 23.02.2023 Betreff: Unterliederbach: Verkehrssicherheit und Parkplatzsituation in der Hunsrückstraße verbessern Mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit und die Parkplatzsituation in der Hunsrückstraße (im Abschnitt zwischen Wartburgstraße und Ecke Schmalkaldener Straße) zu verbessern, wird der Magistrat gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern und dem Ortsbeirat zu initiieren. Im Rahmen dieses Ortstermins soll geprüft werden, - ob, und wenn ja, welche Möglichkeiten es gibt, die Verkehrsführung zu optimieren; - welche Möglichkeiten bestehen, um Parkmöglichkeiten zu ordnen, zu schaffen bzw. zu legalisieren (beispielsweise "Parken auf dem Gehweg"). Begründung: Da Parken auf dem Gehweg in der Hunsrückstraße nicht ausdrücklich erlaubt ist, werden die Autos auf der Fahrbahn geparkt. Dies führt allerdings zu Problemen dahin gehend, dass Kraftfahrzeuge nicht mehr am Gegenverkehr vorbeikommen. Anwohner berichten, dass dies zunehmend zu Problemen und auch gefährlichen Situationen führt. Insbesondere morgens und abends gibt es Hupkonzerte und lautstarke Auseinandersetzungen. Außerdem haben Rettungsfahrzeuge und ebenso Fahrzeuge der FES Probleme, die Straße zu passieren. Gleichzeitig ist der Parkdruck in Unterliederbach, ähnlich wie in vielen Stadtteilen Frankfurts, nach wie vor sehr hoch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1241 Antrag vom 11.09.2023, OF 851/6 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4377 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Schutzzeit der Lichtsignalanlage in der Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel anpassen (2. Versuch)OM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3668 entstanden aus Vorlage: OF 695/6 vom 23.02.2023 Betreff: Unterliederbach: Schutzzeit der Lichtsignalanlage in der Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel anpassen (2. Versuch) Vorgang: OM 2578/22 OBR 6; ST 2796/22 Der Magistrat wird gebeten, die Schutzzeit der Lichtsignalanlage in der Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel den Mindestanforderungen laut Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) anzupassen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 19.12.2022, ST 2796, geht der Magistrat " (...) davon aus, dass die Fußgängerfurt über die Sieringstraße gemeint ist, da die Kirche St. Johannes Apostel und zwei Fahrspuren angesprochen wurden." Das war nicht der Fall. Es war, wie in der Anregung auch explizit geschrieben, die Königsteiner Straße gemeint. Daher ist es erforderlich, diese Anregung nochmals zu stellen. Die folgende Begründung bleibt unverändert: Die Breite der Straße beträgt an dieser Stelle circa sieben Meter. Gemäß den sogenannten Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) wird davon ausgegangen, dass sich eine Person mit einer Geschwindigkeit von 1,2 m/s fortbewegt und dass die Schutzzeit so bemessen sein soll, dass diese Person, auch wenn sie erst in der letzten Sekunde der Grünphase die Straße betritt, noch ausreichend Zeit haben muss, den gegenüberliegenden Bordstein zu erreichen. Die Schutzzeit bei der o. g. Lichtsignalanlage beträgt circa drei Sekunden. Laut den RiLSA müssten es aufgerundet sechs Sekunden sein. Da diese Lichtsignalanlage von vielen, oft auch älteren Menschen an dieser Stelle der Königsteiner Straße mit Kirche, Geschäften und Gastronomie genutzt wird, sollte hier zumindest der Standard gemäß RiLSA gewährleistet sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2578 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2796 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1466 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hundekotbeutelspender für ZeilsheimOM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3669 entstanden aus Vorlage: OF 697/6 vom 27.02.2023 Betreff: Hundekotbeutelspender für Zeilsheim Der Magistrat wird gebeten, Hundekotbeutelspender an folgenden Standorten in Zeilsheim installieren zu lassen: 1. Blauländchenstraße (siehe Lageplan) 2. Pfaffenwiese (siehe Lageplan) Paten zur Betreuung der Hundekotbeutelspender sind dem Ortsbeirat bekannt. Erforderliche Abfallbehälter sind in unmittelbarer Nähe vorhanden. Begründung: Der Wunsch nach Aufstellungen von Hundekotbeutelspendern wurde von Anliegern geäußert, die auch die Patenschaft übernehmen werden. Anlage 1_Standorte (ca. 537 KB) Anlage 2_Bilder (ca. 207 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1235 Aktenzeichen: 32-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Illegale Rodung des Lärmschutzwäldchens südwestlich Autobahnkreuz Frankfurt-WestOM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3670 entstanden aus Vorlage: OF 700/6 vom 23.02.2023 Betreff: Illegale Rodung des Lärmschutzwäldchens südwestlich Autobahnkreuz Frankfurt-West Am 12.02.2022 wurde vermutlich auf Veranlassung der Autobahn GmbH das Lärmschutzwäldchen nördlich der Siedlung Am Neufeld, welches sich neben dem Zubringer von der Autobahn A 648 zur A 5 befand, größtenteils gerodet. Die von den Anwohnern alarmierte Polizei schritt ein und verständigte das Grünflächenamt. Vom Grünflächenamt wurde angegeben, dass lediglich für sieben Bäume eine Fällerlaubnis vorliege. Verhandlungen vor Ort haben dann dazu geführt, dass von dem gesamten Wäldchen einige wenige Bäume stehen blieben. Es sind aber weit mehr als die sieben zur Abholzung freigegebenen Bäume abgeholzt worden. Das Grünflächenamt hat hierüber gegenüber den Bewohnern der Siedlung Am Neufeld sein Bedauern geäußert. Die als Anlage beigefügte Bilddokumentation gibt einen Eindruck von der Situation vor und nach der Rodung. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. wer für die Rodung verantwortlich ist; 2.a) ob gegen diejenigen, die für die Abholzung des Wäldchens verantwortlich sind, ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist; b) falls nicht, wird der Magistrat gebeten, alle rechtlichen Schritte einzuleiten, die erforderlich sind, damit die oben beschriebene Rodung des Lärmschutzwäldchens durch ein Bußgeld geahndet wird; 3. ob sichergestellt ist, dass der oder die für die Rodung Verantwortliche die Wiederaufforstung besorgt, und/oder entsprechender Schadensersatz gefordert wurde ; 4. soweit das unter Ziffer 2. und/oder Ziffer 3. Aufgeführte unterblieben sein sollte, die Gründe hierfür zu nennen. Anlage 1 (ca. 593 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1400 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4358 Aktenzeichen: 79-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Griesheim: Grünfläche zwischen Espenstraße und SchwarzerlenwegOM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3671 entstanden aus Vorlage: OF 701/6 vom 19.02.2023 Betreff: Griesheim: Grünfläche zwischen Espenstraße und Schwarzerlenweg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Parkbänke und hier insbesondere die Parkbank nahe dem Schwarzerlenweg 68 so zu versetzen, dass die Anwohner nicht vom Rauch- und Müllgeruch, der aufgrund der sich dort niederlassenden Personen entsteht, belästigt werden und dies zeitnah umzusetzen. Begründung: Parkbänke gehören in einen Park. Sie dienen zum Pause einlegen, zum Ausruhen und zum Aufenthalt im Grünen. Deshalb sollen keine Parkbänke entfernt werden, jedoch sollten diese so stehen, dass unmittelbar angrenzend wohnende Anwohner nicht unnötig belästigt werden. Dies ist jedoch insbesondere bei dieser Bank der Fall, wie bei einer Ortsbegehung Ende 2022 von Anwohnern nachvollziehbar geschildert wurde. Diese Bank befindet sich am Weg, welcher durch den Park führt und steht sehr nah am Wohn- und Freizeitbereich der angrenzenden Wohnbebauung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1234 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Griesheim: Waldschulstraße 20 - Unterkunft für WohnraumsuchendeOM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3672 entstanden aus Vorlage: OF 702/6 vom 19.02.2023 Betreff: Griesheim: Waldschulstraße 20 - Unterkunft für Wohnraumsuchende Vorgang: OA 230/22 OBR 6; ST 5/23 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wo genau sich der öffentliche Spielplatz in der Kiefernstraße befindet, der fußläufig drei Minuten von der Einrichtung Waldschulstraße 20 entfernt sein soll (vorletzter Absatz der Stellungnahme). Vorsorglich wird der Magistrat gebeten, den angeblich vorhandenen öffentlichen Spielplatz in der Kiefernstraße endlich unter Einbezug der Kinder einzurichten. