Stärkung der parlamentarischen Arbeit der KAV durch die Erhöhung des Etats für Öffentlichkeitsarbeit der KAV

Anregung der KAV vom 13.03.2023, K 129

Betreff: Stärkung der parlamentarischen Arbeit der KAV durch die Erhöhung des Etats für Öffentlichkeitsarbeit der KAV Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023-2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die KAV möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der jährliche Etat für die Öffentlichkeitsarbeit der KAV wird zum ersten Mal seit Jahrzehnten angepasst und auf 50.000,-- Euro erhöht.

Begründung: Nach § 88, Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sind dem Ausländerbeirat die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Stärkung der parlamentarischen Arbeit der KAV ist eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag. Die Öffentlichkeitsarbeit ist eines der zentralen Themen der Geschäftsordnung der KAV. Die KAV ist das Vertretungsorgan der Bevölkerung mit Migrationshintergrund. Dieser Anteil der Bevölkerung unserer Stadt hat mittlerweile seit Jahren die 50%-Marke überschritten. Die KAV begreift sich als deren Interessensvertretung auf politischer Ebene, als deren Sprachrohr, aber auch als wichtiges Instrument, um Ansehen und Wahrnehmung zu verbessern, um Hilfen und Anregungen für alle zu geben, den Bevölkerungsteil mit und ohne Migrationshintergrund. Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer in Frankfurt am Main hat in den letzten 20 Jahren kontinuierlich zugenommen. Von 168.146 im Jahre 2005 erhöhte sich die Anzahl auf 236.903 im Jahre 2022. Die KAV hat in den letzten vier Jahren 49 Veranstaltungen (also ca. 12 pro Jahr!) durchgeführt, die Mehrzahl davon auf höchster städtischer, bzw. sogar überregionaler Ebene. Aber auch ausgebuchte Bildungsfahrten wie die Fahrten nach Bonn zum Haus der deutschen Geschichte oder Informationsschifffahrten auf dem Main waren darunter. Ergänzt wurden die Programme durch Informationen für die migrantische Bevölkerung in Form von Flyern oder über Emails und soziale Ebenen. Der vorhandene Etat reicht kaum aus; die Inflation und steigende Kosten sind seit Jahrzehnten unaufhaltsam. Die Inflation betrug laut Inflationsrechner im Vergleichszeitraum (2005 - 2022) insgesamt 38,6 %: 10.000 Euro im Jahr 2005 haben demzufolge aktuell nur noch die Kaufkraft von 7.200 Euro. Das bedeutet in Relation zueinander gesetzt: Die KAV hat für immer mehr Menschen, für die sie zuständig ist, immer weniger finanzielle Mittel. Die Ortsbeiräte erhalten pro Einwohnerin, bzw. Einwohner einen Etat von 0,5 Euro. Würde der KAV die beantragten 50.000 Euro bewilligt, wären dies lediglich 0,2 Euro pro Person ohne deutschen Pass (Zurzeit sind es rund 0,05 Euro). Unsere Veranstaltungen wie Buchmesse, Infofahrten oder Frauenkongress sind vor allem für Frauen gedacht, die bis jetzt keinerlei Kontakt mit der Stadt Frankfurt haben. Auch die kleinen Vereine profitieren von den Möglichkeiten, städtische und staatliche Angebote kennenzulernen. Tausende Menschen wurden durch die Öffentlichkeitsarbeit erreicht und konnten die Möglichkeit ehrenamtlich aktiv zu werden kennenlernen. Bereits jetzt muss die KAV jedoch immer wieder auf mehrere Veranstaltungen verzichten, weil es finanziell nicht mehr möglich ist, sie durchzuführen. Die KAV hat nun weitere hochrangige Veranstaltungen in Planung, der Etat von 50.000,-- Euro ist im Vergleich zum Etat für Öffentlichkeitsarbeit der meisten Ämter verschwindend gering, aber er ist mindestens genauso wichtig. Dadurch kann die KAV ihre Rolle als aktivstes Integrationsparlament Deutschlands ausbauen und die politische und soziale Aufklärungsarbeit fortsetzen.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 22.03.2023