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Illegale Rodung des Lärmschutzwäldchens südwestlich Autobahnkreuz Frankfurt-West

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 6 - Frankfurter Westen
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung

Der Magistrat wird gebeten, die Verantwortlichen für die illegale Rodung des Lärmschutzwäldchens zu benennen und rechtliche Schritte einzuleiten. Ziel ist es, die Rodung zu ahnden und die Wiederaufforstung sicherzustellen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Anregung

Am 12.02.2022 wurde vermutlich auf Veranlassung der Autobahn GmbH das Lärmschutzwäldchen nördlich der Siedlung Am Neufeld, welches sich neben dem Zubringer von der Autobahn A 648 zur A 5 befand, größtenteils gerodet. Die von den Anwohnern alarmierte Polizei schritt ein und verständigte das Grünflächenamt. Vom Grünflächenamt wurde angegeben, dass lediglich für sieben Bäume eine Fällerlaubnis vorliege. Verhandlungen vor Ort haben dann dazu geführt, dass von dem gesamten Wäldchen einige wenige Bäume stehen blieben. Es sind aber weit mehr als die sieben zur Abholzung freigegebenen Bäume abgeholzt worden. Das Grünflächenamt hat hierüber gegenüber den Bewohnern der Siedlung Am Neufeld sein Bedauern geäußert. Die als Anlage beigefügte Bilddokumentation gibt einen Eindruck von der Situation vor und nach der Rodung.

Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen,

  1. wer für die Rodung verantwortlich ist;
  2. a) ob gegen diejenigen, die für die Abholzung des Wäldchens verantwortlich sind, ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist;

b) falls nicht, wird der Magistrat gebeten, alle rechtlichen Schritte einzuleiten, die erforderlich sind, damit die oben beschriebene Rodung des Lärmschutzwäldchens durch ein Bußgeld geahndet wird;

  1. ob sichergestellt ist, dass der oder die für die Rodung Verantwortliche die Wiederaufforstung besorgt, und/oder entsprechender Schadensersatz gefordert wurde ;
  2. soweit das unter Ziffer 2. und/oder Ziffer 3. Aufgeführte unterblieben sein sollte, die Gründe hierfür zu nennen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Februar 2023OFOF 700/6Illegale Rodung des Lärmschutzwäldchens südwestlich Autobahnkreuz Frankfurt-WestOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 14. März 2023Sie sind hier
    OMOM 3670Illegale Rodung des Lärmschutzwäldchens südwestlich Autobahnkreuz Frankfurt-West
    Direktanregung
  3. 26. Juni 2023Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1400Illegale Rodung des Lärmschutzwäldchens südwestlich Autobahnkreuz FrankfurtWestStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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