Besetzte Liegenschaft In der Au 14-16 - Endlich die Identität der meldepflichtigen Personen feststellen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, gemäß § 18 Abs. 1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) als Gefahrenabwehrbehörde gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (BMG-AG) die Identität der meldepflichtigen Personen in der städtischen Liegenschaft In der Au 14-16 festzustellen und diese anschließend zur Anmeldung aufzufordern.

Seit 1983 wird die städtische Liegenschaft In der Au 14-16 rechtswidrig durch unbekannte Personen besetzt. Das Areal mit einer Größe von ca. 15.000 qm wurde 1988 von der Stadt Frankfurt erworben. Anfang der 90er Jahre gab es einen Versuch, die Besetzung zu beenden, der jedoch ohne Erfolg abgebrochen wurde. Seither duldet der Magistrat mit Zustimmung der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung die rechtswidrige Besetzung. Dieser Zustand ist unhaltbar, auch vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarktes in der Stadt. Eine Identifizierung der dort wohnenden Personen hätte längst erfolgen müssen. In der Antwort auf die Frage Nr. 1004 in der Stadtverordnetenversammlung im September 2022 hat die Stadt selbst die im Antragstext formulierte Möglichkeit der Feststellung der Identität der In der Au 14-16 wohnenden Personen genannt. Diese sollte endlich umgesetzt werden.