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- Mobilitätswende V: Gehwegparken in der Junghofstraße abstellenOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3761 entstanden aus Vorlage: OF 771/1 vom 28.02.2023 Betreff: Mobilitätswende V: Gehwegparken in der Junghofstraße abstellen Der Magistrat wird gebeten , die Gehwege in der Junghofstraße abpollern oder alternativ mit Radbügeln in Längsrichtung versehen zu lassen. Begründung: Trotz des Parkhauses in unmittelbarer Nähe sowie einer deutlichen Hinweisbeschilderung wird hier nach wie vor illegal auf dem Gehweg geparkt und die notwendige Breite für zu Fuß Gehende eingeschränkt. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1656 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Instandsetzung der Wegweiser im U-Bahnhof „Willy-Brandt-Platz“OM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3762 entstanden aus Vorlage: OF 772/1 vom 02.03.2023 Betreff: Instandsetzung der Wegweiser im U-Bahnhof "Willy-Brandt-Platz" Der Magistrat wird gebeten, auf die VGF einzuwirken, die defekten Wegweiser innerhalb des U-Bahnhofes "Willy-Brandt-Platz" möglichst zeitnah reparieren oder austauschen zu lassen. Begründung: In den letzten Monaten sind diverse Instandhaltungsmaßnahmen in der U-Bahn-Station "Willy-Brandt-Platz" durchgeführt worden. Dabei wurden die defekten Hinweisschilder z. B. in Richtung Weißfrauenstraße offenbar nicht repariert oder ausgetauscht. Das wirkt schäbig und macht auf die vielen Nutzenden der stark frequentierten U-Bahn-Station, gerade auf die Besuchenden der Städtischen Bühnen, keinen guten Eindruck. Fotos: Petra Thomsen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1496 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2419
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Ortstermin an der Alten Oper - Illegale Abkürzungsstrecke für Autofahrende sperrenOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3763 entstanden aus Vorlage: OF 773/1 vom 28.02.2023 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Ortstermin an der Alten Oper - Illegale Abkürzungsstrecke für Autofahrende sperren Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit dem ASE, dem Straßenverkehrsamt, dem Grünflächenamt, dem Grundstückseigentümer des Sofitel sowie dem Ortsbeirat 1 an der Alten Oper einzuberufen mit dem Ziel, den illegalen Abkürzungsverkehr von der Bockenheimer Anlage über den Opernplatz und die Liesel-Christ-Anlage zur Hochstraße dauerhaft abzustellen. Die Anzahl der Fahrradständer auf dem Opernplatz ist nach wie vor unbefriedigend. Der Ortstermin soll daher anschließend genutzt werden, um mit Vertretern des Magistrats weitere geeignete Standorte zu identifizieren. Begründung: Seit der Fertigstellung des Sofitel Hotels lässt sich täglich beobachten, dass Pkw und insbesondere Taxen verkehrs- und rechtswidrig von der Bockenheimer Anlage kommend in die Fußgängerzone am Opernplatz bzw. an der Liesel-Christ-Anlage (neben der Einfahrt zum Parkhaus Alte Oper) einfahren, um dann über die Privatstraße des Sofitel Hotels auf die Hochstraße (und umgekehrt) abzukürzen. An der Einfahrt zur Fußgängerzone befinden sich sowohl das Verkehrszeichen Nr. 250 "Verbot für Fahrzeuge aller Art" als auch das Verkehrszeichen Nr. 242 "Fußgängerzone". Danach ist den Pkw untersagt, diesen Bereich zu nutzen. Dennoch fahren täglich Dutzende Fahrzeuge hier in die Fußgängerzone, um auf die Hochstraße abzukürzen. Anwohnende, zu Fuß Gehende als auch Radfahrende wurden schon mehrfach in der Fußgängerzone fast angefahren oder genötigt, durch lautes Hupen Platz zu machen. Ferner wurde schon öfters beobachtet, wie Pkw aus der Leerbachstraße kommend nicht links auf die Bockenheimer Anlage abbiegen, sondern entgegen der Fahrtrichtung geradeaus in die Fußgängerzone fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1823 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2127 Antrag vom 16.02.2024, OF 1156/1 Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5217 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kultur im Ortsbezirk 1: Die Pläne des Kulturdezernates werfen Fragen aufOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3764 entstanden aus Vorlage: OF 774/1 vom 28.02.2023 Betreff: Kultur im Ortsbezirk 1: Die Pläne des Kulturdezernates werfen Fragen auf Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen in Bezug auf die Standortsuche und das Konzept des Kulturdezernates zum Neubau der Oper und des Schauspiels als Spiegellösung am Willy-Brandt-Platz zu beantworten: 1. Aus welchen Gründen bevorzugt das Kulturdezernat die Spiegellösung gegenüber der geplanten Kulturmeile? 2. Wie begründet das Kulturdezernat diesen Sinneswandel? 3. Mit welcher Begründung soll das Wallservitut umgangen werden, das grundsätzlich das Bauen in den Wallanlagen ausschließt? 4. Wurden negative Auswirkungen der Frischluft- und Kaltluftströme auf das Mikroklima in der Innenstadt und dem Bahnhofsviertel untersucht und mit welchem Ergebnis? 5. Wäre es nicht ratsam, die Erarbeitung des Hochhausrahmenplanes bis Mitte 2023 abzuwarten, um in diesem Zuge klären zu können, ob in der Neuen Mainzer Straße am Sparkassenstandort ein Hochhaus entstehen könnte? 6. Trifft es zu, dass lediglich das Kulturdezernat Gespräche mit den Grundstückseigentümern in der Neuen Mainzer Straße 49 geführt hatte und wäre es nicht ratsam, solche Gespräche nach Amtseinführung eines Oberbürgermeisters gemeinsam mit dem Land und der HELABA zu führen? 7. Die einseitige Entscheidung für die Spiegellösung wird damit begründet, am Willy-Brandt-Platz ein besonders gutes U-Bahn-Angebot für ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer zu haben. Trifft es zu, dass der Standort Neue Mainzer Straße 49 in fußläufiger Entfernung von unter 200 Meter zur S-Bahn-Station "Taunusanlage" angebunden ist und somit auch eine überregionale und gut erreichbare Anbindung hätte? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1385 Aktenzeichen: 91-8
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Klimaschutz im Ortsbezirk: Fragwürdiges „Schotterparadies“ in der Seilerstraße vor dem Seniorenheim prüfen lassenOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3765 entstanden aus Vorlage: OF 775/1 vom 28.02.2023 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk: Fragwürdiges "Schotterparadies" in der Seilerstraße vor dem Seniorenheim prüfen lassen Der Magistrat wird gebeten, prüfen zu lassen, ob die im Zuge der Renovierungsarbeiten neu angelegte Grünfläche vor dem Seniorenheim in der Seilerstraße den Vorgaben der Vorgartensatzung bzw. der "Gestaltungssatzung Freiraum und Klima" entspricht. Der Ortsbeirat bezweifelt, dass das neu angelegte "Schotterparadies" satzungskonform ist. Begründung: Schottergärten entsprechen nicht den Anforderungen, die Grünflächen in Zeiten des Klimawandels und des Artensterbens aufweisen müssen. Gerade deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung zusätzlich zu der schon vor vielen Jahren beschlossenen Vorgartensatzung eine neue "Gestaltungssatzung Freiraum und Klima" verabschiedet. Schottergärten sind danach nicht mehr zulässig. Grundstückseigentümerinnen uns -eigentümer sollten ihren "Schotter" lieber in insektenfreundliche und ganzjährige Begrünungen investieren. Foto: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1513 Aktenzeichen: 63-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Begrünung der OstzeilOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3766 entstanden aus Vorlage: OF 777/1 vom 05.03.2023 Betreff: Begrünung der Ostzeil Vorgang: V 140/21 OBR 1; ST 2176/21 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat das Ergebnis seines Versuchs mitzuteilen, die Ostzeil vor dem Oberlandesgericht durch Vergr ößerung der Baumscheiben, Auswahl einer geeigneten Baumart und manueller Bewässerung dauerhaft zu begrünen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 2021, ST 2176, hat der Magistrat mitgeteilt, dass er "derzeit" den vorbeschriebenen Versuch starte. Es ist zu erwarten, dass nach nunmehr 15 Monaten belastbare Schlussfolgerungen aus diesem Versuch gezogen werden können, insbesondere auch mit Blick auf die gewünschte weitere Begrünung der Ostzeil insgesamt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 140 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2176 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1390 Antrag vom 11.06.2024, OF 1290/1 Auskunftsersuchen vom 02.07.2024, V 989 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mobilitätswende VII: Radbügel und Lieferzone in der ElbestraßeOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3767 entstanden aus Vorlage: OF 779/1 vom 28.02.2023 Betreff: Mobilitätswende VII: Radbügel und Lieferzone in der Elbestraße Der Magistrat wird gebeten, in der Elbestraße vor dem Hotel Nizza mit der Hausnummer 10 ans telle von zwei Pkw-Stellplätzen eine geeignete Anzahl von Radbügeln zum sicheren Abstellen von Fahrrädern aufstellen sowie die Fläche markieren zu lassen. Der Magistrat wird zudem gebeten, in der Elbestraße auf der gegenüberliegenden Straßenseite vor dem Hotel Premier Inn City Center eine Lade- und Lieferzone über die Länge von zwei Pkw-Stellplätzen einrichten zu lassen. Begründung: Im gesamten Bahnhofsviertel gibt es kaum Radbügel. In der Elbestraße vor den Hotels Nizza und Premier Inn City Center existieren weder Radbügel noch Schildermasten, an denen die Menschen ihre Fahrräder sicher anschließen können. Die Gehwegbreiten reichen leider nicht aus, um Radbügel aufstellen zu können, da ansonsten die Fußwege zu schmal wären. Eine Lade- und Lieferzone bzw. eine Zone zum kurzfristigen Ein- und Aussteigen von Gästen ist notwendig, da in diesem Bereich alle Pkw-Stellplätze ganztags belegt sind, überwiegend von Pendlerinnen und Pendlern, die dort kostenlos ihren Pkw abstellen. Derzeit blockieren Lieferfahrzeuge die Fahrbahn. Quelle: Geoportal Frankfurt, Elbestraße 7/11 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1498 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mobilitätswende I: Von Kopenhagen lernen - Love Handles, Fußablagen und Drive-by-Mülleimer am Platz der RepublikOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3768 entstanden aus Vorlage: OF 780/1 vom 28.02.2023 Betreff: Mobilitätswende I: Von Kopenhagen lernen - Love Handles, Fußablagen und Drive-by-Mülleimer am Platz der Republik Der Magistrat wird gebeten, am Platz der Republik entlang der Haltebereiche/Radwege/Radschutzstreifen vor den Ampeln in Richtung Hauptbahnhof, Messe und Gallus den Komfort für Radfahrende zu verbessern und folgende Radverkehrsinfrastruktur installieren zu lassen: 1. Love Handles oder Haltegriffe an Ampelmasten und Fußablagen vor Ampeln, damit Radfahrende nicht ständig kurzfristig absteigen und wieder aufsteigen müssen. 2. Drive-by-Mülleimer, damit Radfahrende Müll auch vom Radweg aus entsorgen können. Begründung: Den Platz der Republik queren immer mehr Radfahrende. Die vorhandene Infrastruktur und Verkehrsführung wurde in den vergangenen Jahren für Radfahrende zwar ausgebaut, bietet aber wenig Komfort. Der Pkw- und Lkw-Verkehr ist dort weiterhin vorherrschend. Der Umstieg aufs Rad soll aber gefördert werden. Städte wie Amsterdam oder Kopenhagen haben es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen stark zu steigern. Ein Baustein des Erfolges ist die Erhöhung des Komforts für Radfahrende. Neben Beschilderungen, Ampelschaltungen, grüner Welle und baulich getrennten Radwegen, spielen auch Angebote wie Fußablagen oder Haltegriffe und Mülleimer eine große Rolle. Der Magistrat sollte im Ortsbezirk 1, durch den täglich ein großer Teil des Radverkehrs in Frankfurt rollt, mit gutem Beispiel vorangehen und Best-Practice-Beispiele aus dem europäischen Ausland auch in Frankfurt einführen, um den Radverkehr noch attraktiver und somit ein Angebot zum Umstieg auf das Rad zu machen. Sollte der Magistrat weitere oder geeignetere Flächen dafür finden, sollten (auch) dort Love Handles, Fußbänke und Drive-by-Mülleimer installiert werden. Bild: Geoportal Frankfurt, Alexander Mitsch Platz der Republik: Vorschlag zur Aufstellung von Haltegriffen, Fußbänken und Drive-by-Mülleimern Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1499 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mobilitätswende II: Grundhafte Erneuerung von Straßen und Plätzen nicht ohne Beteiligung des Ortsbeirates 1OM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3769 entstanden aus Vorlage: OF 782/1 vom 28.02.2023 Betreff: Mobilitätswende II: Grundhafte Erneuerung von Straßen und Plätzen nicht ohne Beteiligung des Ortsbeirates 1 Vorgang: B 14/23; OA 233/22 OBR 1 Der Ortsbeirat weist den Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 14, zurück und fordert den Magistrat auf, den Ortsbeirat 1 über alle Instandsetzungs-, Erhaltungs-, Umgestaltungs- und Verschönerungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum frühzeitig zu informieren und bereits im Planungsstadium zu beteiligen. Begründung: Werden Maßnahmen im Ortsbeirat vorgestellt, dann sind diese in der Regel bereits zu Ende geplant und Änderungen oder Optimierungen sind nur noch in minimalem Maße möglich. Grundsätzliche Wünsche des Ortsbeirates, die auch im Zuge einer Instandhaltung ganz oder teilweise kostengünstig umgesetzt werden könnten, müssen oft zu einem späteren Zeitpunkt mit hohem Kostenaufwand nachgeholt werden. Dies führt zu Unverständnis und Unbehagen in der Bevölkerung, da Baumaßnahmen oft mehrfach und innovative Maßnahmen erst mit deutlicher Verzögerung umgesetzt werden. Das in der Anregung des Ortsbeirates vom 16.08.2022, OA 233, genannte Beispiel der Kaiserstraße, die nach Asphaltierungsarbeiten im Stil der autogerechten 70er-Jahre dem Individualverkehr wieder übergeben wurde, ist und bleibt eine vertane Chance und ein ständiges Ärgernis. Das kann künftig vermieden werden, wenn der Ortsbeirat beteiligt wird und seine Kompetenz einbringt. Foto: Alexander Mitsch, Beispiel Kaiserstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.09.2022, OA 233 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 14 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1495 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielplatzprioritätsprogramm für Ortsbezirk 1OM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3770 entstanden aus Vorlage: OF 784/1 vom 12.02.2023 Betreff: Spielplatzprioritätsprogramm für Ortsbezirk 1 Vorgang: E 109/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 1832/22; EA 82/22 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, das im Etatantrag vom 04.05.2022, E 109, angekündigte Spielplatzprioritätsprogramm anzugehen und mit dem Ortsbeirat und den Kinderbeauftragten abzustimmen. Des Weiteren sollen so schnell wie möglich erste Sanierungsprojekte gestartet werden, Priorität müssen dabei die Spielplätze in der Friedrich-Ebert-Siedlung haben, die schon durch die Etatanregung vom 15.03.2022, EA 82, seitens des Ortsbeirats als dringlich und wichtig ausgezeichnet wurden. Begründung: Eigentlich sollte laut der Etatanregung vom 04.05.2022, E 109, das Spielplatzprioritätsprogramm gemeinsam mit den Ortsbeiräten erarbeitet und der Stadtverordnetenversammlung im März 2023 zum Beschluss vorgelegt werden. Dieser Zeitplan wird voraussichtlich schwer einzuhalten sein. Dabei sollte aber auf jeden Fall die Beteiligung der Ortsbeiräte und Kinderbeauftragten sichergestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.03.2022, EA 82 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1352 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Natur- und Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Weingut der Stadt Frankfurt mit gutem Beispiel vorangehen lassenOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3771 entstanden aus Vorlage: OF 785/1 vom 28.02.2023 Betreff: Natur- und Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Weingut der Stadt Frankfurt mit gutem Beispiel vorangehen lassen Jährlich werden im Ortsbezirk 1 viele hundert Flaschen aus dem städtischen Weingut ausgeschenkt. Zusätzlich werden viele dieser Flaschen als sogenannte Ehrengaben anlässlich von Jubiläen durch Stadtbezirksvorsteherinnen und Stadtbezirksvorsteher gereicht. Bei den Flaschen handelt es sich nicht um erkennbare Mehrwegflaschen und der Verschluss besteht nicht aus natürlichem Kork, sondern aus Kunststoff. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, als Eigentümer des Weingutes und Großkunde seinen Einfluss dahin gehend geltend zu machen, dass vom Weingut der Stadt Frankfurt ausschließlich Mehrwegflaschen sowie Naturkorken statt Plastikkorken verwendet werden. Begründung: Jede 0,75-Liter-Weinflasche hat einen CO2-Fussabdruck von 800 bis 900 Gramm. Ein Großteil davon entsteht bei der Flaschenproduktion: Dabei wird Altglas unter hohen Temperaturen und viel Energie eingeschmolzen, um daraus neue Weinflaschen herzustellen. Viel Energie und hohe Temperaturen bedeuten einen hohen CO2-Fußabdruck. Anstatt Flaschen einzuschmelzen, werden Mehrwegflaschen gespült und wiederverwendet. Das Spülen verbraucht dabei weniger CO2 als Schmelzen und Neuproduktion. Mehrwegflaschen können bis zu 50 Mal wiederverwendet werden, Einwegflaschen sind nur für die einmalige Nutzung bestimmt. In Deutschland werden jährlich Hunderte Millionen von Einwegflaschen eingeschmolzen, nur um daraus die exakt gleichen Flaschen wieder herzustellen (www.pfandverein.de/www.lug.bayern.de/vereinbau/087354/index.php) Die angeblichen Nachteile von Korken als Flaschenverschluss ("riecht nach Kork") wurden durch zahllose Innovationen in der Korkindustrie ausgemerzt. Inzwischen gibt es keine Gründe mehr für den Griff zu Plastik. Durch den Rückgang der Verwendung von Kork als Verschluss sind Korkeichenwälder in Südeuropa massiv bedroht. Die jahrhundertealte Nutzung hat dort einen besonders artenreichen Lebensraum entstehen lassen. Zu den 160 Brutvogelarten gehören der Spanische Kaiseradler und Mönchsgeier, Raubwürger, Steinkauz und Schwarzstorch. Die iberischen Korkeichenwälder sind außerdem Winterquartier für nahezu alle nordwesteuropäischen Kraniche und bis zu 60.000 Graureiher. Vom Aussterben bedrohte Tierarten wie der Pardelluchs, der Spanische Kaiseradler und die Großtrappe haben in Korkeichenwäldern ihre letzten Rückzugsräume (https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/ressourcenschonung/rohstoffe/04206.ht ml). Kork ist nichts anderes als die Rinde der Korkeiche. Der besondere Aufbau und die Dicke der Korkrinde schützen den Baum vor Hitze, Austrocknung, Infektionen, Schädlingen und Waldbränden. Aus diesen Gründen ist Kork ein ideales Isolier- und Dichtungsmaterial. Kork ist wärme-, kälte- und schallisolierend, leicht, schwimmfähig und fast unverrottbar (https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/ressourcenschonung/rohstoffe/04206.ht ml). Der Großteil des Korks geht in die Flaschenstopfproduktion. Dabei bleiben fast drei Viertel des Korks sozusagen als Verschnitt übrig. Von diesen Resten lebt ein anderer Teil der Korkindustrie. Sie werden zu Granulat vermahlen und mit Bindemitteln verklebt. So entstehen Verbundkorken, Dämmkork, Presskorkplatten, Fußbodenbeläge, Schuhsohlen, Kunstobjekte, Pinnwände und vieles mehr (https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/ressourcenschonung/rohstoffe/04206.ht ml). Die Nutzung für die Flaschenkorkproduktion ist ein Garant für den Erhalt der Korkeichenwälder. Die mit Qualitätskorken erzielten Preise bieten die höchste Wertschöpfung für die Produzenten. Somit steigt das Interesse, die Korkeichen nachhaltig und schonend zu bewirtschaften (https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/ressourcenschonung/rohstoffe/04206.ht ml). Quellen: https://pfandwein.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2051 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 23-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mobilitätswende VI: Längsparken, Lieferzonen und mehr Platz für Radfahrende in der WeserstraßeOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3772 entstanden aus Vorlage: OF 788/1 vom 20.03.2023 Betreff: Mobilitätswende VI: Längsparken, Lieferzonen und mehr Platz für Radfahrende in der Weserstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Weserstraße zwischen Taunusstraße und Gutleutstraße Längsparken anordnen zu lassen, die Markierungen sowie die Beschilderung anpassen zu lassen und vor den Kreuzungsbereichen Kaiserstraße und Münchener Straße an geeigneter Stelle jeweils eine Lade- und Lieferzone einrichten zu lassen. Außerdem soll zwischen Taunusstraße und Gutleutstraße auf der rechten (östlichen) Seite ein Radweg oder Radschutzstreifen markiert und rot eingefärbt werden. Das Radfahren ist entgegen der Einbahnstraße für Radfahrende konsequent und durchgängig freizugeben und entsprechend beschildern zu lassen. Zwischen Kaiserstraße und Münchner Straße soll der zweite Fahrstreifen entfallen. Die Markierungen (insbesondere an der Kreuzung Münchner Straße) sind anzupassen. Auf der linken (westlichen) Seite soll der Gehweg verbreitert werden, so dass der Gehweg (im blau markierten Bereich) so breit ist wie im südlichen Bereich Ecke Münchner Straße. Begründung: Teilweise wird auf beiden Straßenseiten der Weserstraße schräg geparkt. Die immer größeren Pkw und SUV blockieren dadurch sowohl die Fahrbahn als auch die Sicht für zu Fuß Gehende und Radfahrende. Diese müssen im Gegenverkehr oft ausweichen, anhalten und absteigen. Durch Längsparken wird die Fahrbahn so weit verbreitert, dass Radfahrende sicher Pkw passieren und zu Fuß Gehende die Fahrbahn besser überblicken und überqueren können. Ladezonen verhindern das Halten von Lieferfahrzeugen in zweiter Reihe. Ein Radweg bzw. Radschutzstreifen erhöht zudem die Sicherheit für Radfahrende. Die Reduzierung der Autodichte im Bahnhofsviertel soll im Bereich der Weserstraße und perspektivisch in der Verlängerung der Mainluststraße im Zuge der Anpassung der Verkehrsführung zum Theatertunnel beginnen. Taunusstraße - Kaiserstraße, Kaiserstraße - Münchener Straße, Münchener Straße - Gutleutstraße Luftbilder: Geoportal Frankfurt, Anmerkungen eines Mitgliedes des Ortsbeirates Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1502 Antrag vom 17.12.2023, OF 1104/1 Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 831 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorzeitige Vorstellung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 556Ä - Messeviertel/HemmerichswegOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3773 entstanden aus Vorlage: OF 789/1 vom 17.03.2023 Betreff: Vorzeitige Vorstellung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 556Ä - Messeviertel/Hemmerichsweg Vorgang: B 87/23 Der Magistrat wird gebeten, wie im Bericht des Magistrats vom 13.02.2023, B 87, in der Antwort zur Frage 14 angeboten, vor dem Hintergrund der avisierten vorzeitigen Ermächtigung der Verwaltung zur Durchführung der öffentlichen Auslegung vorab den Bebauungsplanentwurf unmittelbar vor Auslegung dem Ortsbeirat und interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen. Begründung: Eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit über den gesetzlichen Rahmen hinaus ist wichtig, um die Bedarfe der Anwohnenden berücksichtigen zu können und die Menschen umfassend zu informieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 87 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1383
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baugebiet Bergen NordV21.03.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.03.2023, V 640 entstanden aus Vorlage: OF 169/16 vom 07.03.2023 Betreff: Baugebiet Bergen Nord Vorgang: B 94/20 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Planung für ein mögliches Baugebiet "Bergen Nord" weiter vorangetrieben wird und gegebenenfalls wie der derzeitige Stand der Planung ist. Begründung: Im Bericht des Magistrats vom 02.03.2020, B 94, heißt es bezüglich der Reduktion des Siedlungsbeschränkungsgebietes: "Für nicht mehr betroffene unbebaute Bereiche ... würde diese Art der Beschränkung tatsächlich wegfallen. Solche Flächen finden sich vor allem im Norden von Bergen-Enkheim. Entsprechend wird hier das Baugebiet Bergen-Nord zwischen Nordring und B 521 als zukünftig mögliche Entwicklungsfläche gesehen. ..." Sollten sich die Planungen hier konkretisieren, wäre es sehr wünschenswert, wenn der Ortsbeirat 16 frühzeitig eingebunden würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.03.2020, B 94 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1437 Antrag vom 17.08.2023, OF 203/16 Aktenzeichen: 63-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - U60311V21.03.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.03.2023, V 641 entstanden aus Vorlage: OF 776/1 vom 27.02.2023 Betreff: U60311 Vorgang: OM 5133/19 OBR 1; ST 231/20; V 1715/20 OBR 1; ST 1196/21 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob und ggf. mit welchem Ergebnis der in der Stellungnahme vom 7. Juni 2021, ST 1196, erwähnte Abstimmungsprozess inzwischen abgeschlossen ist. Begründung: Mit der Anregung an den Magistrat vom 17. September 2019, OM 5133, hat der Ortsbeirat den Magistrat darum gebeten, den Sachstand und seine Planungen hinsichtlich der Liegenschaft des ehemaligen U60311 mitzuteilen. Der Magistrat solle darauf hinwirken, dass die Liegenschaft wieder als Diskothek genutzt werden kann. Mit Stellungnahme vom 7. Februar 2020 ST 231, hat der Magistrat mitgeteilt, dass er einen Ideenwettbewerb zur künftigen Nutzung der Liegenschaft plane. Eine erneute Nutzung als Diskothek sei aus Brandschutzgründen ausgeschlossen. Mit Auskunftsersuchen vom 18. August 2020, V 1715, hat der Ortsbeirat den Magistrat gefragt, für wann der Ideenwettbewerb geplant sei, welche Maßnahmen getroffen werden müssten, um die Brandschutzbedingungen zur erneuten Einrichtung einer Diskothek zu erfüllen, und mit welchen Kosten insoweit zu rechnen sei. Mit Stellungnahme vom 7. Juni 2021, ST 1196, hat der Magistrat mitgeteilt, die VGF habe den Flächenbedarf für die Unterführung Roßmarkt angemeldet. Der geplante Ideenwettbewerb sei deshalb zurückgestellt worden. Das Ergebnis "des Abstimmungsprozesses" sei abzuwarten. Dabei ist unklar, von welchem Abstimmungsprozess die Rede ist. Nach inzwischen 20 Monaten wäre zu hoffen, dass der Abstimmungsprozess zu einem Abschluss gebracht werden konnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5133 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 231 Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1715 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1196 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 767 Antrag vom 17.06.2024, OF 1340/1 Auskunftsersuchen vom 03.09.2024, V 1005 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Räumung und Reinigung von Fahrradwegen?V21.03.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.03.2023, V 642 entstanden aus Vorlage: OF 783/1 vom 04.03.2023 Betreff: Räumung und Reinigung von Fahrradwegen? Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie werden Radwege gereinigt und im Winter ggf. von Schnee und Eis befreit? D. h. welche Fahrzeuge werden eingesetzt und in welchen Intervallen? 2. Gibt es "Grundnetzstraßen/-radwege" im Ortsbezirk 1, die auf jeden Fall gereinigt werden müssen und wenn ja, wie häufig? 3. Wie wird sichergestellt, dass Radschutzstreifen beim Räumen von Schnee auf der (Auto)Fahrbahn nicht mit Schnee zugeschoben werden? 4. Ist zumindest für Haupt- und Verbindungsstraßen im Ortsbezirk 1, ein neues Konzept geplant, sodass das Radfahren auch im Winter sichergestellt werden kann? Begründung: Klassischerweise werden Radwege, wenn überhaupt, erst oft deutlich nach den Fahrbahnen geräumt. Laut ADFC gibt es in Frankfurt seit dem Winter 2021/22 fünf Spezialfahrzeuge, die sich um die Radwege kümmern sollen, von einem flächendeckenden Winterdienst kann man aber noch nicht sprechen. Auch fiel auf, dass Schnee von der Fahrbahn z.T. nur auf die Seite geräumt wurde und so die Schutzstreifen für Fahrradfahrer verengt wurden. Dies sollte eigentlich auch nicht passieren. Wer Fahrradstadt sein möchte, muss ganzjährig sicheren Radverkehr ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1321 Aktenzeichen: 66-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Hauptwache: Vorschläge der Stiftung Altes Neuland prüfenB20.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.03.2023, B 137 Betreff: Hauptwache: Vorschläge der Stiftung Altes Neuland prüfen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2764 - NR 412/22 CDU - Zu 1.) Beschluss § 815, M 157 aus 2021 Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss §815 vom 11.11.2021 kein Konzept zur temporären Umgestaltung der Frankfurter Hauptwache beschlossen. In dem Beschluss wurde über eine Studie des Stadtplanungsamtes hingegen nachgewiesen, dass eine qualitätvolle Umgestaltung der Platzfläche auch ohne Deckelung des großen Trichters möglich wäre. Die Studie ist nicht mit einem beschlossenen Konzept zu verwechseln, einerseits weil dazu zu wenig belastbare technische Daten zum Gebäude der B-Ebene vorliegen und andererseits, weil die Studie nicht das Ergebnis eines konkurrierenden Planungsverfahrens ist. Siehe dazu Punkt 1) Abs.2 und Punkt 4) in der dem Beschluss zu Grunde liegenden Magistratsvorlage 157 vom 09.11.2021. Darüber hinaus bezog sich die Studie nicht auf eine temporäre ad hoc Umgestaltung der Hauptwache, sondern hatte baulich-zeitlich die dauerhafte Umgestaltung nach der TGA Sanierung der VGF im Fokus. Die TGA Sanierung der Hauptwache wird sich voraussichtlich über die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre erstrecken. Da eine konkrete Planung der VGF noch nicht vorliegt, kann derzeit auch keine Einschätzung gegeben werden, welche Oberflächen der Hauptwache für bauliche Maßnahmen oder Baustelleneinrichtung benötigt bzw. blockiert werden. Vor diesem Hintergrund wurde mit dem Beschluss §815 die Erstellung eines Entwurfskonzeptes für eine Interimsgestaltung beschlossen sowie die nötigen Planungsmittel dafür freigegeben. Einige der Grundbedingungen an eine Interimsgestaltung sind demzufolge Flexibilität, Wandelbarkeit und leichter Unterhalt. Für eine klare und verständliche Kommunikation, intern und gegenüber der Öffentlichkeit sollte daher immer unmissverständlich mindestens in diese zwei Projektphasen unterteilt werden: Phase 1 - eine flexible und wandelbare Interimsgestaltung die sich auch als Reallabor präsentieren kann. Phase 2 - Entwicklung einer endgültigen Gestaltung der Hauptwache nach der TGA Sanierung Zu 2.) Konzeptvorschlag für die Hauptwache von der Stiftung Altes Neuland Die Umgestaltung der Hauptwache, als einem der zentralsten Plätze von Frankfurt, soll ein breit angelegter Entwurfs- und Beteiligungsprozess vorangehen. Eine vorgezogene Prüfung eines einzelnen Gestaltungsvorschlages oder Teilen daraus, mit dem Ziel diese auch umzusetzen, widerspricht diesem Vorgehen. Die Vorschläge der Stiftung Altes Neuland sind professionell und auf jeden Fall ernst zu nehmen. Die Stiftung kann sich natürlich im weiteren Verlauf des bereits begonnenen Beteiligungsprozesses einbringen und sich auch im späteren Planungsverfahren zur endgültigen Umgestaltung beteiligen. Zu 3.) Schillerdenkmal zurück auf die Hauptwache und großkronige Bäume Aus den oben genannten Punkten ergibt sich, dass eine Auseinandersetzung mit der Rückkehr des Schillerdenkmals an die Hauptwache erst nach der TGA Sanierung und im Zusammenhang mit einem finalen Entwurfskonzept sinnhaft ist. Weiterhin wird dann zu prüfen sein, ob das Gewicht des Denkmals von den Decken der B-Ebene am gewünschten Ort getragen werden kann. Die Pflanzung von großkronigen Bäumen schließt sich aufgrund der vollständigen Unterbauung der Hauptwache durch ein unterirdisches Gebäude aus (Wurzelraum entspricht dem Kronenumfang). Sollte ein umfänglicher Umbau des unterirdischen Gebäudes oder Teilen des Gebäudes, während der TGA Sanierung der VGF oder in den weiteren, zukünftigen Umbauphasen zum Tragen kommen, werden neue Baumstandorte durch die entsprechenden Fachämter selbstverständlich geprüft. Das ersatzweise Aufstellen von großen Baumkübeln oder Pflanzbeeten ist leider ebenfalls schwierig aufgrund der unsicheren statischen und konstruktiven Gegebenheiten des unterirdischen Gebäudes aus den 60er Jahren. Als Einschätzung: Die aktuell im Oederweg aufgestellten Baumkübel haben ein Gewicht von 4,7 Tonnen pro Kübel. Daher muss vor einer Begrünung mit Baumkübeln eine Überprüfung der Belastungsfähigkeit der Decken der B-Ebene erfolgen. Nach einer ersten Einschätzung ist darüber hinaus davon auszugehen, dass die vorhandenen statischen Unterlagen und Daten aus der Bauzeit eine solche Überprüfung nicht vollumfänglich hergeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.06.2022, NR 412 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 137 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 137 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 137 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3322, 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.06.2023 Aktenzeichen: 79-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neubau der Städtischen Bühnen - Variantenprüfung und GrundstückssicherungB20.