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, - wie er sich die Integration aller Betroffenen im Stadtteil vorstellt, da es ja nicht nur diese Übergangswohneinrichtung in Griesheim gibt; - welche Mittel und wie viel Personal er bereit ist, schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen, um sämtliche Bildungseinrichtungen sofort zu erweitern oder zu bauen und auszustatten, damit die Integration tatkräftig erfolgreich umgesetzt werden kann. Ferner möchte der Ortsbeirat die Stellungnahme wie folgt kommentieren: 1. Die Gemeinschaftsräume mit einer kleinen Freifläche sind kein Ausgleich für den Bewegungsdrang der Kinder. 2. Dass ein Spielplatz vor Kurzem auf dem Gelände der ABG abgebaut wurde, weil es mehrfach zu Beschwerden von Anwohnern kam und hier das Gebäude als geförderter Wohnraum für Senioren und Seniorinnen angeführt wird, ist sonderbar und verwundert den Ortsbeirat, da in dem Haus ebenfalls Familien wohnen. 3. Um die Menschen zu integrieren, die man in den Unterkünften unterbringt, muss dafür gesorgt werden, dass dafür auch entsprechende Angebote jeglicher Art vorhanden sind. Dazu zählen, wenn nicht vor Ort, dann im nahen Umfeld entsprechende Einrichtungen für die Erwachsenen und gut ausgestattete Spielflächen etc. Beides ist vor Ort nicht ausreichend vorhanden. 4. Der vermutlich gemeinte und angeführte Spielplatz in der Kiefernstraße, der fußläufig in drei Minuten Entfernung erreicht werden kann, ist ein vom Internationalen Bund (IB) betriebener Abenteuerspielplatz und nur geöffnet, wenn auch Personal da ist. Er ist also nicht jeden Tag und zu jeder Zeit tagsüber verfügbar. 5. Die angeführten Einrichtungen im letzten Absatz sind ebenfalls nur dann verfügbar, wenn die Einrichtungen geöffnet sind. Dies ist ebenfalls nicht an sieben Tagen der Woche der Fall. Die Bibliothek ist zwar ein schöner Ort, aber kein Spielplatz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1430 Aktenzeichen: 64-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Anwohnersituation in der StorchgasseOM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3673 entstanden aus Vorlage: OF 703/6 vom 26.02.2023 Betreff: Höchst: Anwohnersituation in der Storchgasse Im Rahmen mehrerer Anwohnergespräche wurde dem Ortsbeirat die derzeitige Bewohnersituation in der Storchgasse verdeutlicht. Demnach liegen immer wieder massive Beeinträchtigungen im Bereich der Vermüllung sowie des rechtswidrigen Parkens vor. Gerade die überreichten Fotodokumentationen der Anwohnerschaft zeigen im Hinblick auf die Vermüllung auf, dass durch die akute Müllsituation Ungeziefer in Form von Ratten, Mäusen etc. angelockt wurden (auch vor Ladenlokalen). Die Vermüllung wurde seitens der Bewohnerschaft stets den zuständigen Stellen gemeldet, leider ohne nachhaltigen Erfolg. Auch im Bereich der Beparkung ist anhand der übergebenen Fotodokumentation ersichtlich, dass immer wieder rechtswidrig Fahrzeuge abgestellt werden. U. a. führt dies den Bildern nach dazu, dass eine Befahrbarkeit des Straßenzugs regelmäßig ausgeschlossen ist (auch für Polizei, Feuerwehr und den Rettungsdienst). Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat alsbald gebeten, - regelmäße Hygiene- und Müllkontrollen abzuhalten, um die betreffenden Betriebe/Bewohnerinnen und Bewohner aufzufordern, die Mülltonnen nur am Leerungstag am vorgesehenen Abstellplatz abzustellen; - regelmäßige Verkehrskontrollen abzuhalten, um die Befahrbarkeit der Storchgasse sicherzustellen; - in eigenem Ermessen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwohnersituation in puncto Vermüllung und Beparkung (Poller) nachhaltig zu verbessern. Immer wieder ist eine Durchfahrbarkeit ausgeschlossen. In mehreren Fällen auch für den Rettungsdienst. Akute Vermüllung, die auch die Befahrbarkeit der Straße einschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1360 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Verkehrssicherheit am Ferdinand-Scholling-Ring auf Höhe des Kinderspielplatzes verbessernOM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3674 entstanden aus Vorlage: OF 708/6 vom 21.02.2023 Betreff: Nied: Verkehrssicherheit am Ferdinand-Scholling-Ring auf Höhe des Kinderspielplatzes verbessern Vorgang: OM 6348/20 OBR 6; ST 2068/20 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2068, zugesagte Fahrbahnverengung (basierend auf die Anregung vom 18.08.2020, OM 6348) für das Frühjahr 2021 nun im Frühjahr 2023 umzusetzen. Dies ist leider die zweite Anregung, um eine zugesagte Verkehrssicherung in die Realität umzusetzen. Der Straßenabschnitt, um den es geht, befindet sich auf gleicher Höhe zu einem verkehrsberuhigten Bereich, dem Kinderzentrum 138, einem Kinderspielplatz und dem Zuweg der stark frequentierten Brücke als Verbindung für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende zwischen Therese-Herger-Anlage und dem Denisweg. Zusätzlich erbittet der Ortsbeirat weiterhin die Prüfung einer Aufpflasterung oder die Anbringung von Fahrbahnschwellen (70 Milimeter Höhe) an besagter Stelle. Dieser Weg ist nun auch noch zusätzlich als Weg zum Ausweichquartier der Kita "Grüner Winkel" in Nutzung. Begründung: Kinderspielplatz, verkehrsberuhigter Bereich und die Brücke grenzen direkt an den Ferdinand-Scholling-Ring. Eine Reaktionszeit für Autofahrende ist kaum gegeben. Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende (insbesondere Kinder) stoßen von vier Seiten auf die Straße. Die aktuelle Situation erfordert die kurzfristige Umsetzung der im Tenor aufgeführten Maßnahmen. Quelle: https://www.schilder-versand.com/fahrbahnschwellen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6348 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2068 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1426 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Regelmäßige Überschwemmungen des Parkplatzes des FV Alemannia 08 Nied verhindernOMOB 614.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3675 entstanden aus Vorlage: OF 709/6 vom 27.02.2023 Betreff: Regelmäßige Überschwemmungen des Parkplatzes des FV Alemannia 08 Nied verhindern Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen am Parkplatz des Fußballvereins FV Alemannia 08 Nied vorzunehmen, sodass dieser nach starken Regenfällen nicht mehr überschwemmt wird. Hierzu soll die Stadt bitte Kontakt mit dem Vorstand der Alemannia Nied aufnehmen und vor Ort Lösungsmöglichkeiten besprechen. Begründung: Der Vorstand der Alemannia Nied berichtete dem Ortsbeirat, dass nach starken Regenfällen das Wasser auf dem Parkplatz der Alemannia Nied nicht abläuft und sich dort staut. Für Besucher von Fußballspielen wird es dann beim Parken schwierig, weil ihre Autos im Wasser stehen. Dies sollte durch geeignete Maßnahmen, durch die das Regenwasser abfließen kann, in Zukunft verhindert werden. Die Alemannia hat dieses Problem wohl schon seit Jahren an die Stadt Frankfurt herangetragen. Leider ist hier bisher aber nichts geschehen. Bei der letzten Jahreshauptversammlung der Alemannia am 24.02.2023 wurde dieses Thema auch von Spielern der Alemannia angesprochen. Durch diese Anregung soll hier nun geholfen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1540 Antrag vom 25.03.2024, OF 995/6 Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5356 Antrag vom 18.08.2025, OF 1279/6 Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7285 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stolpergefahr am Sossenheimer KirchbergOM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3676 entstanden aus Vorlage: OF 714/6 vom 26.02.2023 Betreff: Stolpergefahr am Sossenheimer Kirchberg Dem Ortsbeirat wurde zugetragen, dass im Bereich des Treppenaufgangs hin zum Sossenheimer Kirchberg einige Treppenteile herausgeplatzt sind. Darüber hinaus sind mehrere Randsteinplatten (nahe des Schachbrettfeldes) herausgebrochen. Die gebrochenen Stellen können gerade für gehbeeinträchtigte Menschen zur Stolperfalle werden. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - als Eigentümer der Immobilie die Reparatur der Bruchstellen des Treppenaufgangs hin zum Sossenheimer Kirchbergs zu veranlassen; - die Reparatur der Randsteine am Schachbrettfeld anzuweisen; - im Zuge der Reparatur den Mauerbereich entlang des Schachbrettes im Zuge einer Renovierung neu zu streichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1363 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 685 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Überweg zur Bushaltestelle „Haigerer Straße“ (Richtung „Rödelheim Bahnhof“) sicherer gestaltenOM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3677 entstanden aus Vorlage: OF 715/6 vom 23.02.2023 Betreff: Sossenheim: Überweg zur Bushaltestelle "Haigerer Straße" (Richtung "Rödelheim Bahnhof") sicherer gestalten Der Haltestellenpunkt "Haigerer Straße" ist in Fahrtrichtung "Rödelheim Bahnhof" nur durch Überqueren der stark frequentierten Westerbachstraße erreichbar. Dabei sind insbesondere Schulkinder und gehbeeinträchtigte Personen während des Überquerens einem enormen Sicherheitsrisiko ausgesetzt. Wünschenswert wäre es daher, einen sicheren Übergang hin zum Haltepunkt zu gewährleisten. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den gefährlichen Überweg hin zum Haltepunkt "Haigerer Straße" (Richtung "Rödelheim Bahnhof" ) entsprechend abzusichern. Forciert wird dies in Form eines Zebrastreifens oder per Anbringung einer Fußwegampel. Sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen verkehrsrechtlich nicht umsetzbar sein, so bittet der Ortsbeirat um die Durchführung alternativer Absicherungsmaßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1933 Antrag vom 30.12.2023, OF 900/6 Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4947 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Energieversorgung am Sossenheimer Kerbeplatz für den Veranstaltungsbetrieb ausbauenOM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3678 entstanden aus Vorlage: OF 716/6 vom 26.02.2023 Betreff: Energieversorgung am Sossenheimer Kerbeplatz für den Veranstaltungsbetrieb ausbauen In regelmäßigen Abständen bildet der Sossenheimer Kerbeplatz Heimat für diverse Veranstaltungen. Darunter zählen u. a. die Kerb, Jubiläumsfeierlichkeiten, Festivals u.v.m. Zur Durchführung dieser Veranstaltungen ist es essenziell, über eine angemessene Stromversorgung zu verfügen. Bereits bei vergangenen Veranstaltungen (z. B. 800 Jahre Sossenheim) mussten immer wieder auch große Stromerzeuger hinzugemietet werden, die den Veranstaltungsbetrieb sicherten. Im Zuge der andauernden Weiterentwicklung im Bereich der Veranstaltungstechnik wird die Energieversorgung perspektivisch am Festplatz immer mehr an die Kapazitätsgrenze stoßen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat in seiner Eigenschaft als Eigentümer des Platzes gebeten, die Installation eines zweiten Stromkastens am Festplatz zur Sicherstellung der Stromversorgung an Veranstaltungen beim zuständigen Energieversoger zu erbeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2185 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Konzept „Moderne Nahversorgung in Sossenheim“ unterstützenOMOB 614.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3679 entstanden aus Vorlage: OF 717/6 vom 27.02.2023 Betreff: Konzept "Moderne Nahversorgung in Sossenheim" unterstützen Der Magistrat wird gebeten, die Umsetzung des vom Immobilienbüros Rhein-Main der Firma Lidl Dienstleistung GmbH vorgestellte Konzept "Moderne Nahversorgung in Sossenheim" zu unterstützen und voranzutreiben. Begründung: Das Immobilienbüro Rhein-Main der Firma Lidl Dienstleistung GmbH ist an den Ortsbeirat 6 herangetreten und hat in einem Termin am 17. Oktober 2022 das Konzept "Moderne Nahversorgung in Sossenheim" präsentiert. Im Rahmen der Entwicklung der Lidl-Filiale wird dabei mit einem ökologisch nachhaltigen Baukörper mit ansprechender Architektur geplant. Zudem beinhaltet das Vorhaben die Konzeption eines Trittsteinbiotops, das auch vom Umweltamt sehr begrüßt wird. Von den teilnehmenden Ortsbeiratsmitgliedern wurde das Vorhaben insgesamt als positiv bewertet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1955 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Frankfurter Westen: Integration einer Aussichtsplattform in das Umbaukonzept „Sossenheimer Wehr“OM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3680 entstanden aus Vorlage: OF 718/6 vom 23.02.2023 Betreff: Frankfurter Westen: Integration einer Aussichtsplattform in das Umbaukonzept "Sossenheimer Wehr" Im Januar 2023 wurde dem Ortsbeirat 6 mittels Ortstermin das Konzept zur Renaturierung der Nidda am bisherigen Sossenheimer Wehr vorgestellt. Der Ortsbeirat begrüßt das Konzept der Renaturierung und ist sich sicher, dass hier nach der Fertigstellung ein überregional sehenswertes Schutzgebiet entsteht. Wünschenswert wäre es für Besucherinnen und Besucher, die geschaffene Idylle von einem Aussichtspunkt aus überblicken zu können. Im Zuge des Ortstermins wurde auf Rückfrage seitens der verantwortlichen Ingenieurin ausgeführt, dass die Schaffung einer Aussichtsplattform an einer Säule der ehemaligen Wehranlage (ähnlich wie am ehemaligen Nieder Wehr) statisch nicht möglich sei. Stattdessen begrüßten die Verantwortlichen des Fachamtes den Bau einer separaten Aussichtsanlage, deren Standort derart ausgewählt sein sollte, dass ein Ausblick über das gesamte Gebiet (inklusive Altarm) möglich ist. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - neben dem Bau der neuen Wehranlage die Schaffung einer Aussichtsplattform zu ermöglichen, die den Blick über die gesamte Wehranlage (inklusive Altarm) ermöglicht; - zur genaueren Ausgestaltung (Standortwahl, mögliche Teilfinanzierung aus OIB-Mitteln) einen Ortstermin einzuberufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1242 Aktenzeichen: 61-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Informationsveranstaltung zur Betreuungssituation im Frankfurter Westen durchführenOM14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3681 entstanden aus Vorlage: OF 723/6 vom 13.03.2023 Betreff: Informationsveranstaltung zur Betreuungssituation im Frankfurter Westen durchführen Der Magistrat wird gebeten, eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Betreuungssituation im Frankfurter Westen mit Stadträtin Weber als Dezernentin für Bildung, Immobilien und Neues Bauen und mit Unterstützung von Stadträtin Voitl als Dezernentin für Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen durchzuführen. Begründung: Die Kinderbeauftragten des Ortsbezirks 6 haben in der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 7. Februar 2023 ihre Arbeit vorgestellt und über die Situationen und Herausforderungen in ihrem Stadtteil berichtet. Dabei wurde die Bitte an den Ortsbeirat herangetragen, dass insbesondere die Dezernentin für Bildung im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Frankfurter Westen zur Betreuungssituation informiert und dabei auch für Fragen zur Verfügung steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2282 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grunderneuerung Bolzplatz (Am Niddatal) - Wann?V14.03.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 627 entstanden aus Vorlage: OF 259/7 vom 27.02.2023 Betreff: Grunderneuerung Bolzplatz (Am Niddatal) - Wann? Vorgang: OM 2233/17 OBR 7; ST 47/18; OM 7100/21 OBR 7; ST 879/21 Schon seit mehreren Jahren fordert der Ortsbeirat die Erneuerung des Bolzplatzes in Hausen - Am Niddatal. Auch der Magistrat hat in der Stellungnahme ST 47/18 bereits die Notwendigkeit einer Grunderneuerung festgestellt; jedoch eine zeitliche Umsetzung nicht konkretisiert. Auf eine erneute Forderung des Ortsbeirates zur Durchführung der Erneuerung wurde im April 2021 wiederum mit einer Verschiebung geantwortet. Der Bolzplatz ist stark frequentiert und bietet vielen Jugendlichen der Umgegend, die nicht die Fußballfelder der Sportvereine nutzen können, eine Möglichkeit zum Fußballspielen. Leider hat die Unfallgefahr aufgrund des schlechten Zustandes des Platzes zugenommen. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat, wann nach nunmehr mehr als fünf Jahren mit der Grunderneuerung des Bolzplatzes gerechnet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2018, ST 47 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 879 Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1292 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4188 Aktenzeichen: 67 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Was wird aus dem kleinen Zentrum in Alt-Praunheim?V14.03.