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- Knotenpunkt Siesmayerstraße/Ecke Bockenheimer LandstraßeOM20.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3720 entstanden aus Vorlage: OF 630/2 vom 28.02.2023 Betreff: Knotenpunkt Siesmayerstraße/Ecke Bockenheimer Landstraße Vorgang: OM 1688/17 OBR 2; ST 419/18 Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Siesmayerstraße, zwischen Bockenheimer Landstraße und Siesmayerstraße Hausnummer 15, die Parkplätze zugunsten eines rot markierten Fahrradstreifens umzuwidmen. Die rote Markierung ist bis zum Schwenk auf den Bürgersteig fortzuführen; 2. zwischen Bockenheimer Landstraße und Grüneburgweg, in nördlicher und südlicher Richtung, sollten Fahrradpiktogramme aufgebracht werden. Begründung: Die Siesmayerstraße ist am Knotenpunkt zur Bockenheimer Landstraße von Kfz und Radfahrenden stark belastet. Insbesondere die aus Richtung Grüneburgweg kommenden Fahrradfahrenden nutzen aus Sicherheitsgründen auch den Gehweg, um an den häufig auftretenden Fahrzeugschlangen vor der Ampel zum Abbieger auf der Bockenheimer Landstraße zu gelangen. Auch Fahrradfahrende, die die Straße benutzen, werden ohne ausreichenden Abstand überholt und auch geschnitten. Radfahrende bewegen sich oft in der gefährlichen Dooring-Zone neben den parkenden Fahrzeugen. Bei einer Verkehrszählung im Jahr 2017 wurden die Verkehrsströme von Rad und Kfz auch am Knotenpunkt Siesmayerstraße/Bockenheimer Landstraße gemessen. In der Stellungnahme vom 23.02.2018, ST 419, kann der hohe Anteil von Radfahrenden erkannt werden, der inzwischen sicherlich noch zugenommen hat. Aus diesen Gründen sind Radfahrende schützenswerter als parkende Fahrzeuge. Anlage: Auszug aus der ST 419: Einfädelung zur Bockenheimer Landstraße Richtung Bockenheimer Landstraße Richtung Grüneburgweg Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.05.2017, OM 1688 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 419 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1487 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1487) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erfüllung der Erst- und Zweitwünsche an weiterführenden Schulen im Ortsbezirk 2 transparent machenOMOB 220.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3721 entstanden aus Vorlage: OF 631/2 vom 26.02.2023 Betreff: Erfüllung der Erst- und Zweitwünsche an weiterführenden Schulen im Ortsbezirk 2 transparent machen Der Magistrat wird gebeten, nach Abschluss des Verfahrens der Platzvergabe an weiterführenden Schulen für jede im Ortsbezirk liegende Schule Informationen über 1. die Erfüllung von Erst- und Zweitwünschen; 2. die Anzahl der Schüler, deren Erst- und Zweitwunsch nicht erfüllt werden konnte; 3. die Anzahl von vakant gebliebenen Plätzen und 4. die Anzahl der Schüler, die aufgrund einer Zuweisung einen Platz an der jeweiligen Schule angeboten bekamen, zu geben. Begründung: Auch im Jahr 2022 kam es zu Zuweisungen in der Stadt Frankfurt am Main. Einzelne Schulen (Beispiel: Lessing-Gymnasium: https://lessing-frankfurt.de/schulgemeinde/eltern/uebergang-4-5/) geben bekannt, ob sie beispielsweise alle Erstwünsche erfüllen konnten, aber es sind keine umfassenden Informationen verfügbar. Diese Informationen sind nicht nur für betroffene Eltern, sondern auch für die Frage der Gründung und der örtlichen Ansiedlung weiterer weiterführender Schulen von entscheidender Bedeutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 137 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Prüfung von Sponsoringverträgen für die Einweihung des Hannelore-Elsner-Platzes am 30. Juni 2023OM20.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3722 entstanden aus Vorlage: OF 633/2 vom 20.03.2023 Betreff: Prüfung von Sponsoringverträgen für die Einweihung des Hannelore-Elsner-Platzes am 30. Juni 2023 Der Magistrat wird gebeten, für die vom Kulturdezernat geplante Durchführung der Einweihung des Hannelore-Elsner- Platzes am 30. Juni 2023 schnellstmöglichst vorhandene Sponsorenangebote (siehe Anlage) zu prüfen, evtl. weitere Sponsoringangebote einzuholen und diese vertraglich abzusichern. Begründung: Die Feier zur Umbenennung des Platzes an der Bockenheimer Warte in Hannelore-Elsner-Platz ist für Freitag, 30. Juni 2023, vorgesehen. Es ist davon auszugehen, dass diese nicht nur von zahlreichen Frankfurterinnen und Frankfurtern, sondern auch von Gästen aus der Film- und Fernsehbranche besucht wird, es hat sich zudem Presse aus dem gesamten deutschsprachigen Raum angekündigt. Die damit verbundenen Aufgaben bzw. der Organisationsaufwand ist nicht mehr durch den Ortsbeirat 2 bzw. durch ehrenamtliches Engagement zu leisten, daher ist mittlerweile auch das Kulturdezernat der Stadt Frankfurt am Main finanziell und ideell an der Durchführung beteiligt (bspw. Finanzierung der Tontechnik und Unterstützung bei der Pressearbeit). Trotzdem sind die Gesamtkosten bei Weitem noch nicht gedeckt. Dafür sollen Sponsoren gewonnen werden, diese müssen jeweils einen Vertrag mit der Stadt schließen. Damit die Planungen zügig und fristgerecht weitergeführt werden können, ist dringendes Handeln der Stadt Frankfurt notwendig. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 200 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1664 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Franz-Rücker-Allee sicherer gestaltenOM20.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3723 entstanden aus Vorlage: OF 615/2 vom 21.02.2023 Betreff: Franz-Rücker-Allee sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen (z. B. deutliche Markierungen auf dem Asphalt, Beschilderung etc.) zu ergreifen, um im Bereich der (Doppel-) Kreuzung der Franz-Rücker-Allee mit der Bernusstraße und der Georg-Speyer-Straße die bestehenden Vorfahrtsregelungen zu verdeutlichen und den gesamten (Doppel-) Kreuzungsbereich dadurch sicherer zu gestalten. Begründung: Mehrere, zum Teil schwere Verkehrsunfälle in diesem Bereich lassen darauf schließen, dass die Vorfahrtsregelung nicht deutlich genug erkennbar scheint. Daher ist es wichtig, an den beiden Kreuzungen genau aufzuzeigen, dass dort die vorherige "Rechts-vor-links-Regel" eben keine Gültigkeit mehr hat, sondern dass die Franz-Rücker-Allee eine Vorfahrtsstraße ist. Die Bilder zeigen drei verschiedene Unfälle zu drei unterschiedlichen Zeitpunkten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1486 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1486) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Warum nicht die Schulen öffnen?OMOB 220.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3724 entstanden aus Vorlage: OF 632/2 vom 26.02.2023 Betreff: Warum nicht die Schulen öffnen? Vorgang: OM 6633/20 OBR 2; ST 21/21; OM 218/21 OBR 2; ST 2037/21; B 171/22; OM 2757/22 OBR 2; OM 3301/22 OBR 2; ST 658/23; OM 3552/23 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2757, zu beantworten. Begründung: Derzeit sind einige Anträge/Anregungen bzgl. der Neueinrichtung von Saalbau-Räumlichkeiten bzw. Stadtteiltreffs anhängig. Noch immer nicht beantwortet ist die Anregung an den Magistrat, bestehende Räumlichkeiten der Schulen außerschulisch nutzen zu lassen. Die Beantwortung dieser Frage ist unerlässlich, um eine fundierte Entscheidung über die Erforderlichkeit neuer Räumlichkeiten, verbunden mit erheblichen zusätzlichen Kosten, zu treffen. Anhand der genannten Vorlagen wird deutlich, dass das Thema Bedeutung im Ortsbeirat 2 hat. Es wird daher als misslich empfunden, dass anhängige Vorlagen zu dem Thema unbeantwortet bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6633 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 21 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 218 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2037 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 171 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3301 Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3552 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 658 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1535 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4906 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-4
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßennamen im Ortsbezirk erklären und Beschilderung ergänzen!ST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 670 Betreff: Straßennamen im Ortsbezirk erklären und Beschilderung ergänzen! Der Magistrat begrüßt die Anstrengungen die Zahl der Straßen im Stadtgebiet von Frankfurt a.M., bei denen sich Zusatzschilder zur Erläuterung der Straßennamen unter den Straßennamensschildern befinden, immer weiter zu erhöhen. Üblicherweise werden bei Neubenennungen nach Personen oder Partnerstädten von Frankfurt a.M. Zusatzschilder durch das Stadtvermessungsamt entworfen und durch das Amt für Straßenbau und Erschließung hergestellt und angebracht. Zudem werden auch bei älteren Benennungen nach Personen oder Frankfurter Partnerstädten sukzessive Zusatzschilder angebracht um die Anzahl der fehlenden Zusatzschilder zu reduzieren. Bei aktuell weit über 1.000 nach Personen benannten Straßen in Frankfurt a.M. und einer damit einhergehenden hohen Anzahl noch fehlender Zusatzschilder können die zuständigen Ämter dieses Manko jedoch nur nach und nach beheben. Der Magistrat hat die Erfassung der aktuell fehlenden Zusatzschilder im Ortsbezirk 8 bei nach Personen benannten Straßen durchgeführt und deren Erstellung und Anbringung in Angriff genommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3127
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerbare Energien: Bauordnungen an Stand der Technik anpassenST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 688 Betreff: Erneuerbare Energien: Bauordnungen an Stand der Technik anpassen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3263 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2307
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Taubenhäuser in der Innenstadt erhalten und weitere Taubenhäuser errichtenST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 689 Betreff: Taubenhäuser in der Innenstadt erhalten und weitere Taubenhäuser errichten Grundsätzlich werden die sachgerechten Maßnahmen zur Eindämmung von Taubenpopulationen im Stadtgebiet begrüßt. Zu diesen Maßnahmen gehört auch das Aufstellen und Betreuen von Taubenhäusern, in denen durch den Austausch von Gelege die Population reduziert wird. In dem aus verschiedenen Ämtern und Institutionen bestehenden Arbeitskreis zu diesem Thema soll eine nachhaltige und tiergerechte Lösung der Stadttaubenproblematik gefunden werden. In diesem Rahmen werden auch Standorte für Taubenhäuser gesucht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3251 Antrag vom 02.02.2025, OF 1532/1 Auskunftsersuchen vom 18.02.2025, V 1128
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überflüssige Schilder in der Europagarten-Promenade entfernenST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 690 Betreff: Überflüssige Schilder in der Europagarten-Promenade entfernen Die angesprochenen Schilder wurden in der Zwischenzeit vom Magistrat entfernt. Die Pfosten werden für das Anbringen anderer nutzungsregelnder Hinweisschilder und für Hundekotbeutelspender genutzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3254