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.03.2023, B 138 Betreff: Neubau der Städtischen Bühnen - Variantenprüfung und Grundstückssicherung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1701 (M 49) Die mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022, § 1701 (M 49) erteilten Prüfaufträge sind abgeschlossen. Über deren Ergebnisse und alle seit dem letzten Bericht B 416 vom 13.12.2021 gewonnenen weiteren Erkenntnisse berichtet der Magistrat in Form des beigefügten Berichtes der Stabsstelle Städtische Bühnen. Anlage _Bericht_der_Stabsstelle (ca. 2,5 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.04.2023, NR 642 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 49 Anfrage vom 06.04.2023, A 213 Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 192 Vortrag des Magistrats vom 22.11.2024, M 177 Vortrag des Magistrats vom 13.02.2026, M 40 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 642 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) und BFF-BIG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und Gartenpartei (B 138 = Kenntnis, NR 642 = Annahme) 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 642 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) und BFF-BIG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 138 = Kenntnis, NR 642 = Annahme) 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 642 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) und BFF-BIG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (= Kenntnis) Gartenpartei (B 138 = Kenntnis, NR 642 = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FRAKTION (= Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 642 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) sowie BFF-BIG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3461, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern - Digitalisierung fördernB20.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.03.2023, B 139 Betreff: Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern - Digitalisierung fördern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 65/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - In einer einjährigen Studie soll speziell für die Pflegeeinrichtungen in Frankfurt am Main ermittelt werden, welche Hindernisse bei der Digitalisierung bestehen und welche Art der Unterstützung die Einrichtungen für erfolgreiche Digitalisierungsmaßnahmen brauchen. Die Umsetzung dieser Studie wurde mit dem Etat-Antrag E 65 in Höhe von 45.000 € beauftragt. Mit Rechtskraft des Haushaltes 2022 Ende letzten Jahres wurden die Planungen für die Umsetzung aufgenommen. Die Studie zur Ermittlung von Barrieren und Hilfebedarfen bei der Digitalisierung in Pflegeeinrichtungen dient der Vorbereitung eines angestrebten Modellversuchs, mit dem die Wirkungen einer umfassenden Digitalisierung in einem Pflegeheim erforscht werden sollen. Die Durchführung dieser Studie erfordert eine gute Vorbereitung, Planung und Kommunikation mit den Pflegeeinrichtungen, um aussagekräftige und verwertbare Ergebnisse zu erzielen. Die Planungsphase soll im ersten Halbjahr 2023 abgeschlossen werden. Die Studie startet im Anschluss daran im zweiten Halbjahr 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 65 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 139 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3185, 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 27.04.2023 Aktenzeichen: 53-5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Der Bericht B 488/22 - Straftaten mit MessernB20.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.03.2023, B 140 Betreff: Der Bericht B 488/22 - Straftaten mit Messern Vorgang: A 187/23 AfD Zu 1 bis 7: Die Beantwortung sämtlicher Fragen fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der Landespolizei. Wie das Polizeipräsidium Frankfurt mitgeteilt hat, können vor der Publizierung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022 jedoch keine statistischen Daten veröffentlicht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.12.2022, B 488 Anfrage vom 18.01.2023, A 187 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.05.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen AfD (= Kenntnis als Zwischenbericht mit der Maßgabe, dass der Magistrat berichtet, sobald die Zahlen zu Straftaten mit Messern vorliegen) und BFF-BIG (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und FRAKTION (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3202, 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 08.05.2023 Aktenzeichen: 32 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Tätigkeitsbericht 2022 des SeniorenbeiratsB20.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.03.2023, B 141 Betreff: Tätigkeitsbericht 2022 des Seniorenbeirats Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.08.2017, § 1693 (M 124) - B 123/22 - Tätigkeitsbericht 2022 Im Februar 2022 konnte sich das Gremium Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt am Main neu konstituieren. Leider dauert es vom Termin der Kommunalwahl fast immer ein ganzes Jahr, bis alle Ortsbeiräte ihre Vertreter:innen für den Seniorenbeirat neu bestimmt haben. Auf der konstituierenden Sitzung im Februar 2022 wurde dann der Vorstand neu gewählt, der alte Vorstand ist dieses Mal auch der neue Vorstand. Um die neuen Seniorenbeiratsmitglieder in die Arbeit des Gremiums besser einbinden zu können, wurde mit finanzieller und personeller Unterstützung der Dezernentin für Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen, Elke Voitl, eine Klausurtagung im Stadthaus durchgeführt. Dort fand in lockerer Umgebung eine Vernetzung der neuen und alten Mitglieder des Gremiums statt. Ideen für ein Arbeitsprogramm für die neue Wahlperiode gab es reichlich, diese müssen nun konsequent umgesetzt werden. Dazu gab es zahlreiche Impulse gerade auch durch die neuen Mitglieder. So beschäftigte sich ein Arbeitskreis mit der digitalen Förderung von Senior:innen, damit ältere Menschen beispielsweise bei der Buchung von Kultureinrichtungen, Mobilitätsangeboten wie KNUT und vor allem Bankgeschäften nicht abgehängt werden. Gerade die Banken reduzieren ihr Filialnetz weiterhin beträchtlich, so dass persönliche Beratung häufig das Zurücklegen langer Wege erfordert. Deshalb wurde parteiübergreifend mit verschiedenen Stadtverordneten auch eine Unterschriftenaktion gestartet. Der Seniorenbeirat wird auch weiterhin ein Grundrecht auf analoges Leben fordern. Nicht im Seniorenbeirat, sondern auch im Rathaus für Senioren hat es personelle Veränderungen gegeben. Die neue Leiterin, Frau Tatjana Bohnen, stellte sich dem Seniorenbeirat vor. Die Redaktion der Seniorenzeitschrift, an deren inhaltlicher Gestaltung der Seniorenbeirat beteiligt ist, hat ebenfalls eine neue Leiterin. Nach dem Ausscheiden von Frau Perino stellte sich ihre Nachfolgerin, Frau Söhngen, vor. Auch mit ihr werden sicher wieder viele anregende Ausgaben der Zeitschrift verwirklicht werden können. Themen wie Gewalt gegenüber Senior:innen, aber auch die Istanbul Konvention gegen Gewalt gegen Frauen sowie das heikle Thema Toilettenkonzept mit dem Problembereich Unisextoiletten wurden in den Sitzungen aufgearbeitet. Es liegt bereits 50 Jahre zurück, dass die Frankfurter Stadtverordneten die Schaffung eines Seniorenbeirates beschlossen haben. Dieses Ereignis soll gefeiert werden, die Vorbereitungen dazu haben 2022 bereits begonnen. Sitzungen Die 1. konstituierende Sitzung des Seniorenbeirates fand unter Teilnahme der Dezernentin Elke Voitl am 23.02.2022 statt. Die nach den Kommunalwahlen in Hessen am 14.03.2021 von den 16 Ortsbeiräten und der Kommunalen Ausländer:innenvertretung (KAV) bestimmten und vom Magistrat berufenen Mitglieder wurden in dieser Sitzung benannt. Aufgrund der pandemiebedingten Situation fand die Sitzung mit einer Teilnehmerzahl bis 35 Personen und unter Auflage der Hygienevorschriften statt. Die Dezernentin blickte auf die lange Tradition der Beteiligung älterer Menschen in Frankfurt am Main zurück. Die Stadt Frankfurt am Main schuf als erste Stadt in Hessen 1973 einen Seniorenbeirat, ein Beratungsgremium bestehend aus Senior:innen. Seitdem berät der Seniorenbeirat als parteiunabhängiges und ehrenamtliches Gremium den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main bei wichtigen Angelegenheiten, die ältere Menschen betreffen und vertritt die Interessen älterer Menschen gegenüber dem Stadtrat und der Verwaltung. Er vertritt und repräsentiert eine große, wachsende Gruppe der Frankfurter Stadtgesellschaft mit vielfältigen Erfahrungen und Bedürfnissen. Ziel ist, Frankfurt am Main als altersfreundliche Stadt weiter zu entwickeln und zu gestalten, in der sich alle Bürger:innen wohl fühlen und eine Teilhabe ermöglicht wird. In der vergangenen Wahlperiode wurde die neue Satzung mit erweiterten Rechten, die dem Gremium ermöglicht, öffentlich zu tagen und eine eigenverantwortliche Pressearbeit zu betreiben, verabschiedet. Die Einladungen der Sitzungen mit den Tagesordnungspunkten werden nun auch im Amtsblatt veröffentlicht. In den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung ist je ein Mitglied aus dem Gremium vertreten. Dadurch wird ein direkter Informationsfluss über seniorenpolitische Themen zwischen Ausschüssen und Gremium gewährleistet. In den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten haben die Mitglieder Rederecht. Die im Anschluss an die neue Satzung ebenfalls überarbeitete Geschäftsordnung ermöglichte die Erstellung einer eigenen Homepage auf den Seiten der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. Ein großer Erfolg für das Gremium war die Einführung des neuen Seniorentickets Hessen für 365 Euro pro Jahr und die Tarifermäßigungen des RMV für Senior:innen. Eine gute Vernetzung der Mitglieder fand in ständigem Gesprächsaustausch mit der Kommunalen KAV, den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, den Sozialbezirksvorsteher:innen, sowie auch außerhalb mit der Volkshochschule, dem Fahrgastbeirat, dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main und der Frankfurt University of Applied Sciences statt. Frau Dr. Sterzel und Herr Zandee nahmen an der Auftaktveranstaltung der lang geplanten "Akademie des Alters" teil, bei der die Stadt Frankfurt am Main ein zentrales Internetportal einrichtet, welches die stadtweiten und vielfältigen Bildungsangebote für ältere Menschen online bereitstellt. Weniger erfolgreich war das Gremium bei der Angleichung der Aufwandsentschädigungen der Seniorenbeiräte an die Aufwandsentschädigungen der Kinderbeauftragten. Hier besteht ein eklatantes Ungleichgewicht. Die Kinderbeauftragten bekommen jährlich 2.640 Euro, die ordentlichen Mitglieder des Seniorenbeirats allerdings nur 118 Euro jährlich. Die Mitglieder bezweifelten, dass sie so viel weniger wert sind. Auch die Verbesserung der Situation öffentlicher Toiletten in Frankfurt am Main konnte trotz Unterstützung von Herrn Stadtrat Schneider nicht erfolgreich abgeschlossen werden. In fast jeder Sitzung wurde der Mangel an Wohnungen für mobilitätseingeschränkte Personen sowie der knappe und zu teure Wohnraum in Frankfurt am Main thematisiert. Leider wurde die Arbeit des Seniorenbeirats durch die Pandemie stark eingeschränkt und behindert, ausgerechnet in einer Zeit, in der Senior:innen von Maßnahmen in Pflegeheimen, Krankenhäusern und häuslicher Pflege stark eingeschränkt wurden. Frau Voitl bat die stimmberechtigten Mitglieder um ein Gruppenfoto zur Veröffentlichung in der Senioren Zeitschrift. In der Sitzung wurden erneut Frau Dr. Sterzel als Vorsitzende, Herr Zandee als stellvertretender Vorsitzender und Frau Achenbach als Schriftführerin gewählt. Das Gremium beschloss Ziele und Arbeitsprogramm in der kommenden Wahlperiode mit kleinen Arbeitsgruppen in der geplanten Klausurtagung zu erarbeiten. Die 2. Sitzung des Seniorenbeirates fand am 18.05.2022 statt. An der Sitzung nahmen die Referentin Frau Kirsten Lehmann und der Referent Herr Dr. Philipp Hiller, die jeweils mit einer halben Stelle beim Drogenreferat der Stadt Frankfurt am Main sowie im Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg (ZIS) am Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf beschäftigt sind, zum Thema Medizinisches Cannabis mit einer Präsentation teil. Erstmalig fand am 10.05.2022 eine Klausurtagung für den neukonstituierten Seniorenbeirat statt. Die Vorsitzende Dr. Renate Sterzel lud hierzu, in Zusammenarbeit mit der Dezernentin Elke Voitl und der Leitstelle Älterwerden im Rathaus für Senioren, in das Stadthaus in der Neuen Altstadt ein. Zu Beginn der Klausurtagung konnten sich die Mitglieder des Gremiums in gemütlicher Atmosphäre kennenlernen und austauschen. Frau Voitl und ihre persönliche Referentin Frau Haug standen den Mitgliedern dabei als Ansprechpartnerinnen tatkräftig zur Seite und stellten sich zahlreichen Fragen. Die Stadträtin würdigte die Arbeit des Gremiums, das im nächsten Jahr bereits seit 50 Jahren die Interessen der Bürger:innen der Stadt Frankfurt am Main vertritt und das Leben für ältere Menschen in Frankfurt am Main entsprechend ihrer Bedürfnisse und Bedarfe mitgestaltet. Die Klausurtagung sollte dazu beitragen, zentrale Themen zu benennen und ihre Notwendigkeit herauszustellen. Das Gremium bildete Arbeitsgruppen zu den Themen "Älterwerden in Frankfurt", "Mobilität/ Einkaufen/Toilettenkonzept", "Kultur und Diverses" und "Wohnen". Dabei wurden verschiedene Themenschwerpunkte, wie "Digitalisierung und das Grundrecht für ein analoges Leben" sowie Armut, Wohnen und Einsamkeit im Alter herauskristallisiert und gewichtet. Der Beirat will sich nun in der jetzigen Wahlperiode gezielt diesen Themenschwerpunkten annehmen, sie bearbeiten und prüfen. Frau Dr. Sterzel reflektierte die Klausurtagung als eine sehr gelungene und produktive Veranstaltung, die mit großer Unterstützung aus dem Dezernat und dem Rathaus für Senioren stattfinden konnte und blickte erwartungsvoll einer erfolgreichen Zusammenarbeit des Gremiums entgegen. Die 3. Sitzung des Seniorenbeirates fand am 17.08.2022 statt. Frau Stadträtin Anna Grundel, Referentin für Gesundheit, Alter und Pflege beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen e.V., nahm an der Sitzung zum Thema "Gewalt im Senior:innenbereich teil. Frau Tatjana Bohnen stellte sich den Anwesenden als neue Leiterin des Rathauses für Senioren vor. Die Aktionswochen Älterwerden in Frankfurt am Main