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- Fußgängerampel BenGurionRing, Einmündung Berner StraßeOMOB 1517.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3704 entstanden aus Vorlage: OF 223/15 vom 16.03.2023 Betreff: Fußgängerampel Ben-Gurion-Ring, Einmündung Berner Straße Vorgang: OM 4930/19 OBR 15; ST 2336/19; ST 875/20 Diese Woche wurde die technische Erneuerung der Fußgängerampel Ben-Gurion-Ring, Einmündung Berner Straße vorgenommen. Dabei wurde zwar die zusätzliche Installation eines akustischen Signals ("Klick") für Blinde und Sehbehinderte vorgesehen, aber wegen fehlender Gelder nicht umgesetzt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die notwendigen Gelder für die Installation des akustischen Signals bereitzustellen und die notwendigen Arbeiten in die Wege zu leiten. Begründung: Auf Anregung des Ortsbeirates 15 sollte mit der bereits 2019 vorgesehen technischen Erneuerung der Fußgängerampel Ben-Gurion-Ring, Einmündung Berner Straße auch die Installation eines akustischen Signals für Blinde und Sehbehinderte einhergehen (siehe OM 4930 und ST 875). Viele Blinde und Sehbehinderte nutzen genau diese Ampel, um die Supermärkte Lidl und Aldi sowie die Firmen IKEA, Sunflower und auch McDonalds zu erreichen oder arbeiten im Gewerbegebiet Nieder-Eschbach. Eine gefahrenfreie Querung der Straße Ben-Gurion-Ring an dieser oder anderer Stelle ist nicht möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4930 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2336 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 875 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1462 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kabelverbindung an der Brücke Glockengasse über den EschbachOM17.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3705 entstanden aus Vorlage: OF 221/15 vom 28.02.2023 Betreff: Kabelverbindung an der Brücke Glockengasse über den Eschbach Die Kabelverbindungen (Telefon, Internet) an der Eschbach-Brücke Glockengasse/Am Sprudel wurden durch das letzte Hochwasser des Eschbachs stark in Mitleidenschaft gezogen. Die äußere (Schutz)-Hülle ist dabei gebrochen, die einzelnen Leitungen sind glücklicherweise intakt geblieben. Seit dem Hochwasser ist die gesamte Verbindung mit Spanngurten provisorisch am Brückengeländer befestigt. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann und in welcher Form die Verbindung wieder ordentlich hergestellt wird und ob es dabei die Möglichkeit ergibt, die Verbindung dauerhaft hochwassersicher zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1311 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 67 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umschichtung von Geldmitteln aus dem Baugebiet Am EschbachtalOM17.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3706 entstanden aus Vorlage: OF 224/15 vom 16.03.2023 Betreff: Umschichtung von Geldmitteln aus dem Baugebiet Am Eschbachtal Vorgang: M 23/23 In der Vorlage M 23 wird unter Ziffer 3. b) angegeben, dass auch aus dem Projekt PD 5.001048 - Baugebiet am Eschbachtal Mittel in Höhe von 300.000 Euro zur Finanzierung der Umgestaltung Eschersheimer Landstraße abgezogen werden sollen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, - wie sich der Abzug der erwähnten Mittel auf die Durchführung des Baugebietes Am Eschbachtal (/Harheimer Weg) auswirkt; - welche zeitlichen Verzögerungen sich durch den Abzug der erwähnten Mittel für das Baugebiet ergeben; - wie und wann diese abgezogenen Mittel für das Baugebiet wieder ausgeglichen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 23 Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1310 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - „Mobiles Grünes Zimmer“ wieder aufstellenV17.03.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.03.2023, V 635 entstanden aus Vorlage: OF 373/12 vom 27.02.2023 Betreff: "Mobiles Grünes Zimmer" wieder aufstellen Der Magistrat wird gebeten, hinsichtlich des "Mobilen Grünen Zimmers" - welches circa im Zuge des Jahreswechsels vom Riedbergplatz entfernt wurde - folgende Fragen zu beantworten: 1. Aus welchem Grund wurde dieses "Mobile Grüne Zimmer" entfernt? 2. Wann ist beabsichtigt, dieses wieder aufzustellen? Begründung: Das "Mobile Grüne Zimmer" war ein beliebter Treffpunkt in der sonst grauen Umgebung des Riedbergplatzes und hat mit seiner Verdunstungskälte das Kleinklima in der näheren Umgebung positiv beeinflusst. Dazu kommt die höhere Aufenthaltsqualität des Riedbergplatzes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1175 Aktenzeichen: 67-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Raumnot an der Michael-Grzimek-Schule endlich beenden, Kindern Raum zum Lernen gebenV17.03.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.03.2023, V 639 entstanden aus Vorlage: OF 216/15 vom 28.02.2023 Betreff: Raumnot an der Michael-Grzimek-Schule endlich beenden, Kindern Raum zum Lernen geben Der Magistrat wird um Auskunft darüber gebeten , 1. was bislang unternommen wurde, um der Raumnot der örtlichen Grundschule entgegenzuwirken; 2. welche, anlässlich des Besuchs von Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in der Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 am 04.11.2022 angekündigten Versprechungen zur Linderung der Raumnot, bislang umgesetzt wurden. Begründung: Anlässlich des Besuchs von Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in der Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 am 04.11.2022, wurde in der Bürgerfragestunde intensiv über die Raumnot an der Michael-Grzimek-Schule berichtet. Die eigentlich dreizügige Schule ist mittlerweile vier- bis fünfzügig. Die Fachräume sind zu Klassenräumen umgewandelt worden, was den Kindern Raum zum Lernen und den Lehrerinnen und Lehrern Raum zum Lehren nimmt. Frau Weber hatte anlässlich ihres Besuchs in Aussicht gestellt zu prüfen, ob in dem kleineren der beiden angemieteten Gebäude am Ben-Gurion-Ring eine zweite Grundschule eingerichtet werden kann. Frau Weber führte aus, dass dies besser sei, als die Michael-Grzimek-Grundschule irgendwann in der Zukunft mit weiteren Containern aufzustocken. Dem stimmen wir zu! Jetzt ist es an der Zeit den Versprechungen Taten folgen zu lassen. Denn der nächste fünfzügige Jahrgang steht für das kommende Schuljahr schon in den Startlöchern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2171 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 65-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Vorgaben bei Bauprojekten - Umbau der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße in SachsenhausenA16.03.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 16.03.2023, A 205 Betreff: Vorgaben bei Bauprojekten - Umbau der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße in Sachsenhausen Die Frage Nummer 1462 in der letzten Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023 thematisierte die Baukosten des Umbaus der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße in Sachsenhausen in Höhe von voraussichtlich 4,1 Millionen Euro. Bei dieser Umbaumaßnahme wird die Fahrbahn, Parkbuchten und Gehwege bei der Straßenbahnhaltestelle baulich umgestaltet, außerdem wird ein barrierefreies Einsteigen ermöglicht. In der Antwort auf die Frage, welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, um die Kosten für solche Bauprojekte zu senken, antwortete Stadtrat Majer wie folgt: "Der Magistrat sieht keine Möglichkeit, auf Grund von vielfältigen Vorgaben für solche Bauprojekte, die Kosten zu senken." Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche konkreten Vorgaben verhindern eine Kostensenkung bei der genannten Umbaumaßnahme in Sachsenhausen? 2. Welche konkreten Kosten verursachen diese Vorgaben, die eine Kostensenkung verhindern, bei diesem Bauprojekt? 3. Welche dieser Vorgaben, die eine Kostensenkung verhindern, gehen auf kommunale Beschlüsse der Stadt Frankfurt zurück? 4. Welche dieser Vorgaben, die eine Kostensenkung verhindern, gehen auf Beschlüsse des Landes Hessen zurück? 5. Welche dieser Vorgaben, die eine Kostensenkung verhindern, gehen auf Beschlüsse des Bundes zurück? 6. Welche dieser Vorgaben, die eine Kostensenkung verhindern, könnte der Bund bzw. das Land Hessen eigenständig ändern, d.h. gehen nicht auf Beschlüsse durch die EU zurück? 7. Welche Gespräche oder Initiativen hat die Stadt Frankfurt bisher unternommen, damit solche Vorgaben, die eine Kostensenkung verhindern, für Bauprojekte geändert werden? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.06.2023, B 255 Versandpaket: 22.03.2023 Aktenzeichen: 92-13
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Besetzte Liegenschaft In der Au 14-16 - Endlich die Identität der meldepflichtigen Personen feststellenNR16.03.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2023, NR 623 Betreff: Besetzte Liegenschaft In der Au 14-16 - Endlich die Identität der meldepflichtigen Personen feststellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, gemäß § 18 Abs. 1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) als Gefahrenabwehrbehörde gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (BMG-AG) die Identität der meldepflichtigen Personen in der städtischen Liegenschaft In der Au 14-16 festzustellen und diese anschließend zur Anmeldung aufzufordern. Begründung: Seit 1983 wird die städtische Liegenschaft In der Au 14-16 rechtswidrig durch unbekannte Personen besetzt. Das Areal mit einer Größe von ca. 15.000 qm wurde 1988 von der Stadt Frankfurt erworben. Anfang der 90er Jahre gab es einen Versuch, die Besetzung zu beenden, der jedoch ohne Erfolg abgebrochen wurde. Seither duldet der Magistrat mit Zustimmung der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung die rechtswidrige Besetzung. Dieser Zustand ist unhaltbar, auch vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarktes in der Stadt. Eine Identifizierung der dort wohnenden Personen hätte längst erfolgen müssen. In der Antwort auf die Frage Nr. 1004 in der Stadtverordnetenversammlung im September 2022 hat die Stadt selbst die im Antragstext formulierte Möglichkeit der Feststellung der Identität der In der Au 14-16 wohnenden Personen genannt. Diese sollte endlich umgesetzt werden. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 623 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, CDU und fraktionslos gegen BFF (= Zustimmung); FDP (= Enthaltung) 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.05.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 623 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Die Vorlage NR 623 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen des Stadtverordneten Schenk dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3243, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 10-52