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 628 entstanden aus Vorlage: OF 267/7 vom 27.02.2023 Betreff: Was wird aus dem kleinen Zentrum in Alt-Praunheim? Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Gibt es Initiativen des Magistrats gegenüber der Geschäftsleitung der Frankfurter Sparkassen, um das desolate Bild des zerstörten Eingangsbereichs der Sparkasse Praunheim zu beseitigen? - Gibt es Konzepte, was in Zukunft mit den aufgegebenen Räumlichkeiten der ehemaligen Filialen der Frankfurter Sparkasse in Praunheim geschehen soll? - Gibt es einen Ansprechpartner für lokale Wirtschaftsförderung insbesondere für die Gestaltung der Ortsmitten in den Stadtteilen, der Interessierte und den Ortsbeirat beraten könnte? Begründung: Seit dem Überfall auf die Filiale der Frankfurter Sparkasse in Alt-Praunheim im November 2022 ist der Eingangsbereich durch massive Zerstörung gekennzeichnet. Damit ist zugleich die Ortsmitte getroffen. Neben solchen Trümmern ist Einkaufen wenig attraktiv. Es braucht dringend eine Initiative, um die Zerstörung zu beseitigen und zeitnah ein Konzept, wie der Platz und die Räumlichkeiten der Filiale für den Stadtteil genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 496 Antrag vom 10.10.2024, OF 438/7 Antrag vom 11.11.2024, OF 448/7 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6173 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92-3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Unterliederbach: Wann bekommen die Kinder in Unterliederbach endlich attraktive und adäquate Spielplätze?VOB 614.03.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 629 entstanden aus Vorlage: OF 696/6 vom 23.02.2023 Betreff: Unterliederbach: Wann bekommen die Kinder in Unterliederbach endlich attraktive und adäquate Spielplätze? Vorgang: OM 1790/22 OBR 6; ST 1521/22 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist der Stand der Planungen zur Neugestaltung der Spielplätze "Graubnerpark" und "am Liederbach"? 2. Für wann ist jeweils der Baubeginn geplant? 3. Wann werden die Planungen für beide Spielplätze dem Ortsbeirat vorgestellt? Begründung: Bereits seit 2019 weist der Ortsbeirat sowohl bei dem Spielplatz "Graubnerpark" als auch beim Spielplatz "am Liederbach" darauf hin, dass es dringend einer Neugestaltung bedarf. Für beide Spielplätze wurden sogar zusätzlich 10.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget für "Sofortmaßnahmen" zur Verfügung gestellt. Passiert ist seitdem leider wenig. Von "Sofortmaßnahmen" kann in beiden Fällen schon lange nicht mehr die Rede sein. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Magistrat immer wieder beklagt, keine ausreichenden Mittel für die Instandhaltung der Spielplätze zu haben, ist es unverständlich, dass Maßnahmen, die der Ortsbeirat finanziert, nicht schnellstmöglich umgesetzt werden. In der Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16. Februar 2023 wurde im Rahmen der Präsentation der "Spielplätze und Freiflächen im Stadtgebiet" der Spielplatz "Graubnerpark" unter "Bau in 2023" vorgestellt - allerdings mit einem Betrag i.H.v. 30.000 Euro. Die Frage, inwieweit damit ernsthaft eine Neugestaltung des Spielplatzes gemeint sein kann, oder ob es sich hier nicht vielmehr wieder nur um den Ersatz eines defekten Spielgeräts handelt, konnte im Ausschuss nicht beantwortet werden. Die Zukunft des Spielplatzes ist also immer noch ungewiss. Auch der Spielplatz "am Liederbach" wurde genannt - unter "Planung 2023 gestartet". Dies deckt sich zwar mit dem Bericht der Kinderbeauftragten, dass im Februar 2023 eine Begehung stattgefunden habe, ist jedoch vor dem Hintergrund, dass bereits 2019 erste Gespräche stattgefunden haben (Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1521), nicht nachvollziehbar. Es stellt sich die Frage, warum die Gespräche erst vier Jahre später wieder aufgenommen wurden. Die Kinder, die bei den ursprünglichen Gesprächen ihre Ideen eingebracht haben, werden jedenfalls nichts mehr von dem Spielplatz haben. In einem wachsenden Stadtteil wie Unterliederbach mit vielen jungen Familien sollte es doch auch attraktive und ausreichende Spielmöglichkeiten für die Kinder geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1790 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1521 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1233 Antrag vom 08.02.2026, OF 1464/6 Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8168 Aktenzeichen: 67-2
VOB 6AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Höchst: Liegenschaft in der Zuckschwerdtstraße 42V14.03.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 630 entstanden aus Vorlage: OF 704/6 vom 22.02.2023 Betreff: Höchst: Liegenschaft in der Zuckschwerdtstraße 42 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist die Auflösung des Erbpachtvertrags und der Erwerb des ehemaligen Gemeindehauses und der Ruferkirche in der Zuckschwerdtstraße 42 geplant? 2. Wie ist der aktuelle Stand? 3. Welche Nutzung ist für die Liegenschaft in der Zuckschwerdtstraße 42 geplant oder möglich? 4. Besteht die Möglichkeit, die Liegenschaft der Erweiterten Schulischen Betreuung der Robert-Blum-Schule für Bewegungs- und Sportangebote zur Verfügung zu stellen? Begründung: Die Evangelisch-methodistische Kirchengemeinde hat das ehemalige Gemeindezentrum mit der Ruferkirche seit dem 14. Juni 2020 geschlossen. Das Gebäude steht auf einem großen Erbpachtgrundstück. Die Erbpacht besteht noch maximal zehn Jahre. Außer dem Kirchsaal im Obergeschoss gibt es eine circa 100 Quadratmeter große Vierzimmerwohnung, im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss je eine Küche, ein kleiner Saal im Erdgeschoss und drei Kellerräume. Ein Treppenlift ist ebenfalls vorhanden. Die Gemeinde möchte gern aus dem Erbpachtvertrag aussteigen und hat das Haus auch schon der Stadt angeboten. Zwischenzeitlich fanden dort auch Veranstaltungen der Stadt Frankfurt, z.B. zum Projekt "GUT GEHT ́S" statt. Die Räume und das Außengelände könnten gut für Veranstaltungen für Höchster Bürgerinnen und Bürger, Vereine oder Einrichtungen genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1362 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Neues Höchster Schloss für Start-up-Firmen nutzenV14.03.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 631 entstanden aus Vorlage: OF 707/6 vom 19.02.2023 Betreff: Neues Höchster Schloss für Start-up-Firmen nutzen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob es aus Sicht der Wirtschaftsförderung sinnvoll ist, das Neue Höchster Schloss für Start-up-Firmen, als flexible Büros, Co-Working-Spaces, Konferenz- und Schulungsräume etc. zu nutzen und mit entsprechenden Anbietern in Kontakt zu treten. Dabei soll es auch möglich sein, neben privatwirtschaftlichen Angeboten auch Räume für Vereine bzw. für Vereinsarbeit oder private Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Begründung: Das Neue Höchster Schloss ist eine markante und interessante Liegenschaft neben dem Industriepark Höchst in zentraler Lage mit Anbindung zum Flughafen durch zwei Buslinien und daher für verschiedene Nutzungen attraktiv, auf jeden Fall aber zu schade zum Leerstehen. Dieses Angebot würde die Stadt Frankfurt für Start-ups attraktiver machen, da gerade in diesem Segment Büroflächen gesucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 784 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-30