fanden vom 19.09. - 02.10.2022 unter dem Motto "Zusammen sind wir weniger allein" statt. Die Mitglieder des Gremiums waren am 19.09.2022 beim "Tag der offenen Tür" im Rathaus für Senioren mit einem eigenen Infostand vertreten. Frau Dr. Sterzel und Herr Zandee nahmen an der Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. am 27.07.2022 in Gießen-Allendorf teil. Frau Dr. Sterzel berichtete über die sehr gelungene Veranstaltung "Buntes Leben Frankfurt", die am 06.07.2022 in der Orangerie am Günthersburgpark unter Leitung der Dezernentin Elke Voitl stattfand und zu der die Mitglieder eingeladen waren. Es wurde ein Schreiben an die Dezernentin Sylvia Weber, Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen, verfasst, in dem die technischen Voraussetzungen für eine Internetverbindung (WLAN) für alle Bewohner:innen in Alten- und Behinderteneinrichtungen mit WLAN angesprochen wurden. Pandemiebedingt wurde deutlich, wie geradezu lebensnotwendig für die in Heimen lebenden Senior:innen eine gute Internetverbindung zur Aufrechterhaltung der Kontakte mit Freunden und Familien ist. Frau Dr. Sterzel nahm an der Jurysitzung "Auswahl der Preisträger:innen für den Nachbarschaftspreis 2022" teil. Am 24. September 2022 fand die 16. Frankfurter Ehrenamtsmesse unter dem Motto "Ehrenamt und Demokratie- Gemeinsam Stark!" im Römer statt. Die Mitglieder waren gemeinsam mit den Sozialbezirksvorsteher:innen an einem Infostand vertreten. Frau Dr. Sterzel ist weiterhin in der AG Wohnraumberater:innen tätig. Der von der BFF gestellte Etat-Antrag E 313 über die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Seniorenbeirats wurde abgelehnt. Herr Trosch (Ortsbeirat 4) berichtete über die Verleihung der Pflegemedaille des Landes Hessen als Dank und Anerkennung langjähriger Pflege und Betreuung pflegebedürftiger Menschen in Hessen, an der er teilgenommen hatte. Das Büro der Stadtverordneten ermöglichte den Mitgliedern eine Schulung bzw. Auffrischungspräsentation in Parlis. Die 4. Sitzung des Seniorenbeirates fand am 14.12.2022 statt. An der Sitzung nahmen vom Dezernat XI die Referentin Frau Agnes von Römer, vom Amt für Bau und Immobilien (ABI) Herr Dirk Dittmayer, vom Frauenreferat Frau Elena Barta sowie die Leiterin vom Rathaus für Senioren Frau Tatjana Bohnen und die neue Redakteurin der Senioren Zeitschrift Frau Julia Söhngen teil. Frau Barta hatte eine Präsentation zur Istanbul-Konvention vorbereitet und stellte diese den Anwesenden vor. Frau Bohnen stellte ein Konzept zum 50jährigen Jubiläum des Gremiums im kommenden Jahr vor, das positiv bewertet wurde. Sie bat die Mitglieder, ein Team aus dem Kreis des Seniorenbeirats zu bilden, das aktiv an der weiteren Planung und Ausarbeitung mitwirken soll. Frau Grohmann stellte ein von ihr erarbeitetes Konzept "Digitalisierung für Senior:innen" vor. Die Ziele des Projektes sind: Schulungen zur Digitalisierung vor Ort im Quartier und die niedrigschwellige Anwendung und der Umgang mit Smartphone und Tablet durch Schulungen mit älteren Ehrenamtlichen und technikaffinen jüngeren Menschen. Die Mitglieder des Gremiums wurden gebeten, in den einzelnen Stadtteilen Räume für Schulungsmöglichkeiten z.B. beim Frankfurter Verband, Kirchengemeinde u.s. anzufragen. Für das Projekt braucht der Seniorenbeirat verlässliche Kooperationspartner:innen, die die Entwicklung des Engagements unterstützen und über die notwendigen Rahmenbedingungen und die Ausstattung für digitale Schulungen verfügen, wie geeignete Räume, Computer, Laptops, WLAN etc. Das Konzept wurde einstimmig angenommen und die Mitglieder wurden gebeten sich, bei Interesse, aktiv in der Arbeitsgruppe "Digitalisierung für Senior:innen" zu beteiligen. Frau von Römer berichtete ausführlich über das neue Konzept, mit dem der Magistrat für mehr öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main sorgen will. Die Stadtverordneten sollten nun auf Grundlage des Konzepts über die Errichtung neuer und die Sanierung bestehender Toilettenanlagen entscheiden. Die neue Toilettenanlage im Bethmannpark wurde bereits umgesetzt. Die geplante Unisextoilettenanlage im Südbahnhof sorgte für Diskussionsbedarf im Gremium. Die Toiletten und Urinale sowie die Behindertentoilette befinden sich hier künftig in einem gemeinsamen Raum, der von allen Geschlechtern genutzt werden kann. Unter den Frauen ging die Sorge um, dass sie sich dann nicht mehr sicher fühlen. Auf Grund der jetzigen maroden Anlage im Südbahnhof weckte das gut durchdachte neue Konzept unter den Anwesenden Interesse. Der Antrag von Frau Grohmann gegen Unisextoilettenanlagen und für getrennte Frauen- und Männertoiletten wurde auf eine der kommenden Sitzungen zurückgestellt, damit man die Umsetzung des neuen Toilettenkonzepts verfolgen kann. Der vom Vorstand eingereichte Antrag, die neue Toilettenanlage im Bethmannpark auch für Menschen mit Rollator und Müttern, die den Wickeltisch nutzen wollen, gratis zugänglich zu machen, wurde einstimmig angenommen. Des Weiteren wurde der Magistrat gebeten, ältere öffentliche Toiletten barrierefrei zu gestalten. Frau Dr. Sterzel war weiterhin in der AK Wohnraumberater:innen tätig. Hier fanden Diskussionen über Energiesparmaßnahmen der ABG Frankfurt Holding sowie anderer Wohnungsbaugesellschaften statt. Frau Dr. Sterzel berichtete über das Symposium "barrierefreies Wohnen und Leben 2022" der VDK Frankfurt am Main. Frau Dr. Sterzel machte auf den Artikel "Die Caritas zieht sich zurück" im Pressespiegel vom 29.11.2022 aufmerksam. Einige Mitglieder nahmen Stellung zu konkreten Fragen der Studierenden an der Frankfurt University of Applied Sciences zum neu eingerichteten Bachelor "Stadtplanung" im Bereich der Architektur. Orientiert an der Plattform wissensdurstig.de der BAGSO sollte für Frankfurt am Main eine eigene Plattform unter Mitarbeit des Seniorenbeirats entstehen. Die VHS Frankfurt am Main, Akademie des Alters, gab dem Seniorenbeirat die Möglichkeit, mit einer eigenen Website vertreten zu sein und hat das Projekt aufgesetzt. Einige Mitglieder nahmen erfolgreich an einer Präsentation des Parlamentsinformationssystems (PARLIS) teil, die vom Büro der Stadtverordnetenversammlung zur Einführung bzw. Auffrischung vorhandener Kenntnisse dem Gremium angeboten wurde. Folgende Anträge wurden beraten und beschlossen: - Der von Herrn Trosch eingereichte Antrag, das 50jährige Bestehen des Frankfurter Seniorenbeirats 2023 mit einer Fachkonferenz "Interessenvertretungen in Europa" zu würdigen, wurde angenommen und an die Dezernentin Elke Voitl weitergeleitet. Hierzu sollen europäische Partnerstädte eingeladen werden. - Der von Herrn Trosch eingereichte Antrag über den Rückkauf von auslaufenden Sozialbindungen von Alteneinrichtungen, wurde angenommen. - Frau Weißkopf hat einen Antrag über die verbesserungsbedürftige Ampelschaltung für Fußgänger:innen an der Eschersheimer Landstr./Höhe Rewe eingereicht. Dieser wurde unterstützt durch einen Antrag vom Ortsbeirat 02 (OF 383/2). - Der von Herrn Trosch eingereichte Antrag zur Einrichtung einer Senioren-Lounge in einer Stadtbibliothek wurde mit einer Enthaltung angenommen und an das Dezernat XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen - weitergeleitet. - In einem weiteren Antrag von Herrn Trosch wurde die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, dem Seniorenbeirat die gleichen Rechte wie dem StadtschülerInnenrat in nichtöffentlichen Sitzungen der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung zu gewähren. Der Antrag wurde angenommen. Im kommenden Jahr soll erneut ein Gespräch mit der Stadtverordnetenvorsteherin geführt werden. Weitere Aktivitäten: - Regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen der jeweiligen Ortsbeiräte - Teilnahme an den Redaktionssitzungen der Senioren Zeitschrift - Teilnahme an den Ausschusssitzungen der Stadtverordnetenversammlung - Mitarbeit als Jurymitglied bei der Verleihung für den Preis "Aktive Nachbarschaft" - Teilnahme an den Versammlungen der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. - Zusammenarbeit mit der Kommunalen Ausländer:innenvertretung - Teilnahme an den Fahrgastbeiratssitzungen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 124 Bericht des Magistrats vom 14.03.2022, B 123 Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 92 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3323, 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 06.06.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main in der XIX. Wahlperiode hier: Mitglieder des PersonalratesM20.03.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.03.2023, M 40 Betreff: Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main in der XIX. Wahlperiode hier: Mitglieder des Personalrates Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1193 (M 179) 1. Es dient zur Kenntnis, dass das stellvertretende Mitglied der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main, Herr Ralf Domann, aus dem Personalrat der Stadtentwässerung Frankfurt am Main ausgeschieden ist. 2. Gemäß § 6 (7) des Eigenbetriebsgesetzes i.d.F. vom 09.06.1989 wird Herr Ralf Domann aus der Betriebskommission abberufen. 3. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 des Eigenbetriebsgesetzes i.d.F. vom 09.06.1989 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 c) der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird auf Vorschlag des Personalrats, für die Dauer der Wahlzeit des Personalrats, Frau Silke Baumann als Stellvertreterin für das Mitglied Volker Überall in die Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main gewählt. Begründung: Gemäß § 6 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes i.d.F. vom 09.06.1989 in Verbindung mit der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main gehören der Betriebskommission außer Vertretern des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung 2 Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebs und jeweils Stellvertreter an. Die Mitglieder und die Stellvertreter werden von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrats gewählt. Das bisherige stellvertretende Mitglied der Betriebskommission, Herr Ralf Domann ist aus dem Personalrat der Stadtentwässerung Frankfurt am Main ausgeschieden. Bei den weiteren durch den Personalrat vorzuschlagenden Mitgliedern der Betriebskommission, Herrn Volker Überall (Mitglied), Herrn Uwe Geider (Mitglied) sowie Herrn Daniel Bechtold (Stellvertreter für Herrn Uwe Geider) treten keine Änderungen ein. Der Personalrat hat in seiner Sitzung am 18.01.2023 beschlossen, der Stadtverordnetenversammlung Frau Silke Baumann als Stellvertreterin für das Mitglied Volker Überall zur Wahl in die Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main vorzuschlagen. Die Betriebskommission hat in ihrer 10. ordentlichen Sitzung am 09.02.2023 den Vorschlag des Personalrates behandelt und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die entsprechende Beschlussfassung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 179 Vortrag des Magistrats vom 16.05.2025, M 85 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.04.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass das stellvertretende Mitglied der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main, Herr Ralf Domann, aus dem Personalrat der Stadtentwässerung Frankfurt am Main ausgeschieden ist. 2. Gemäß § 6 (7) des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 09.06.1989 wird Herr Ralf Domann aus der Betriebskommission abberufen. 3. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 5 Abs. 1 c) der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird auf Vorschlag des Personalrats für die Dauer der Wahlzeit des Personalrats Frau Silke Baumann als Stellvertreterin für das Mitglied Volker Überall in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main gewählt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass das stellvertretende Mitglied der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main, Herr Ralf Domann, aus dem Personalrat der Stadtentwässerung Frankfurt am Main ausgeschieden ist. 2. Gemäß § 6 (7) des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 09.06.1989 wird Herr Ralf Domann aus der Betriebskommission abberufen. 3. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 5 Abs. 1 c) der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird auf Vorschlag des Personalrats für die Dauer der Wahlzeit des Personalrats Frau Silke Baumann als Stellvertreterin für das Mitglied Volker Überall in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main gewählt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3270, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 90 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Stadtbahnstation Römerstadt: Aufzugsnachrüstung im Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM20.03.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.03.2023, M 41 Betreff: Stadtbahnstation Römerstadt: Aufzugsnachrüstung im Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.08.2018, § 3038 (M 105) 1. Der Aufzugsnachrüstung an der Stadtbahnstation Römerstadt im Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau wird zugestimmt. 2. Der Gesamtinvestitionsbedarf beläuft sich auf 8.292 T€ (brutto). Die erforderlichen Mittel für den städtischen Anteil des Investitionsbedarfs in Höhe von 3.425 T € (brutto) werden bereitgestellt und freigegeben. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) im Investitionsprogramm in der Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.010327 Mittel in Höhe von 3.425 T€ zur Verfügung stehen, von denen bereits 560 T € (Stand 31.12.2022) verausgabt wurden. Budgetüberträge in Höhe von 1.440 T€ stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung des Magistrates zum Jahresabschluss 2022, 1.425 T€ stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2023; b) ein Antrag zur Förderung der Baumaßnahme nach dem Mobilitätsförderungsgesetz (MobiföG) und dem Finanzierungsausgleichsgesetz (FAG) gestellt wurde. Der Zuwendungsbescheid liegt seit dem 30.11.2020 vor und weist eine Förderung nach MobiföG in Höhe von 1.670.200 € und nach dem FAG in Höhe von 119.300 € aus; c) die Jahresfolgekosten i.H.v. rd. 238 T€ sichergestellt sind und den Jahresfolgekosten jährliche Erträge in Höhe von rd. 119 T€ aus der Auflösung von Sonderposten gegenüberstehen; d) ein Antrag auf Stellplatzablösemittel gestellt wird. 4. Es dient des Weiteren zur Kenntnis, dass der Magistrat mit der VGF zwei Planungsvereinbarungen zu den Lph 1-9 abgeschlossen hat. Die VGF ist insoweit zu bevollmächtigen, für die Stadt Frankfurt am Main in deren Namen und auf deren Rechnung Ausschreibungen durchzuführen, den Zuschlag zu erteilen und Verträge (einschließlich Nachträgen) mit Dritten abzuschließen bzw. abzuwickeln, wobei die VGF als Vertreter der Stadt Frankfurt am Main auftritt. Begründung: A. Zielsetzung Im Stadtbahnsystem der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main sind zwischenzeitlich - bis auf die Stationen "Römerstadt" und "Niddapark" - alle Stadtbahnstationen barrierefrei umgebaut. Die Stadtbahnstation "Römerstadt" ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben barrierefrei umzubauen, sodass die Sicherheit und Mobilität blinder, sehbehinderter und mobilitätseingeschränkter Menschen im öffentlichen Raum entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gewährleistet werden kann. Damit wird die Forderung nach barrierefreiem Zugang zu den Stadtbahnstationen entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.1985, § 783, entsprochen Die Maßnahme ist in städtische Anteile (ASE) sowie Anteile der VGF geteilt. Der städtische Anteil betrifft die Nachrüstung der Aufzüge und die in dem Zusammenhang notwendigen baulichen Maßnahmen sowie die Errichtung eines barrierefreien Fußgängerüberwegs in der Hadrianstraße im Zulauf zur Station. Der vorliegende Vortrag