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Fußgängerampel Ben Gurion Ring Einmündung Berner StraßeOFOB 1516.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2023, OF 223/15 Betreff: Fußgängerampel Ben-Gurion-Ring Einmündung Berner Straße Vorgang: OM 4930/19 OBR 15; ST 2336/19; ST 875/20 Diese Woche wurde die technische Erneuerung der Fußgängerampel Ben-Gurion-Ring Einmündung Berner Straße vorgenommen. Dabei wurde zwar die zusätzliche Installation eines akustischen Signals ("Klick") für Blinde und Sehbehinderte vorgesehen, aber wegen fehlender Gelder nicht umgesetzt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Gelder für die Installation des akustischen Signals bereitzustellen und die notwendigen Arbeiten in die Wege zu leiten. Begründung: Auf Antrag des Ortsbeirates 15 sollte mit der bereits 2019 vorgesehen technischen Erneuerung der Fußgängerampel Ben-Gurion-Ring Einmündung Berner Straße auch der Installation eines akustischen-Signals für Blinde und Sehbehinderte einhergehen (siehe OF 223/2019 bez. OM 4930/2019 und ST 875/2020). Viele Blinde und Sehbehinderte nutzen genau diese Ampel, um die Supermärkte Lidl und Aldi sowie die Firmen Ikea, Sunflower und auch McDonalds zu erreichen oder arbeiten im Gewerbegebiet Nieder-Eschbach. Eine gefahrenfreie Querung der Straße Ben-Gurion-Ring an dieser oder anderer Stelle ist nicht möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.02.2023, OF 220/15 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4930 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2336 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 875 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3704 2023 1. Die Vorlage OF 220/15 wird durch die Annahme der Vorlage OF 223/15 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 223/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umschichtung von Geldmitteln aus dem Baugebiet Am EschbachtalOFOB 1516.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2023, OF 224/15 Betreff: Umschichtung von Geldmitteln aus dem Baugebiet Am Eschbachtal In der M 23 wird unter Punkt 3. "Die zur Deckung benötigten Mittel ..." in Buchstabe b) angegeben, dass auch aus dem Projekt PD 5.001048 - Baugebiet am Eschbachtal Mittel in Höhe von 300.000,00 € zur Finanzierung der Umgestaltung Eschersheimer Landstraße .... abgezogen werden sollen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, - wie sich der Abzug der erwähnten Mittel auf die Durchführung des Baugebietes "Am Eschbachtal(/ Harheimer Weg)" auswirkt. - welche zeitlichen Verzögerungen sich durch den Abzug der erwähnten Mittel für das Baugebiet sich ergeben. - wie und wann diese abgezogenen Mittel für das Baugebiet wieder ausgeglichen werden. Begründung: Auf Antrag des Ortsbeirates 15 sollte mit der bereits 2019 vorgesehen technischen Erneuerung der Fußgängerampel Ben-Gurion-Ring Einmündung Berner Straße auch der Installation eines akustischen-Signals für Blinde und Sehbehinderte einhergehen (siehe OF 223/2019 bez. OM 4930/2019 und ST 875/2020). Viele Blinde und Sehbehinderte nutzen genau diese Ampel, um die Supermärkte Lidl und Aldi sowie die Firmen Ikea, Sunflower und auch McDonalds zu erreichen oder arbeiten im Gewerbegebiet Nieder-Eschbach. Eine gefahrenfreie Querung der Straße Ben-Gurion-Ring an dieser oder anderer Stelle ist nicht möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 23 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3706 2023 1. Der Vorlage M 23 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 224/15 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 224/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baustellenbereich Ecke Bachmannstraße/Hausener Brückweg sicher gestaltenOFOB 716.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2023, OF 290/7 Betreff: Baustellenbereich Ecke Bachmannstraße/Hausener Brückweg sicher gestalten Der Baustellenbereich auf Höhe der Bachmannstraße 16 führt zu zahlreichen Einschränkungen bis hin zu Gefährdungen für Fußgänger*innen und Fahrzeuge. Bürger*innen sehen sich seit Beginn der Abrissarbeiten mehrfach mit Verkehrseinschränkungen durch umfallende Bauzäune, herabfallende Bauteile und dem Wegfall des Fußgängerbereiches auf der linken Fahrbahnseite konfrontiert. Weiterhin ist der Gehweg auf der rechten Seite durch zusätzlich aufgestellte Verkehrsschilder erheblich verkleinert. Gerade ältere Menschen und Menschen, die auf Gehhilfen angewiesen sind, müssen sich auf die Fahrbahn begeben, um in Richtung Alt-Hausen bzw. zur Großen Nelkenstraße zu kommen, wo sich Supermärkte und der ÖPNV befinden. Die voraussichtlich noch bis August gesperrte Brücke über die Nidda, verschärft die Situation zusätzlich, da der Verkehr exakt über die Ecke Bachmannstraße/ Hausener Brückweg abfließt. Dies vorausgeschickt und mit Blick auf die Anlieferung von Bauteilen und dem möglichen Aufstellen eines Baukranes, wird der Magistrat gebeten, an dieser Stelle ein sicheres und störungsfreies Vorankommen, für alle Verkehrsbeteiligten zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 290/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 290/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 290/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 290/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kein weiterer Ausbau der BAB 5 – Mehr Lärmschutz für die Bürger:innenOFOB 716.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2023, OF 297/7 Betreff: Kein weiterer Ausbau der BAB 5 - Mehr Lärmschutz für die Bürger:innen Der Ortsbeirat 7 fordert die Hessische Landesregierung dazu auf, fristgerecht - oder hilfsweise nachträglich - Einspruch gegen eine Beschleunigung des Ausbaus der BAB 5 einzulegen und sich stattdessen dafür einzusetzen, dass dieses Projekt im neuen Bundesverkehrswegeplan- bzw. Bundesmobilitätsplan 2040 nicht mehr auftaucht. Im Gegenzug wird die Hessische Landesregierung gebeten, sich für eine Verbesserung des Lärmschutzes einzusetzen. Dies gilt insbesondere für den Lärmschutz zwischen Nordwestkreuz und Bad Homburger Kreuz, weil die Autobahn, durch die Nutzung der Standstreifen, faktisch bereits achtspurig ist. Begründung: Nachdem schon vor einigen Wochen klar war, dass auch der Ausbau der BAB 5 seitens des Bundes und auf ausdrücklichen Wunsch der FDP beschleunigt werden soll, wurde in der vergangenen Woche bekannt, dass die Bundesländer bis Ende April eine Stellungnahme zu den Projekten abgeben können, die zur beschleunigten Umsetzung anstehen. Dies bietet der Hessischen Landesregierung die Gelegenheit, ihren Widerspruch gegen den Ausbau einer innerstädtischen Autobahn einzulegen, die die Lebensqualität der Bürger:innen schon jetzt massiv einschränkt. Die, durch den Nichtausbau, eingesparten Gelder sollten stattdessen in eine Verbesserung des Lärmschutzes investiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 297/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 298/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin am Internationalen Familienzentrum im GeerenOFOB 916.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2023, OF 492/9 Betreff: Ortstermin am Internationalen Familienzentrum im Geeren Gegenüber dem Gelände der Kindertagestätte befindet sich ein Spielplatz, den die Kinder aus der Einrichtung häufig nutzen, und der insgesamt als Stadteilspielplatz stark frequentiert ist. Nun haben einige Eltern starke Sicherheitsbedenken auf Grunder Verkehrssituation vor Ort geäußert: 1. Der Überweg ist nicht gekennzeichnet oder gesichert 2. Viele Autofahrer halten sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung 3. durch geparkte "Elterntaxis" in der Feuerwehrzufahrt ist die Sicht insbesondere für Kinder auf die Straße sehr beschränkt. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Schnellstmöglich einen Ortstermin durchzuführen um die Situation vor Ort zu überprüfen und sicherer zu gestalten: Dazu sollen eingeladen werden: Die Zuständigen des Straßenverkehrsamts Der Elternbeirat des betroffenen Kinderzentrums sowie die Einrichtungsleitung Die Kinderbeauftraget von Eschersheim Die Mitglieder des Ortsbeirats Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3697 2023 Die Vorlage OF 492/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - SpielstraßeOFOB 916.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2023, OF 493/9 Betreff: Spielstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. die Bewerbung des "Projektes Dornbusch" in das Auswahlverfahren zur Einrichtung einer bespielbaren Straße in der Mierendorffstraße aufzunehmen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Bewerbung beim Magistrat einzureichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 493/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Bewerbung inklusive des Konzeptes an den Magistrat einzureichen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußweg in der Kaiser-Sigmund-Straße sicherer machenOM16.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3687 entstanden aus Vorlage: OF 470/9 vom 23.02.2023 Betreff: Fußweg in der Kaiser-Sigmund-Straße sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche an der Grünfläche zwischen der Eckenheimer Landstraße und der Kaiser-Sigmund-Straße in Abstimmung mit der Branddirektion so umzugestalten, dass das Falschparken dort durchgängig verhindert wird. Luftbild: Geoportal der Stadt Frankfurt Begründung: Die Fahrzeuge, die an dieser Stelle regelmäßig falsch parken - häufig große Transporter, blockieren nicht nur den Kurvenradius, sondern auch die Sicht der Fußgängerinnen und Fußgänger, was regelmäßig zu gefährlichen Situationen führt, auch weil die Verkehrsregeln hier nicht von allen beachtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1574 Antrag vom 12.01.2024, OF 660/9 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5032 Antrag vom 10.05.2025, OF 1015/9 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6984 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Dornbusch: Lieferparkplätze in der Carl-Goerdeler-Straße einrichtenOM16.