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreier Westbahnhof, jetzt!ST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 691 Betreff: Barrierefreier Westbahnhof, jetzt! Der Magistrat hat sich mit dieser Anregung des Ortsbeirats an die Deutsche Bahn und den Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH gewandt. Diese teilten mit: "Das Serviceangebot in Bahnhöfen wird im Wesentlichen mit Hilfe der Stationspreiserlöse aus Zughalten finanziert. Diese Mittel entstammten im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) mittelbar aus den sogenannten Regionalisierungsmitteln, die der Bund den Ländern zur Finanzierung ihrer SPNV-Systeme zur Verfügung stellen. Die Mittelausstattung basiert im Grundsatz auf den vorhandenen Ausstattungen des so genannten Fotojahres 2017, die jährlich mit der Seigerung der Regionalisierungsmittel fortgeschrieben wird. Mehrausstattungen sind gesondert zu finanzieren und werden auf Initiative der Länder streng gedeckelt. Die Regulierung der Stationspreiszahlungen und die Tarifgenehmigung obliegt der Bundesnetzagentur. Im Ergebnis können in Bahnhöfen nur jene Services angeboten werden, die von den Ländern und ihren Verkehrsverbünden über die Stationsentgelte auch finanziert werden. Da die Mittel dieserart mehr als verbraucht sind, bleibt kein Raum für sinnvolle aber nicht finanzierte Dienstleistungen wie in dem Schreiben genannt. Über den vorgesehenen Realisierungs- und Finanzierungsvertrag für die Station Frankfurt West können die Mehrkosten für die barrierefreie Erschließung erst dann dargestellt werden, wenn der Umbau der Station auch erfolgt und die neue Anlage in Betrieb ist. 1. Zur Finanzierung liegen entsprechende Beschlüsse der Stadt Frankfurt am Main vor. 1.1. Das Projekt steht jetzt unmittelbar vor dem Beginn der Realisierung, welche zum Ziel hat, die barrierefreie Erreichbarkeit der Bahnsteige (ausschließlich) mittels Personenaufzügen herzustellen. Das im Zuge der Bauausführung die Zugänglichkeit mit Hindernissen verbunden sein wird, ist nicht auszuschließen. Eine ständige Unterstützung kann nicht gewährleistet werden. Es besteht aber die Möglichkeit, über die Mobilitätsservice-Zentrale (030 6521 2888) eine Unterstützungsleistung anzufragen. 1.2. Die DB erstattet keine Transportkosten aufgrund von nicht vorhandenen oder nicht nutzbaren barrierefreien Zugangsanlagen (s. auch Punkt 1.4.). 1.3. Im Zuge der Modernisierung der gesamten Verkehrsstation werden Informationen zur Erreichbarkeit der 3-S-Zentrale installiert. Die 3 ‚S' stehen für Service, Sicherheit und Sauberkeit auf den Verkehrsstationen der DB Station&Service AG. 1.4. und 3. Die DB Bahnhof live App der DB Station& Service AG bietet mobilen Zugriff auf 5.400 Bahnhöfe und alle ÖPNV-Haltestellen deutschlandweit. Hierin werden aktuell die Funktionstüchtigkeit bzw. Nicht-Funktionstüchtigkeit von vorhandenen Aufzugsanlagen angezeigt. Neben Anschlussmöglichkeiten und Parkplätzen zeigt die App auch Einkaufsmöglichkeiten, Toiletten, Schließfächer und die WLAN-Ausstattung an den Bahnhöfen an. DB Bahnhof live liefert schnell und einfach die wichtigsten Informationen." Zu 2. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der Stadt Frankfurt am Main sowie die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) sind im Planungsprozess zum Neubau des Westbahnhofs mit einbezogen und stehen in Kontakt mit den Planenden und der Deutschen Bahn (DB). In diesem Rahmen wird auf die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen während der Umbaumaßnahmen hingewiesen. Zu 3. Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) stellt den aktuellen Betriebsstatus von Fahrtreppen und Aufzügen sowohl der VGF als auch der Deutschen Bahn auf ihrer Homepage dar. Die Daten der eigenen Fahrtreppen und Aufzüge werden dem RMV zur Nutzung in dessen Auskunftssystemen übermittelt. Diese Daten werden in der Barrierefrei-Verbindungsauskunft des RMV verwendet, das Routing erfolgt auf Basis der funktionsfähigen Aufzüge. Die Daten der Deutschen Bahn können vom RMV aus technischen Gründen noch nicht in der Verbindungsauskunft berücksichtigt werden. Auf die Seite der VGF (https://www.vgf-ffm.de/de/fahrgastinfo/barrierefreies-reisen) wird an vielen Stellen verwiesen: Auf rmv-frankfurt.de wird im Startseitenmenü unter "Frankfurt kompakt" auf die Seite der VGF (https://www.vgf-ffm.de/de/fahrgastinfo/barrierefreies-reisen) verlinkt. Eine Einbettung in www.mainziel.de ist bislang nicht vorgesehen. Zu 4.1 Der Magistrat bittet den Ortsbeirat zu konkretisieren, welches Angebot genau gemeint ist. Zu 4.2 Nach Auswahl des App-Menüpunktes RMV vor Ort / Frankfurt finden sich innerhalb der App für Frankfurt am Main spezifische Informationen - darunter auch solche zum Status von Fahrtreppen und Aufzügen. Der Magistrat verweist hierbei auch auf die Ausführungen unter 3. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2092
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - DLRG-Gbäude am MainuferST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 692 Betreff: DLRG-Gbäude am Mainufer 1. Wem gehört das DLRG-Gebäude? Die Zuständigkeit für das von der DLRG errichtete Gebäudes liegt beim Amt für Bauen und Immobilien. 2. Wem gehört das Grundstück, auf dem das Gebäude steht? Die Fläche, auf der das Gebäude des DLRG steht, gehört der Stadt Frankfurt am Main und steht in der Vermögensverwaltung des Grünflächenamtes. 3. Welches Amt ist für die Genehmigung einer Sanierung inkl. Aufstockung des Gebäudes zuständig? Die Bauaufsicht ist für Genehmigung einer Baumaßnahme zuständig. Es liegt ein Bauantrag aus dem Jahr 2021 für das in Rede stehende Gebäude vor. Da die vorgelegten Planungen nicht genehmigungsfähig sind, wurde die Bauherrenschaft über die Notwendigkeit der Umplanung informiert. Der Magistrat weist darauf hin, dass bei der Neuplanung der Lage des DLRG-Gebäudes im Mainuferpark besonders Rechnung zu tragen ist. 4. Ist ein Zuschuss der Stadt Frankfurt für die Sanierung des Gebäudes vorgesehen? Wenn ja, in welcher Höhe? Die Stadtverordnetenversammlung hat auf der Grundlage der Vorlage NR 483 den Magistrat beauftragt, die Sanierung des am Mainufer stehenden DLRG-Gebäudes durchzuführen. Hierzu wird der Magistrat zu gegebener Zeit berichten, wenn die erforderlichen Rahmenbedingungen geklärt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 416
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefahrensituation an der MessestraßeST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 693 Betreff: Gefahrensituation an der Messestraße Die Straße Zum Messeparkhaus ist eine 3-streifige sehr leistungsfähige Straße, die bei (Messe-) Veranstaltungen starken PKW-Verkehr aus Richtung BAB 648 direkt zum Messeparkhaus führt. Aufgrund der vorhandenen Spursignalisierungen kann in Abhängigkeit vom Verkehrsaufkommen auch in Gegenrichtung gefahren werden (zum Beispiel 2 Fahrstreifen in Richtung Parkhaus, 1 Fahrstreifen zurück in Richtung Autobahn). Darüber hinaus dient die Straße Zum Messeparkhaus beim Messeauf- und abbau als Verbindungsweg zwischen den Logistikflächen der Messe Frankfurt auf dem Rebstockgelände (Flächen südlich der Autobahn A 648) und den Zufahrten zum Messegelände (Messetore). Auf den Logistikflächen findet bei mittleren und großen Messen der sogenannte "LKW Check Inn" statt. Die LKW ́s melden sich an und bekommen dann einen Zeitslot für die Zufahrt zu einem der Messetore (Messeaufbau). Ebenfalls werden die Abbauverkehre in Gegenrichtung geführt. Der Weg über die Straße Zum Messeparkhaus stellt die kürzeste und schnellste Verbindung zwischen den Logistikflächen der Messe auf dem Rebstock und dem Messegelände dar (insbesondere Tor West) und bietet weitere Vorteile (zum Beispiel keine Belastung von anderen städtischen Straßen, weniger Emissionen etc.). Diese Verkehrssituation gibt es seit vielen Jahren und ist nicht neu. Da aufgrund der Pandemie in den letzten beiden Jahren kaum (Messe-)Veranstaltungen stattfanden, war die Straße überwiegend verkehrsfrei. Diese Zeit ist nun vorbei. Inzwischen finden wieder regelmäßig Messeveranstaltungen statt und die Spuren zum Messeparkhaus werden wieder regelmäßig benutzt. Aufgrund des beschriebenen Ausbaus, kann ein Tempolimit von 10 km/h oder sogar Schrittgeschwindigkeit nicht angeordnet werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Im südlichen Abschnitt gilt bereits eine Tempo 30-Regelung. Auch das Verkehrszeichen "Achtung Kinder" kann hier nicht zum Einsatz kommen. Grundsätzlich gilt, dass die Fahrspuren zum Parkhaus - auch bei geschlossenen Schranken - zum Spielen nicht geeignet sind, da die Straße jederzeit genutzt werden könnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2093
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimafolgen für das Nordend durch den RiederwaldtunnelST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 694 Betreff: Klimafolgen für das Nordend durch den Riederwaldtunnel Dem Magistrat liegt mit dem Klimaplanatlas Frankfurt am Main eine fundierte Fachgrundlage vor, die auf umfangreichen stadtklimatischen Untersuchungen basiert. Demnach gibt es keine Anhaltspunkte für etwaige stadtklimatische Beeinträchtigungen des Nordends durch den geplanten Bau und Betrieb des Riederwaldtunnels sowie des Erlenbrucher Dreiecks. Die Eingriffe in den Baumbestand bleiben aufgrund der geringen Höhenunterschiede in ihrer klimatischen Wirkung eng auf das direkte Trassenumfeld begrenzt. Unabhängig von den stadtklimatischen Aspekten zielt der Magistrat mit Blick auf die vom motorisierten Individualverkehr verursachten Belastungen für Mensch und Umwelt auf eine Mobilitätswende. Losgelöst vom Autobahnausbau wird dabei angestrebt, den Fuß-, Rad- und Öffentlichen Personennahverkehr massiv zu fördern und sich somit einem "weiter so" in der Verkehrspolitik aller Handlungsebenen entgegenzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3261
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rechenzentren im Ortsbezirk 11 - Gewerbesteuer, erteilte Genehmigung, Auflagen, BebauungsplanST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 695 Betreff: Rechenzentren im Ortsbezirk 11 - Gewerbesteuer, erteilte Genehmigung, Auflagen, Bebauungsplan Zur Frage 1 Die Frage kann nicht beantwortet werden. Bei der Gewerbeanmeldung oder der Steuererklärung gegenüber dem Finanzamt werden Rechenzentren oft unter anderen Begrifflichkeiten subsumiert, wie z.B. IT-Dienstleistungen. Infolgedessen ist eine Auswertung nach Branche "Rechenzentrum" nicht möglich. Außerdem haben viele Anbieter weitere Dienstleistungen in ihrem Portfolio, sodass die Gewerbesteuereinnahmen nicht nur der Dienstleistung Rechenzentrum zugeordnet werden können. Des Weiteren ist zu bedenken, dass gerade erst entstandene Rechenzentren in der Regel noch keine Gewinne erzielen, die zu Gewerbesteuererträgen führen. Daher kann keine Prognose für die nächsten fünf Jahre erstellt werden. Zu den Fragen 2 bis 4 Das Stadtplanungsamt hat in Abstimmung mit der Bauaufsicht zwei Karten mit Standorten von Rechenzentren im Ortsbezirk 11 erarbeitet (siehe Anlagen 1 und 2). Dargestellt werden Rechenzentren inklusive Betreiber bzw. Bauherr und Adresse. Es werden Gebäude berücksichtigt, die sich im Genehmigungsverfahren befinden, genehmigt, im Bau bzw. in Betrieb sind. Bauprojekte, zu denen noch kein Bauantrag gestellt wurde, werden nicht berücksichtigt. Seckbach: In den Gebieten "Gwinnerstraße" und "Borsigallee" sind vier Rechenzentren in Betrieb. Drei Rechenzentren sind genehmigt oder befinden sich im Bau. Ein Rechenzentrum befindet sich aktuell im Genehmigungsverfahren (Anlage 1). Fechenheim: Auf dem ehemaligen Neckermanngelände entstehen insgesamt sieben Rechenzentren (nach Zählweise des Betreibers elf, da allein fünf Rechenzentren ins Egon-Eiermann-Gebäude integriert werden), wovon zwei bereits im Baugenehmigungsverfahren sind (Anlage 2). Zur Frage 5 Zum Strombedarf der Rechenzentren in Fechenheim liegen keine Informationen vor. Diese werden, wenn sie ermittelt werden können, zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht. Generell wächst der Stromverbrauch der Rechenzentren in ganz Frankfurt. Inwieweit dieser schon heute oder in der Zukunft als klimaneutral bezeichnet werden kann, müsste durch eine Definition geklärt werden. Nach Einschätzung des Magistrats wäre Klimaneutralität gegeben, wenn die elektrische Energie aus neuen Erneuerbare Energien-Anlagen bedarfsgerecht für die Rechenzentren produziert würde. Nach Kenntnis des Magistrats wird die Abwärme der Rechenzentren derzeit nur marginal (d.h. für eigene Heizzwecke) genutzt. Zur Frage 6 Die Vorhaben auf dem ehemaligen Neckermanngelände in Fechenheim liegen im Geltungsbereich der qualifizierten Bebauungspläne NO23b Nr1 und NO23d Nr1. Zur Frage 6 a) Einfügung in die Eigenart der näheren Umgebung Die Bauvorhaben in Seckbach im Gewerbegebiet "Gwinnerstraße" werden nach § 34 Abs. 1 BauGB beurteilt und fügen sich als Gewerbebetriebe in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Das Maß der baulichen Nutzung wird aus der im Bestand vorhandenen Bebauung abgeleitet und entspricht der heterogenen Bebauungsstruktur vor Ort. Bei der Beratung der Bauvorhaben wurde Wert daraufgelegt, den vor Ort vorhandenen starken Versiegelungsgrad von mehr als 90 % nicht fortzusetzen und auf das für gewerblich-industriell genutzte Gebiete typische Maß von 80 % zu begrenzen. Im Gegenzug werden 20 % der Grundstücksfläche als begrünte und wasserdurchlässige Freiflächen angelegt. Bauweise und zu überbauende Grundstücksfläche entsprechen der Bestandssituation, weshalb sich die Bauvorhaben auch hier in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse Die gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse sind insbesondere durch die Einhaltung der Mindestabstandsflächen nach § 6 der HBO sowie durch die Einhaltung der in dem Gebiet zulässigen Emissionswerte gewahrt. Ortsbild Das Ortsbild im Gewerbegebiet "Gwinnerstraße" ist geprägt durch eine heterogene Bebauungsstruktur, die in Bezug auf das Maß (Gebäudegrundfläche, Gebäudehöhe) und hinsichtlich der unterschiedlichen Nutzungen variiert. Das Bild wird vor allem durch großformatige Produktions- und Lagergebäude, Büro- und Verwaltungsräume sowie städtebauliche Sonderformen wie z.B. großflächigen Einzelhandel, Produktionshallen und Rechenzentren geprägt. Eine nach dem BauGB unzulässige Beeinträchtigung des Ortsbildes liegt nicht vor. Zur Frage 6 b) Genehmigte Bauvorhaben haben nach dem öffentlichen Baurecht Bestandschutz, daher kommen nachträgliche Anforderungen regelmäßig nicht in Betracht. Eine Ausnahme kann die emissionsrechtliche Genehmigung zu den Notstromaggregaten sein. Diese nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vom Regierungspräsidium Darmstadt genehmigten Anlagen können nachträglich an den Stand der Technik anzupassen sein. Zur Frage 6 c) Die artenschutzrechtlichen Verbote (§ 44 BauGB) gelten auch innerhalb des Innenbereichs bzw. Geltungsbereichs von Bebauungsplänen. Insofern sind Regelungen auf Basis des Artenschutzrechts grundsätzlich denkbar. Beispielsweise könnten Beleuchtungen ausgeschlossen oder reglementiert werden, sofern eine begründete Wahrscheinlichkeit besteht, dass hierdurch geschützte Tierarten oder deren Fortpflanzungs- und Ruhestätten erheblich beeinträchtigt oder getötet werden. Hierfür müssten jedoch entsprechende Untersuchungen oder gutachterliche Einschätzungen vorgenommen werden. Es wird geprüft, inwieweit diese im Zusammenhang mit den Regelungen bezüglich des FFH-Gebiets Seckbacher Ried auch bei vorhandenen Rechenzentren, die sich in unmittelbarer Nähe zum Seckbacher Ried befinden, verlangt werden können. Die Naturschutzgebietsverordnung Seckbacher Ried umfasst lediglich Verbotstatbestände, die sich im Geltungsbereich des Schutzgebiets ergeben. Das Naturschutzgebiet und die östlich angrenzenden Flächen sind darüber hinaus FFH-Gebiet. Alle Veränderungen und Störungen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können, sind unzulässig (§ 33 BNatSchG). Einwirkungsmöglichkeiten könnten z.B. entstehen durch Lichtimmissionen (Beeinflussung des Lebenszyklus von Pflanzen und Tieren), Nährstoffeintrag (über Stickstoffemissionen aus der Abluft der Notstromaggregate) oder Veränderungen der kleinklimatischen Situation (Wärmeemission). Eine Beurteilung, inwieweit Veränderungen oder Störungen des FFH-Gebiets durch Einwirkungen der Rechenzentren eintreten bzw. eingetreten sind, kann derzeit nicht beurteilt werden. FFH-Vorprüfungen oder Verträglichkeitsprüfungen sind der Unteren Naturschutzbehörde nicht bekannt. Es wird seitens der Naturschutzbehörde geprüft, in welchem Umfang die Untersuchungen und Prüfungen bei aktuellen Anträgen sowie bei den bereits vorhandenen Rechenzentren im Nachhinein verlangt werden können. Der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen wird zudem durch das BImSchG geregelt. Es gibt im BImSchG keine festgelegten Schutzabstände. Die verschiedenen Umweltauswirkungen werden durch Verordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften geregelt: 1. Schutz gegen Geräusche, Lärm Die zulässigen Emissionen sind in der TA-Lärm geregelt und werden durch das RP- Darmstadt auf deren Einhaltung im Betrieb geprüft. 2. Schutz gegen Luftschadstoffe, Gerüche, Wärme Der Schutz vor Luftschadstoffen wird durch die "Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen und Verbrennungsmotoranlagen" (44.BImSchV) und die "Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft" (TA Luft) sichergestellt. Den Schutz vor Geruchsbelästigungen regelt ein Abschnitt der TA Luft. Die hierfür relevanten Notstromaggregate werden vom RP-Darmstadt nach dem BImSchG geprüft und genehmigt. 3. Schutz vor übermäßigen Lichtemissionen Die "Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI)" können zur Beurteilung im Konfliktfall herangezogen werden. Lichtemissionen werden regelmäßig bei Stadionbauten beurteilt, nicht jedoch bei Gewerbegebäuden. Daher liegen bei Gewerbegebäuden regelmäßig keine Bauvorlagen zur Außenbeleuchtung bei. 4. Schutz vor technisch erzeugten (künstlichen) elektrischen, magnetischen, elektromagnetischen Feldern Hierzu sind im Baugenehmigungsverfahren keine Regelwerke anzuwenden / bekanntgemacht. Regelungen zum Schutz vor elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Feldern für die Umwelt enthält die "Verordnung über elektromagnetische Felder" (26.BImSchV). 5. Schutz vor Sicherheitsrisiken (Sabotage, Terrorakte, Brand) Sabotage oder Terrorakte werden im Baugenehmigungsverfahren grundsätzlich nicht betrachtet. Der Brandschutz wird im Verfahren geprüft und genehmigt. Die sicherheitstechnischen Anlagen für den Brandfall gehen bei Rechenzentren weit über das in Gewerbebauten übliche Maß hinaus; dies liegt allein schon am Eigeninteresse der Betreiber an einem möglichst störungsfreien Dauerbetrieb. In Rechenzentren sind z.B. auf die Feuerwehr Frankfurt aufgeschaltete automatische Brandmeldeanlagen Standard. Ebenso werden in den Rechenzentren standardmäßig Löschanlagen eingebaut. Bei Beteiligung im Baugenehmigungsverfahren werden die klimatischen Auswirkungen eines Rechenzentrums vom Umweltamt einzelfallbezogen geprüft und beurteilt. Dabei ist zunächst auf Grundlage des Klimaplanatlas Frankfurt am Main die klimatische Situation im Umfeld des geplanten Rechenzentrums zu analysieren (Wärmebelastung, Luftaustausch, nächtliche Kaltluftströmung), um potenzielle Beeinträchtigungen des Klimas zu erkennen und diesen, sofern erforderlich, entgegenzuwirken. Zur Frage 6 d) Rechenzentren werden bezüglich ihrer Emissionen und Auswirkungen auf Umwelt und Nachbarschaft durch das BImSchG geregelt. Rechenzentren werden baurechtlich genehmigt und benötigen für Notstromdieselanlagen einer bestimmten Größe auch eine Genehmigung nach dem BImSchG. Eine Genehmigung nach BImSchG ist ab einer Feuerungswärmeleistung (nicht: elektrische Nettoleistung) der Notstromdieselanlagen von 50 MW notwendig. Genehmigungsbehörde ist für das Stadtgebiet Frankfurt am Main das RP-Darmstadt, das im Rahmen des Genehmigungsverfahrens verschiedene Dienststellen der Stadt Frankfurt beteiligt. Bei BImSchG-Genehmigungen muss der Antragsteller nachweisen, dass die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Üblicherweise werden den Antragsunterlagen zu verschiedenen Fragestellungen, wie beispielsweise zu Lärm und zu Luftschadstoffen (v.a. NOX), detaillierte Fachgutachten beigefügt. Die Unterlagen der BImSchG-Genehmigungsverfahren sind im Allgemeinen sehr umfangreich und detailliert. Bei Notstrommotorenanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung größer 50 MW, d.h. bei genehmigungspflichtigen Anlagen nach dem BImSchG, treffen den Betreiber die erweiterten Grundpflichten nach § 5 BImSchG zur Vermeidung schädlicher Umweltauswirkungen und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen sowie insbesondere die Einhaltung des Stands der Technik. Konkrete Vorgaben, wie vor allem Emissionsgrenzwerte, ergeben sich aus nachgeordneten Verordnungen und Regelungen entsprechend der Auflistung im Abschnitt zu Frage 6 c). Die Grenzwerte für Notstromaggregate sind im Allgemeinen weniger streng als für dauerhaft betriebene Anlagen. Rechenzentren emittieren Geräusche mit signifikanten tieffrequenten Anteilen. Diese werden bezüglich ihrer Zumutbarkeit aufgrund eines Verweises in der TA Lärm nach DIN 45680-1997 bewertet. Eine Prognose ist im Allgemeinen jedoch komplexer als für mittel- und hochfrequente Geräusche. Es ist bekannt, dass die Bewertung nach DIN 45680 nicht alle Belästigungen zuverlässig berücksichtigt und sich tieffrequente Geräusche weiträumig ausbreiten können. Zusätzlich kann der hessische Leitfaden zur Ermittlung von Schornsteinmindesthöhen und zulässiger maximaler Betriebszeiten durch Immissionsprognosen in Genehmigungsverfahren für Rechenzentren mit Notstromdieselmotoranlagen des RP-Darmstadt herangezogen werden, der viele Detailanforderungen an die notwendigen Prognosen zur Beurteilung der Emissionen von Luftschadstoffen enthält. Für die allgemeine Sicherstellung einer guten Luftqualität sind die Immissionsgrenzwerte der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) ausschlaggebend. Zuständig für die Umsetzung der Luftqualität im Sinne der 39. BImSchV ist grundsätzlich das Land Hessen. Die Emissionen der Rechenzentren von Stickoxiden unterschreiten nach den Immissionsprognosen die Irrelevanzschwelle und sind für die Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid und Feinstaub (PM10) nicht ausschlaggebend. Inzwischen werden in Frankfurt auch alle gesetzlichen Immissionsgrenzwerte der Luftqualität eingehalten. Die Emissionen der Notstromaggregate sind hinsichtlich der Vorgaben zur Luftreinhaltung und Luftqualität im Allgemeinen unkritisch, begrenzender Faktor bei den Emissionen sind eher die Stickstoffdepositionen in Naturschutzgebieten. Die Begrenzung der Emissionen auf ein unschädliches Maß erfolgt in diesen Fällen beispielsweise über eine Begrenzung der maximal zulässigen Betriebszeit. Zur Frage 6 e) Die genannten Einrichtungen sind Teil der Rechenzentren und mit diesen insgesamt in dem Gebiet zulässig. Bei bestehenden Rechenzentren gestattet die HBO über den § 63 in Verbindung mit der Anlage zum § 63 HBO (baugenehmigungsfreie Anlagen) zahlreiche nicht genehmigungspflichtige Veränderungen. Zu den Fragen 7 und 8 (zum Verfahren B 558) Bei Rechenzentren stehen anlagenbedingte Auswirkungen wie der Einfluss des Gebäudes auf das Strömungsfeld sowie der Materialeigenschaften auf Wärmespeicherung/-abgabe als auch betriebsbedingte Auswirkungen durch die Abwärme im Fokus. Letztere bestimmt sich maßgeblich über die Leistung des Rechenzentrums sowie die Technik und Anordnung der wärmeemittierenden Anlagenteile (Kühler, Transformatoren, Ersatzenergieanlagen). Numerische Klimauntersuchungen für Rechenzentren im Gewerbegebiet Sossenheim haben gezeigt, dass die über Dach abgeleitete Abwärme dichtebedingt weiter aufsteigt und dadurch das bodennahe Umfeld in der Regel nicht tangiert wird. Die Stadtverordneten haben den Aufstellungsbeschluss zur Neueinleitung des Bebauungsplanverfahrens 558 im Januar 2022 beschlossen, die Bürger- und Trägeranhörung fand im Juni und Juli 2022 statt. Die Ziele und Zwecke des Bebauungsplanverfahrens zielen u.a. auch auf eine Steuerung der Ansiedlung von Rechenzentren ab. Zur Frage 9 Die ersten beiden Fragen können im Rahmen der Stellungnahme nicht beantwortet werden. Die Baugenehmigungen der bestehenden Rechenzentren erfolgten auf Basis geltender Regelungen und Gesetze. Anlage 1 (ca. 668 KB) Anlage 2 (ca. 973 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 169