beinhaltet die Genehmigung der Vor- und Ausführungsplanung und der Mittel gemäß der beigefügten Kostenberechnung für die Nachrüstung der Stadtbahnstation Römerstadt mit zwei Personenaufzügen. B. Alternativen Alternativen entfallen unter Verweis auf die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.1985, § 783 (M 10), und vom 23.08.2018, § 3038 (M 105). C. Lösung Aufzugsnachrüstung Stadtbahnstation Römerstadt: Die Aufzugsanlage wird am nördlichen Zugang der Station in das bestehende Bauwerk integriert. Auf dem Dach des Stationsbauwerks sind die Schachteinhausungen der Aufzüge, Mundhäuser, der beiden Aufzüge, die zum stadteinwärtigen und dem stadtauswärtigen Bahnsteig führen, vorgesehen. Eine barrierefreie Anbindung der Aufzugsanlage erfolgt über ein neues Verbindungsbauwerk zur Brücke "In der Römerstadt". Dort wird somit eine barrierefreie Verknüpfung zur Bushaltestelle der Buslinie 60 ermöglicht. Hierfür wird die Brücke "In der Römerstadt" über einen begehbaren neuen Brückensteg mit dem Dach des Stationsbauwerkes verbunden. Die Geländer dieses Verbindungsbauwerkes werden als vertikales Füllstabgeländer in Anlehnung an die ZTV-Ing und an das bestehende Brückengeländer ausgeführt. Sie erhalten innenseitig einen Handlauf und eine Fußleiste als Radabweiser für Rollstühle. Die Handläufe werden mit Wegweisern in Braille- und erhabener Beschriftung ausgestattet. Um eine durchgehende taktile Wegeführung zu erhalten, werden taktile Leiteinrichtungen eingebaut und die Aufzüge und Treppen mit Bahnsteigen und Zugängen verbunden. Für den Durchgang zum Bahnsteig wird auf der Fahrebene zwischen Aufzugsausstieg und Bahnsteig ein ebener Zugang mittels einer neuen Stahlbetonzwischendecke hergestellt. Hierzu werden die bestehenden Schlepprampen abgebrochen. Die Aufzüge werden als Vertikal-Seilaufzug mit dem Antrieb im Schachtkopf realisiert. Beide Anlagen werden als Durchlader gebaut, sodass ein Richtungswechsel zwischen Ein- und Ausstieg für den Fahrgast nicht erforderlich wird. Die Kabineninnenmaße sind EN 81-70 konform und entsprechen einem Aufzugstyp 3 mit einer Fahrkorbgröße von 1100 x 2100 mm. Der Aufzugstyp 3 ermöglicht auch den Transport von Krankentragen. Die lichte Durchgangsbreite der Zugangstüren beträgt 900 mm. Es wird eine zweiblättrige Schiebetür verwendet. Der Aufzug sowie alle Bedienelemente werden entsprechend den einschlägigen Normen konstruiert. Der Aufzug wird an die zentrale Leitechnik angeschlossen, sodass eine Fernüberwachung möglich ist. Zudem werden Kameras angebracht, um den Aufzugsbereich zu überwachen. Die neuen Aufzugsmaschinenräume werden in der Verteilerebene des Stationsgebäudes errichtet. Die Flächen der nördlichen vorhandenen Zugangsbauwerke von der Brücke "In der Römerstadt" werden nach den Abbruch- und Neubaumaßnahmen gereinigt, gestrichen und mit Graffitischutz versehen. Barrierefreier Fußgängerüberweg - Hadrianstraße Der Fußgängerüberweg in der Hadrianstraße wird als barrierefreie Querungsmöglichkeit für Fußgänger gemäß DIN 32984 sowie nach dem aktuellen Arbeitsplan "Barrierefreiheit für Frankfurt - Teil 1" gestaltet. Der Fußgängerüberweg wird nach der Straßen-Verkehrsordnung (StVO) ausgestattet. Gemäß DIN 32984 wird eine getrennte Querungsstelle für Rollstuhl-/Rollatornutzer und blinde/sehbehinderte Fußgänger ausgebildet. Für Rollstuhl-/Rollatornutzer wird eine Nullabsenkung vorgesehen. Für blinde/sehbehinderte Fußgänger wird der Bordstein mit einer Höhe von 6 cm geplant. Zum sicheren Auffinden der Querungsstelle werden taktile Leiteinrichtungen eingebaut. Der Fußgängerüberweg wird mit einer neuen Beleuchtung ausgestattet. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Der städtische Anteil der Maßnahme beträgt 3.425.000,00 € Kostenübersicht 1.1 Baukosten - Baukonstruktion, technische Ausrüstung inkl. Aufzugsanlagen 2.286.009,72 € - Straßenbau (Fußgängerüberweg - Hadrianstraße) 45.317,58 € - Beleuchtung 18.470,87 € 1.2 Baunebenkosten Aufzüge: 1.042.776,60 € Straßenbau: 21.500,55 € Beleuchtung: 10.750,27 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Die Planung erfolgt seit dem Jahr 2019. Die Umsetzung des Bauvorhabens wird im Zeitraum 2022 - 2024 erfolgen. Die Mittel werden wie folgt abfließen: bis einschl. 31.12.2022 verausgabt: 559.501,48 € 2023: 1.895.800,00 € 2024: 969.698,52 € 3. Folgeinvestitionen: keine 4. Jahresfolgekosten: a) Personalkosten keine b) Sachkosten Bauunterhaltungskosten Fußgängerüberweg - Hadrianstraße Straßenbau 83 m2 x 1,30 €/m2 107,90 € Abschreibung Aufzüge BND*15 Jahre 1/15 von 3.328.786,32 € 221.919,09 € Straßenbau BND*30 Jahre 1/30 von 66.818,13 € 2.227,27 € Beleuchtung BND*20 Jahre 1/20 von 29.221,14 € 1.461,06 € Gesamtsumme Abschreibung 225.607,42 € *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung Kalkulatorische Verzinsung von: 3.425.000,00 € - 1.789.500,00 € = 1.635.500 € x 1,45 %/p.a. / 2 = 11.857,38 € *) Zinssatz gem. Rundschreiben zum Haushalt 2023 vom 22.07.2022 Summe Jahresfolgekosten 238.000,00 € 5. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten 1.789.500,00 € / 15 Jahre = 119.300,00 € 6. Leistungen Dritter: Zuwendungen des Bundes nach MobiföG 1.670.200,00 € Zuwendungen des Landes nach FAG 119.300,00 € Gesamtsumme Leistungen Dritter 1.789.500,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Keine 8. Sonstiges: Es werden Mittel aus der Stellplatzablöse erwartet. Anlage 1_Uebers_Kostenteilungsp_Stadtbahnst (ca. 624 KB) Anlage 2_Uebers_und_Kostenteilungspl_Hadrianstr (ca. 260 KB) Anlage 3_Grundriss_Ebene_0 (ca. 1 MB) Anlage 4_Grundriss_Ebene-1 (ca. 1,2 MB) Anlage 5_Grundriss_Ebene-2 (ca. 1,3 MB) Anlage 6_Ansichten_Zugangsbauwerk (ca. 404 KB) Anlage 7_Schnitt_B-B_und_C-C (ca. 1,7 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.06.2018, M 105 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 41 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage M 41 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 41 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 41 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 3271, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 92 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022-2025 hier: Freigabe von Fördermitteln Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus: Lokale Baukultur bewahren - Das Neue FrankfurtM20.03.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.03.2023, M 42 Betreff: Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022-2025 hier: Freigabe von Fördermitteln Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus: Lokale Baukultur bewahren - Das Neue Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 843 (M 131) I. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat nach fachlicher Prüfung Mittel für Fördermaßnahmen in Form von Zuschüssen und Zuweisungen nach den folgenden Förderrichtlinien bewilligt: - Richtlinien zur Förderung der Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudebestandes sowie der Aufwertung der Grün- und Freiflächen in den Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsiedlung. II. Die Förderrichtlinien wurden am 11.11.2021 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen (§ 843). III. Die erforderlichen Mittel für Zuschüsse und Zuweisungen mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 1.175 T€ für das Jahr 2022 werden bewilligt und freigegeben. IV. Es dient zur Kenntnis, dass 1. auf Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses § 5042 vom 12.12.2019 im Bundesförderprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" am 29.11.2019 ein Antrag zum Projekt "Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts" beim zuständigen Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung eingereicht wurde und dieser mit Zuwendungsbescheid vom 13.02.2020 genehmigt wurde. 2. die erforderlichen Mittel mit einem Gesamtbedarf von insgesamt 1.175 T€ in der Produktgruppe 13.1 auf dem Projekt 5.009808 Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus: Lokale Baukultur bewahren - Das Neue Frankfurt im Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung stehen und Einnahmeansätze aus Fördermitteln in Höhe von 783 T€ für das Jahr 2022 geplant wurden. 3. die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von 82 T€ sichergestellt ist und diesen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 52 T€ gegenüberstehen. Begründung: A. Zielsetzung Gemäß Punkt 2.2 der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushalt 2022 ist für die Umsetzung im Investitionsprogramm veranschlagter Maßnahmen (z.B. Bauprojekte, Investitionszuschüsse) grundsätzlich eine gesonderte Beschlussfassung erforderlich. Da eine Einzelbeschlussfassung der Förderanträge zu einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand und zu einer zeitlichen Verzögerung der jeweiligen Bewilligung führen würde, ist eine Beschlussfassung des gesamten Jahresansatzes erforderlich. Eine reibungslose Abwicklung der geförderten Projekte ist nur möglich, wenn das Planungsdezernat ohne zusätzliche Genehmigungsvorbehalte unmittelbar verbindliche Förderzusagen erteilen kann. Die Siedlungen und Bauten des Neuen Frankfurt sind bedeutende bauhistorische Zeugnisse der Moderne. Formensprache und sozialer Anspruch des Neuen Bauens zeigen sich in Frankfurt am Main in einer besonderen Vielfalt. In der Vergangenheit wurden die Siedlungen baulich z.T. vernachlässig oder durch Umbauten mit jeweils zeitgenössischen technischen oder gestalterischen Einflüssen in ihrem Erscheinungsbild verändert. Auch in den öffentlichen und halböffentlichen Bereichen wird die Wirkung des Raumgefüges durch veränderte Raum- und Nutzungsbedarfe verwässert. Die hieraus resultierenden gestalterischen Einbußen beeinträchtigen die Wahrnehmbarkeit des städtebaulich-architektonischen Zusammenhalts sowie des baukulturellen Wertes insgesamt erheblich. Vor dem Hintergrund des Bauhaus-Jubiläums im Jahr 2019 und dem im Jahr 2025 bevorstehenden 100-jährigen Jubiläum des Amtsantritts von Stadtbaurat Ernst May rücken die Siedlungen wieder stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Die bisherigen Entwicklungen der Siedlungen haben gezeigt, dass allein durch das Engagement der Eigentümer die Ansprüche an die Wahrung des baukulturellen Erbes nicht verwirklicht werden können. Die Siedlungen des Neuen Frankfurts tragen in hohem Maße zur Identität der Stadt Frankfurt bei und bergen das Potenzial noch stärker über die Stadtgrenzen hinaus zu wirken. Durch den Einsatz öffentlicher Fördermittel soll die qualitätvolle Erneuerung und Entwicklung des Siedlungsbestands sichergestellt und vorangetrieben werden, damit sich der hohe baukulturelle Wert in angemessener Weise in der äußeren Gestalt widerspiegeln kann. Im Rahmen des Bundesprogramms Nationale Projekte des Städtebaus werden investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert. Das Projekt "Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts" wurde mit Bewilligungsbescheid vom 13.02.2020 in das Bundesförderprogramm aufgenommen. Übergeordnetes Ziel der Förderung ist es, durch die Vergabe von Fördermitteln zur Bewahrung sowie der behutsamen Weiterentwicklung des baukulturellen und immateriellen Erbes des Neuen Frankfurts beizutragen. Durch die Umsetzung eines konsistenten Maßnahmenpakets innerhalb des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" soll ein belastbarer Grundstein für die Entwicklung der Siedlungen des Neuen Frankfurts gelegt und bei der Bevölkerung und insbesondere auch den Bewohner:innen und den öffentlichen und privaten Eigentümer:innen ein Bewusstsein für die Werte des Neuen Frankfurts geweckt werden. Mit der Entwicklung und Etablierung beispielgebender Handlungsanleitungen soll die Weiterentwicklung des Siedlungsbestandes und der siedlungsbezogenen Freiräume des Neuen Frankfurts befördert werden. Diese sollen auch als Vorbild für vergleichbare Siedlungen herangezogen werden können. Mit den Richtlinien zur Förderung der Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudebestands sowie der Aufwertung der Grün- und Freiflächen in den Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsiedlung" (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 843 vom 11.11.2021) wird die Voraussetzung für die Umsetzung des Projekts Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts als Teil des Bundesprogramms Nationale Projekte des Städtebaus geschaffen. Die aufgestellten Fördergrundsätze regeln die Vergabe und Weiterleitung der bereitgestellten Finanzmittel an die Eigentümer ABG Frankfurt Holding GmbH und Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH als Letztempfänger. B. Alternativen keine C. Lösung Die begrenzte Laufzeit des Programms bis Ende 2023 und die in den Förderrichtlinien formulierte Voraussetzung, dass mit der baulichen Umsetzung der Projekte erst nach Bewilligung begonnen werden darf, reduzieren den zeitlichen Spielraum erheblich. Die Einzelbeschlussfassung bedingt eine zeitliche Verzögerung und wäre darüber hinaus unter erheblichem Verwaltungsaufwand in die Verfahrensabläufe, die sich aus der Verschränkung mit dem Bundesprogramms ergeben, einzubinden. Für eine erfolgreiche Programmumsetzung und die Erreichung der Projektziele ist es notwendig, die geförderten Projekte zügig abzuwickeln und ohne Genehmigungsvorbehalt verbindliche Förderzusagen erteilen zu können. Durch die Freigabe des gesamten Jahresansatzes wird eine zielgerichtete, effiziente und reibungslose Umsetzung unter Berücksichtigung der Vorgaben aus dem Bundesprogramm und auf Grundlage der Förderrichtlinien ermöglicht. Die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften werden beachtet. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Investitionsbedarf Amt 61, PG 13.1 1.175.000,00 € bei Projekt 5.009808 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 2022 1.175.000,00 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - keine - 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben - keine - b) Sachkosten - keine - c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 1,45 % x (1.175.000 € - 783.000 €) / 2 = 2.842,00 € *) Zinssatz gem. HH -Rundschreiben 2023 vom 22.07.2022 2. Abschreibung 1.175.000 € / 15 Jahre 78.333,33 € Jahresfolgekosten insgesamt: 81.175,33 € Jahresfolgekosten gerundet: 82.000,00 € 5. Jahreserträge: Auflösung Sonderposten 783.000 € / 15 Jahre = 52.200,00 € 6. Leistungen Dritter: Zuwendungen werden erwartet in Höhe von Finanzhilfe des Bundes 783.000,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine - 8. Sonstiges: - keine - Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 213 Vortrag des Magistrats vom 03.09.2021, M 131 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 5, 8, 11 Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 42 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 42 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 42 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 42 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 107/21 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 42 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 42 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3272, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 61 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Förderung von genossenschaftlichem Wohnungsbau und gemeinschaftlichen WohnprojektenNR20.03.2023 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2023, NR 625 Betreff: Förderung von genossenschaftlichem Wohnungsbau und gemeinschaftlichen Wohnprojekten Die Stadt Frankfurt steht der Verwirklichung von genossenschaftlich organisierten Wohnungsbauprojekten und gemeinschaftlich verwirklichten Wohnprojekten positiv gegenüber. Die Regierungskoalition bekennt sich im Koalitionsvertrag entsprechend zum Baulandbeschluss von 2020 und schreibt in dem Vertragswerk fest, dass öffentliche und private Projektentwickler:innen "15% [der Wohnflächen] für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte nach Konzeptverfahren" vorhalten müssen. Darüber hinaus spricht der Koalition in ihrem Vertrag davon, den "Erbbauzins fair [zu] gestalten" und die Konditionen der Erbbaurechte "durch eine Senkung des Erbbauzinses [...] und die Einbeziehung von sozialen, ökologischen und gemeinwohlorientierten Aspekten" zu verbessern. Dem Förderungswillen der Koalition Rechnung tragend, wird bei der Vergabe von Erbbaurechten untenstehendes Kriterium neu eingeführt und umgesetzt. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei der Vergabe von Erbbaurechten darf der Erbbauzinssatz für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte regelhaft auf höchstens 40% des für das Projekt regulär aufgerufenen Erbbauzinssatzes festgesetzt werden. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Falko Görres Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.02.2023, NR 614 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 614 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 614 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 614 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Beratung); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 614 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Beratung); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 614 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 abgelehnt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (=Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 625) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 614 = Annahme) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 614 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 abgelehnt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 625) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 614 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 abgelehnt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 625) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 61 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 625 wird im Rahmen der Vorlage NR 693 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (Annahme mit der Maßgabe, dass öffentliche Grundstücke mindestens zu 80 Prozent an genossenschaftliche Wohnprojekte nach Konzeptverfahren vergeben werden sollen, die restlichen 20 Prozent an öffentliche Wohnungsgesellschaften. Bei privaten Grundstücken ohne Baurecht muss das Grundstück erst an die Stadt verkauft werden, sonst gibt es kein Baurecht.) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 625 wird im Rahmen der Vorlage NR 693 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 625 wird im Rahmen der Vorlage NR 693 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) und Gartenpartei (Annahme mit der Maßgabe, dass öffentliche Grundstücke mindestens zu 80 Prozent an genossenschaftliche Wohnprojekte nach Konzeptverfahren vergeben werden sollen, die restlichen 20 Prozent an öffentliche Wohnungsgesellschaften. Bei privaten Grundstücken ohne Baurecht muss das Grundstück erst an die Stadt verkauft werden, sonst gibt es kein Baurecht.) Beschlussausfertigung(en): § 3425, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 § 3570, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 60-10
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verkehrswende jetzt - kein Ausbau der BAB 5, dafür LärmschutzOAOB 220.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.03.2023, OA 339 entstanden aus Vorlage: OF 622/2 vom 05.03.2023 Betreff: Verkehrswende jetzt - kein Ausbau der BAB 5, dafür Lärmschutz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der geplante Ausbau der BAB 5 zwischen Goldstein/Niederrad und dem Bad Homburger Kreuz wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass der Ausbau der BAB 5 nicht in den neu zu erstellenden Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 aufgenommen wird und nicht als vordringliche Maßnahme im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 weiterverfolgt wird. Vielmehr sollte der Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Streckenabschnitte überprüft und erforderlichenfalls verstärkt bzw. sichergestellt werden. Falls notwendig, ist eine Klage gegen den geplanten Autobahnausbau und den fehlenden Lärmschutz zu führen, um die Bürgerinnen und Bürger vor den Belastungen zu schützen, die der Autobahnausbau nach sich zöge. Begründung: Soweit sich in der aktuellen Diskussion zur BAB 5 einzelne Frankfurter Stadtpolitiker kritiklos für einen Ausbau zu einer zehnspurigen Autobahn aussprechen, hält der Ortsbeirat dies für falsch. Der Ortsbeirat 2 hält zudem die Annahme, der Verkehr drohe ohne einen Ausbau "zusammenzubrechen" für willkürlich aus der Luft gegriffen und geht dagegen vielmehr davon aus, dass im Interesse von Anwohnern und Umweltschutz auf den Ausbau der BAB 5 auf dann zehn Fahrspuren verzichtet werden muss. Die Frankfurter Bevölkerung leidet schon heute unter einem permanenten Lärmpegel, der durch den Ausbau und damit der Zunahme von Fahrzeugbewegungen noch zunehmen würde. Außerdem verträgt sich eine Zunahme des Autoverkehrs, der ein Viertel aller Umweltbelastungen bundesweit ausmacht, nicht mit dem Klimaschutzgedanken. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich dem Ziel der CO2-Neutralität selbst verpflichtet. Hierzu hat auch das Bundesverfassungsgericht der Politik einen klaren Auftrag erteilt. Der aktuell gültige Bundesverkehrswegeplan 2030 basiert auf veralteten Erkenntnissen und Erhebungen und muss an die geänderten Gegebenheiten und Realitäten - wie Klimawandel, veränderte Arbeitswelten, Verlagerung des Güterlastverkehrs auf die Schiene und geänderte Lebensgewohnheiten (Verzicht auf den Zweitwagen oder das eigenes Auto) - angepasst und entsprechend geändert werden (siehe Dialogverfahren, angestoßen von Minister Wissing, FAZ Wirtschaft vom 27.02.2023). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2230 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 29.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage OA 339 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 339 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 339 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 339 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OA 339 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3287, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 § 3462, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 66-0
OAOB 2Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Vitrinen in der RömerstadtschuleOFOB 820.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2023, OF 264/8 Betreff: Vitrinen in der Römerstadtschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat, hier das Stadt-Schulamt wird aufgefordert, das (noch unter der Federführung des ehemaligen Baudezernats Schneider) verantwortliche Architekturbüro anzuweisen, die Ausstellungsstücke für die Römerstadt-Schule, die fertig gestellt im Museum für Vor- und Frühgeschichte stehen, abzuholen und am vorgesehenen Platz anzubringen, die kleineren Artefakte nach Vorlage des Museums in den Vitrinen zu gruppieren. Die notwendige Kooperation mit dem jetzigen Baudezernat und Kulturamt wird vom Stadtschulamt eingeleitet. Das Stadtschulamt leitet den Prozess des Transports und Einbaues bis zur Übergabe an die Schule. Begründung: Seit der offiziellen Eröffnung der Schule im Juni 2022 sind die Plätze an den Wänden, Böden und Vitrinen leer, die einige Originalfunde des römischen Tempelbezirks zeigen sollen, auf dem der Neubau der Schule errichtet wurde. Für diesen Zweck jedenfalls wurden die architektonischen Elemente im Neubau der Schule geplant und eingebaut. Die Ausgrabung des Tempelbezirks mit außergewöhnlichen Artefakten der Römerzeit hatte internationale Beachtung gefunden. Noch für Jahre wird hierzu mit wissenschaftlichen Fördergeldern geforscht werden (Dr. Wenzel). Im Gegensatz zur fachwissenschaftlichen Bekanntheit der Grabungsergebnisse auf ihrem Gelände fehlen für die Arbeitenden und Lernenden in der Schule grundlegende Informationen, Erläuterungen und Anschauungsmaterialien. Da von außerhalb, aber auch innerhalb der Schule häufige Anfragen zur Bedeutung des Ortes gestellt werden, ist es höchste Zeit, diese Lücke zu schließen und mindestens die vorbereiteten und bereits bezahlten Ausstellungsgegenstände zu präsentieren. Es ist für die Öffentlichkeit nicht akzeptabel, wenn die bereits finanzierte Ausstellung für die Römerstadt-Schule an der mangelnden Kooperation zwischen den städtischen Ämtern scheitern sollte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vitrinen in der RömerstadtschuleOFOB 820.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2023, OF 282/8 Betreff: Vitrinen in der Römerstadtschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ausstellungsstücke für die Römerstadt-Schule, die fertig gestellt im Archäologischen Museum stehen, in der neu gebauten Schule am vorgesehenen Platz anzubringen und die kleineren Artefakte nach Vorlage des Museums in den Vitrinen zu gruppieren. Begründung: Seit der offiziellen Eröffnung der Schule im Juni 2022 sind die Plätze an den Wänden, Böden und Vitrinen leer, die einige Originalfunde des römischen Tempelbezirks zeigen sollen, auf dem der Neubau der Schule errichtet wurde. Für diesen Zweck jedenfalls wurden die architektonischen Elemente im Neubau der Schule geplant und eingebaut. Die Ausgrabung des Tempelbezirks mit außergewöhnlichen Artefakten der Römerzeit hatte internationale Beachtung gefunden. Noch für Jahre wird hierzu mit wissenschaftlichen Fördergeldern geforscht werden (Dr. Wenzel). Im Gegensatz zur fachwissenschaftlichen Bekanntheit der Grabungsergebnisse auf ihrem Gelände fehlen für die Arbeitenden und Lernenden in der Schule grundlegende Informationen, Erläuterungen und Anschauungsmaterialien. Da von außerhalb, aber auch innerhalb der Schule häufige Anfragen zur Bedeutung des Ortes gestellt werden, ist es höchste Zeit, diese Lücke zu schließen und mindestens die vorbereiteten und bereits bezahlten Ausstellungsgegenstände zu präsentieren. Die an der Fertigstellung beteiligten Dezernate sowie das Bildungsdezernat werden daher aufgefordert, der Schule die Ausstellung zu übergeben. Es ist für die Öffentlichkeit nicht akzeptabel, wenn die bereits finanzierte Ausstellung für die Römerstadt-Schule am Transport und Einbau scheitert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3970 2023 Die Vorlage OF 282/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - TISCHVORLAGE Schließung des Altenpflegeheims „Konradheim“ in der SchleidenstraßeOFOB 320.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2023, OF 491/3 Betreff: TISCHVORLAGE Schließung des Altenpflegeheims "Konradheim" in der Schleidenstraße Laut Bewohnerinnen und Bewohnern wird das Konradheim, ein Altenpflegeheim in der Schleidenstraße 14, in dem zur Zeit 30 Seniorinnen und Senioren wohnen, kurzfristig geschlossen. Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen sich - auch kurzfristig - einen neuen Platz suchen. Daher beschließt der Ortsbeirat, der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Was sind die Gründe für die kurzfristige Schließung? 2. Wurden den Bewohnerinnen und Bewohnern Ersatzplätze in der Nähe angeboten? Möglicherweise in Altenpflegeheimen des gleichen Trägers? 3. Gab es im Vorfeld Gespräche der Stadt mit dem Träger und/oder den Bewohnerinnen und Bewohnern, um die Schließung des Konradheims möglichst verträglich und sozial zu gestalten? Begründung: Das Konradheim liegt mitten im Nordend in einer ruhigen Nebenstraße. Es ist bekannt, dass das Haus recht sanierungsbedürftig ist, dennoch überrascht die Kurzfristigkeit der Schließung. Es ist wichtig, dass den Bewohnerinnen und Bewohnern Ausweichplätze und Alternativen angeboten werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3806 2023 Die Vorlage OF 491/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbreitung der Krähenpopulation vor dem Kleinen Zentrum am Frankfurter Berg frühzeitig verhindernOFOB 1020.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2023, OF 577/10 Betreff: Ausbreitung der Krähenpopulation vor dem Kleinen Zentrum am Frankfurter Berg frühzeitig verhindern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, dafür Sorge, dass sich die Krähen in den Platanen im Berkersheimer Weg nicht weiter ausbreiten. In den sechs, sieben Platanen links und rechts vor dem Kleinen Zentrum haben Krähen bereits etwa 10 Nester gebaut. Anwohnerinnen und Anwohner, Kundinnen und Kunden müssen auf dem Weg zu ihren Häusern und zu den Läden unter den Nestern entlang gehen. Darüber hinaus befinden sich unter den Platanen reguläre Schrägparkplätze. Begründung: Noch ist die Zahl der Krähen und ihrer Nester einigermaßen überschaubar. Haben sich die Vögel aber erst dauerhaft etabliert, vermehren sie sich rasant. Da die Vögel unter Schutz stehen, gibt es kaum Möglichkeiten die Anwohnerinnen und Anwohner vor Verunreinigungen zu schützen. Im Ortsbezirk 10 gibt es bereits in Bonames ein Krähenproblem. Die Entstehung eines weiteren Schwerpunkts am Frankfurter Berg muss unbedingt frühzeitig verhindert werden, damit nicht noch mehr Menschen unter den Hinterlassenschaften der Vögel zu leiden haben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3887 2023 Die Vorlage OF 577/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Prüfung von Sponsoringverträgen für die Einweihung des Hannelore-Elsner-Platzes am 30. Juni 2023OFOB 220.03.2023 · CDU, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2023, OF 633/2 Betreff: Prüfung von Sponsoringverträgen für die Einweihung des Hannelore-Elsner-Platzes am 30. Juni 2023 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die vom Kulturdezernat geplante Durchführung der Einweihung des Hannelore-Elsner-Platzes am 30. Juni 2023 schnellstmöglichst vorhandene Sponsorenangebote (siehe Anlage) zu prüfen, evtl. weitere Sponsoringangebote einzuholen und diese vertraglich abzusichern. Begründung: Die Feier zur Umbenennung des Platzes an der Bockenheimer Warte in Hannelore-Elsner-Platz ist für Freitag, 30. Juni 2023 vorgesehen. Es ist davon auszugehen, dass diese nicht nur von zahlreichen Frankfurterinnen und Frankfurtern, sondern auch von Gästen aus der Film- und Fernsehbranche besucht wird, es hat sich zudem Presse aus dem gesamten deutschsprachigen Raum angekündigt. Die damit verbundenen Aufgaben, bzw. der Organisationsaufwand ist nicht mehr durch den Ortsbeirat 2, bzw. durch ehrenamtliches Engagement zu leisten, daher ist mittlerweile auch das Kulturdezernat der Stadt Frankfurt am Main finanziell und ideell an der Durchführung beteiligt (bspw. Finanzierung der Tontechnik und Unterstützung bei der Pressearbeit). Trotzdem sind die Gesamtkosten bei Weitem noch nicht gedeckt. Dafür sollen Sponsoren gewonnen werden, diese müssen jeweils einen Vertrag mit der Stadt schließen. Damit die Planungen zügig und fristgerecht weitergeführt werden können, ist dringendes Handeln der Stadt Frankfurt notwendig. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 200 KB) Antragsteller: CDU SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3722 2023 Die Vorlage OF 633/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilitätswende VI: Längsparken, Lieferzonen und mehr Platz für Radfahrende in der WeserstraßeOFOB 120.03.2023 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2023, OF 788/1 Betreff: Mobilitätswende VI: Längsparken, Lieferzonen und mehr Platz für Radfahrende in der Weserstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Weserstraße zwischen Taunusstraße und Gutleutstraße Längsparken anordnen zu lassen, die Markierungen sowie die Beschilderung anpassen zu lassen und vor den Kreuzungsbereichen Kaiserstraße und Münchener Straße an geeigneter Stelle jeweils eine Lade- und Lieferzone einrichten zu lassen. Außerdem soll zwischen Taunusstraße und Gutleutstraße auf der rechten (östlichen) Seite ein Radweg oder Radschutzstreifen markiert und rot eingefärbt werden. Das Radfahren ist entgegen der Einbahnstraße für Radfahrende konsequent und durchgängig freizugeben und entsprechend beschildern zu lassen. Zwischen Kaiserstraße und Münchner Straße soll die zweite Fahrspur entfallen. Die Markierungen (insbesondere an der Kreuzung Münchner Straße) sind anzupassen. Auf der linken (westlichen) Seite soll der Gehweg verbreitert werden, so dass der Gehweg (im blau markierten Bereich) so breit ist wie im südlichen Bereich Ecke Münchner Straße. Begründung: Teilweise wird auf beiden Straßenseiten der Weserstraße schräg geparkt. Die immer größeren PKW und SUV blockieren dadurch sowohl die Fahrbahn als auch die Sicht für Fußgehende und Radfahrende. Diese müssen im Gegenverkehr oft ausweichen, anhalten und absteigen. Durch Längsparken wird die Fahrbahn so weit verbreitert, dass Radfahrende sicher PKW passieren und Fußgehende die Fahrbahn besser überblicken und überqueren können. Ladezonen verhindern das Halten von Lieferfahrzeugen in zweiter Reihe. Ein Radweg bzw. Radschutzstreifen erhöht zudem die Sicherheit für Radfahrende. Die Reduzierung der Autodichte im Bahnhofsviertel soll im Bereich der Weserstraße und perspektivisch in der Verlängerung der Mainluststraße im Zuge der Anpassung der Verkehrsführung zum Theatertunnel beginnen. Luftbilder: Geoportal Frankfurt, Anmerkungen der Antragstellenden Taunusstraße - Kaiserstraße, Kaiserstraße - Münchener Straße, Münchener Straße - Gutleutstraße Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.02.2023, OF 778/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3772 2023 1. Die Vorlage OF 778/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 788/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des zweiten Ansatzes des Antragtenors das Wort "Fahrspur" durch das Wort "Fahrstreifen" ersetzt wird. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP und BFF