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3688 entstanden aus Vorlage: OF 471/9 vom 24.02.2023 Betreff: Dornbusch: Lieferparkplätze in der Carl-Goerdeler-Straße einrichten Der Magistrat wird gebeten, in der Carl-Goerdeler-Straße in Höhe der Hausnummern 6 sowie 102 jeweils eine Liefer-/Ladezone als Kurzzeitparkplatz einzurichten, damit Paketzusteller und Logistikdienstleister nicht mehr den Verkehr blockieren. Durch diese Maßnahmen werden schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrende und zu Fuß Gehende vor gefährlichen Situationen geschützt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1306 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zusätzliche öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 9 im Toilettenkonzept berücksichtigenOM16.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3689 entstanden aus Vorlage: OF 474/9 vom 26.02.2023 Betreff: Zusätzliche öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 9 im Toilettenkonzept berücksichtigen Vorgang: OM 1264/21 OBR 9; ST 2470/22; M 174/22 In der Sitzung des Ortsbeirates am 16.02.2023 berichtete Frau Stadträtin Weber, dass weitere Prüfanträge für Standorte öffentlicher Toiletten im Ortsbezirk 9 entgegengenommen werden können. Der Magistrat wird deshalb gebeten, entlang der A-Linie an der Eschersheimer Landstraße einen weiteren Standort für eine öffentliche Toilettenanlage zu prüfen. Dieser könnte am Umstiegspunkt an der Station "Hügelstraße" sinnvoll platziert werden. Begründung: In den derzeitigen Planungen des Toilettenkonzepts ist der Ortsbezirk 9 bisher noch ein fast weißes Blatt. Das Ziel des Toilettenkonzepts, im Radius von etwa 600 Metern je eine öffentliche Toilette erreichbar zu machen, wird hier in keiner Weise erreicht. Insbesondere an der sehr stark frequentierten A-Linie entlang der Eschersheimer Landstraße ist aber ein Bedarf an öffentlichen Toiletten gegeben und wurde gegenüber dem Ortsbeirat auch schon mehrfach von Bürgerinnen und Bürgern eingefordert. Daher wird der Magistrat gebeten, diese Versorgungslücke zwischen dem Alleenring und der Station "Am Weißen Stein" zu schließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1264 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2470 Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Antrag vom 21.05.2023, OF 546/9 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3991 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 727 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pilotprojekt für Komposttoilette im Ortsbezirk 9OM16.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3690 entstanden aus Vorlage: OF 475/9 vom 23.02.2023 Betreff: Pilotprojekt für Komposttoilette im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, ein wie bei der Vorstellung des Toilettenkonzepts durch Frau Stadträtin Weber und Vertreterinnen und Vertretern des ABI in Aussicht gestelltes Pilotprojekt für eine Komposttoilette im Ortsbezirk 9 durchzuführen. Als geeigneter Standort wird der sogenannte Pilz-Park vorgeschlagen (zwischen dem Ende der Fritz-Tarnow-Straße und dem Marbachweg), der von Menschen vieler Altersgruppen frequentiert wird und in dem eine hohe soziale Kontrolle und ein gemeinsames Verantwortungsbewusstsein durch seine Nutzerinnen und Nutzer besteht. Im Umfeld des Parks befinden sich keine alternativen Toilettenstandorte, wie auch der Untersuchung des ABI im Rahmen der Erstellung des Toilettenkonzepts zu entnehmen ist. Weitere Standorte in Grünflächen, insbesondere in der Nähe von Spielplätzen, wären wünschenswert. Der Ortsbeirat unterstützt gern bei der Identifizierung passender Standorte. Begründung: Es handelt sich um eine nachhaltigere und durch die Verwendung natürlicher Materialien besser zu integrierende Lösung für eine mobile Toilette in einer Grünfläche. Der Bedarf ist am Standort - nachweislich durch die Untersuchungen für das Toilettenkonzept - vorhanden. Der Ortsbeirat möchte den Magistrat in seinem Ansinnen, mehr und nachhaltigere mobile Toiletten einzusetzen, unterstützen und schlägt daher einen aus seiner Sicht besonders geeigneten Standort vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1375 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zusätzliche Mülleimer für den Stadtteil DornbuschOMOB 916.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3691 entstanden aus Vorlage: OF 476/9 vom 26.02.2023 Betreff: Zusätzliche Mülleimer für den Stadtteil Dornbusch Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Carl-Goerdeler-Straße (im Bereich zwischen Eschersheimer Landstraße und Mierendorffstraße) sowie auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich der Hausnummern 252 und 322 zusätzliche, größere und krähensichere Mülleimer aufzustellen und diese häufiger zu leeren . Begründung: Durch die Ansiedlung verschiedener gastronomischer Betriebe, die einen hohen Anteil an Take-away-Verkäufen haben, kommt es im genannten Bereich zu einem Mehraufkommen von Müll (z. B. Verpackungen und Essensreste). Dessen Entsorgung sowie des Mülls rund um den Wochenmarkt in der Carl-Goerdeler-Straße soll durch weitere Mülleimer in diesem Bereich gewährleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1066 Antrag vom 08.02.2024, OF 669/9 Aktenzeichen: 79-1
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorrang für Fußgänger: Fußwege besser markieren und sichernOMOB 916.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3692 entstanden aus Vorlage: OF 479/9 vom 24.02.2023 Betreff: Vorrang für Fußgänger: Fußwege besser markieren und sichern Der Magistrat wird gebeten, die drei stark genutzten Fußwege zwischen Kirchhainer Straße und Ilkenhansstraße sowie die beiden zwischen Kirchhainer Straße und Denhardtstraße an den jeweiligen Straßenquerungen durch Markierungen auf der Straße abzusichern. Sie sind wichtiger Teil der Nahverkehrsmobilität. Die Fußwege sollten deswegen auch nicht durch parkende Fahrzeuge zugestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2346 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2025, ST 570 Antrag vom 09.06.2025, OF 1081/9 Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7335 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherer Schulweg trotz Baustelle in der NiedwiesenstraßeOMOB 916.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3693 entstanden aus Vorlage: OF 480/9 vom 23.02.2023 Betreff: Sicherer Schulweg trotz Baustelle in der Niedwiesenstraße Im Bereich der Kreuzung der Straßen Alt-Eschersheim und Niedwiesenstraße (auf der Höhe Niedwiesenstraße 2) wurde eine Baustelle eingerichtet, die den kompletten Gehweg in Beschlag nimmt und für zu Fuß gehende Menschen ein Ausweichen auf die Straße erforderlich macht. Der hier markierte Fußgängerinnen- und Fußgängerüberweg grenzt direkt an die Baustelle an und wird nachweislich regelmäßig und auch nach Aufforderung der Ämter, dies zu unterlassen, durch parkende Lkw blockiert. Die Niedwiesenstraße wird im Schulwegeplan für den Fuß- und Radverkehr geführt. Anwohnende haben den Ortsbeirat um Hilfe dabei gebeten, einen sicheren Weg für ihre Kinder sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Baustelleneinrichtung an der Niedwiesenstraße 2 so umzugestalten, dass im Umfeld der Baustelle ein sicherer Fußverkehr möglich ist und Falschparken durch große Lkw im Bereich des Fußgängerinnen- und Fußgängerüberweges nicht mehr auf der Straße möglich ist . Dafür würde sich beispielsweise ein zusätzlicher Zaun anbieten, mit dem ein temporärer Fuß- und Radweg eingerichtet werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1050 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hundekottütenspender für die Kreuzung Höllbergstraße/Ecke Treunerweg in Höhe des HöllbergspielplatzesOM16.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3694 entstanden aus Vorlage: OF 481/9 vom 02.03.2023 Betreff: Hundekottütenspender für die Kreuzung Höllbergstraße/Ecke Treunerweg in Höhe des Höllbergspielplatzes Der Magistrat wird gebeten, einen Hundekottütenspender an der Höllbergstraße/Ecke Treunerweg Höhe Höllbergspielplatz aufzustellen. Eine Patin/ein Pate, die/ der den Hundekottütenspender regelmäßig auffüllen würde, ist vorhanden. Begründung: Diese Stelle wird täglich von vielen Hundebesitzerinnen und Hundebesitzern passiert, die mit ihren Hunden die Niddawiesen und Wege nutzen. Durch das Aufstellen eines Hundekottütenspenders wird das Aufsammeln und Entsorgen der Hinterlassenschaften erleichtert und einer Verschmutzung durch Hundekot entgegengewirkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1703 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Widerrechtliches Parken auf Absperrflächen vor den Fußgängerüberwegen Hügelstraße/Ricarda-Huch-Straße und Hügelstraße/Felix-Dahn-Straße verhindernOM16.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3695 entstanden aus Vorlage: OF 483/9 vom 02.03.2023 Betreff: Widerrechtliches Parken auf Absperrflächen vor den Fußgängerüberwegen Hügelstraße/Ricarda-Huch-Straße und Hügelstraße/Felix-Dahn-Straße verhindern Die bereits schon markierten Sicherheitszonen vor den Überwegen werden häufig kurzzeitig zugeparkt. Dadurch kommt es immer wieder zu einer gefährlichen Sichtbehinderung für Fußgängerinnen und Fußgänger , insbesondere Kindern auf ihrem Schulweg. Der Magistrat wird gebeten, auf den Flächen vor den genannten Überwegen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die ein rechtswidriges Zuparken verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1710 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Digitale Zugänge auch für die Ortsbeiräte bereitstellenOM16.