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Warum fallen die Züge der U-Bahn-Linie 5 so oft aus?ST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 696 Betreff: Warum fallen die Züge der U-Bahn-Linie 5 so oft aus? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3071 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2215
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stabilisierung der Taktfrequenz auf der Buslinie M 34 im MarbachwegST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 697 Betreff: Stabilisierung der Taktfrequenz auf der Buslinie M 34 im Marbachweg Die Betriebsqualität der Frankfurter Buslinien wird durch ein regelmäßiges Monitoring überwacht. Das Monitoring sowie eine daran angeknüpfte Detailanalyse stark verspäteter Linien ist die Grundlage für die Entwicklung eines Maßnahmenpakets, welches die Stabilität des Fahrplans und die Pünktlichkeit nachhaltig verbessern soll. Auswertungen der Betriebsdaten der Linie M34 von Januar bis Oktober 2022 und Vor-Ort-Beobachtungen zeigen, dass der Bereich des Marbachwegs aus Richtung Bornheim Mitte einen Schwerpunkt für Verspätungen darstellt. Des Weiteren lassen sich folgende verspätungsanfällige Abschnitte auf dem Linienweg ableiten, die sich insbesondere in der Berufsverkehrszeit negativ auf die Pünktlichkeit der Linie M34 auswirken: - Enge Straßen in Bornheim können bei steigender Verkehrsmenge abschnittsweise nur mit geringer Geschwindigkeit befahren werden. - Am Knotenpunkt Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße wird die Linie M34 verzögert, da sie die Straßenbahnlinie 18 kreuzt. Schienenfahrzeuge sind im Stadtgebiet bei der Beschleunigung gegenüber dem Bus priorisiert. - Am Knotenpunkt Gießener Straße/Marbachweg kommt es zu teilweise langen Wartezeiten für die Buslinie M34, da sie die U-Bahn-Linie U5 kreuzt. - Im weiteren Verlauf befährt die Linie M34 einen Bussonderfahrstreifen, jedoch endet dieser ca. 60 Meter vor der Haltestelle Marbachweg/Sozialzentrum, sodass der Bus sich den Fahrstreifen wieder mit dem Individualverkehr teilen muss. Hier führt der Rückstau aufgrund der Lichtsignalanlage am Knotenpunkt Eckenheimer Landstraße/Marbachweg zu weiteren Verspätungen. Durch die Addition der Verspätungsminuten an den genannten o.g. Orten wird der Abstand zum vorherigen Fahrzeug immer größer und der zum folgenden Fahrzeug immer kleiner. Die so entstehende Lücke zwischen den Fahrten führt dazu, dass an den Haltestellen zusätzlich Fahrgäste einsteigen, die ohne die Verspätung mit dem nächsten Bus gefahren wären. Dadurch erhöht sich die Fahrgastwechselzeit an den nachfolgenden Haltestellen, sodass sich die Verspätung des Busses weiter erhöht. Im nächsten Bus befinden sich dann deutlich weniger Fahrgäste, sodass dieser pünktlicher fahren kann. Dieser Effekt tritt insbesondere bei dichten Taktfolgen auf, wie beispielsweise beim 7/8-Minuten-Takt der Linie M34. Da die genannten Verspätungsursachen ständig wechseln und damit nur schwer planbar sind, können sie nur bedingt im Fahrplan berücksichtigt werden. Konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Taktfrequenz auf der Linie M34 sind deshalb derzeit nicht möglich - eine weitere detaillierte Prüfung steht noch aus. Unter anderem werden in diesem Zusammenhang auch die Fahrzeiten in Bornheim und auf dem Marbachweg geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3080
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks?ST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 698 Betreff: Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks? Ein Großteil der Fragen bezieht sich auch auf den Unterricht und Schulbetrieb. Eine Antwort des Staatlichen Schulamtes für die Stadt Frankfurt am Main liegt nicht vor. a. Im Rahmen der Jugendhilfeangebote des Stadtschulamtes der Stadt Frankfurt am Main gibt es keine Rückmeldungen über spezifisch antisemitisch motivierte Konflikte. In den Auswertungsgesprächen berichten Jugendhilfe und Schule über Konflikte im Bereich Rassismus durch fehlenden Respekt anderen Kulturen und der Vielfalt von Geschlechtern gegenüber. In den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in freier Trägerschaft (Amt 51) im Ortsbezirk 9 sind aus den letzten drei Jahren keine antisemitischen Vorfälle bekannt. Im Bereich des Betriebes 57 sind Vorfälle, die dem Bereich Antisemitismus zuzurechnen sind, in den vergangenen drei Jahren sehr selten und stark rückläufig. Entsprechende Vorfälle werden nicht statistisch erfasst. b. Von der Stadt Frankfurt am Main werden eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um Antisemitismus präventiv vorzubeugen (siehe Antwort auf Frage c.). Kommen oder kamen antisemitische Vorfälle vor, wurde und wird diesen entschieden entgegengetreten. Auf Beleidigungen, herabsetzende Gesten oder verbale Übergriffe wird durch die Fachkräfte umgehend reagiert. Als freizeitpädagogische Einrichtungen mit unter anderem außerschulischen Bildungsangeboten, gehen die Fachkräfte mit den für die Diskriminierung verantwortlichen Akteuren ins Gespräch. Hierbei wird in jeder Form Aufklärungs-, Bildungs- und Präventionsarbeit gegen Antisemitismus geleistet. c. In der Bildungsregion Mitte-Nord werden zurzeit an 4 weiterführenden Schulen und 14 Grundschulen verschiedene Jugendhilfeangebote (Förderprogramm Jugendhilfe in der Schule/ Jugendhilfe in der Grundschule, Sternpiloten und sozialpädagogische Angebote der 2. Säule) umgesetzt. Alle genannten Jugendhilfeangebote verstehen die Förderung einer positiven Schulkultur ohne Rassismus als Angebots- und Querschnittsaufgabe. Sie gestalten und begleiten Lernprozesse mit dem Ziel, gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung von Vielfalt zu einem selbstverständlichen Teil der Schulkultur zu machen. Ein konkreter Baustein, der den Umgang mit Vielfalt und Inklusion befördert, ist das soziale Lernen. Die Jugendhilfe bringt dafür spezifische methodische Kompetenzen mit, die sie in Form von Unterrichtsbegleitung, sozialen Kompetenztrainings, Mediation oder Projektarbeit einbringt. Die Förderung sozialer und personaler Kompetenzen, der Partizipation und des sozialen Miteinanders wird so zu einem zentralen Bestandteil der Bildungsbiographie der Kinder und Jugendlichen. Daneben gibt es bei dem Thema Rassismus eine gute Kooperation zur Anne-Frank-Bildungsstätte und zur Koordinierungsstelle Antiradikalisierung vom Amt für Multikulturelle Angelegenheiten. Z.B. setzt die Jugendhilfe in der Schule Projekte im Rahmen der Initiative Schule ohne Rassismus mit um und Jugendhilfefachkräfte nahmen an der ufuq* Multiplikatorinnen- und Multiplikatorenfortbildung teil. Die im Amt für multikulturelle Angelegenheiten eingerichtete "Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" leistet Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit durch den Aufbau von Netzwerken, Beratungen, Fachtage und Fortbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal. Pädagogische Maßnahmen sind notwendig um bestehende Denk- und Handlungsweisen zu reflektieren und gemeinsam Lösungsansätze zu generieren. Ziel der Koordinierungsstelle ist es pädagogisches Fachpersonal in Schulen und Jugendeinrichtungen über Angebote zu informieren, die einen präventiven Ansatz verfolgen. Elternarbeit ist ein wichtiger Baustein in der Präventionsarbeit. Auch Eltern können sich an die Koordinierungsstelle wenden, diese unterstützt und berät bei der bei der Einschätzung der Sachlage, und verweist je nach Situation an kommunale Akteure und Strukturen der Präventionsarbeit. Zu verweisen ist ferner auf das in 2013 eingerichtete "Ämternetzwerk gegen Extremismus". Ziel ist die Unterstützung der Institutionen und Ämter zum Thema Extremismus. Zweck dieses Netzwerkes ist die Prävention, Risikominimierung und Intervention bei Anzeichen für Radikalisierung bei jungen Menschen und ihrem sozialen Umfeld. Dies schließt ebenfalls die Unterstützung der mit ihnen in Kontakt stehenden Fachkräfte ein. Die Koordination liegt beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten. Formen von Antisemitismus sollten zudem im schulischen und außerschulischen Bildungsbereich thematisiert werden. Hierzu sind multiperspektivische Ansätze in der pädagogischen Arbeit mit Jugendlichen notwendig. Notwendig ist dabei eine Befassung mit Judenfeindschaft, auch unabhängig vom Nationalsozialismus. Es sollte deutlich werden, dass Antisemitismus nicht auf die NS-Zeit reduziert, sondern auch ein aktuelles Thema ist. Er tritt z.B. bei den Debatten rund um den Nahostkonflikt auf, aber auch durch Witze und Pöbeleien im Alltag. Besonders Schulen als wichtige Orte der Prävention müssen dabei unterstützt werden. Bereits bestehende Strukturen wie das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" können in der pädagogischen Arbeit die Aktualität von Antisemitismus betonen und jede weitere Form von Diskriminierung thematisieren. In Zusammenarbeit mit der Bildungsstätte Anne Frank bietet das Jugend- und Sozialamt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit Teamschulungen, Fachtage und eine regelmäßige Praxisgruppe an. Zudem veranstaltet das Jugend- und Sozialamt seit vielen Jahren das zweitägige Fortbildungsseminar "Professionell handeln in Gewaltsituationen - konstruktive Deeskalation und Intervention". ADiBe berät und unterstützt Menschen in ganz Hessen. Es handelt sich um ein Netzwerk aus 17 Organisationen, die auf unterschiedliche Formen von Diskriminierung spezialisiert sind. Die Koordination befindet sich in Frankfurt in der Bildungsstätte Anne Frank. Interkulturelle Kompetenz ist seit 2002 Teil der Leitlinien in der Kinder- und Jugendhilfe in Frankfurt. Aktuell führt das kommunale Jugendbildungswerk (51.15) jährlich vierteilige Workshopreihen zum Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durch. d. Wie die Evaluation des Förderprogramms Jugendhilfe in der Schule von 2014-2017 zeigt, ist der Migrationshintergrund an Frankfurter Schulen zur Normalität geworden. Über 84 Prozent der befragten Schülerinnen und Schüler hatten einen Migrationshintergrund. Die Ergebnisse zum sozialen Lernen erlauben einige Hinweise darauf, dass die Jugendhilfeangebote in der Schule zu einer Stärkung der Handlungsbefähigung beitragen: Ausgrenzungsprozesse, Gewalterfahrungen und weitere Formen von Mobbing führen zu Gefühlen von Ohnmacht und Hilflosigkeit. Schülerinnen und Schüler die sich als ausgegrenzt erleben, wenig Rückhalt in der Klasse haben und wenig Anerkennung durch Peers erfahren, weisen deutlich niedrigere Handlungsbefähigungswerte auf. Jugendhilfeangebote wie Anti-Mobbing und Gewaltpräventionsprogramme, Beratung, Mediation und Arbeit mit Klassen bzw. Gruppen wie im Sozialen Lernen führen zu mehr Respekt und einem positiveren Umgang miteinander. Dies stärkt auf Dauer die Handlungsbefähigung. Über die konkrete Wirksamkeit der Maßnahmen in den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Die Rückläufigkeit bzw. das Ausbleiben von antisemitischen Äußerungen oder Vorfällen in den vergangenen Jahren spricht jedoch für die Wirksamkeit der pädagogischen Arbeit in den Einrichtungen. * ufuq.de ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe und in der politischen Bildung und Prävention zu den Themen Islam, Islamfeindlichkeit und Islamismus aktiv. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5383