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ehrenpreis des Ortsbeirates 1 - 2022OFOB 120.03.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2023, OF 790/1 Betreff: Ehrenpreis des Ortsbeirates 1 - 2022 Der Ortsbeirat lobt für das Jahr 2022 erneut einen Ehrenpreis für Menschen, Projekte und Organisationen im Ortsbezirk 1 aus. Der Preis wird ausgelobt, um Menschen oder Organisationen auszuzeichnen, die sich im abgelaufenen Jahr 2022 in besonderer Weise um den Ortsbezirk 1 und das gute Zusammenleben darin verdient gemacht haben. Sie können sich sowohl selbst bewerben, als auch Dritte vorschlagen oder durch diese vorgeschlagen werden. Vorschläge oder Bewerbungen schicken Sie bitte mit Kurzbeschreibung der eigenen oder einer anderen Person (auch juristische Personen, Personenmehrheiten ohne Rechtspersönlichkeit, Schulen, Vereine, Kirchen oder andere Organisationen) und des zur Würdigung vorgeschlagenen Projektes. Die Entscheidung über die Preisvergabe wird durch eine Jury, bestehend aus Mitgliedern des Ortsbeirates, vorbereitet und anschließend im Ortsbeirat in der öffentlichen Sitzung am 06.06.2023 per Beschluss mit einfacher Mehrheit getroffen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro bereit. Der Preis soll die Bedeutung des Engagements ausdrücken, als Vorbild dienen und weitere Aktivitäten anregen. Die Preisverleihung findet im Rahmen des Jahresempfangs des Ortsbeirates im Juli 2023 statt. Bitte reichen Sie Ihre Bewerbung oder Vorschläge mit Begründung bis zum 23.Mai 2023 beim Büro der Stadtverordnetenversammlung unter dem Stichwort "Ehrenpreis 2022 - Ortsbeirat 1" unter der Email-Adresse ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de ein. Postadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage OF 790/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Initiative „Gartenzwerge“ des SV 66OIB20.03.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.03.2023, OIB 210 entstanden aus Vorlage: OF 607/2 vom 05.03.2023 Betreff: Unterstützung der Initiative "Gartenzwerge" des SV 66 Zur Unterstützung der Initiative "Gartenzwerge", stellt der Ortsbeirat 2 dem SV 66 Frankfurt e. V. einmalig zweckgebundene Mittel in Höhe von bis zu 3.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Biodiversitäts-Initiative "Gartenzwerge" (eine umfassende Konzeptpräsentation ist nur digital verfügbar) würde zu einer natürlichen Verschönerung der privaten und öffentlichen Flächen rund um das Vereinsheim des SV 66 beitragen und die Aufenthaltsqualität für Mensch und Tier in der Kuhwaldsiedlung merklich verbessern. Mit den Mitteln des Ortsbeirats könnte der Verein die Erstausstattung für eine biodiverse Bewirtschaftung der Außenflächen bezuschussen. Angedacht sind u. a. die Einrichtung einer insektenfreundlichen Bank, Rankgitter sowie eine Trockenmauer. Das Projekt soll dann langfristig von den Vereinsmitgliedern in Kooperation mit umliegenden Schulen, KiTas, Sozialeinrichtungen etc. betreut und unterhalten werden. Durch das erhebliche ehrenamtliche Engagement der Mitglieder und des Vorstands hat sich der SV 66 Frankfurt e. V. in den letzten Jahren zu einem lebendigen Sportverein und sozialen Anlaufpunkt in der Kuhwaldsiedlung entwickelt. Es ist gelungen das Vereinsheim umfassend zu sanieren, gleichzeitig konnte der SV 66 Sportangebote und Mitgliederzahl deutlich erhöhen. Diese Leistung sollte der Ortsbeirat honorieren und den Verein in seiner Weiterentwicklung im Sinne des Ortsbezirks unterstützen. Anlage (nicht öffentlich) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung für das KuFü-Fest 2023OIBOB 220.03.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.03.2023, OIB 211 entstanden aus Vorlage: OF 608/2 vom 03.03.2023 Betreff: Unterstützung für das KuFü-Fest 2023 Für die Ausrichtung des Straßenfestes auf dem Kurfürstenplatz (KuFü-Fest) erhält der Verein Begegnen in Bockenheim aus dem Budget des Ortsbeirates 2 einen Betrag von 2.000 Euro für diverse Sachkosten sowie zusätzlich einen Betrag von 500 Euro zweckgebunden für die Nutzung eines Geschirrmobils und 300 Euro zweckgebunden für eine nachhaltige Stromversorgung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen und besonders Sorge dafür zu tragen, dass die Überweisung zeitnah erfolgt. Die Auszahlung für die Unterstützung für 2022 erfolgte erst Ende Februar 2023 . Begründung: Der Verein Begegnen in Bockenheim richtet am 8. Juli 2023 zum fünften Mal das Stadtteilfest auf dem Kurfürstenplatz (KuFü-Fest) aus, das sich zunehmender Beliebtheit erfreut. In der Sitzung des Ortsbeirats am 20. März 2023 haben Vertreterinnen und Vertreter des Vereins umfassend über die Pläne informiert. Es wurde dargelegt, dass zur Umsetzung des Festes in diesem Jahr noch Gelder fehlen. Das KuFü-Fest leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Miteinanders und zum Austausch der Bewohnerinnen und Bewohner in Bockenheim. Insbesondere der bewusst antikommerzielle Ansatz der ehrenamtlichen Organisatoren bei Durchführung des Straßenfestes ist neben der Absicht, der kulturellen Vielfalt in Bockenheim eine Bühne zu bieten, außerordentlich zu fördern. Für eine möglichst nachhaltige Ausrichtung des KuFü-Festes soll auch in diesem Jahr ein Geschirrmobil mit Mehrweglösungen zum Einsatz kommen. Außerdem soll die Stromversorgung möglichst nachhaltig erfolgen. Durch die Maßnahmen entstehen signifikante Kosten, die im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollten. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 07.01.2025 mit 2.800 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1429 Aktenzeichen: 101
OIBOB 2Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Kofinanzierung der Gedenktafel für die Opfer des Mordanschlags der RAFOIB20.03.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.03.2023, OIB 212 entstanden aus Vorlage: OF 610/2 vom 26.02.2023 Betreff: Kofinanzierung der Gedenktafel für die Opfer des Mordanschlags der RAF Vorgang: OM 6969/20 OBR 2; ST 544/21 Der Ortsbeirat 2 unterstützt die Anschaffung und Installation einer Gedenktafel für die Opfer des Mordanschlags der RAF mit einem Betrag von bis zu 2.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 26.02.2021, ST 544, begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirats, an die Opfer des RAF-Anschlages vom 11.02.1972 auf dem Uni-Campus-Gelände zu gedenken. Der Magistrat bittet aufgrund des knappen Budgets allerdings um eine Kofinanzierung durch den Ortsbeirat. Mit seiner Kofinanzierung möchte der Ortsbeirat zu einer zügigen Realisierung dieser wichtigen Maßnahme beitragen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 21.06.2024 mit 2.500 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6969 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 544 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1405 Aktenzeichen: 91-4
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Kofinanzierung der Gedenkplakette für Siegmund und Rosette UnaOIB20.03.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.03.2023, OIB 213 entstanden aus Vorlage: OF 611/2 vom 26.02.2023 Betreff: Kofinanzierung der Gedenkplakette für Siegmund und Rosette Una Vorgang: OM 2594/22 OBR 2; ST 110/23 Der Ortsbeirat 2 unterstützt die Anschaffung und Installation einer Bronzetafel zum Gedenken an Siegmund und Rosette Una mit einem Betrag von bis zu 2.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 13.01.2023, ST 110, begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates, eine Gedenktafel für Siegmund und Rosette Una am Haus der Studierenden anzubringen. Der Magistrat bittet aufgrund seines knappen Budgets allerdings um eine Kofinanzierung durch den Ortsbeirat. Mit dem finanziellen Beitrag möchte der Ortsbeirat zu einer zügigen Realisierung dieser wichtigen Maßnahme beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2594 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 110 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1406 Aktenzeichen: 91-4
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung der Gedenkveranstaltung Hülya-TagOIB20.03.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.03.2023, OIB 214 entstanden aus Vorlage: OF 609/2 vom 03.03.2023 Betreff: Unterstützung der Gedenkveranstaltung Hülya-Tag Zur Unterstützung der Gedenkveranstaltung zum 30. Jahrestag des Solinger Brandanschlags, stellt der Ortsbeirat 2 dem Türkischen Volkshaus Frankfurt e. V. einmalig zweckgebundene Mittel in Höhe von bis zu 2.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbu dget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Am 29. Mai 2023 jährt sich der Brandanschlag von Solingen zum 30. Mal. Damals starben fünf Menschen, unter ihnen die neunjährige Hülya Genç. Wie jedes Jahr, ist auch in diesem Jahr wieder eine Kundgebung auf dem Hülya-Platz geplant. U. a. mit Redebeiträgen und Diskussionsrunden soll ein deutliches Zeichen gegen Rassismus gesetzt werden. Rund um den Hülya-Tag sind weitere Aktionen geplant, u. a. ein Schulprojekt, eine Fotoausstellung sowie eine Lesung. Die Mittel des Ortsbeirats leisten einen Beitrag zur Finanzierung der Gedenkveranstaltung und Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Hülya-Tag 2023. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 21.05.2024 mit 2.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1878 Aktenzeichen: 10-2
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Neuer Planungsstand - Biologische Institute?OMOB 220.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3708 entstanden aus Vorlage: OF 629/2 vom 05.03.2023 Betreff: Neuer Planungsstand - Biologische Institute? Vorgang: V 322/22 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den aktuellen Planungsstand zu den biologischen Instituten am Botanischen Garten in Bockenheim, ggf. im Rahmen der Bürgerfragestunde im Ortsbeirat, vorzustellen. Begründung: Laut einem Zeitungsartikel (FAZ vom 05.03.2023 digital bzw. Ausgabe vom 06.03.2023) plant der Magistrat u. a. die Nutzung durch studentisches Wohnen. Nachdem der Ortsbeirat 2 des Öfteren den Magistrat aufgefordert hat, ihm die Pläne zur Zukunft der seit Jahren leer stehenden Gebäude vorzustellen, wird diese Forderung durch dieser Anregung anlässlich der jüngsten Berichterstattung wiederholt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2022, V 322 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 138 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-4
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Buslinie 34 für die Haltestellen „Rebstockbad“ und „Zum Rebstockbad“ wieder öffnenOM20.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3709 entstanden aus Vorlage: OF 605/2 vom 27.02.2023 Betreff: Buslinie 34 für die Haltestellen "Rebstockbad" und "Zum Rebstockbad" wieder öffnen Der Magistrat wird gebeten, die Buslinie 34 für die Haltestellen "Rebstockbad" und "Zum Rebstockbad" wieder zu öffnen. Begründung: Seit dem 12.12.2021 spart die Buslinie 34 die Leonardo-da-Vici-Allee sowie die Straße zum Rebstockbad und somit für die Anwohner des Rebstockquartiers zwei wichtige Haltestellen aus. Betroffen ist neben der Haltestelle "Zum Rebstockbad" auch die Haltestelle "Rebstockbad", die die Wohnblocks am Ende der Leonardo-da-Vinci-Allee sowie den westlichen Teil des Rebstockquartiers bedient. Zwar entfallen durch den Abriss des Rebstockbades Fahrgäste, die das Rebstockbad nutzen wollen, die Haltestelle ist aber für die Anwohner des Viertels wichtig, weil sie eine direkte Anbindung nach Rödelheim benötigen. Für 7.500 Anwohner im Rebstockquartier ist die Buslinie 34 die direkte und nahezu barrierefreie Verbindung zur Infrastruktur in Rödelheim. Dort sind für die Anwohner des Rebstockquartiers Fach- und Hausärzte, Banken sowie kleine und große Läden gut und direkt erreichbar. Diese Infrastruktur gibt das Rebstockquartier selbst nicht her und ist daher der nächste und wichtigste Anlaufpunkt und muss somit schnellstmöglich für die Anwohner wieder erreichbar sein. Die Zeitersparnis von zwei Minuten, die durch den Ausfall der Haltestellen entsteht, schlägt bei einer Gesamtfahrzeit der Buslinie 34 von der Haltestelle "Mönchhofstraße" bis "Bornheim Mitte" von 53 Minuten nicht ins Gewicht. Für die Anwohner wird jedoch ein Umstieg an der Haltestelle Leonardo-da-Vinci-Allee erforderlich, sodass sich die Fahrzeit bis Rödelheim um erheblich mehr Minuten verlängert. Außerdem ist für ältere, kranke, mobilitätseingeschränkte Anwohner sowie für Anwohner, die mit Kinderwagen unterwegs sind, der Umstieg eine unnötige Erschwernis bei der Nutzung des ÖPNV, die durch die Zeitersparnis von zwei Minuten für andere Fahrgäste nicht aufgewogen wird. Wenn man den Vorteil der Zeitersparnis gegen den Nachteil des erforderlichen Umstiegs für Bewohner des Viertels gegeneinander abwiegt, wiegen die Nachteile durch die Linienwegekürzung schwerer als der Vorteil einer Zeitersparnis von nur zwei Minuten. Die permanente Verspätung der Buslinie 34 entsteht nicht zwischen den entfallenen Haltestellen, sondern auf anderen Streckenteilen, zu Messezeiten insbesondere gerade auf der nun befahrenen Straße am Römerhof. Der Wegfall der Haltestellen kann daher die Verspätungssituation überhaupt nicht verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1602 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schadhaften Straßenbelag Heinrich-Hertz-Straße ausbessernOM20.