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3696 entstanden aus Vorlage: OF 484/9 vom 23.02.2023 Betreff: Digitale Zugänge auch für die Ortsbeiräte bereitstellen Vorgang: F 972/22; F 1302/22 Der Magistrat wird gebeten, den Mitgliedern des Ortsbeirats 9 (nur für diese kann das Gremium sprechen, wünschenswert wäre natürlich eine für alle Ortsbeiräte einheitliche Regelung) die aus datenschutzrechtlicher Sicht unbedenklichen digitalen Arbeitswerkzeuge, die auch der Stadtverwaltung oder den Fraktionen im Römer zur Verfügung stehen, zur Verfügung zu stellen. Konkret wird darum gebeten, dass 1. für den Zugang zu den Kontakten in der Stadtverwaltung mittelfristig ein Log-in-Zugang zum städtischen eWuf anstelle einer PDF-per-E -mail-Lösung eingerichtet wird; 2. ein Zugang zu den 360-Grad-Panoramabildern ermöglicht wird, mit denen die Stadtverwaltung arbeitet und viele Ortstermine ersetzt; 3. ein Zugang zum städtischen OfficeGIS bereitgestellt wird. Begründung: Zu 1.: Vergleiche die Antwort des Magistrats auf die Frage vom 15.09.2022, F 972, in der sowohl die beschriebene Lösung angekündigt wird als auch unter Abschnitt e) dargestellt wird, dass Ortsbeiräte aus datenschutzrechtlicher Sicht wie städtische Mitarbeitende zu bewerten sind. Städtische Mitarbeitende haben einen Log-in-Zugang zu den städtischen Systemen. Eine Log-in-Lösung sollte auch Ortsbeiräten zur Verfügung gestellt werden. Auch mit Blick auf den Datenschutz ist diese Lösung wesentlich besser als der Versand der Kontakte aller Mitarbeitenden auf eine Vielzahl von E-Mail-Servern. Zudem ermöglicht eine solche Lösung die Bereitstellung weiterer Dienste wie unter 2. und 3. gefordert. Zu 2.: Vergleiche die Antwort des Magistrats auf die Frage vom 08.12.2022, F 1302 (mit Bezug auf die Stadtverordnetenversammlung): "Ein Zugriff ist unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Gegebenheiten - nur zur Nutzung im internen Dienstgebrauch - grundsätzlich möglich." Zu 3.: Hier sind eine Vielzahl von Informationen abrufbar, die nicht im Geoportal zur Verfügung stehen und für die Arbeit der Ortsbeiräte sehr relevant sind, beispielsweise die Information über öffentlichen Grundbesitz und die dafür zuständigen Ämter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1567 Antrag vom 12.01.2025, OF 920/9 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6417 Aktenzeichen: 62-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ortstermin am Internationalen Familienzentrum im GeerenOM16.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3697 entstanden aus Vorlage: OF 492/9 vom 16.03.2023 Betreff: Ortstermin am Internationalen Familienzentrum im Geeren Gegenüber dem Gelände der Kindertagestätte befindet sich ein Spielplatz, den die Kinder aus der Einrichtung häufig nutzen und der insgesamt als Stadteilspielplatz stark frequentiert ist. Nun haben einige Eltern starke Sicherheitsbedenken aufgrund der Verkehrssituation vor Ort geäußert: 1. der Überweg ist nicht gekennzeichnet oder gesichert; 2. viele Autofahrer halten sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung; 3. durch geparkte Elterntaxis in der Feuerwehrzufahrt ist die Sicht insbesondere für Kinder auf die Straße sehr beschränkt. Der Magistrat wird daher gebeten, schnellstmöglich einen Ortstermin durchzuführen, um die Situation vor Ort zu überprüfen und sicherer zu gestalten. Dazu sollen eingeladen werden: Mitarbeiter des Straßenverkehrsamts, der Elternbeirat des betroffenen Kinderzentrums sowie die Einrichtungsleitung, die Kinderbeauftragte von Eschersheim und die Mitglieder des Ortsbeirats. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1966 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zeitweise Öffnung von Schulhöfen im Ortsbezirk 9OMOB 916.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3698 entstanden aus Vorlage: OF 486/9 vom 23.02.2023 Betreff: Zeitweise Öffnung von Schulhöfen im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er für die Öffnung von Schulhöfen im Ortsbezirk an Wochenenden oder in den Ferien sieht und dabei konkret darauf einzugehen, 1. welche Schulhöfe im Ortsbezirk er dafür am besten für geeignet hält; 2. wo er den Bedarf am dringendsten sieht (z. B. wegen einer Unterversorgung mit Spielplätzen oder fehlenden Angeboten für Kinder und Jugendliche); 3. welche Träger für eine Kooperation bei der Betreuung infrage kämen; 4. ob auch eine Möglichkeit der Öffnung ohne Betreuung bestünde, zum Beispiel durch den Abschluss einer zusätzlichen Versicherung, und mit welchen Kosten diese in etwa verbunden wäre; 5. welche Erfahrungen mit ähnlichen Projekten in anderen Ortsbezirken bereits gemacht wurden; 6. welche Konzepte und Erfahrungen aus anderen Städten er kennt, die sich auf Frankfurt und den Ortsbezirk 9 übertragen ließen. Begründung: Der Ortsbeirat hat die zeitweise Öffnung des Pausenhofs der Merianschule im Nordend mit Interesse verfolgt und überlegt, ob ein solches Projekt auch in seinem Ortsbezirk realisiert werden könnte. Dabei wünscht er sich zunächst Beratung durch den Magistrat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2254 Antrag vom 11.11.2025, OF 1154/9 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2025, OM 7802 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - E-Ladesäulen im Ortsbezirk 9OM16.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3699 entstanden aus Vorlage: OF 490/9 vom 23.02.2023 Betreff: E-Ladesäulen im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, und in seiner Antwort möglichst auch auf einer Karte darzustellen, wo, in welchem Umfang, durch welche Unternehmen und in welchem Zeitraum weitere E-Ladesäulen im Ortsbezirk errichtet werden sollen. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, bei der weiteren Planung und Genehmigung von Standorten für E-Ladesäulen im Ortsbezirk 9 zu vermeiden, dass diese zulasten des Fuß- oder Radverkehrs errichtet werden. Sollte eine Errichtung auf Gehwegen unvermeidbar sein, ist darauf zu achten, dass die Gehwegbreite möglichst 2,20 Meter betragen sollte. Ladesäulen sind in diesen Fällen zudem so weit wie technisch möglich am Rand der Gehwege zu errichten. Begründung: In Frankfurt geht der Ausbau von Ladesäulen mit deutlich mehr Tempo als in den vergangenen Jahren voran, was auch der Ortsbeirat 9 ausdrücklich begrüßt. Bei der Genehmigung von E-Ladesäulen handelt es sich um Dauersondernutzungserlaubnisse. Der Ortsbeirat sollte entsprechend frühzeitig beteiligt werden, um Kontroversen, wie sie nun in anderen Ortsbezirken zu beobachten sind, zu vermeiden. Obwohl politischer Konsens besteht, dass für zu Fuß gehende Menschen deutlich mehr getan und der Verkehrsraum zu ihren Gunsten besser aufgeteilt werden müsste, wird bei der Aufstellung neuer Infrastruktur viel zu oft dieser Raum beschnitten. Viele Städte haben erfolgreich ihre E-Ladeinfrastruktur ausgebaut, ohne dabei auf Gehwege zurückzugreifen. Daran sollte sich auch die Stadt Frankfurt ein Vorbild nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1449 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Haushaltstransparenz über freiwillige Leistungen für den Ortsbezirk 9V16.03.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.03.2023, V 636 entstanden aus Vorlage: OF 489/9 vom 23.02.2023 Betreff: Haushaltstransparenz über freiwillige Leistungen für den Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten darzustellen, in welcher Höhe und für welche Maßnahmen freiwillige Leistungen der Stadt Frankfurt im Ortsbezirk 9 finanziert werden. Aus der Antwort sollte ersichtlich werden, in welche Kategorie (z. B. Sport, Kultur, Kinder- und Jugendarbeit) bzw. größere Maßnahme oder Einrichtung jeweils Mittel fließen. Wünschenswert wäre auch ein Vergleich zu den jeweiligen stadtweiten Gesamtausgaben in den genannten Kategorien. Sofern möglich, wäre eine Aufteilung nach Stadtteilen (Dornbusch, Ginnheim, Eschersheim) hilfreich. Begründung: Setzt sich die Stadt überdurchschnittlich oder unterdurchschnittlich mit freiwilligen Leistungen für die Stadtteile im Ortsbezirk 9 ein? Diese Frage ist für die Ortsbeiratsmitglieder schwer zu beantworten, da diese Informationen nicht öffentlich einsehbar sind. Wahrscheinlich werden sie in der inzwischen weitgehend digitalisierten Stadtverwaltung jedoch vorliegen oder es sollte die Möglichkeit bestehen, eine entsprechende Auswertung ohne großen Aufwand vorzunehmen. Die Antwort ist für ein gezieltes Engagement der Ortsbeiräte und die Öffentlichkeit von Bedeutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1297 Aktenzeichen: 00-34-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für die Familien im Ortsbezirk 9 umsetzenV16.03.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.03.2023, V 637 entstanden aus Vorlage: OF 488/9 vom 25.02.2023 Betreff: Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für die Familien im Ortsbezirk 9 umsetzen Der Magistrat wird um Antwort zu den folgenden Fragen gebeten: 1. Welche Schulen im Ortsbezirk 9 nehmen derzeit am Pakt für den Ganztag teil? 2. Wie viele Schülerinnen und Schüler können in diesem Schuljahr an den jeweiligen Schulen teilnehmen? 3. Wie vielen Familien konnte bisher kein Platz angeboten werden/wie hoch ist die Versorgungsquote derzeit in den Schulbezirken? 4. Ist im kommenden Schuljahr eine Erweiterung der Angebote an den bereits teilnehmenden Schulen geplant? 5. Welche Schulen werden im kommenden Schuljahr am Pakt für den Nachmittag teilnehmen? 6. Wie viele Schulen werden sich im Ortsbezirk auf den Weg zur gebundenen Ganztagsschule oder zur Ganztagsschule im Profil III machen? 7. Welchen Bedarf erwartet der Magistrat für 2026 im Ortsbezirk? 8. Welche weiteren Maßnahmen wird er konkret im Ortsbezirk ergreifen, um den Rechtsanspruch auf Ganztag für Grundschulkinder bis dahin umgesetzt zu haben? (ESB/Horte) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1779 Aktenzeichen: 40-4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Iranischer Garten - SachstandsanfrageV16.03.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.03.2023, V 638 entstanden aus Vorlage: OF 467/9 vom 01.02.2023 Betreff: Iranischer Garten - Sachstandsanfrage Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welchen Stand die Verhandlungen mit dem Iranischen Generalkonsulat über die Zukunft der ursprünglich für die Anlage eines Iranischen Gartens vorgesehenen Fläche zwischen dem Generalkonsulat und der Platenstraße erreicht haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1000 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - AWO-Skandal endlich vollständig aufklärenA15.