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradparken am Rödelheimer Bahnweg ermöglichenST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 699 Betreff: Fahrradparken am Rödelheimer Bahnweg ermöglichen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im Bereich Rödelheimer Bahnweg / Ecke Arnoldshainer Straße Fahrradbügel anbringen. Zu rechnen ist damit im zweiten Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3197
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmschutzmaßnahmen in der AltenhöferalleeST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 700 Betreff: Lärmschutzmaßnahmen in der Altenhöferallee Zu 1. und 2. Der Magistrat verweist auf die Ausführungen in seiner Stellungnahme ST 553 vom 28.02.2022. Dort wurden diese Punkte abschließend beantwortet. Zu 3. Lärmmindernde Maßnahmen müssen mit den jeweils geltenden Fachgesetzen umgesetzt werden. Die angeregte Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Tempolimit) muss über eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung nach der Straßenverkehrsordnung (STVO) erfolgen. Voraussetzung hierfür ist, die zu erwartende Lärmminderung für den jeweiligen Streckenabschnitt konkret zu berechnen. Die Lärmkartierung ist in der Regel zu ungenau, da deren Bearbeitungstiefe zu gering ist und nach einer anderen Methodik erfolgt. Der Magistrat wird bei Fortschreibung des Lärmaktionsplans für den Straßenverkehr, die voraussichtlich im Jahr 2023 erfolgen wird, mögliche lärmmindernde Maßnahmen für den Stadtteil Riedberg prüfen und zur Aufnahme in den Plan vorschlagen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 975
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradparken am Industriehof ausweitenST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 701 Betreff: Fahrradparken am Industriehof ausweiten Vorläufige Stellungnahme: Für eine endgültige Stellungnahme sind noch ämterübergreifende Abstimmungen nötig, allerdings spricht nach einer ersten Überprüfung der Örtlichkeit einiges gegen eine neue Doppelstockanlage: Die Bereiche, die infrage kämen, befinden sich in der Grünanlage hinter der Bushaltestelle zwischen der Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße und der Königsberger Straße. Dort stehen jedoch im gesamten Bereich mehrere Bäume nebeneinander. Auch könnte es beim Herausziehen der Fahrradschienen zu Konflikten mit den weiteren Verkehrsteilnehmenden kommen, weil die Schienen in den Gehweg hineinragen würden. Weitere kritische Punkte sind auch die Schächte und ein Hydrant in der Grünfläche. Sollte die abschließende Prüfung hinsichtlich einer Doppelstockanlage negativ ausfallen, wird der Magistrat alternative Standorte für Fahrradbügel ausfindig machen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3196
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Aufstellung von zwei Sitzbänken zwischen Nied und der NiddaST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 702 Betreff: Nied: Aufstellung von zwei Sitzbänken zwischen Nied und der Nidda Der Magistrat hat die Anregung geprüft, ob in den benannten Bereichen zwischen Nidda und Nied Bänke aufgestellt werden können. Eine Aufstellung von Bänken auf den öffentlichen Wegen ist leider nicht möglich, weil die angrenzenden Grundstücksflächen als landwirtschaftliche Flächen genutzt werden und daher nicht zur Verfügung stehen. Öffentliche Grünflächen gibt es in diesem Bereich nicht. Im Rahmen der Gestaltung der Uferwiesen an der Nidda und Renaturierung weiterer Abschnitte (ISEK Nied) ist das Aufstellen von weiteren Sitzmöglichkeiten geplant. Im Rahmen dieser Maßnahmen werden ortsnahe Bankstandorte geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3189
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssituation vor der Johann-Hinrich-Wichern-Schule endlich entschärfen!ST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 703 Betreff: Verkehrssituation vor der Johann-Hinrich-Wichern-Schule endlich entschärfen! Die in der Stellungnahme des Magistrats vom 25. April 2022, ST 1009, unter dem Punkt 2 zugesagte Einrichtung einer Einbahnstraße wird schnellstmöglich im Rahmen der laufenden Unterhaltungsarbeiten umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3391
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kiosk am Bunker im MarbachwegST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 704 Betreff: Kiosk am Bunker im Marbachweg Ergänzend zur ST 2559/22 teilt der Magistrat mit: Zu 1. Die Nutzung der Stehtische im Außenbereich ist dem Kioskbetreiber gestattet. Wegen der darüberhinausgehenden Möbel wurde bereits ein Verfahren wegen unerlaubter Sondernutzung eingeleitet. Der Kioskbetreiber wurde außerdem aufgefordert, eine Sondernutzung zu beantragen. Zu 2. Weder bei der Stadt- noch bei der Landespolizei liegen Lärmbeschwerden vor. Auch im Rahmen der Kontrollen wurden keine nächtlichen Ruhestörungen festgestellt. Der Kiosk selbst schließt täglich um 23.00 Uhr. Zu 3. Die Stadtpolizei hat die Grünfläche kontrolliert und sie in einwandfreiem Zustand vorgefunden. Auch bei der Landespolizei liegen keine Beschwerden vor. Es gab keine Einsätze im Zusammenhang mit dem Kiosk. Die Kioskmitarbeitenden wurden dennoch vorsorglich für die Thematik sensibilisiert und gebeten, den Kioskbetreiber über die Beschwerdelage in Kenntnis zu setzen. Da sich etwaiges Fehlverhalten im öffentlichen Raum außerhalb des Einwirkungsbereichs der Mitarbeitenden abspielt, wurden diese gebeten, gegebenenfalls die Polizei zu verständigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2711
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachpflanzen von Bäumen auf den Grünstreifen am Ende der Gwinnerstraße/Bushaltestelle „Leonhardsgasse“ST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 705 Betreff: Nachpflanzen von Bäumen auf den Grünstreifen am Ende der Gwinnerstraße/Bushaltestelle "Leonhardsgasse" Der Umbau Bushaltestelle "Leonhardsgasse" wurde vorübergehend aufgrund technischer Gegebenheiten (Entwässerung) zurückgestellt und wird im Rahmen des kommenden Planungsprogramms neu geplant. In der bisherigen Haltestellenplanung waren zwei neue Baumstandorte vorgesehen. Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass im Rahmen der Neuplanung weitere Baumstandorte geprüft und - sofern möglich - umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2331 Antrag vom 28.12.2023, OF 543/11 Auskunftsersuchen vom 15.01.2024, V 818 Antrag vom 11.11.2024, OF 672/11 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2024, OM 6153
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausweisung von Abstellflächen für E-Scooter in SeckbachST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 706 Betreff: Ausweisung von Abstellflächen für E-Scooter in Seckbach Mögliche Flächen für E-Scooter-Parkplätze in der Innenstadt und dem Bahnhofsviertel werden im zweiten Quartal 2023 identifiziert und können erst danach umgesetzt werden. Vor dem Ende des zweiten Halbjahres 2023 kann der Magistrat daher keine Aussage darüber treffen, ob weitere E-Scooter-Abstellflächen ausgewiesen werden und in welchen Bereichen dies gegebenenfalls geschehen wird. Aufgrund der vorhandenen Kapazitäten können nicht mehrere Bereiche gleichzeitig untersucht werden, um E-Scooter-Abstellflächen zu identifizieren, die dann angeordnet und sukzessive umgesetzt werden müssen. Es gilt eine Reihenfolge zu beachten, die im B 339 vom 9. September 2022 beschrieben wurde. Der Magistrat arbeitet parallel an einem Projekt zu Mobilitätsstationen, bei dem insbesondere E-Scooter-Abstellmöglichkeiten im Bereich von zentralen ÖPNV-Haltepunkten betrachtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 573
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkkonzept für Nieder-ErlenbachST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 707 Betreff: Parkkonzept für Nieder-Erlenbach Aus Sicht des Magistrats gibt es unter den aktuellen Rahmenbedingungen nur geringe Aussichten für die erfolgreiche Umsetzung eines auf mehr Parkraum ausgerichteten Konzepts für Nieder-Erlenbach. Gründe dafür sind: - Der punktuell auftretende Parkdruck wird in erster Linie von den Bewohner:innen des Stadtteils selbst ausgelöst durch mehr und größere Fahrzeuge. Eine Parkraumbewirtschaftung in Verbindung mit einer Freistellung der Bewohner:innen von den Bewirtschaftungsmaßnahmen kommt daher nicht in Betracht. - Ein zusätzliches Parkraumangebot außerhalb des öffentlichen Straßenraums müsste in der Regel zur Refinanzierung der Investition kostenpflichtig angeboten werden. Die Akzeptanz in der gegebenen siedlungsstrukturellen Situation hierfür dürfte gering sein. - Es bleibt also nur die punktuelle Optimierung des Parkraumangebots im öffentlichen Straßenraum. Bei der systematischen Überprüfung aller Straßen im Stadtteil kann aber auch das Gegenteil der Intention des Ortsbeirates bewirkt werden, da derzeit praktizierte Regelungen möglicherweise so nicht anordnungsfähig sind. Die Gesamtverkehrsplanung wird daher auch zukünftig vorrangig Maßnahmen der Mobilitätswende unterstützen, die eine Minderung der privaten Motorisierung bewirken beziehungsweise unterstützen. Ein Baustein dafür ist die Schaffung eines Angebots für CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum. Hierzu hat sich der Ortsbeirat bereits zustimmend geäußert und Standortvorschläge eingereicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3174
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen eines Containers im Bereich des Oberräder MarktplatzesST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 708 Betreff: Aufstellen eines Containers im Bereich des Oberräder Marktplatzes Es ist nicht möglich, im Bereich des Buchrainplatzes eine Containerbox aufzustellen. Grundsätzlich sind Abstell- beziehungsweise Lagerboxen für Mobiliar oder dergleichen auf der öffentlichen Verkehrsfläche nicht genehmigungsfähig. Auch wegen der Gleichbehandlung gegenüber anderen Antragstellenden kann der Magistrat in solchen Einzelfällen keine Ausnahme machen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3164