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nied: Neubau der IGS 15V14.03.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 632 entstanden aus Vorlage: OF 710/6 vom 21.02.2023 Betreff: Nied: Neubau der IGS 15 Vorgang: OM 5694/20 OBR 6; ST 473/23 In der Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 473, wird die Absicht eines Umzuges der IGS 15 bis 2025/2026 wiederholt. Seit Beendigung der Planungsphase 0 sind mehr als zehn Monate vergangen, ohne dass ein abschließendes Protokoll erstellt worden ist. Der IGS 15, den Eltern, Schülerinnen und Schülern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Lehrkräften und der Schulleitung wird jegliche Auskunft verweigert, wie sich das Stadtschulamt oder das ABI eine Lösung der Umzugsproblematik vorstellt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, wie der Magistrat sich in Anlehnung an die Stellungnahme ST 473 die konkrete Umsetzung des Vorhabens des Umzuges der IGS 15 bis Ende 2025/Anfang 2026 in einen Schulneubau in der Mainzer Landstraße 701 vorstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5694 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 473 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 774 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 65-3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nied: Erweiterung der Containeranlage IGS 15 mit einem Gebäude CVOB 614.03.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 633 entstanden aus Vorlage: OF 711/6 vom 21.02.2023 Betreff: Nied: Erweiterung der Containeranlage IGS 15 mit einem Gebäude C Die IGS 15 ist seit ihrer Gründung 2018 ein Spielball der Kommunalpolitik. Begonnen und konzeptionell begründet als 4-zügige IGS musste sie ab dem Schuljahr 2020/21 gegen ihren Willen sechs Klassen aufnehmen. Dies wiederholte sich im darauf folgenden Schuljahr 2021/22. Bis zum Juni 2022 sollte die IGS 15 wieder gegen ihren Willen sechs Klassen zum Schuljahr 2022/23 aufnehmen. In einer Nacht- und Nebelaktion am 02. Juni 2022, der Tag an dem die Elternbriefe für die Schüleraufnahme herausgehen sollten, musste die Schule spontan die Anzahl der Klassen von sechs auf vier reduzieren, dies bedeutete Absagen an 50 Schülerinnen und Schüler. Ein anschließendes Chaos konnte durch die besonnene und umsichtige Tätigkeit der Schulleitung vermieden werden. Nunmehr soll die IGS wieder vier Klassen aufnehmen, ohne dass ausreichend Räumlichkeiten für eine dem Schülerklientel angemessene Beschulung zur Verfügung stehen. Vielmehr wird argumentiert, dass die IGS 15 genügend freie Räume hätte, die zwar wahllos in den beiden Gebäuden verteilt sind, aber widerspruchslos genutzt werden sollen. Die Schülerinnen und Schüler der IGS 15 gehen seit Gründung jeden Tag an einem neuen Schulgebäude der IGS West vorbei und sehen welche Möglichkeiten anderen Schülerinnen und Schüler eingeräumt werden. Die IGS 15 darf seit Gründung nicht ihr ursprüngliches Schulkonzept umsetzen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, wie eine nach dem Jahrgangsprinzip arbeitende und räumlich ausgelastete Integrierte Gesamtschule im Schuljahr 2023/24 weitere vier Klassen im Jahrgang 5 aufnehmen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1659 Aktenzeichen: 40-30
VOB 6AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Frankfurter Westen: Betreuungssituation in Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk 6VOB 614.03.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 634 entstanden aus Vorlage: OF 719/6 vom 26.02.2023 Betreff: Frankfurter Westen: Betreuungssituation in Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk 6 In den vergangen Wochen erreichten zahlreiche Anrufe die Mitglieder des Ortsbeirats. Im Rahmen dieser Gespräche wurde den Ortsbeiratsmitgliedern zugetragen, dass in mehreren Einrichtungen des Frankfurter Westens immer wieder die Betreuungszeit verkürzt oder gar komplett ausgesetzt wird. In einigen Einrichtungen wurde selbst die Notbetreuung nicht mehr sichergestellt. Das führte den Ausführungen der Eltern nach in Einzelfällen sogar zum Verlust der Einkommensquelle bei betroffenen Elternteilen. Für das Betreuungsangebot von Kindern im Alter von über drei Jahren kommt die Stadt auf. Es ist anzunehmen, dass hierfür entsprechende Rahmenverträge mit den Einrichtungen geschlossen wurden, die u.a. auch die Betreuungszeiten beinhalten. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragestellungen zu beantworten: 1. Ist dem Magistrat bekannt, dass in einigen Einrichtungen des Frankfurter Westens die Kinderbetreuung selbst in Form von Notbetreuung nicht stattfindet (in Einzelfällen sogar mehr als eine Woche)? 2. Inwieweit kann der Magistrat als Vertragspartner einschreiten? Z.B. durch Einbehalt der Betreuungsgebühr (Druckmittel), um eine angemessene Betreuung sicherzustellen? 3. Wurden bereits Leistungen gekürzt? Schließlich wird hier Steuergeld des Gemeinwohls für Leistungen verwendet, die in mehreren Fällen ggf. nicht vertragskonform ausgeführt worden sind? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1819 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 40-1
VOB 6AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Missverhältnis auf dem Wohnungsmarkt: Lösung Wohnungstausch?A13.03.2023 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Anfrage vom 13.03.2023, A 203 Betreff: Missverhältnis auf dem Wohnungsmarkt: Lösung Wohnungstausch? In Großstädten leben viele Familien in zu kleinen Wohnungen. Laut Eurostat, dem Statistischem Amt der Europäischen Union, ist von einer Überbelegung die Rede, wenn folgende Kriterien nicht erfüllt sind: 1 Raum pro Haushalt plus 1 Raum pro Paar, 1 Raum pro Person ab 18 Jahren, 1 Raum für 2 Personen desselben Geschlechts im Alter zwischen 12 und 17 Jahren. Eine 4-köpfige Familie mit 1 Jungen von 8 Jahren und 1 Mädchen von 12 Jahren sollte demnach eine 4-Zimmer-Wohnung bewohnen können. Gleichzeitig leben viele Menschen in Wohnungen und Häusern, die zu groß für sie geworden sind, z. B. weil die Kinder ausgezogen sind und/oder der oder die Ehepartner*in verstorben ist. Auch wenn viele ältere Menschen gern in ihrer Wohnung bzw. in ihrem Haus bleiben möchten, stellen Reinigung und Instandhaltung, fehlende Barrierefreiheit und hohe Energiekosten für sie eine große Belastung dar. Die Stadt sollte deshalb verstärkt nach Lösungen suchen, wie die verschiedenen Wohnbedürfnisse der Bürger*innen realisiert werden können. Wir fragen daher den Magistrat: 1. Seit 15 Jahren besteht das Frankfurter Programm zum Wohnungstausch, das die Gewährung von Umzugsprämien und die Erstattung von Umzugs- und Renovierungskosten regelt, wenn Mieter*innen aus unterbelegten, geförderten Wohnungen in kleinere Wohnungen umziehen. Wie häufig wurde das Programm in den letzten 10 Jahren in Anspruch genommen? 2. Viele ältere Menschen würden gern in eine kleinere Wohnung ziehen, auch wenn der Quadratmeterpreis höher läge als bisher, weil z.B. ein barrierefreies Bad und ein barrierearmer Zugang zur Wohnung für sie mehr Lebensqualität bedeutet als die quantitative Wohnfläche. Wie könnte die Stadt den Wohnungstausch im privaten Mietmarkt fördern? 3. 14 Prozent aller Mietwohnungen in Frankfurt gehören der städtischen Baugesellschaft ABG. Welche Möglichkeiten hat der Magistrat, den Wohnungstausch bei der ABG zu fördern? Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.06.2023, B 265 Versandpaket: 15.03.2023 Aktenzeichen: 64-3
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Ersparnisse der Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2022KA13.03.2023
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 13.03.2023, KA 28 Betreff: Ersparnisse der Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2022 Die KAV möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. In welcher Höhe hat die Stadt Frankfurt am Main im Haushalt 2022 durch Corona-Maßnahmen (z.B. Home Office, Webmeetings) Kosten gespart? 2. In welcher Höhe hat die Stadt Frankfurt am Main im Haushalt 2022 durch Energiesparmaßnahmen (Reduzierung der Heizung, Reduzierung des Stromverbrauchs, usw.) Kosten gespart? Begründung: Der Jahresabschluss 2022 ist in der Stadt Frankfurt am Main erfolgt. Wenn es um den Haushalt des Jahres 2023 und der Folgejahre geht, ist immer wieder die Rede von gestiegenen Ausgaben und erhöhten Kosten. Dies wird infolge der Preissteigerungen ohne Zweifel der Fall sein. Andererseits hat die Stadt Frankfurt am Main aber sicherlich Kosten in mindestens 6stelliger Höhe durch interne Maßnahmen gespart. Alleine durch das Home Office sind weniger Heiz- und Stromkosten entstanden. Durch Webmeetings entfielen Kosten für Räume, Reinigung und Catering, Kosten für Dienstfahrten und Dienstreisen. Im Winter wurde die Heizung in den städtischen Räumen stark heruntergefahren, teilweise bis auf 17 Grad. Zwar sind gerade die Heizkosten im Sommer gestiegen, aber es ist von Bedeutung, zu erfahren, wie der Saldo aussieht. Das Gleiche gilt analog für Stromkosten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 928