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 15.03.2023, A 206 Betreff: AWO-Skandal endlich vollständig aufklären Mit der Verurteilung und der Abwahl des ehemaligen Oberbürgermeisters Peter Feldmann ging man davon aus, dass die Korruptionsaffäre rund um die AWO für die Stadt Frankfurt erledigt schien. Am 7. März 2023, also einen Tag nach dem ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl, wurde bekannt, dass der bisherige Hauptamtsleiter Tarkan Akman aus dem Dienst der Stadt Frankfurt geschieden ist. Mittlerweile steht fest, dass gegen Herrn Akman Anklage wegen Vorteilsnahme im Zusammenhang mit der AWO erhoben worden ist. Wie zudem Medien berichten, fand bereits im Sommer des vergangenen Jahres eine Razzia im Römer statt. Die AWO-Affäre ist also für die Stadt Frankfurt noch längst nicht ausgestanden. Frankfurt kommt nicht zur Ruhe, der Ruf unserer Stadt wird weiter massiv beschädigt. Da es letztendlich um Steuergelder geht und ein leitender Mitarbeiter der Stadt beteiligt ist, ist der gesamte Vorgang von öffentlichem Interesse. Daher muss der Magistrat diesen Skandal transparent, entsprechend ausführlich und in der gebotenen Dringlichkeit aufklären und dazu Stellung nehmen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wer wusste seit wann von den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Tarkan Akman? 2. Wem war die Razzia im Büro von Herrn Akman bekannt und warum wurde die Öffentlichkeit nicht informiert? 3. Warum wurden nicht bereits nach der stattgefundenen Razzia Konsequenzen in Bezug auf Herrn Akman gezogen? 4. Warum wurde Herr Akman nicht umgehend von seinen Aufgaben als Wahlleiter entbunden? 5. Die Trennung soll "einvernehmlich" erfolgt sein. Wie kam diese Einvernehmlichkeit zustande? 6. Gab es eine Abfindungszahlung für Tarkan Akman? Wenn ja, wie hoch war diese? 7. Welche Magistratsmitglieder waren an der "einvernehmlichen Trennung" beteiligt bzw. über diese informiert? 8. Wieso wurde die Öffentlichkeit nicht unmittelbar und ohne Zeitverzug über die Trennung und die Gründe informiert? 9. Wie passt dieses Verhalten zu der angekündigten Transparenz seitens des Magistrats? 10. Welche Auswirkungen haben die Trennung und das intransparente Verhalten des Magistrats auf die Bemühungen der Stadt, Mitglied bei "Transparency International" zu werden? 11. Gibt es weitere Verfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt im Zuge des Korruptionsskandals rund um die AWO? 12. An welchen Beschlüssen in Bezug auf die AWO war Tarkan Akman beteiligt? 13. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat zur Beteiligung Akmans an verdächtigen Beschlüssen oder Situationen vor? 14. Was unternimmt der Magistrat, damit der Korruptionsskandal rund um die AWO endlich komplett und transparent aufgeklärt wird? 15. Welche Schäden sind schon jetzt für die Stadt entstanden? 16. Welche Folgeschäden sind für die Stadt noch zu erwarten? 17. Wie möchte der Magistrat sichergehen, dass künftig derlei Gebaren nicht mehr vorkommen? 18. Wird der Magistrat die Öffentlichkeit über die Vorkommnisse endlich transparent aufklären? Wenn ja, wie hat er vor dies zu tun? Wenn Nein, wieso nicht? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.04.2023, B 167 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage A 206 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Delegation); CDU und BFF-BIG (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ältestenausschusses am 30.03.2023, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 206 auf die Tagesordnung II der 21. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von zwei Wochen überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 206 auf die Tagesordnung II der 21. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von zwei Wochen überwiesen. Abstimmung: zu a) und b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 3073, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 10-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Urbane DatenplattformA15.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.03.2023, A 207 Betreff: Urbane Datenplattform Die Stadt Frankfurt führte im Herbst des vergangenen Jahres eine Urbane Datenplattform ein, die als wesentlicher Bestandteil der Smart-City-Strategie bezeichnet wurde. Es wurde in Aussicht gestellt, dass die Daten sowohl von der Stadt, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können, um digitale Projekte umzusetzen. Die Datenplattform wurde als modulares, erweiterbares Projekt beworben. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Abrufe der Urbanen Datenplattform gab es seit der Initiierung? 2. Wie viele Anfragen von Dritten zur Datenplattform gab es, insbesondere zur Nutzung der Daten? Wie viele Anfragen von anderen Ämtern? 3. Welche Erweiterungen sind bisher online gegangen und welche sind im kommenden Jahr geplant? 4. Gibt es Unternehmen, die strukturiert die Datenplattform nutzen, um beispielweise Apps anzubinden? 5. Welche Kosten sind für die Einführung der Datenplattform entstanden? 6. Welche jährlichen finanziellen Folgekosten entstehen für die Datenplattform? 7. Welche jährlichen personellen Folgekosten entstehen für die Datenplattform? 8. Welche strategischen Überlegungen sind vor der Beauftragung der Datenplattform getätigt worden? 9. Welche langfristige Strategie wird mit der Datenplattform verfolgt? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.06.2023, B 252 Versandpaket: 22.03.2023 Aktenzeichen: 92-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - AWO-Affäre: Hauptamt und OB-Büro durch Revisionsamt prüfenNR15.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 15.03.2023, NR 624 Betreff: AWO-Affäre: Hauptamt und OB-Büro durch Revisionsamt prüfen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Revisionsamt wird damit beauftragt, unverzüglich im Zusammenhang mit der Entlassung und Anklageerhebung gegen den früheren Amtsleiter des "Hauptamtes und Stadtmarketing" Tarkan Akman das "Hauptamt und Stadtmarketing" und das dem Oberbürgermeister unterstellte Dezernat I hinsichtlich möglicher Verwicklungen in die AWO-Korruptionsaffäre zu prüfen und eine zeitliche, inhaltliche und personelle Aufarbeitung vorzunehmen. Begründung: Mit der Trennung der Stadt von ihrem ehemaligen Hauptamtsleiter Tarkan Akman nimmt die AWO-Korruptionsaffäre, die auch eine die Spitzen der Stadtverwaltung umfassende SPD-Affäre zu sein scheint, erneut an Fahrt auf. Es ist an der Zeit, dass die Vorgänge im Hauptamt und im Dezernat I sorgfältig geprüft und aufgearbeitet werden. Dies sollte durch das Revisionsamt geschehen als neutrale und gegenüber dem Magistrat unabhängige Stelle. Es ist eine transparente Aufklärung der Affäre notwendig. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 624 auf die Tagesordnung II der 21. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 624 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 50 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 624 auf die Tagesordnung II der 21. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 624 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3144, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Rückstau reduzieren - Oberforsthauskreisel anpassenNR15.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2023, NR 629 Betreff: Rückstau reduzieren - Oberforsthauskreisel anpassen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Einmündung von der Schwarzwaldstraße in die Kennedyallee/Oberforsthauskreisel - an der Aral-Tankstelle - entsprechend anzupassen, um den Verkehr aus der Schwarzwaldstraße besser abfließen zu lassen. Begründung: Vor und nach Großveranstaltungen im Waldstadion kommt es regelmäßig zu Rückstauungen des Individualverkehrs in der Schwarzwaldstraße in Richtung Süden. Dies ist bedingt dadurch, dass sich der Autoverkehr im Bereich der ARAL-Tankstelle am Oberforsthaus nur unzureichend auf die Kennedyallee einfädeln kann. Durch den Rückstau, der auch nach Veranstaltungsende teilweise bis zur Rennbahnstraße reicht, wird der Linienverkehr der Straßenbahnen und Busse massiv behindert. Auch wenn die Sanierung der Schwarzwaldstraße mit einer Veränderung der Gleislage ansteht, bleibt die Ursache der Behinderungen bestehen. Die Einmündung von der Schwarzwaldstraße in die Kennedyallee/Oberforsthauskreisel - an der Aral-Tankstelle - muss angepasst werden, damit der Individualverkehr aus der Schwarzwaldstraße besser abfließen kann. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 629 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage NR 629 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 629 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3256, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Städtische Sportanlagen mit Defibrillatoren ausstattenNR15.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2023, NR 630 Betreff: Städtische Sportanlagen mit Defibrillatoren ausstatten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle gedeckten und ungedeckten städtischen Sportanlagen einschließlich der Schwimmbäder mit Defibrillatoren auszustatten. Begründung: Einen großen Schockmoment gab es bei der Fußball-Europameisterschaft 2021, als ein dänischer Mittelfeldspieler während eines Spiels einen Herzstillstand erlitt und zusammenbrach. Er hat die Attacke glücklicherweise durch das schnelle Eingreifen der Ersthelfer überlebt und kann wieder Fußball spielen. Nun ereignete sich ein weiterer Fall bei einem Amateurspiel in Belgien. Der 25jährige Torwart, der wenige Sekunden zuvor noch einen Elfmeter hielt, hatte weniger Glück. Alle Versuche, ihn wiederzubeleben blieben erfolglos. Herzversagen ist in Deutschland mit Abstand die häufigste Todesursache. Gerade die Zeit zwischen einem Vorfall und dem Eintreffen von Rettungsdienst oder Notarzt ist bei akuten Fällen entscheidend. Mit dem flächendeckenden Einsatz von transportablen Automatisierten Externen Defibrillatoren - kurz AED - könnte man die Erste Hilfe um ein Vielfaches verbessern. Sie sind zudem ohne Schulung für jeden Menschen einfach nutzbar. Ein flächendeckender Einsatz von Defibrillatoren auf Sportanlagen kann Leben retten! Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 315 Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 79 Bericht des Magistrats vom 22.07.2024, B 285 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 73 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 29.