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer PlatzesST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 709 Betreff: Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes Zu 1. Alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken am Schweizer Platz sind kontaktiert und zu persönlichen Gesprächen eingeladen worden. Der Magistrat steht insofern mit den Eigentümerinnen und Eigentümern zum Verfahren, Sachstand und weiterem Vorgehen im Austausch. Zu 2. Eine barrierefreie Straßenbahnhaltestelle zwischen der Schwanthalerstraße und dem Schweizer Platz wäre grundsätzlich zwar möglich, hätte aber verschiedene Nachteile: Durch die eingeschränkten Flächen müssten direkt neben den Gleisen die Radwege angedacht werden. ÖPNV-Gäste müssten also über den Radweg in die Straßenbahn einsteigen. Dementsprechend bestünde ein hohes Konfliktpotenzial. Radwege irgendwo anders unterzubringen wäre mit Blick auf den Baumbestand, die Gastronomieflächen und Gehwege sowie notwendigen Ladezonen wiederum nicht sinnig beziehungsweise gar nicht möglich. Darüber hinaus hat die Straßenbahnhaltestelle auf dem Schweizer Platz den großen Vorteil, dass mithilfe des Schrägaufzuges zur U-Bahn ein multimodaler, barrierefreier Umstieg an einer Stelle eingerichtet werden kann. Auch städtebaulich ergibt es Sinn, die alte Situation vor dem U-Bahn-Ausbau mit der Straßenbahnhaltestelle auf dem Schweizer beziehungsweise damals Gustav-Adolf-Platz wiederherzustellen. Diese Aspekte sprechen also deutlich für den Schweizer Platz. Eine Alternativplanung bewertet der Magistrat dementsprechend nicht als zielführend. Zu 3. Zwar strebt der Magistrat generell Entsiegelungsmaßnahmen an, hält einen Tiny Forest allerdings nicht für adäquat. Ein Tiny Forest ist eine entsiegelte Fläche von durchschnittlich 200 bis 400, mindestens jedoch 100 Quadratmetern. Es werden heimische Baum-Setzlinge verwendet, die besonders dicht, rund drei Stück auf einen Quadratmeter, gepflanzt werden. Diese Methode wird angewandt, um einen schnellen, dichten Wuchs zu erreichen. Viele der Projekte, die unter dem Titel "Tiny forest" beispielsweise in Hamburg, in verschiedenen Ortschaften in Schleswig-Holstein und in Darmstadt umgesetzt wurden, befinden sich in der freien Landschaft, im Wald oder am Siedlungsrand. Für den Schweizer Platz ist ein dichter Waldbewuchs in der zentralen Mitte des Platzes auf Grund der beengten Platzverhältnisse, der anfallenden Baumkontrolle und auch mit Blick auf die Verkehrssicherungspflicht ungeeignet. Eine besonders dichte Waldpflanzung verdeckt zusätzlich die freien Sichtbeziehungen. Die Oberleitungen der Straßenbahn begrenzen das Raumangebot und müssten ständig freigehalten werden. Ein Rückzugsort für Tiere, wie es nach dem "Tiny forest"-Prinzip eigentlich angedacht wäre, könnte der zentrale Platz ohnehin nur in begrenztem Umfang sein. Stimmiger ist es nach Auffassung des Magistrats, dass der Schweizer Platz mit seiner Vielzahl an Funktionen auch im Sinne der Aufenthaltsqualität mit einer "lockeren" Bepflanzung versehen wird. So lassen sich Sichtbeziehungen erhalten und das Risiko auf mögliche Angsträume reduzieren. Zu 4. Die Idee hinter den geänderten Verkehrsbeziehungen am Schweizer Platz stützt sich einerseits auf eine bessere Verkehrssicherheit für den Fußverkehr und Radfahrende. Sie ermöglicht zudem einen verbesserten barrierefreien Umstieg zwischen der Straßenbahn und der U-Bahn. Andererseits wird so die Verkehrssicherheit für Autofahrende beim Einfädeln in die Fahrlinie der Straßenbahn erhöhte. Eine andere Lösung zur Reduzierung der vielfältigen Gefahrenstellen wird nicht gesehen. Wichtig ist dem Magistrat überdies, dass die Aufenthaltsqualität erhöht wird. Ein Kfz-Verkehr, der über den östlichen und westlichen Teil des Schweizer Platzes fährt, stünde diesem Ziel entgegen. Mit der Planung aus der Machbarkeitsstudie ist die Chance am größten, den Kfz-Verkehr im Seitenbereich deutlich zu reduzieren. Gerade diese Reduzierung der Verkehrsstärke bietet die Gelegenheit für eine Platzgestaltung, die sowohl die Verkehrssicherheit als auch die Aufenthaltsqualität deutlich erhöht. Eine Alternativplanung, bei der alle Verkehrsbeziehungen für den Kfz-Verkehr weiterhin erhalten bleiben, hält der Magistrat daher ebenfalls nicht für zielführend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3168
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Möglichst viele Parkplätze an der Schweizer Straße erhaltenST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 711 Betreff: Möglichst viele Parkplätze an der Schweizer Straße erhalten Zu 1. Wo und in welchem Umfang Parkplätze in der Schweizer Straße vorgesehen werden können, ist mit der vorbereitenden Machbarkeitsstudie nicht festgelegt. Dies wird im Zuge der Planung, aufbauend auf den Ergebnissen des aktuell in der Durchführung befindlichen verkehrs- und freiraumplanerischen Wettbewerbs, geklärt. Informationen zum aktuellen Sachstand der Planung für die Umgestaltung Schweizer Straße gibt es auch im Internet auf: https://frankfurt.de/schweizerstrasse Zu 2. Auch für die Straßenabschnitte nördlich der Hans-Thoma-Straße und südlich der Textorstraße gelten die Anforderungen aus dem Stadtverordnetenbeschluss-Beschluss § 4424 vom 29.08.2019, die vordringlich umzusetzen sind. Gleichwohl schätzt auch der Magistrat die Randbedingungen zur Anlage von Stellplätzen und Andienungsflächen in diesen Abschnitten als vergleichsweise günstig ein. Entsprechende Festlegungen sind auch hier erst im Rahmen der auf den Wettbewerbsergebnissen aufbauenden Bearbeitung möglich. Zu 3. Alle Gewerbetreibenden wurden einzeln vor Ort angesprochen sowie über die Netzwerke der IHK und der Aktionsgemeinschaft, sofern sie hier Mitglied sind, über die Beteiligungsmöglichkeiten informiert. Entsprechend viele Gewerbetreibende haben die Möglichkeit genutzt, während der Öffentlichkeitsbeteiligung mit dem Magistrat ins Gespräch zu kommen. Sei es beispielsweise bei den eigens organisierten Veranstaltungen oder auf anderem Wege. Die Aufwertung der Schweizer Straße im Rahmen der Umgestaltung wurde ausdrücklich begrüßt. Zudem wurden teils Sorgen bezüglich des Wegfalls von Parkplätzen geäußert, teils wurde aber auch nachvollzogen, dass die mit dem oben genannten Beschluss vorgegebenen Ziele nicht erreicht werden können, wenn das Stellplatzangebot vollständig erhalten bleibt. Der Magistrat versucht, Stellplätze dort aufrechtzuerhalten, wo es möglich ist. Zu den Ergebnissen der Beteiligung siehe auch das Ergebnisdokument welches online (https://frankfurt.de/schweizerstrasse) zur Verfügung steht. Die Öffentlichkeit, einschließlich der anliegenden Gewerbetreibenden, bleibt im Rahmen der Abstimmung der noch folgenden Planungs- und Verfahrensschritte eingebunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3171
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rheinlandstraße - ein Problem und zehn Anträge in vier Jahren!ST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 712 Betreff: Rheinlandstraße - ein Problem und zehn Anträge in vier Jahren! Der Magistrat wird einen entsprechenden Vorschlag für eine Neuregelung des Parkens erarbeiten und mit dem Ortsbeirat abstimmen. Nach Vorlage der Planung kann, falls erforderlich, ein Ortstermin anberaumt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3177
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Querungshilfe über BurgunderwegST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 713 Betreff: Unterliederbach: Querungshilfe über Burgunderweg Die Einrichtung eines signalisierten Überweges wird in die Prioritätenliste für den Bau von Lichtzeichenanlagen aufgenommen. Für einen Ortstermin steht der Magistrat bei Bedarf zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3184
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Fahrradbügel in den Einmündungen der Liederbacher StraßeST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 714 Betreff: Unterliederbach: Fahrradbügel in den Einmündungen der Liederbacher Straße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Radbügel voraussichtlich im 2. Quartal 2023 installieren. Eine Ausnahme bildet die Einmündung zur Seebachstraße. Der Bordstein ist abgesenkt, es handelt sich um eine Querungsstelle für den Fußverkehr. Daher sind Radbügel hier nicht sinnvoll. Der Magistrat prüft, ob hier Stahlabweiser gegen das widerrechtliche Parken aufgestellt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3185
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Sicherung des Radverkehrs Richtung LeunabrückeST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 715 Betreff: Höchst: Sicherung des Radverkehrs Richtung Leunabrücke Der Magistrat verweist auf die vorläufige Stellungnahme 2029 vom 09.09.2022 und die dementsprechend weiterführende Bearbeitung der OM 2171. Diese Stellungnahme hat weiterhin Bestand: Noch gibt es kein abschließendes Ergebnis zur Prüfung der erwähnten Spurentnahme zugunsten der Einrichtung eines Schutzstreifens für den Radverkehr. Sollte die verkehrstechnische Prüfung ein negatives Ergebnis bringen, ist eine wegweisende Beschilderung für den Radverkehr in Richtung Leunabrücke über vorhandene Wege entlang des Industrieparks Höchst denkbar und wird dann geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3186
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus Frankfurt Höchst beheben - Zeitnahe Ortsbegehung ist notwendig!ST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 716 Betreff: Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus Frankfurt Höchst beheben - Zeitnahe Ortsbegehung ist notwendig! Am 09.12.2022 hat eine Ortsbegehung stattgefunden. Dabei wurden folgende Maßnahmen vereinbart, die voraussichtlich im ersten Halbjahr ausgeführt werden: Am Anfang des Gehweges in der Adolf-Haeuser-Straße (auf der Seite des Busbahnhofs) werden ein bis zwei Poller mittig auf den Gehweg gesetzt, das Piktogramm "Achtung Kinder" aufgebracht und das Verkehrszeichen "Gehweg" (VZ 239) aufgestellt. Ebenso wird am anderen Ende des Gehweges Adolf-Haeuser-Straße / Liederbacher Straße ein Hindernis aufgestellt sowie gleichfalls ein Piktogramm "Achtung Kinder" aufgebracht und das Verkehrszeichen "Gehweg" aufgestellt. Der Magistrat prüft, ob der Linksabbieger in der Adolf-Haeuser-Straße Richtung Leunastraße zugunsten eines Radfahrschutzstreifens entfallen kann. Darüber hinaus wird die Wegweisung von der Leunastraße zum Bahnhof Höchst überprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3187