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten. - Wie vielfältig ist die Stadtverwaltung?KA13.03.2023
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 13.03.2023, KA 29 Betreff: Wie vielfältig ist die Stadtverwaltung? Die KAV möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Bedienstete mit Migrationshintergrund sind in der Stadtverwaltung Frankfurt am Main beschäftigt? Bitte mit Angaben der absoluten Zahlen und dem Prozentsatz zur Gesamtzahl der Beschäftigten. 2. Wie viele Bedienstete mit Migrationshintergrund sind in den Eigenbetrieben der Stadt Frankfurt am Main beschäftigt? Bitte mit Angaben der absoluten Zahlen und dem Prozentsatz zur Gesamtzahl der Bediensteten. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main ist eine internationale Stadt. Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung besitzt einen so genannten Migrationshintergrund. Spiegelt sich das auch in der Zahl der Beschäftigten der Stadt Frankfurt am Main wider? Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1117
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten. - Unterstützung der migrantischen VereineKA13.03.2023
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 13.03.2023, KA 30 Betreff: Unterstützung der migrantischen Vereine Die KAV möge beschließen: Den Medien war zu entnehmen, dass die Frankfurter Ortsbeiräte in den vergangenen drei Jahren insgesamt 170.488,18 Euro an Frankfurter Vereine als Corona-Soforthilfe ausgezahlt haben. Hierzu fragen wir den Magistrat: Wie viel Geld davon ging an migrantische Vereine? Begründung: Um die in Not geratenen Vereine in der besonderen Lage der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen und Belastungen zu unterstützen, zeigten sich die Ortsbeiräte als verständig und hilfsbereit. Als Vertretung der migrantischen Bevölkerung interessiert uns, inwieweit auch migrantische Vereine finanziell unterstützt wurden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1409
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten. - Ungenutzte GeflüchtetenunterkünfteKA13.03.2023
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 13.03.2023, KA 31 Betreff: Ungenutzte Geflüchtetenunterkünfte Die KAV möge beschließen: Der Bund stellt Ländern und Kommunen Unterkünfte für die Unterbringung von Geflüchteten mietfrei zur Verfügung. Wie aus einer Übersicht des Bundesinnesministeriums hervorgeht, nutzen die Länder und Kommunen diese Möglichkeit jedoch nicht immer voll aus. Bundesweit sind von den knapp 68.000 Unterbringungsplätzen nur rund 44.000 belegt. Das entspricht einer Auslastung von 64 Prozent. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie ist die Lage in Frankfurt? 2. Wie viele der Plätze des Bundes werden bereits genutzt oder werden bald genutzt? Begründung: Länder und Kommunen fordern vom Bund mehr Hilfe für die Unterbringung von Geflüchteten. Auf der anderen Seite werden jedoch mietfrei überlassene Liegenschaften des Bundes bei der Versorgung von Geflüchteten nicht in Anspruch genommen. Während Thüringen aktuell 96 Prozent der Plätze belegt, nutzt Sachsen nur 18 Prozent davon. Sachsen-Anhalt beansprucht gar kein Angebot des Bundes. Die meisten Unterbringungsmöglichkeiten - rund 22.500 Plätze - wurden Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt. Das Land nutzt davon 58 Prozent. In der "Frankfurter Neue Presse" vom 18.02.2023 war zu lesen, dass die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten in Frankfurt am Main nur schleppend verlaufe. Wurden auch alle Möglichkeiten ausgenutzt? Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1056
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten. - Vorbereitung auf EinbürgerungenKA13.03.2023
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 13.03.2023, KA 32 Betreff: Vorbereitung auf Einbürgerungen Die KAV möge beschließen: In Deutschland warten nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" mehr als 100.000 Ausländerinnen und Ausländer auf eine Einbürgerung. Die Zahl der Antragstellerinnen und Antragsteller wird infolge der Erleichterung der Einbürgerung demnächst signifikant steigen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie ist die Stadtverwaltung bereits heute darauf vorbereitet? 2. Was ist weiterhin notwendig? 3. Welche Maßnahmen sind in der nahen Zukunft geplant? Begründung: In Deutschland warten mehr als Hunderttausend Ausländerinnen und Ausländer zum Teil seit Jahren auf eine Einbürgerung. Wie eine Umfrage bei den 25 einwohnerstärksten Städten ergab, kommen die meisten Behörden nicht mehr hinterher. Gehört auch Frankfurt zu diesen Städten? In Berlin seien rund 26.000 Anträge anhängig, davon 10.000 aus dem Jahr 2021. In Hamburg seien 18.000 Gesuche zur Einbürgerung in Bearbeitung, in München etwa 10.000. In allen anderen angefragten Großstädten stapelten sich jeweils Anträge in vierstelliger Höhe, heißt es in dem Bericht der Welt am Sonntag. Man kann nicht warten, bis der große Ansturm beginnt. Es wäre sinnvoll und notwendig, sich bereits sehr früh darauf vorzubereiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 150
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten. - Umbenennung des Haardtwaldplatzes in Philipp-Schwartz-PlatzK13.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 13.03.2023, K 128 Betreff: Umbenennung des Haardtwaldplatzes in Philipp-Schwartz-Platz Die KAV möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Ortsbeirat 5, den Haardtwaldplatz in Niederrad in Philipp-Schwartz-Platz umzubenennen. Der Haardtwaldplatz befindet sich unmittelbar am ehemaligen Wohnsitz von Professor Philipp Schwartz in Niederrad, den er 1933 aufgrund seiner jüdischen Wurzeln fluchtartig verlassen musste. Es ist im Interesse der Frankfurter Stadtverordneten, den bisher in seiner Wahlheimatstadt weitestgehend unbekannten ehemaligen Frankfurter Bürger aufgrund seiner in der folgenden Begründung dargestellten Verdienste an prominenter Stelle zu würdigen. Begründung: Philipp Schwartz lebte von 1919 bis 1933 in Frankfurt am Main. Von 1927 bis zu seiner Flucht wohnte der Professor für Pathologie in Niederrad am Haardtwaldplatz. Seine in dieser Zeit geleistete Forschungsarbeit über das zerebrale Geburtstrauma wird von der Fachwelt als wegbereitend für die moderne Schwangerschaftsvorsorge bezeichnet. 1933 musste er aufgrund seiner jüdischen Wurzeln Niederrad fluchtartig verlassen und gründete daraufhin in Zürich die "Notgemeinschaft Deutscher Wissenschaftler im Ausland", die zahlreichen in Deutschland entlassenen und bedrohten Wissenschaftler:innen und deren Angehörigen Arbeitsplätze außerhalb Deutschlands vermittelte. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) schreibt in ihrer Ausgabe vom 11.11.2013 über die von ihm gegründete Organisation: "Tausende Menschen konnten dank Philipp Schwartz dem Naziregime entrinnen ... Bis 1945 fanden allein in der Türkei mindestens tausend Menschen eine neue Existenz - das ist eine Aktion von weltgeschichtlicher Bedeutung, ein Wunder fast, von dem hierzulande kaum jemand weiss." Während in der Türkei an seine Verdienste und die seiner Kolleg:innen fortwährend erinnert wurde, begannen deutsche Institutionen erst wieder nach 2013 von ihm Notiz zu nehmen. Heute trägt unter anderem die vom Auswärtigen Amt finanzierte, von der Alexander von Humboldt Stiftung gegründete Philipp Schwartz-Initiative seinen Namen. Die Initiative ermöglicht seit 2016 deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen, ausländische Wissenschaftler:innen, denen in ihren Heimatländern Krieg oder Verfolgung drohen, für zwei Jahre bei sich aufzunehmen. Philipp Schwartz musste seine Heimat bzw. seine Wahlheimat aufgrund von wirtschaftlicher Not oder gar Bedrohung des eigenen Lebens insgesamt dreimal verlassen. Seine damals österreichisch-ungarische Geburtsstadt Werschetz (heutiges Vrsac), in der er als Mitglied der deutsch-jüdischen Minderheit aufgewachsen war, verließ er 1919 nach dem Einmarsch serbischer Truppen und zog nach Frankfurt am Main, wo er 1927 zum Professor für Pathologie ernannt wurde und drei Jahre später auch die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt. Nach dem Wahlsieg der Nationalsozialisten floh er im März 1933 zunächst nach Zürich, von wo aus er wenige Wochen später auf Einladung des türkischen Präsidenten Kemal Atatürk in die Türkei weiterreiste. Bei der