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 630 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 630 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage NR 630 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 630 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage NR 630 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 630 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 630 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage NR 630 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Kenntnisnahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 630 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage NR 630 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage NR 630 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. AfD und BFF-BIG (= Beratung) 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage NR 630 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage NR 630 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage NR 630 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 630 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 630 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kostenangabe) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3354, 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 15.06.2023 Aktenzeichen: 52-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mehr Tagesfamilien durch bessere Unterstützung und EntlohnungNR15.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2023, NR 631 Betreff: Mehr Tagesfamilien durch bessere Unterstützung und Entlohnung Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 05.09.2023 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine bessere Förderung der Kindertagespflege und eine Gewinnung von zusätzlichen Tagesfamilien umzusetzen: 1. Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung umgehend eine mit den Interessenvertreter/-innen der Kindertagespflege abgestimmte Satzung zur Beratung und Beschlussfassung vor. 2. Die Degression entfällt. Für jedes betreute Kind erhalten die Tagesfamilien den gleichen Fördersatz. 3. Die Sachkostenpauschale für die Kindertagespflege wird an die steigenden Kosten angepasst. Das Verpflegungsgeld, gestaffelt nach Betreuungsdauer, wird adäquat angehoben (auf monatlich 80 € für einen Vollzeitplatz, analog zu den Kindertageseinrichtungen). 4. Der Magistrat prüft eine Verbesserung der Entlohnung für die Nachtbetreuung von Kindern in Tagesfamilien, um auch für Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, ein Angebot vorzuhalten. Begründung: Die Frankfurter Tagesfamilien kämpfen bereits seit Jahren für bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit, mehr städtische Anerkennung sowie eine Anpassung der Pauschalen an die gestiegenen Kosten und Risiken ihrer Selbstständigkeit. In diesem Zusammenhang wurden in den vergangenen Jahren bereits einige notwendige Verbesserungen für die Kindertagespflege umgesetzt. Hier ist zum Beispiel die Einführung einer längeren Kündigungsfrist für Eltern zu nennen, um Tagesfamilien mehr Planungssicherheit zu geben. Zudem wurde die Auskunftspflicht des Arbeitgebers der Eltern abgeschafft, um den bürokratischen Aufwand für die Tagesfamilien zu reduzieren. Auch der aktualisierte Webauftritt der Kindertagespflege unter https://frankfurt.de/tagesfamilien/ hat zu einer verbesserten Information und Sichtbarkeit geführt. Dies alles ist zu begrüßen. Dennoch bringt die Interessengemeinschaft der Frankfurter Tagesfamilien (IG TaMaPaKi) berechtigte Sorgen zum Ausdruck, welche die Stadt im Sinne der Gleichwertigkeit von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ernst nehmen sollte. Der Trend zum stetigen Rückgang der Anzahl an Tagesfamilien in Frankfurt muss angesichts des dringenden Bedarfs an Betreuungsplätzen umgekehrt werden. Tagesfamilien haben im Rahmen ihrer Selbstständigkeit eine Vielzahl finanzieller Risiken zu tragen, die die Stadt anerkennen und abfedern sollte. So bekommen Tagesfamilien Ausfallzeiten durch kurzfristige Kündigungen seitens der Eltern und Krankheiten (durch Tageskinder und Tagesfamilien) nicht bezahlt. Hinzu kommt, dass Tagesfamilien besonders von den hohen Lebensmittel- und Energiepreisen betroffen sind, da sie nicht wie größere Einrichtungen in großen Mengen günstiger einkaufen können. Die Stadt Frankfurt muss auch den finanziellen Sorgen der Tagesfamilien Rechnung tragen, wenn sie langfristig mehr Fachkräfte für diese wichtige und anspruchsvolle Aufgabe gewinnen möchte. Denn Tagesfamilien können sehr gezielt auf die individuellen Betreuungsbedürfnisse von Familien eingehen. Dies betrifft zum Beispiel Familien, die sich für sehr kleine Kinder eine familiäre Betreuung in einer kleinen Gruppe wünschen, aber auch Eltern, die aufgrund ihrer Arbeitszeiten auf viel Flexibilität und persönliche Absprachen für die Randzeitenbetreuung angewiesen sind. Der Magistrat hat wiederholt Pilotprojekte für Kindertageseinrichtungen mit erweiterten, flexibleren Öffnungszeiten für Eltern die im Schichtdienst arbeiten abgelehnt oder nicht umgesetzt. Die Begründung lautete, es wäre nicht möglich, Einrichtungen und genügend Personal für solch ein Vorhaben zu gewinnen. Tagesfamilien wären dazu bereit, solche Betreuungsangebote zu machen und aufgrund ihrer familiären Struktur auch hervorragend dazu geeignet. Dieses Angebot muss jedoch auch so entlohnt werden, dass sich der Mehraufwand und die Bereitstellung einer entsprechenden Ausstattung für Tagesfamilien lohnt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.04.2023, NR 646 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.02.2024, B 60 Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 212 Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 394 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 65 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 69 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 29.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 631 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 646 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 646) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 631 = Annahme, NR 646 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) ÖkoLinX-ELF (NR 631 = Prüfung und Berichterstattung, NR 646 = Ablehnung) 75. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.04.2023, TO I, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 631 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 631 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 646 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 646) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 631 = Annahme, NR 646 = P+B) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 631 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 646 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 646) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 631 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Fristverlängerung um einen Monat); FRAKTION (= Ablehnung der Fristverlängerung); AfD (= Enthaltung) 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 60) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 3257, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 § 3777, 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 18.09.2023 Aktenzeichen: 40-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Gustav-Behringer Straße: Parkchaos beseitigen, zu Fuß Gehende schützenOFOB 1115.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2023, OF 428/11 Betreff: Gustav-Behringer Straße: Parkchaos beseitigen, zu Fuß Gehende schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - auf der Gustav-Behringer-Straße zwischen Haenischstraße und Alfred-Pfaff-Straße Fuß- und Radwege zu bauen oder sichere Wege zu markieren - und etwas gegen das wilde Parken auf der begleitenden Grünanlage zu unternehmen. Begründung: Die Gustav-Behringer-Straße ist in Verbindung mit der Straße "Am Sausee" eine vielgenutzte Fuß- und Radverbindung zwischen den Stadtteilen Riederwald und Seckbach. Sie führt durch Gärten und bietet einen angenehmen Weg mit wenig Autoverkehr. Nur der kleine Abschnitt an den Sportanlagen der Eintracht zwischen Haenischstraße und Alfred-Pfaff-Straße ist vor allem an Wochenenden von sehr starkem Autoverkehr überwiegend der Elterntaxis betroffen. Zu Fuß Gehende wissen nicht, wie sie zwischen wild parkenden bzw. hin- und herfahrenden Autos noch durchkommen. Die Grünanlage verwandelt sich bei Regen in einen matschigen Sumpf. Der Parkplatz an der Pestalozzischule ist 100 Meter entfernt. Es ist den (jugendlichen) Sportlern bzw. ihre Eltern zuzumuten, diesen Parkplatz zu verwenden. Quelle: Geoportal Frankfurt, Bearbeitung Stefan Helming Quelle: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3817 2023 Die Vorlage OF 428/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass ein dritter Spiegelstrich mit folgendem Wortlaut eingefügt wird: " (. .) Hinweisschilder auf dem Parkplatz gegenüber der Pestalozzischule anzubringen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugang zur U-Bahn „Schäfflestraße“ instand setzenOFOB 1115.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2023, OF 437/11 Betreff: Zugang zur U-Bahn "Schäfflestraße" instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Zugang zur U-Bahn Haltestelle Schäfflestraße (U4, U7) in Stand zu setzen. Begründung: Bei Regen bedarf es fast akrobatischer Fähigkeiten, um trockenen Fußes auf den Bahnsteig zu gelangen. Viele Nutzerinnen und Nutzer beschweren sich darüber. Es ist bekannt, dass die Station in einigen Jahren für den Riederwaldtunnel an eine andere Stelle versetzt wird. Bis dahin sollten notwendige Reparaturen aber weiter stattfinden. Quelle: Stefan Helming Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3821 2023 Die Vorlage OF 437/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzbänke für die SchäfflestraßeOFOB 1115.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2023, OF 438/11 Betreff: Sitzbänke für die Schäfflestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bedankt sich für die gelungene Erneuerung der Schäfflestraße und bittet darum, auf der Ostseite (wo keine Autos parken) drei Sitzbänke in dem Abschnitt zwischen Torbogen und Raiffeisenstraße aufzustellen. Begründung: Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben um die Aufstellung der Bänke gebeten, da sie sich dort gerne aufhalten, aber nicht sitzen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3822 2023 Die Vorlage OF 438/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zäune am Riederwald erneuernOFOB 1115.