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überdachung für die Haltestelle „Ben-Gurion-Ring West“ST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 717 Betreff: Überdachung für die Haltestelle "Ben-Gurion-Ring West" Die Bushaltestelle "Ben-Gurion-Ring West" der Linie 29 Richtung Nordwestzentrum ist eine noch nicht barrierefreie, provisorische Haltestelle. Eine Bushaltestelle dieser Art mit einfacher Ausstattung wird grundsätzlich erst bei einem späteren barrierefreien Ausbau mit einer ortsfesten Wartehalle nachgerüstet. Voraussetzungen dafür sind, dass die Haltestelle genügend Einsteiger verzeichnet, am Standort ausreichend Platz ist und die Leitungstrassen dies zulassen. Die Aufstellung einer ortsfesten Wartehalle ist aufwändig und kostenintensiv, da diese ein Bodenfundament, einen Stromanschluss und eine Erdung benötigt. Beim barrierefreien Ausbau einer Bushaltestelle muss eine eventuell vorhandene Bestandswartehalle vorübergehend abgebaut sowie deren Fundament ausgegraben und erneuert werden. Daher werden ortsfeste Wartehallen erst im Rahmen einer geförderten baulichen Gesamtmaßnahme nachgerüstet. Für die Bushaltestelle "Ben-Gurion-Ring West" (beide Richtungen) liegen derzeit keine konkreten Planungen für einen barrierefreien Ausbau vor. Übergangsweise könnte eine mobile Wartehalle (mit Bodenplatte) aufgestellt werden. Allerdings sind aktuell keine mobilen Wartehallen verfügbar, da alle an anderen Haltestellen aufgestellt sind. Sobald mobile Wartehallen wieder frei werden, kann geprüft werden, ob eine davon an die Bushaltestelle "Ben-Gurion-Ring West" (Richtung Nordwestzentrum) versetzt wird. Bei der Standortentscheidung spielen neben den Platzverhältnissen auf dem Gehweg (Breite hier ca. 3 m) auch die Einsteigerzahlen eine wesentliche Rolle. Der Anregung bezüglich einer Wartehalle an der genannten Bushaltestelle kann vorerst nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3045
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hängepartie am Paradieshof beendenST20.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 718 Betreff: Hängepartie am Paradieshof beenden Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Er wird dem Ortsbeirat berichten, wenn er zu einer Entscheidung bezüglich der künftigen Nutzung des Paradieshofes und der dazugehörenden nächsten Schritte gekommen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 438
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradschutzstreifen fortführenOFOB 119.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2023, OF 839/1 Betreff: Fahrradschutzstreifen fortführen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Radschutzstreifen im Bereich der Kreuzung Untermainkai/Wiesenhüttenstraße, welcher über die Kreuzung führt (von Ost nach West), rot einfärben zu lassen. Weiter soll der Radschutzstreifen auf der Straße "Unter der Friedensbrücke" auf der nördlichen Seite weitergeführt werden. Beim Bau der Fußgängerampel an der Kreuzung Speicherstrasse/Schleusenstrasse/Unter der Friedensbrücke ist der Radschutzstreifen ebenso einzuplanen. Begründung: Für Radfahrer stellt der genannte Kreuzungsbereich eine besondere Gefahrenstelle dar. Radfahrer, die vom Untermainkai auf die Straße "Unter der Friedenbrücke" fahren wollen müssen leicht links fahren. Einige Autos fahren dort jedoch geradeaus und kreuzen somit den Radschutzstreifen. Dies bringt den Radfahrer in Gefahr, da er leicht übersehen werden kann. Um den Radschutzstreifen sichtbarer zu machen, sollte er rot eingefärbt werden. Ebenso fehlt der Radschutzstreifen auf der gesamten Länge der Straße "Unter der Friedensbrücke". Hier fahren Autos oft sehr schnell und überholen Radfahrer mit wenig Abstand. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3925 2023 1. Der erste Satz der Vorlage OF 839/1 wird zugestimmt. 2. Der zweite und dritte Satz der Vorlage OF 839/1 werden abgelehnt. Abstimmung: Zu 1.: Einstimmige Annahme Zu 2.: SPD, FDP und Die Partei gegen 2 GRÜNE und CDU (= Annahme); 2 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Freie Träger in Kalbach-Riedberg unterstützenOA17.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.03.2023, OA 337 entstanden aus Vorlage: OF 370/12 vom 06.03.2023 Betreff: Freie Träger in Kalbach-Riedberg unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023-2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auch die freien Träger, insbesondere auch in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, im Angesicht steigender Kosten zu unterstützen und so Angebotskürzungen abzuwenden. Konkret soll dies durch 1. eine regelmäßige Absicherung der Tarifkostensteigerungen im Haushalt und einen Mechanismus für entsprechende Anpassung der Zuschüsse an freie Träger und 2. Prüfung eines Inflationsausgleichs und Energiekostenzuschüsse für die freien Träger geschehen. Begründung: Schon zu Beginn dieser Wahlperiode wurden Tarifsteigerungen, die nicht nur für städtische Angestellte, sondern in der Regel analog auch für Mitarbeitende freier Träger zur Anwendung kommen, nur mit langer Verzögerung in Form höherer Zuschüsse ausgeglichen. Dies möge sich im Angesicht der laufenden Tarifverhandlungen nicht wiederholen. Dazu kommen die aktuelle Inflation und die besondere Zusatzbelastung durch deutlich höhere Energiekosten, die sich nur in geringem Umfang durch Sparmaßnahmen abfedern lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 337 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt; CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 98 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 337 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= vereinfachtes Verfahren) und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Aktenzeichen: 51
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Anschluss ans Fernwärmenetz am Riedberg Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 20OA17.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.03.2023, OA 338 entstanden aus Vorlage: OF 374/12 vom 17.03.2023 Betreff: Anschluss ans Fernwärmenetz am Riedberg Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 20 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. die Aufnahme der Grundschule Riedberg (Zur Kalbacher Höhe 15) in die Anlage 1 zum Anschluss an das Fernwärmenetz geprüft wird und 2. an den Ortsbeirat 12 berichtet wird, warum die Liegenschaften Friedrich-Dessauer-Straße 2 (Gymnasium Riedberg) und Magda-Spiegel-Weg 10 (Kinderzentrum Magda-Spiegel-Weg) in der Liegenschaftstabelle möglicher weiterer Anschlüsse geführt werden, obwohl diese bereits an das Fernwärmenetz angeschlossen sein müssten. Begründung: Zum Anschluss der Grundschule Riedberg ist nur eine sehr kurze Verbindungsleitung erforderlich, die dann die Umstellung auf Fernwärme ermöglicht und die Anlieferung der Pellets mit schweren Lkw überflüssig machen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 20 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 803 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ältestenausschusses am 30.03.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 338 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 20 und OA 338 = Annahme) Gartenpartei (M 20 = Ablehnung, OA 338 = Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau, des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen, die Beratung der Vorlage M 20 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 338 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 5 Es besteht Einvernehmen im Ortsbeirat (bei einer Enthaltung CDU), die Fristabläufe weiterhin monatlich anzumahnen, bis die jeweilige Antwort des Magistrats vorliegt. Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3145, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 91-50
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Anschluss ans Fernwärmenetz am RiedbergOFOB 1217.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.03.2023, OF 374/12 Betreff: Anschluss ans Fernwärmenetz am Riedberg Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Die Magistratsvorlage 20 wird beschlossen mit der Maßgabe, dass 1. die Grundschule Riedberg (Zur Kalbacher Höhe 15) mit aufgenommen wird in die Anlage 1 zum Anschluss an das Fernwärmenetz und 2. an den Ortsbeirat 12 berichtet wird, warum die Liegenschaften Friedrich-Dessauer-Straße 2 (Gymnasium Riedberg) und Magda-Spiegel-Weg 10 (Kinderzentrum Magda-Spiegel-Weg) in der Liegenschaftstabelle möglicher weiterer Anschlüsse geführt werden, obwohl diese bereits an das Fernwärmenetz angeschlossen sein müssten. Begründung: Zum Anschluss der Grundschule Riedberg ist nur eine sehr kurze Verbindungsleitung erforderlich, die dann die Umstellung auf Fernwärme ermöglicht und die Anlieferung der Pellets mit schweren LKW überflüssig machen würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 20 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 338 2023 1. Der Vorlage M 20 wird unter Hinweis auf OA 338 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 374/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "die Aufnahme der Grundschule Riedberg (Zur Kalbacher Höhe 15) in die Anlage 1 zum Anschluss an das Fernwärmenetz geprüft wird;" Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen GRÜNE (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorzeitige Vorstellung des Bebauungsplanentwurfes Nr. B556Ä - Memeviertel/HemmeniterwegOFOB 117.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.03.2023, OF 789/1 Betreff: Vorzeitige Vorstellung des Bebauungsplanentwurfes Nr. B556Ä - Memeviertel/Hemmeniterweg Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, wie in B87/23 in der Antwort zu Frage 14 angeboten, vor dem Hintergrund der avisierten vorzeitigen Ermächtigung der Verwaltung zur Durchführung der öffentlichen Auslegung vorab den Bebauungsplanentwurf unmittelbar vor Auslegung dem Ortsbeirat und interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen. Begründung: Eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit über den gesetzlichen Rahmen hinaus ist wichtig, um die Bedarfe der Anwohnenden berücksichtigen zu können und die Menschen umfassend zu informieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 87 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 87 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3773 2023 1. Die Vorlage B 87 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 789/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbau der Fernwärme für den unteren RiedbergOMOB 1217.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3682 entstanden aus Vorlage: OF 327/12 vom 28.11.2022 Betreff: Ausbau der Fernwärme für den unteren Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die Abkehr von der Nutzung fossiler Brennstoffe durch den Ausbau der Fernwärme am unteren Riedberg (südlich des Bonifatiusparks) zu unterstützen, beispielsweise durch eine Unterstützung der Mainova bei der Information und Interessensabfrage der Anwohnerinnen und Anwohner. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob sich dieser Fernwärmeausbau auch für das an der Lurgiallee neu entstehende Baugebiet erweitern lässt, zum Beispiel in Form einer redundanten Versorgung von Mertonviertel und Riedberg in Form von Ringleitungen. Hierbei ist der Ortsbeirat 8 einzubinden. Begründung: Der älteste Teil des Riedbergs wurde - anders als die späteren Teile - nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen, sondern wird fast ausschließlich mit Erdgas beheizt. Eine Versorgung mit Fernwärme macht den Stadtteil unabhängig von Gasimporten und hat das Potenzial, die Wärmeversorgung sukzessive klimafreundlicher zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1515 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 79-0
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Integriertes Quartierskonzept zur energetischen StadtsanierungOM17.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3683 entstanden aus Vorlage: OF 352/12 vom 13.02.2023 Betreff: Integriertes Quartierskonzept zur energetischen Stadtsanierung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er ein umfassendes integriertes Quartierskonzept zur energetischen Stadtsanierung wie in Sossenheim (https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/energie/projekte-und-kampagnen/so ssenheim-kann-klimaschutz) auch für Kalbach-Riedberg (und hier vor allem für den älteren Teil Kalbach ) erstellen und mit den Bürgerinnen und Bürgern vorantreiben kann. Begründung: Ein integriertes Quartierskonzept zur energetischen Stadtsanierung wie in Sossenheim kann auch für den Ortsteil Kalbach große Verbesserungen bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1420 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 93
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kunstwerke auf den Brückenköpfen in der Nähe des Kätcheslachweihers erneuernOM17.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3684 entstanden aus Vorlage: OF 364/12 vom 04.03.2023 Betreff: Kunstwerke auf den Brückenköpfen in der Nähe des Kätcheslachweihers erneuern Der Ortsbeirat will die Finanzierung eines Kunstprojekts aus dem Ortsbeiratsbudget realisieren und dafür 500 Euro für Materialkosten bereitstellen. Damit sollen die zuletzt beschmierten Brückenköpfe der Brücke in der Nähe des Kätcheslachweihers wieder zeitnah mit neuen Kunstwerken verschönert werden. Gespräche mit dem Gymnasium Riedberg oder der Josephine-Baker-Gesamtschule zur Durchführung des Projektes zum erneuten Besprühen sind seitens des Ortsbeirates geplant. Das Grünflächenamt bietet ergänzend an, zum Schutz der neu aufgebrachten Kunstwerke und Brückenköpfe dem Projekt ein spezielles Beschichtungssystem als Spray bereitzustellen, um weiteren Vandalismus zu begegnen. Der Magistrat wird gebeten, hierfür die Gelder zu reservieren. Begründung: Vor zwei Jahren haben Schüler des Gymnasiums Riedberg in ihrem Kunstprojekt die Betonpfeiler mit Graffiti künstlerisch gestaltet. In schwarzer Farbe befinden sich nun Schmierereien gegen Polizei/Ordnungskräfte und den Tagebau der RWE in NRW als Sachbeschädigung darauf. Viele Bürger zeigen sich empört, dass es den Sprayern an Respekt gegenüber den Künstlern fehlt und es andere nicht strafbare Möglichkeiten gibt, Aufmerksamkeit zu finden und Meinung zu äußern. Ohne erneute Gestaltung und zeitnahe Entfernung der Schmierereien laden diese leider oftmals weitere Sprayer zu ergänzenden Sachbeschädigungen an der Brücke oder im Umfeld ein. Die diskutierte Begrünung anstelle von Kunstwerken ist nach Gespräch mit der Stadt nicht zielführend, da regelmäßige Kontrollen und Untersuchungen möglich sein müssen. Insofern können und sollten diese Bauwerke nicht begrünt werden. Auch sonstige bauliche Veränderungen könnten zum Erlöschen der Prüfstatik führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2247 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 06.12.2024, OIB 367 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zum Schlinkenborn und Neugasse instand setzenOM17.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3685 entstanden aus Vorlage: OF 365/12 vom 06.03.2023 Betreff: Zum Schlinkenborn und Neugasse instand setzen Der Magistrat wird gebeten, die gelockerte Pflasterung in den Straßen Zum Schlinkenborn und Neugasse instand zu setzen. Begründung: Die beiden genannten Straßen sind gepflastert. Das Pflaster hat sich aber mittlerweile so gelockert, dass die Steine zunehmend viel Spiel haben. Dies sorgt nicht nur für zusätzlichen Lärm ("Klackern"), sondern birgt auch das Risiko, dass sich einzelne Steine komplett lösen und Schlaglöcher entstehen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1308
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stadtbezirk RiedbergOM17.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3686 entstanden aus Vorlage: OF 369/12 vom 06.03.2023 Betreff: Stadtbezirk Riedberg Vorgang: OM 2654/22 OBR 12; ST 2697/22 Der Ortsbeirat weist die Stellungnahme ST 2697 als in der Sache unrichtig zurück und fordert den Magistrat erneut auf, die gemeinsame Besetzung der Stadtbezirke 650 und 651 durch nur eine Stadtbezirksvorsteherin "Kalbach-Riedberg" zugunsten einer getrennten Besetzung zu beenden. Konkret kann hierfür die Zuständigkeit der aktuellen Amtsinhaberin auf den Stadtbezirk 650 (Kalbach) beschränkt werden und der Stadtbezirk 651 (Riedberg) neu besetzt werden. Begründung: Die Stellungnahme vom 09.01.2022, ST 2697, behauptet, dass es sich bei Kalbach-Riedberg um nur einen Stadtbezirk handelt (Nr. 12.79). Dies widerspricht allerdings den Darstellungen der Stadt an anderen Stellen, z. B. dem amtlichen Straßenverzeichnis, welches auch mehrere Darstellungen der Ortsbezirke, Stadtteile und Stadtbezirke beinhaltet, siehe https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/service-und-rathaus/zahlen-daten-fakten /pdf/strassenverzeichnis/strassenverzeichnis2022_auflage24.ashx Seite 13, aus der klar hervorgeht, dass der Stadtteil 43, Kalbach-Riedberg, Ortsbezirk 12, sich aus den Stadtbezirken 650 (Kalbach) und 651 (Riedberg) zusammensetzt. Eine Nummer "12.79" ist nirgendwo ersichtlich. Die Aufteilung folgt der bereits erfolgten Aufteilung der Sozialbezirke, bildet die bestehenden Stadtbezirke 650 und 651 auch personell ab und trägt dem durch Bevölkerungswachstum gestiegenen Arbeitsaufkommen durch die personelle Verstärkung Rechnung. Die amtierende Stadtbezirksvorsteherin unterstützt dieses Vorgehen ausdrücklich. Auch von der Arbeitslast her würde dies besser zu anderen Ortsbezirken passen. Beispiel Nordend, wo es sechs Stadtbezirksvorsteher für circa 54.000 Einwohner gibt, während Kalbach-Riedberg mit gut 22.000 Einwohnern von nur einer Stadtbezirksvorsteherin verantwortet wird. Auch Nachbarstadtteile wie Heddernheim oder Niederursel werden bei weniger Einwohner von je zwei Stadtbezirksvorstehern versorgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2654 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2697 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1173 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abruf von Geldern aus dem Kommunalinvestitionsfo¨rderungsgesetz Kapitel 2OMOB 1517.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3700 entstanden aus Vorlage: OF 215/15 vom 28.02.2023 Betreff: Abruf von Geldern aus dem Kommunalinvestitionsfo¨rderungsgesetz Kapitel 2 Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Hat die Stadt Frankfurt am Main Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2 für die Otto-Hahn-Schule, die Michael-Grzimek-Schule und das Gymnasium Nord abgerufen? 2. Wenn ja, sind die Mittel den Schulen bereits zugutegekommen? 3. Wenn nein, warum nicht und was unternimmt die Stadt, um dem Investitionsstau an den genannten Schulen zu begegnen? Begründung: In einem Artikel aus dem Spiegel Panorama vom 16.02.2023 heißt es wie folgt: "3,5 Milliarden Euro hatte der Bund 2018 bereitgestellt, um Deutschlands Schulen zu sanieren, zu reparieren, zu modernisieren... Knapp fünf Jahre nach dem Start stellt sich nun heraus: Die Kommunen haben bis zum Stichtag 31. Dezember 2022 noch nicht einmal die Hälfte des Geldes abgerufen, nur gut 1,6 Milliarden Euro." (https://www.spiegel.de/panorama/bildung/schulen-gelder-aus-hilfsprogramm-nicht- einmal-zur-haelfte-abgerufen-a-bc820b48-16af-4a6d-9392-abef1b166430). Es wird niemand in Frankfurt bestreiten können, dass Frankfurts Schulen unter einem erheblichen Investitionsstau leiden. Bei der Otto-Hahn-Schule hat, wenn auch schleppend, endlich die Sanierung begonnen, die Michael-Grzimek-Schule soll sich statt eines Schulneubaus, der schon lange im Baugebiet Nieder-Eschbach Süd geplant ist, nun mit Containern zufriedengeben und das Gymnasium Nord wartet im Westen der Stadt seit Jahren auf einen Umzug in den Norden, der auch noch weiter auf sich warten lässt (stattessen werden die Kinder mit dem Schulbus jeden Tag hin und her gekarrt). Unhaltbare Zustände, deren Ende nicht in Sicht ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1786 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Seniorengerechtes Wohnen in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch Bebauungsplanverfahren Nr. 920 ausweisenOM17.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3701 entstanden aus Vorlage: OF 217/15 vom 28.02.2023 Betreff: Seniorengerechtes Wohnen in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch Bebauungsplanverfahren Nr. 920 ausweisen Der Magistrat wird aufgefordert, in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 920 seniorengerechtes Wohnen auszuweisen. Begründung: Auf der Homepage des Stadtplanungsamtes der Stadt Frankfurt am Main ist hinsichtlich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 920 formuliert: "Mit der Umwidmung von ehemaligen Gärtnereiflächen als Maßnahme der Innenentwicklung können Wohnbauflächen entwickelt werden. Ziel ist es, unterschiedliche Wohnformen für verschiedene Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Mit dem Bebauungsplan soll dem dringenden Wohnbedarf in der Stadt Frankfurt Rechnung getragen werden." Mit der Einrichtung seniorengerechten Wohnens im Stadtteil Nieder-Eschbach wäre der Zielrichtung Rechnung getragen. Denn Seniorinnen und Senioren gehören zu einer Bevölkerungsgruppe, für die in Nieder-Eschbach bislang keine Wohnform vorhanden ist. Vorteilhafter Nebeneffekt wäre, dass die Seniorinnen und Senioren bei entsprechendem Angebot Häuser und große Wohnungen durch ihren Umzug frei machen würden, die wiederum von Familien bezogen werden könnten. Der Bedarf ist in beiderlei Hinsicht gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1372 Aktenzeichen: 61-00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sanierung des Verbindungsweges (Treppe) zwischen Albert-Einstein-Straße und Karl-Bieber-HöheOM17.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3702 entstanden aus Vorlage: OF 218/15 vom 20.02.2023 Betreff: Sanierung des Verbindungsweges (Treppe) zwischen Albert-Einstein-Straße und Karl-Bieber-Höhe Der Magistrat wird gebeten, den o. g. Verbindungsweg zu sanieren und damit in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Begründung: Leider finden sich an dieser Stelle viele lose und teils abgesackte Pflastersteine sowie Treppenstufen. Es besteht die Gefahr, dass Passanten mit dem Fuß hängen bleiben, stolpern oder sogar zu Fall kommen. Gerade für ältere Personen und Menschen mit körperlichen Einschränkungen ist die Nutzung schwierig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1309 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Installierung von einer oder mehreren E-Ladesäulen für AutosOMOB 1517.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3703 entstanden aus Vorlage: OF 219/15 vom 27.02.2023 Betreff: Installierung von einer oder mehreren E-Ladesäulen für Autos Der Magistrat wird gebeten, die Installierung von einer oder mehreren Ladesäulen für E-Autos in Nieder-Eschbach nach Prüfung der Örtlichkeiten zu veranlassen. Der Ortsbeirat schlägt die folgenden Plätze vor: den großen Parkplatz an der Deuil-La-Barre-Straße, den Taxistand an der Prager Straße sowie den Friedhof Nieder- Eschbach. Begründung: Aktuell müssen E-Auto-Besitzerinnen und -besitzer zu den örtlichen Discountern oder zu IKEA ausweichen, um ihre E-Autos aufzuladen. Das Straßenverkehrsamt hat die Ortsbeiräte in den jeweiligen Stadtteilen um Benennung von Arealen und Plätzen für Ladestationen gebeten. Um den Ausbau von E-Mobilität attraktiver zu gestalten, sollten in allen Stadtteilen gut erreichbare Ladestationen vorhanden sein. Über eine kurzfristige Rückmeldung und eine Besichtigung der Örtlichkeiten würde sich der Ortsbeirat freuen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1463 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 66
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.