Einreise wurden seine Papiere mit dem Stempel "Haymatloz" versehen (unter diesem Titel wurde sein Leben 2015 von der Regisseurin Eren Önsöz verfilmt). In Istanbul übernahm er im Oktober 1933 die Leitung des Instituts für Pathologie der Medizinischen Fakultät. In den folgenden 19 Jahren lernte er fließend türkisch zu sprechen und nahm auch die türkische Staatsbürgerschaft an. Nachdem auch in der Türkei die politischen und wirtschaftlichen Umstände für ihn als Deutschstämmigen zunehmend schwieriger wurden und ihm die Frankfurter Universität seine Rückkehr auf seinen alten Lehrstuhl mit fadenscheinigen Gründen verwehrt hatte, zog er 1952 in die USA, wo er 1977 als amerikanischer Staatsbürger verstarb. Prof. Philipp Schwartz kann aufgrund seiner hervorragenden wissenschaftlichen Leistungen, seinen lebenslangen Bemühungen zur Integration in verschiedene Gesellschaften bzw. Kulturen sowie seinem gemeinnützigen Einsatz für seine von den Nationalsozialisten verfolgten Kolleg:innen ein Vorbild für die Niederräder Bürger mit und ohne Migrations-hintergrund sein. Es wird darauf hingewiesen, dass der im Hunsrück gelegene Haardtwald auch bei einer Umbenennung des Platzes mit der Haardtwaldstraße weiterhin einen Namen in der nach verschiedenen Mittelgebirgen (Melibocus, Donnersberg, Trifels, Kalmit, Breuberg) benannten Siedlung hätte und es immer wieder zu Adress-Verwechslungen zwischen Haardtwaldplatz und Haardtwaldstraße kommt. Von einer Adressänderung wären lediglich drei im Besitz der ABG Holding befindliche Mehrfamilienhäuser (Haardtwaldplatz 3, 5 und 7) mit insgesamt 16 Nutzungseinheiten betroffen, die bis heute von verschiedenen Navigationssystemen (u.a. Google Maps) nicht ordentlich angezeigt werden können, was insbesondere bei Notfällen zu problematischen Zeitverlusten führen könnte. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 128 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage K 128 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage K 128 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3293, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 62 2
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Stärkung der parlamentarischen Arbeit der KAV durch die Erhöhung des Etats für Öffentlichkeitsarbeit der KAVK13.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 13.03.2023, K 129 Betreff: Stärkung der parlamentarischen Arbeit der KAV durch die Erhöhung des Etats für Öffentlichkeitsarbeit der KAV Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023-2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die KAV möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der jährliche Etat für die Öffentlichkeitsarbeit der KAV wird zum ersten Mal seit Jahrzehnten angepasst und auf 50.000,-- Euro erhöht. Begründung: Nach § 88, Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sind dem Ausländerbeirat die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Stärkung der parlamentarischen Arbeit der KAV ist eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag. Die Öffentlichkeitsarbeit ist eines der zentralen Themen der Geschäftsordnung der KAV. Die KAV ist das Vertretungsorgan der Bevölkerung mit Migrationshintergrund. Dieser Anteil der Bevölkerung unserer Stadt hat mittlerweile seit Jahren die 50%-Marke überschritten. Die KAV begreift sich als deren Interessensvertretung auf politischer Ebene, als deren Sprachrohr, aber auch als wichtiges Instrument, um Ansehen und Wahrnehmung zu verbessern, um Hilfen und Anregungen für alle zu geben, den Bevölkerungsteil mit und ohne Migrationshintergrund. Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer in Frankfurt am Main hat in den letzten 20 Jahren kontinuierlich zugenommen. Von 168.146 im Jahre 2005 erhöhte sich die Anzahl auf 236.903 im Jahre 2022. Die KAV hat in den letzten vier Jahren 49 Veranstaltungen (also ca. 12 pro Jahr!) durchgeführt, die Mehrzahl davon auf höchster städtischer, bzw. sogar überregionaler Ebene. Aber auch ausgebuchte Bildungsfahrten wie die Fahrten nach Bonn zum Haus der deutschen Geschichte oder Informationsschifffahrten auf dem Main waren darunter. Ergänzt wurden die Programme durch Informationen für die migrantische Bevölkerung in Form von Flyern oder über Emails und soziale Ebenen. Der vorhandene Etat reicht kaum aus; die Inflation und steigende Kosten sind seit Jahrzehnten unaufhaltsam. Die Inflation betrug laut Inflationsrechner im Vergleichszeitraum (2005 - 2022) insgesamt 38,6 %: 10.000 Euro im Jahr 2005 haben demzufolge aktuell nur noch die Kaufkraft von 7.200 Euro. Das bedeutet in Relation zueinander gesetzt: Die KAV hat für immer mehr Menschen, für die sie zuständig ist, immer weniger finanzielle Mittel. Die Ortsbeiräte erhalten pro Einwohnerin, bzw. Einwohner einen Etat von 0,5 Euro. Würde der KAV die beantragten 50.000 Euro bewilligt, wären dies lediglich 0,2 Euro pro Person ohne deutschen Pass (Zurzeit sind es rund 0,05 Euro). Unsere Veranstaltungen wie Buchmesse, Infofahrten oder Frauenkongress sind vor allem für Frauen gedacht, die bis jetzt keinerlei Kontakt mit der Stadt Frankfurt haben. Auch die kleinen Vereine profitieren von den Möglichkeiten, städtische und staatliche Angebote kennenzulernen. Tausende Menschen wurden durch die Öffentlichkeitsarbeit erreicht und konnten die Möglichkeit ehrenamtlich aktiv zu werden kennenlernen. Bereits jetzt muss die KAV jedoch immer wieder auf mehrere Veranstaltungen verzichten, weil es finanziell nicht mehr möglich ist, sie durchzuführen. Die KAV hat nun weitere hochrangige Veranstaltungen in Planung, der Etat von 50.000,-- Euro ist im Vergleich zum Etat für Öffentlichkeitsarbeit der meisten Ämter verschwindend gering, aber er ist mindestens genauso wichtig. Dadurch kann die KAV ihre Rolle als aktivstes Integrationsparlament Deutschlands ausbauen und die politische und soziale Aufklärungsarbeit fortsetzen. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.05.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 129 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 129 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 129 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 173) sowie FRAKTION (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3294, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 00-34-260
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - EU-Bürgerinnen und -Bürger vor der WahlK13.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 13.03.2023, K 130 Betreff: EU-Bürgerinnen und -Bürger vor der Wahl Die KAV möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch den Webauftritt der Stadt Frankfurt am Main vor jeder Kommunalwahl und vor jeder Wahl zur/zum Oberbürgermeister/in deutlich auf die Möglichkeit der Wahlbeteiligung durch EU-Bürgerinnen und -Bürger hinzuweisen. Die Informationen sollen in allen EU-Sprachen gegeben werden. Zudem soll vor jeder Wahl auf dem Informationsschreiben an alle Wahlberechtigten ein Stempel mit allen EU-Sprachen ("Wichtige Wahlunterlagen") und dem Link auf die Seite angebracht werden. Begründung: Die Wahlbeteiligung unter den EU-Bürgerinnen und -Bürgern bei den Kommunalwahlen und Wahlen zur/zum Oberbürgermeister/in ist nach wie vor zu gering. Das liegt daran, dass viele EU-Bürgerinnen und -Bürger nicht wissen, dass sie wahlberechtigt sind. Ein Recht kann nur dann auch in Anspruch genommen werden, wenn man es kennt. Aus diesem Grund muss stärker unter EU-Bürgerinnen und -Bürgern bekannt gemacht werden, dass es dieses Recht gibt. Damit kann die Teilhabe von über 100.000 Menschen in Frankfurt am Main erhöht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1679 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.05.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 130 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Annahme), AfD (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.05.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 130 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass die Formulierung "EU-Sprachen" durch "Amtssprachen (24 in EU)" ersetzt wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= vereinfachtes Verfahren mit Maßgabe) FRAKTION (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 130 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass die Formulierung "EU-Sprachen" durch "Amtssprachen (24 in EU)" ersetzt wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme), AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage K 130 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass die Formulierung "EU-Sprachen" durch "Amtssprachen (24 in EU)" ersetzt wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme), AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3295, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 12-1
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Krebsprävention für Migrantinnen und MigrantenK13.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 13.03.2023, K 131 Betreff: Krebsprävention für Migrantinnen und Migranten Die KAV möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine umfassende Kampagne zur Krebsprävention in möglichst vielen Sprachen umzusetzen. Begründung: Krebs ist hierzulande die gefürchtetste Erkrankung - noch vor Alzheimer und Schlaganfall. Und trotzdem wird zu wenig dagegen getan. Prävention ist notwendig. Sie richtet sich vor allem an Gesunde. Doch dort fehlt oft das nötige Bewusstsein für Risikofaktoren (Rauchen, Übergewicht, ungesunder Ernährung, regelmäßigem Alkoholkonsum, zu wenig Bewegung und so weiter). Die Prävention muss die migrantische Bevölkerung noch auf zusätzlichen Wegen erreichen: So erleichtern Informationen in der jeweiligen Heimatsprache sowohl den Zugang als auch das Verständnis. Aus diesem Grund sind Informationen in möglichst vielen Sprachen unerlässlich für eine umfassende Kampagne. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 131 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) 17. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.05.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 131 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage K 131 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3296, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 53-0
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Juristische Hilfe für Migrantinnen und MigrantenK13.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 13.03.2023, K 132 Betreff: Juristische Hilfe für Migrantinnen und Migranten Die KAV möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Kampagne zu starten, um über das Angebot des Europäischen Verbraucherzentrums (siehe Begründung) zu informieren. Begründung: Das Europäische Verbraucherzentrum hilft Verbraucherinnen und Verbrauchern kostenlos, die ein Problem mit einem Unternehmen aus einem anderen EU-Land, Island oder Norwegen haben, z.B. bei Problemen mit Airlines. Eine wichtige und interessante Hilfeleistung gibt es in juristischen Fragen mit Bezug zur EU. Jede Person kann eine Anfrage direkt an das juristische Team des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland richtet und wird in folgenden Dienstleistungen kostenlos unterstützt: - Allgemeine Information zu Rechten - Persönliche Hilfe bei konkreten Problemen mit einem Händler oder Dienstleister. Diese Möglichkeit ist bei Migrantinnen und Migranten kaum bekannt, ist aber besonders bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern (aber auch bei allen anderen Migrantinnen und Migranten) sehr wichtig. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.05.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 132 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage K 132 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3297, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 101
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie: erstmalige Vergabe und neues KuratoriumNR13.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2023, NR 621 Betreff: Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie: erstmalige Vergabe und neues Kuratorium Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) die erstmalige Verleihung des "Europäischen Paulskirchenpreises für Demokratie" für den 28. März 2024 vorzubereiten, b) die bisherige Struktur des Kuratoriums für den Preis zu überprüfen und der Stadtverordnetenversammlung eine Liste mit geeigneten Personen zur Beschlussfassung vorzuschlagen, die sich an dem anliegenden Vorschlag orientiert und mit den beteiligten Personen abgestimmt ist. Begründung: Der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Preis hat den Anspruch, sich in der obersten Liga vergleichbarer Auszeichnungen zu etablieren, wie etwa der Karlspreis zu Aachen. Der bisherige Vorschlag des Magistrats für die Besetzung des Kuratoriums wird den notwendigen Qualitätsmerkmalen eines Preises von nationaler und internationaler Strahlkraft aber nicht gerecht. Die Plätze im geplanten Kuratorium sind ausschließlich von Parteien besetzt worden, selbst die eigentlichen "Experten" und die "Vertreter der Stadtgesellschaft". Aktive Politiker sollten jedoch nicht die übergroße Mehrheit in dieser Jury stellen. Weder ist die Stadtgesellschaft in ihrer Breite repräsentiert, noch findet sich im Kuratorium eine hinreichende Zahl von Menschen aus dem öffentlichen Leben der Bundesrepublik außerhalb Frankfurts, die über ein landesweites Renommee verfügen. Es fehlen zum Beispiel Bürgerrechtler und ausgewiesene Historiker. Auch die eigentlichen Erfinder des Preises aus dem Frankfurter Bürgertum sind nicht in der Jury. Der Preis, der unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten stehen soll, darf nicht weiter beschädigt werden. Ein zusätzliches Jahr bis zur erstmaligen Verleihung anlässlich des 175. Jahrestages der Verabschiedung der Paulskirchenverfassung bietet die Chance, Struktur und Personen in der Jury neu und besser zu ordnen. Eine mögliche Struktur für das Kuratorium und seine Mitglieder werden in der als Anlage beigefügten Liste von der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen. Der Europäische Paulskirchenpreis würde damit zu einem Preis, der seinem Namen gerecht wird. Die Jury wäre nicht mehr im Schwerpunkt aus der Kommunalpolitik besetzt, sondern würde sich in geweiteter Perspektive an den Parlamenten des Landes Hessen, Deutschlands und Europas orientieren. Der Frankfurter Magistrat beschränkt sich in diesem Vorschlag auf Oberbürgermeister und Kulturdezernentin. Die Abteilung "Gesellschaft" wäre entpolitisiert, würde viele soziale Milieus berücksichtigen und hätte über die Personen überregionale Aspekte einbezogen. Die Abteilung "Wissenschaft" würde zudem Politologen und Historiker paritätisch berücksichtigen. Die vorgeschlagenen Namen sind nicht parteipolitisch ausgewählt, aber berücksichtigen doch unterschiedliche gesellschaftspolitische und wissenschaftliche Ansätze und Positionen. Anlage 1 (ca. 124 KB) Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 21 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 15.03.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.03.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Zurückstellung) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.05.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 21 zurückgezogen hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 617 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 619 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 621 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= a) Annahme, b) Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: FRKTION (= Ablehnung) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 21 zurückgezogen hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 617 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 619 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 621 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= a) Annahme, b) Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 619 = Annahme, NR 621 = Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 21 zurückgezogen hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 617 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 619 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 621 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= a) Annahme, b) Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3121, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 § 3266, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 § 3444, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 10-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.