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2023, OF 439/11 Betreff: Zäune am Riederwald erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Zäune entlang des Riederwalds im Zuge der Motzstraße in den Bereichen südlich und nördlich der Iselinstraße zu erneuern oder zu reparieren. Begründung: Weite Teile des Riederwalds sind von Trampelpfaden durchzogen und dadurch ökologisch entwertet. Entlang der Zäune kann sich die Vegetation (noch) einigermaßen ungestört entwickeln. Die Zäune weisen aber zunehmend Löcher und defekte Stellen auf. Zum Schutze des Waldes ist eine Instandsetzung dringend geboten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3823 2023 Die Vorlage OF 439/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Ladesäulen in der Textorstraße auf Höhe der Hausnummer 109OFOB 515.03.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2023, OF 712/5 Betreff: E-Ladesäulen in der Textorstraße auf Höhe der Hausnummer 109 Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat an, weshalb im Bereich der Textorstraße, der für die IGS-Süd gesperrt werden soll, kürzlich E-Ladesäulen installiert wurden. Diese dürften wegen der geplanten Sperrung alsbald zu versetzen sein. Sofern letzteres der Fall ist, fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf zu prüfen, inwieweit Haftungsansprüche gegen den Mitarbeiter der Stadt durchgesetzt werden können, der für die Installierung der Elektroladesäulen verantwortlich ist. Begründung: Auf der Textorstraße wurden auf Höhe der Hausnummer 109 kürzlich E-Ladesäulen installiert, obwohl dieser Abschnitt künftig zum Schulgelände der IGS-Süd gehören soll. Medienberichten nach hat sich der Büroleiter im Mobilitätsdezernat, bereits dahingehend geäußert, dass die Installation ein Fehler war. [1] Die Kosten für Aufbau und Abbau beliefen sich auf ca. 30.000,00 €. Es dürfte sich hier um ein grob fahrlässiges Verhalten handeln, durch das unsinnige Kosten produziert wurden. Wären weitere Ämter und der Ortsbeirat 5 angehört worden, hätte diese Fehlplanung aller Wahrscheinlichkeit nach verhindert werden können. Vor diesem Hintergrund erbittet der Ortsbeirat 5 um Auskunft. Foto: Privat Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.03.2023, OF 701/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3787 2023 1. Die Vorlage OF 701/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 712/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rooftop-DayNR14.03.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2023, NR 620 Betreff: Rooftop-Day Der Masterplan Tourismus beschäftigt sich mit ungenutzten Dächern in Städten und gibt zum Beispiel im Handlungsfeld 3 eine klare Empfehlung für die "Forcierung der Entwicklung von Angeboten und Produkten zur Erlebbarkeit des Rooftop-Feelings und der besonderen Skyline, . ." vor. Im Hinblick auf das Stadtmarketing und der Förderung einer gelebten Dachkultur, bietet es sich an (am Schweizer Beispiel orientiert) auch in Frankfurt eine Online-Plattform für einen "Rooftop-Day" ins Leben zu rufen, um dort verschiedenen Events anmelden zu können und der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - Ob ein wiederkehrender Frankfurter "Rooftop-Day" in Kooperation mit privaten Akteuren für umsetzbar gehalten wird - Wie hoch die Kosten für einen solchen "Rooftop-Day" bei einem Beispielkonzept wären - In welcher Form ein stadteigenes Unternehmen wie z.Bsp. die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main eine solche Veranstaltung koordinieren und vermarkten kann. Begründung: Es genügt ein Blick auf Satellitenaufnahmen, um zu erkennen, dass Frankfurts Dächer weitestgehend kahl und ungenutzt sind. Dabei könnten wir sehr viel hochwertigen Lebensraum öffnen, wenn wir das brachliegende Potential besser nutzen würden und sie für die Allgemeinheit zugänglicher machen. Gerade in einer hochverdichteten Stadt wie Frankfurt ist es enorm wichtig, neue und grüne Lebensräume zu kreieren. In Metropolen wie New York oder Mailand wurde dieses Potential schon sichtbar besser erkannt. Um eine nachhaltige Dachkultur zu fördern, wurde in den Städten Basel, Bern, St. Gallen und Zürich der "Rooftop-Day" ins Leben gerufen (https://rooftopday.net/). An diesem Tag öffnen Privathaushalte und auch Firmen ihre Dachterrassen und andere Örtlichkeiten ihrer Immobilien für die Öffentlichkeit und veranstalten z.B. Yoga-Kurse, Lesungen oder Konzerte. Die Dächer können den Menschen eine ganz neue Perspektive auf die Stadt und deren potenzielle Lebensräume bieten. Das erfolgreiche "Skyline-Camping" auf der Skyline Plaza oder das im Jahr 2013 von FFH ins Leben gerufene Wolkenkratzerfestival sind ebenfalls Beispiele, die Dachflächen zu beleben. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.02.2024, B 63 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 15.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.04.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 620 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage NR 620 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 620 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 20.02.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 63) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 3253, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 § 3761, 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 12.09.2023 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Griesheim: Erarbeitung eines Parkraumkonzepts im Bereich Elektronstraße/Mainzer Landstraße/In der Schildwacht/LärchenstraßeOAOB 614.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.03.2023, OA 334 entstanden aus Vorlage: OF 699/6 vom 19.02.2023 Betreff: Griesheim: Erarbeitung eines Parkraumkonzepts im Bereich Elektronstraße/Mainzer Landstraße/In der Schildwacht/Lärchenstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Parkraumkonzept für Pkw und Fahrräder für den o. g. Bereich zu erarbeiten und es den Bürgern vor Ort vorzustellen. Begründung: Dieser Bereich weist viele Wohneinheiten auf und Weitere kommen in den nächsten Jahren dazu. Zusätzlich befinden sich in diesem Bereich eine Moschee, ein Fußballplatz und Unternehmen, jeweils mit hohem Verkehrsaufkommen. Das erarbeitete Konzept soll den Bürgern vorgestellt und schnellstmöglich umgesetzt werden. Das Parkraumkonzept muss Folgendes berücksichtigen: Ersatz für wegfallenden Parkraum für Pkws auf dem Gelände der ABG sowie Flächen zum Abstellen von Carsharing-Autos, Fahrrädern und Motorrädern. Des Weiteren muss geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, Parkflächen auf angrenzenden Grundstücken als Ersatz anzumieten und zu vermieten. Im Zuge der Verdichtung des Wohnquartiers in diesem Bereich und dem damit verbundenen Wegfall von Parkplätzen, als auch der sich dort befindlichen öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen, durch die hoher Parkdruck entsteht, muss für die Menschen, die hier leben und wohnen, gesichert sein, dass sie die Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug in unmittelbarer Nähe parken zu können. Bei dem Gebiet handelt es sich nicht um ein Gebiet wie der Innenstadt oder anderen Wohngebieten, wo man leicht auf das eigene Fahrzeug verzichten kann, da man seinen Arbeitsplatz auch bequem zu Fuß, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kann. Außerdem ist der hohe Parkdruck auch dem geschuldet, dass sich hier mindestens zwei stark besuchte Einrichtungen wie die Moschee und der Sportplatz befinden und die Umgebung ein reines Gewerbegebiet ist. Der durch diese Einrichtungen verursachte Parkdruck ist extrem hoch und belastet das Quartier sehr stark. Durch die Wohnverdichtung des ABG-Geländes in der Ahornstraße, auf dem die Parkplätze wegfallen werden und nur in reduzierter Zahl auf benachbarten ABG-Geländen wieder hergestellt werden sollen, bietet es sich an, gleichzeitig eine Planung für ein Parkraumkonzept in diesem Bereich zu erstellen, den Bürgern in dem genannten Quartier vorzustellen und nach Diskussion umzusetzen. Wohlwissend, dass der Autoverkehr und der dazu notwendige Parkraum reduziert werden soll, sollte dieser Vorgang schonend stattfinden. Eine Parkplatzreduzierung hat dort Vorrang, wo die Wege für die zu Fuß Gehenden kurz sind und optimale Verbindungen mit den ökologischen und klimatisch sinnvollen Fortbewegungsmitteln auf hervorragende Weise bestehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1631 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 334 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3187, 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 24.04.2023 Aktenzeichen: 32-1
OAOB 6Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Der berufsbildenden Paul-Ehrlich-Schule eine Zukunft gebenOA14.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.03.2023, OA 335 entstanden aus Vorlage: OF 705/6 vom 27.02.2023 Betreff: Der berufsbildenden Paul-Ehrlich-Schule eine Zukunft geben Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.08.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, der berufsbildenden Paul-Ehrlich-Schule endlich eine Zukunft zu geben. Dafür wird er gebeten, die Planung für einen neuen Standort am Bildungscampus Unterliederbach deutlich zu beschleunigen und notwendige Sanierungen müssen an der bestehenden Schule noch im ersten Halbjahr 2023 einzuleiten. Begründung: Die nach dem Chemiker, Mediziner und Wissenschaftler Paul Ehrlich (1854 bis 1915) benannte berufsbildende Schule ist schon seit vielen Jahren ein Sanierungsfall und ihr Zustand würde Paul Ehrlich erzürnen. Die Schüler und Lehrer kritisieren zu Recht die Bauschäden am verfallenden Gebäude. Der Vorschlag, den Standort aufzugeben und die Schule in einen zukünftigen Bildungscampus Unterliederbach zu verlagern, hat dem Anschein nach dazu geführt, dass noch weniger in den Erhalt des Schulgebäudes investiert wird. Dabei geht noch nicht einmal das Bebauungsplanverfahren zügig voran. Das sich dann anschließende Verfahren wird weitere Zeit verbrauchen und die Fertigstellung einer neuen Schule liegt in ferner Zukunft. Daher ist es notwendig, das bestehende Schulgebäude zu ertüchtigen und so auszustatten, dass die Schüler bis zum Umzug der Schule unter angemessenen Bedingungen den schulischen Teil ihrer Ausbildung absolvieren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.09.2023, B 348 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 335 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 348) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 3188, 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 24.04.2023 Aktenzeichen: 40-3