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3710 entstanden aus Vorlage: OF 606/2 vom 27.02.2023 Betreff: Schadhaften Straßenbelag Heinrich-Hertz-Straße ausbessern Vorgang: OM 4969/19 OBR 2; ST 2090/19 Der Magistrat wird gebeten, Kontakt mit den Eigentümern der Heinrich-Hertz-Straße (dem Teilstück zwischen Franklinstraße und Voltastraße) aufzunehmen und mit Nachdruck auf diese einzuwirken, die Planung und den Umbau, so wie in der Stellungnahme vom 18.11.2019, ST 2099, berichtet, endlich zu beauftragen. Begründung: Die Sackgasse wird von Autofahren, Fahrradfahrern und Fußgängern gleichermaßen genutzt. Über diese ist die Haltestelle "Am Dammgraben", sowie verschiedene Geschäfte, Ärzte, Restaurants, Physiotherapie usw. zu erreichen. Aktuell stellt der massive Schaden im Boden mit großen Löchern und Defekten akute Sturz- und damit Verletzungsgefahr insbesondere für Fußgänger und Zweiradfahrer dar. Laut der Stellungnahme ST 2090 besteht für die beschriebenen Teile der Heinrich-Hertz-Straße ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan. Aus der Stellungnahme: "Dieser sieht vor, das Teilstück zwischen Franklinstraße und Voltastraße zurückzubauen, einen vier Meter breiten Fußweg herzustellen und die öffentliche Nutzung zu dulden. Der Magistrat steht bereits im Kontakt mit den Eigentümern. Diese sind nun aufgefordert, Planung und Umbau zu beauftragen. Der Magistrat steht für eine fachliche Abstimmung und Beratung zur Verfügung und wird nach dem Umbau die Unterhaltung der Straße übernehmen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4969 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2090 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1489 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 364 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pflastersteine Parkplätze Leipziger StraßeOM20.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3711 entstanden aus Vorlage: OF 612/2 vom 03.03.2023 Betreff: Pflastersteine Parkplätze Leipziger Straße Der Magistrat wird gebeten, das Kopfsteinpflaster auf den Parkplätzen an der Leipziger Straße zu sanieren. Begründung: Es gibt auf der Leipziger Straße einige mit Kopfsteinen gepflasterte Parkbuchten und häufig sind Steine locker bzw. stehen hinaus, was Unfallgefahren birgt. Beiliegendes Foto von einem Parkbereich auf der Leipziger Straße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1324 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrrad-Piktogramme auf der Leipziger Straße erneuernOM20.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3712 entstanden aus Vorlage: OF 616/2 vom 01.03.2023 Betreff: Fahrrad-Piktogramme auf der Leipziger Straße erneuern Der Magistrat wird gebeten, die verblassten und teilweise kaum noch zu erkennenden Fahrrad-Piktrogramme auf der Leipziger Straße zu erneuern. Begründung: Die Leipziger Straße ist eine belebte Einkaufsstraße und wird auf engem Raum von verschiedenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern genutzt. Durch die verblassten Piktogramme kommt es immer wieder vor, dass den Autofahrerinnen und Autofahrern wie auch den Fußgängerinnen und Fußgängern nicht ganz klar bzw. ersichtlich ist, dass Fahrradfahrende auch entgegen der Einbahnstraße fahren dürfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1488 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1488) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bespielbare Straßen in BockenheimOM20.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3713 entstanden aus Vorlage: OF 617/2 vom 26.02.2023 Betreff: Bespielbare Straßen in Bockenheim Vorgang: E 36/22; B 393/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Abschnitte der folgenden Straßen als sog. "bespielbare Straßen" eingerichtet werden können: 1. Kaufunger Straße, zwischen Diemelstraße und Kleine Seestraße; 2. Metzstraße. Im Fall einer positiven Prüfung soll gemeinsam mit den Interessengruppen vor Ort und planerischem Fachpersonal ein Entwurf für ein Pilotprojekt entwickelt und mit dem Ortsbeirat verabschiedet werden. Begründung: Mit seinem Bericht vom 10.10.2022, B 393, bittet der Magistrat die Ortsbeiräte, Vorschläge für Straßen oder Straßenabschnitte zu benennen, welche in ein Auswahlverfahren zur Umsetzung als bespielbare Straße aufgenommen werden sollen. Dies sollte bis Ende des ersten Quartals 2023 in Form von Anregungen an den Magistrat erfolgen. Die oben genannten Straßen erfüllen die Randbedingungen, die der Magistrat für ein Pilotprojekt "bespielbare Straßen" definiert hat (B 393) und scheinen geeignet für eine entsprechende Initiative. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 36 Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 393 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1954 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreuzung Kurfürstenstraße/Ecke Greifstraße sicherer und schöner gestaltenOM20.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3714 entstanden aus Vorlage: OF 618/2 vom 21.02.2023 Betreff: Kreuzung Kurfürstenstraße/Ecke Greifstraße sicherer und schöner gestalten Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Kreuzung der Kurfürstenstraße/Ecke Greifstraße folgende Punkte umzusetzen: 1. Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das bisweilen durchaus originelle, wenn auch verbotswidrige Parken zu unterbinden (siehe Fotos); 2. die Litfaßsäule im Kreuzungsbereich ist mit einer Frankfurter Haube zu krönen, sollte dies technisch möglich sein; 3. die kleine Rasenfläche neben der Litfaßsäule ist aufzuwerten, indem dort Pflanzkübel aufgebaut werden. Es dient zur Kenntnis, dass dem Ortsbeirat eine Pflanzpatin dafür bereits bekannt ist. Begründung: Ziffer 1.: Siehe Fotos. Ziffer 2.: Mehr Begrünung wagen. Ziffer 3.: Dieser Bereich ist leider fast immer vermüllt. Im Zusammenspiel engagierter Anwohnender und Pflanzkübeln kann die Ecke aufgewertet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1534 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 192 Antrag vom 10.06.2024, OF 968/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Das SchrankendenkmalOM20.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3715 entstanden aus Vorlage: OF 619/2 vom 03.03.2023 Betreff: Das Schrankendenkmal Der Magistrat wird gebeten, die Schranke an der Zufahrt zur (städtischen) Liegenschaft Ginnheimer Straße 47 abzubauen und in Höhe Ginnheimer Landstraße 41 (Zufahrt Integrationsdorf, Auslagerungsstandort Johanna-Tesch- Schule) wieder aufzubauen. Begründung: Die Schranke wird am jetzigen Standort nicht benötigt und es stellt sich die Frage, warum sie jemals dorthin gestellt wurde. Sie ist immer geöffnet und erfreut sich zwischenzeitlich einer intensiven Freundschaft mit einem benachbarten Baum, der sie im oberen Bereich liebevoll umarmt (siehe Fotos). Auch wenn es traurig ist, die beiden zu trennen, so wird die Schranke an der Zufahrt Höhe Ginnheimer Landstraße 41 dringend benötigt und darf endlich das tun, wofür sie angeschafft wurde: nicht gestattete Zufahrten zu verwehren. Das Landschaftsschutzgebiet hinter der Zufahrt Ginnheimer Landstraße 41 wird ganzjährig verbotswidrig als Parkplatz missbraucht. Vereinzeltes Verteilen von Verwarnungsgeldern zeigt keinerlei Wirkung. Schließlich wurde eine Schranke für die Zufahrt Ginnheimer Landstraße 41 bei einem Ortstermin von Vertretern des Grünflächenamtes (GFA) und des Ortsbeirates (OBR) am 13. September 2022 als Problemlösung verabredet. Die Zufahrtsmöglichkeit für Berechtigte (Feuerwehr, Rettungsdienst, FES, Integrationsdorf, Johanna-Tesch-Schule) stellt technisch kein Problem dar und wird an anderer Stelle ja auch umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1323 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2406 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1071 Aktenzeichen: 60-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wasserspielplätzen nicht das Wasser abdrehen, sondern zur Baumbewässerung nutzenOM20.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3716 entstanden aus Vorlage: OF 621/2 vom 20.02.2023 Betreff: Wasserspielplätzen nicht das Wasser abdrehen, sondern zur Baumbewässerung nutzen Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und berichten, warum auf dem Wasserspielplatz Zeppelinallee im vergangenen August das Wasser abgedreht wurde; 2. zu prüfen und berichten, ob dies weitere Wasserspielplätze, insbesondere im Ortsbezirk 2, betraf und welche (eventuell von Ziffer 1. abweichende) Gründe hier jeweils vorlagen; 3. dafür Sorge zu tragen, dass die Wasserspielplätze im kommenden Sommer durchgehend und insbesondere an den besonders heißen Tagen nutzbar sind; 4. zu prüfen und berichten, ob an den Frankfurter Wasserspielplätzen - insbesondere am Wasserspielplatz Zeppelinallee - in der Nähe der Bereiche, wo das Wasser in den Grund/Sandkasten fließt, Baumpflanzungen möglich sind, die die Kinder durch ihr Spiel "nebenbei" auch in besonders heißen und trockenen Phasen bewässern. Begründung: Mitten in der heißesten Phase des vergangenen Jahres waren plötzlich einige Wasserspielplätze im Stadtgebiet nicht mehr nutzbar, weil offenkundig das Wasser abgedreht wurde. Dies konterkariert den Nutzen, den diese Spielplätze insbesondere für die Kinder haben sollen, nämlich an heißen Tagen eine Abkühlung zu bieten. Sofern die Begründung für das Abstellen des Wassers im Wassersparen besteht, muss diese zurückgewiesen werden. Kindern muss die Stadt eine Abkühlung an heißen Sommertagen bieten. Dagegen sollte lieber erwogen werden, wie dieses Wasser nach dem Spiel noch nutzbar gemacht werden kann. Hier bietet es sich an, dieses im Wurzelbereich von Bäumen versickern zu lassen. Somit würden Kinder im Sommer sich nicht nur am Wasserspielplatz abkühlen, sondern auch noch dem Grünflächenamt die Bewässerungsarbeit von Bäumen abnehmen. Am Wasserspielplatz Zeppelinallee wurzelt der im eingezäunten Bereich stehende Baum deutlich über seinen Traufbereich hinaus in Richtung einer der beiden Stellen, wo das Wasser des Wasserspielplatzes im Sandkasten versickert. Dieser Baum macht sich also das Wasserspiel schon zunutze. Ein weiterer Baum in der Nähe der zweiten Stelle, an der das Wasser im Sandkasten versickert, könnte hierdurch ebenfalls bewässert werden und langfristig auch noch für zusätzliche Verschattung des gerade am Nachmittag sehr sonnenexponierten Spielplatzes sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1395 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsflussoptimierung in der Max-Pruss-StraßeOM20.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3717 entstanden aus Vorlage: OF 624/2 vom 26.02.2023 Betreff: Verkehrsflussoptimierung in der Max-Pruss-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie sich der Verkehrsfluss an der Kreuzung Am Römerhof/Max-Pruss-Straße/Oeserstraße verbessern lässt. Konkret sind folgende Fragen zu beantworten: a) Lässt sich die Ampelschaltung für einen verbesserten Verkehrsfluss/Reduktion des Ampelrückstaus aus allen vier Richtungen verkürzen? Kann hier gegebenenfalls eine verkehrsaufkommensabhängige Steuerung nachgerüstet werden? b) Ist die Umgestaltung der Kreuzung in einen Kreisverkehr mit umlaufendem Zebrastreifen eine den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer gerecht werdende Alternative? c) Inwieweit lässt sich die Einmündung vom Römerhof in die Max-Pruss-Straße verbreitern? Anwohner berichten, dass Sattelzüge auf dem Weg zum Messeparkplatz hier Probleme haben und im Schritttempo manövrieren, sodass die Grünphase der Fußgänger endet, bevor diese queren können. d) Können die Bürgersteige ggf. so umgestaltet/erweitert werden, dass das Warten auf Grün auch bei erhöhtem Fußgängeraufkommen gesichert ist? 2. o b es möglich erscheint, einen Radweg entlang der Max-Pruss-Straße in beide Richtungen, ggf. unter Nutzung des Trampelpfades am Rande des Parks, einzurichten. Begründung: Zu Ziffer 1.: Betroffene berichten davon, dass sich an der Kreuzung aus allen vier Richtungen regelmäßig ein erheblicher Verkehrsrückstau (Kraftfahrzeuge) bildet. Dabei seien bis zu drei Ampelschaltungen erforderlich, um die Kreuzung zu passieren. Hierbei kommt es zu - bei Verkehrsflussoptimierung vermeidbaren - CO2-Emissionen der Fahrzeuge im Leerlauf. Fußgänger beklagen darüber hinaus, dass die von der Autobahn kommenden und links in die Max-Pruss-Straße einbiegenden Lkws bzw. Sattelzüge erst am Ende der Ampelschaltung nach dem Gegenverkehr einbiegen können. Dies fällt mit der Grünphase der Fußgänger zusammen, sodass diese keine Möglichkeit der Querung haben. Ergänzend ist festzuhalten, dass die aus Nied kommenden Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Römerhof auf ihrem Schulweg ebenfalls von langen Wartezeiten an der Ampelanlage betroffen sind. Zu Ziffer 2.: Der ausgeschilderte Radweg führt an dieser Stelle durch den Alten Rebstockpark. Dieser Park ist hochfrequentiert und daher als Radverbindung bei hohem Fußgängeraufkommen ungeeignet. Schließlich endet der Radweg am ungesicherten bzw. zu Messezeiten gesperrten Übergang hinter der derzeitigen Baustelle des Rebstockbades, siehe Ziffer 3., was zu erheblichen Umwegen führt. Es wäre sowohl für Radfahrer entspannter auf einer eigenen Trasse zu fahren als auch für Spaziergänger im Park, die dann ohne gestört zu werden, den Park nutzen können. Max-Pruss-Straße mit dem "Trampelpfad,", der zum Radweg ausgebaut werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1322 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 13 Antrag vom 09.05.2024, OF 925/2 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Größere Mülleimer vor dem Bulgarischen Konsulat in der RheinstraßeOM20.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3718 entstanden aus Vorlage: OF 625/2 vom 06.03.2023 Betreff: Größere Mülleimer vor dem Bulgarischen Konsulat in der Rheinstraße Vorgang: EA 131/22 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, unter Hinweis auf den Etatantrag vom 21.03.2022, EA 131, vor dem Bulgarischen Konsulat ein bis zwei Müllgaragen anstelle oder zusätzlich zu den bisherigen Mülleimern anzubringen. Begründung: Es handelt sich um wiederholte Beschwerden von Anwohnern. Zu den unhaltbaren Zuständen am Bulgarischen Konsulat ist schon eine Fülle von Beschwerden und Anträgen verfasst worden. Aufgrund der komplexen Zuständigkeiten (Kommunikation mit dem Auswärtigen Amt etc.) ist mit einer zeitnahen Lösung des Problems nicht zu rechnen. Da die Wartezeiten für die Konsulatsbesucher sehr lang sind, sammelt sich auf der Straße viel Müll an, den diese mangels Mülleimer nicht entsorgen können. Müllgaragen können hier kurzfristig für Entlastung sorgen. Der Gehweg ist vor dem Konsulat breit genug, sodass problemlos Müllgaragen aufgestellt werden können. Bestehende kleine Mülleimer auf dem Gehsteig vor der Einfahrt zum Konsulat, die immer überquellen Eingangsbereich Konsulat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.03.2022, EA 131 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1344 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielplatz BeethovenplatzOM20.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3719 entstanden aus Vorlage: OF 628/2 vom 26.02.2023 Betreff: Spielplatz Beethovenplatz Vorgang: OM 2686/22 OBR 2; ST 383/23 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten und ggf. umzusetzen, im Rahmen der Umsetzung der Stellungnahme vom 06.02.2023, ST 383, zur Einrichtung eines Spielplatzes am Beethovenplatz die Einrichtung einer Sitzgruppe für Eltern mit Mülleimern, Fahrrad- und Kinderwagenabstellfläche oder Ä hnliches in den bereits abgesperrten Flächen rund um den Beethovenplatz anzulegen. Begründung: Wie aus den Bildern ersichtlich wird, sind direkt am Beethovenplatz durch Poller abgesperrte Flächen derzeit ungenutzt. Um die Spielfläche für Kinder möglichst groß ausgestalten zu können, könnten diese Flächen für oben genannte Infrastruktur genutzt werden. Fläche direkt angrenzend an den Beethovenplatz: Dort könnten Bänke, Mülleimer oder Fahrradabstellflächen für Spielplatzbesucher geschaffen werden. An der Kreuzung Beethovenstraße/Corneliusstraße/Beethovenplatz ist viel Platz, sodass ohne zusätzlichen Parkplatzverlust evtl. noch Flächen umgenutzt werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2686 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 383 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1393 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2360 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.