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Toiletten im Bahnhof „FrankfurtHöchst“OAOB 614.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.03.2023, OA 336 entstanden aus Vorlage: OF 706/6 vom 19.02.2023 Betreff: Toiletten im Bahnhof "Frankfurt-Höchst" Vorgang: OM 1537/22 OBR 6; ST 2757/22 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023-2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, ausreichend finanzielle Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen, um den Betrieb der Toilettenanlage durch die FES im Höchster Bahnhof sicherzustellen. Die Kosten sind der Deutschen Bahn nach Möglichkeit in Rechnung zu stellen, die von der besseren Ausstattung am Höchster Bahnhof ebenfalls profitiert. Begründung: Der Bahnhof in Höchst ist nach dem Frankfurter Hauptbahnhof der am zweitstärksten frequentierte Bahnhof und braucht selbstverständlich eine funktionierende Toilettenanlage. Die haushalterische Beordnung wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2757, angeregt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1537 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2757 Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 130 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 47 Bericht des Magistrats vom 27.06.2025, B 249 Bericht des Magistrats vom 02.02.2026, B 51 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 336 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 105 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 336 wird im Rahmen der Vorlage M 174/22 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Aktenzeichen: 91-22
OAOB 6Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Bornheimer Weinfest 2023, Unterstützung der BühnentechnikOFOB 414.03.2023 · GRÜNE, SPD, CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2023, OF 284/4 Betreff: Bornheimer Weinfest 2023, Unterstützung der Bühnentechnik Der Ortsbeirat 4 unterstützt die Bühnentechnik des Bornheimer Weinfestes am Fünffingerplätzchen für das Jahr 2023 (27. April bis 1. Mai) mit 1000 Euro aus seinem Budget. Begründung: Das Bornheimer Weinfest wird vom Gewerbeverein Bornheim Mitte seit einigen Jahren auf dem Bornheimer Fünffingerplätzchen und einem Teil der Berger Straße veranstaltet, um durch nettes Erleben die Aufmerksamkeit auf diesen Teil Bornheims zu lenken. In den meisten Jahren konnten auch Überschüsse erwirtschaftet werden, die in andere Aktivitäten einflossen, wie z.B. eine festliche Beleuchtung der Berger Straße zur Adventszeit. Das Fest erfreut sich wachsender Beliebtheit in Bornheim und darüber hinaus. In zwei Corona-Jahren fiel es aus. Mittlerweile sind durch verschärfte Vorschriften und rasant verteuerte Dienstleistungen im Einkauf die zu kalkulierenden Kosten enorm gestiegen, so dass in verschiedenen Richtungen nach Unterstützung für das Fest gesucht wird. Vor diesem Hintergrund sollte der Ortsbeirat mit der o.g. Unterstützung zum Gelingen der Veranstaltung beitragen. Zur Dringlichkeit: Das Ausmaß der Kostenerhöhung wurde erst bei Antragsschluss bekannt und stellte das Vorhaben kurzfristig in Frage. Man hat sich aber doch zum "Go" entschlossen. Die nächste Ortsbeirats-Sitzung läge nur zwei Tage vorm Termin. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 208 2023 Die Vorlage OF 284/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); bei Abwesenheit dFfm
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Klimaschutz - Verwendung von hellem Asphalt bei der Sanierung der Industriestraßen im Frankfurter Osten zur Verbesserung des städtischen MikroklimasOFOB 1114.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2023, OF 401/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Klimaschutz - Verwendung von hellem Asphalt bei der Sanierung der Industriestraßen im Frankfurter Osten zur Verbesserung des städtischen Mikroklimas Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: dass für die anstehende Industriestraßensanierung mit hellem Asphalt ausreichende Mittel in den städtischen Haushalt ein- und bereitzustellen sind. Begründung: Neben Möglichkeiten der Entsiegelung, die bereits vom Grünflächenamt gefördert werden, ist die Verwendung von hellem Asphalt eine weitere Maßnahme, um die Erwärmung in den Städten im Sommer zu reduzieren. Gerade die Industriegebiete im Frankfurter Osten (Fechenheim/Seckbach) gehören laut aktuellem Klimaplanatlas zu den stark erhitzten Gebieten. Durch helle Asphaltdeckschichten kann nach Ansicht von Experten die Erwärmung der Straßenoberflächen um 6-8 Grad Celsius reduziert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 6 2023 Die Vorlage OF 401/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbesserung der Beetabdeckung des „Historischen Rosengärtchens“ am RöderberghangOIB14.03.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.03.2023, OIB 207 entstanden aus Vorlage: OF 281/4 vom 27.02.2023 Betreff: Ausbesserung der Beetabdeckung des "Historischen Rosengärtchens" am Röderberghang Der Ortsbeirat stellt dem R. V. Kleingärtner Frankfurt/Rhein-Main e. V. kurzfristig 1.500 Euro für die Erneuerung bzw. Ausbesserung der Beetabdeckung des Rosengärtchens zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Das "Historische Rosengärtchen" am Röderberghang bedarf einer dringenden Erneuerung seiner Beetabdeckung mit Hackschnitzeln und Rindenmulch. Die Kosten für Anlieferung und Material würden sich auf rund 1.500 Euro belaufen. Der R V. Kleingärtner Frankfurt/Rhein-Main e. V. kümmert sich seit dem Jahr 2015 im Rahmen des Urban Gardening-Projekts "We promise you a Rose Garden" ehrenamtlich um die Pflege des Rosengärtchens, sieht sich aber nicht imstande, die Materialkosten hierfür zu tragen. Dieses Engagement sollte durch Übernahme der Kosten für eine neue Beetabdeckung gewürdigt werden. Das Rosengärtchen, auch bekannt als "Nizza des Ostens", ist zudem als Flaniermeile und Naherholungsort als besonders erhaltenswert anzusehen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 02.04.2024 mit 1.500 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2085
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Bornheimer Weinfest 2023, Unterstützung der BühnentechnikOIB14.03.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.03.2023, OIB 208 entstanden aus Vorlage: OF 284/4 vom 14.03.2023 Betreff: Bornheimer Weinfest 2023, Unterstützung der Bühnentechnik Der Ortsbeirat unterstützt die Bühnentechnik des Bornheimer Weinfestes am Bornheimer Fünffingerplätzchen für das Jahr 2023 (27. April bis 1. Mai) mit 1.000 Euro aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Das Bornheimer Weinfest wird vom Gewerbeverein Bornheim Mitte seit einigen Jahren auf dem Bornheimer Fünffingerplätzchen und einem Teil der Berger Straße veranstaltet, um durch nettes Erleben die Aufmerksamkeit auf diesen Teil Bornheims zu lenken. In den meisten Jahren konnten auch Überschüsse erwirtschaftet werden, die in andere Aktivitäten einflossen, wie z. B. eine festliche Beleuchtung der Berger Straße zur Adventszeit. Das Fest erfreut sich wachsender Beliebtheit in Bornheim und darüber hinaus. In zwei Corona-Jahren fiel es aus. Mittlerweile sind durch verschärfte Vorschriften und rasant verteuerte Dienstleistungen im Einkauf die zu kalkulierenden Kosten enorm gestiegen, sodass in verschiedenen Richtungen nach Unterstützung für das Fest gesucht wird. Vor diesem Hintergrund sollte der Ortsbeirat mit der o. g. Unterstützung zum Gelingen der Veranstaltung beitragen. Zur Dringlichkeit: Das Ausmaß der Kostenerhöhung wurde erst bei Antragsschluss bekannt und stellte das Vorhaben kurzfristig infrage. Man hat sich aber doch zum "Go" entschlossen. Die nächste Ortsbeiratssitzung läge nur zwei Tage vor dem Termin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Schwanheim: Wilhelm Kobelt-Haus BestuhlungOIB14.03.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.03.2023, OIB 209 entstanden aus Vorlage: OF 713/6 vom 27.02.2023 Betreff: Schwanheim: Wilhelm-Kobelt-Haus Bestuhlung Der Magistrat wird gebeten, aus dem Ortsbeiratsbudget dem Vereinsring Schwanheim e. V. maximal 5.000 Euro für die Beschaffung der notwendigen Bestuhlung (circa 60 Stühle und 14 Tische) für den neu geschaffenen Veranstaltungsraum zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der Veranstaltungsraum wurde im restaurierten Wilhelm-Kobelt-Haus für Veranstaltungen der Schwanheimer Vereine, die keine eigene Räumlichkeiten haben, geschaffen sowie für Kurse im Gesundheitsbereich, Lesungen etc. Der Raum wurde vom zuständigen Amt ohne Bestuhlung zur Verfügung gestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 988
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterliederbach: Rondell Chattenweg/Langobardenweg in Margurit-Aßmann-Anlage benennenOI14.03.2023
S A C H S T A N D : Initiative vom 14.03.2023, OI 16 entstanden aus Vorlage: OF 693/6 vom 23.02.2023 Betreff: Unterliederbach: Rondell Chattenweg/Langobardenweg in Margurit-Aßmann-Anlage benennen Vorgang: OM 6794/20 ORB 6; ST 334/21 Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, das Rondell Chattenweg/Langobardenweg in "Margurit-Aßmann-Anlage" zu benennen. Die Aufnahme in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen ist bereits erfolgt (Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 334). Nun, drei Jahre nach ihrem Tod, ist eine Benennung möglich. Die ausgewählte Anlage wurde als "Ein Platz für alle" im Rahmen des Projekts "Soziale Stadt" entwickelt, bei dem sie aktiv mitgewirkt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6794 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 334 Versandpaket: 22.03.2023 Aktenzeichen: 62 2
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll.