Verkehrswende jetzt - kein Ausbau der BAB 5, dafür Lärmschutz

1. Der geplante Ausbau der BAB 5 zwischen Goldstein/Niederrad und dem Bad Homburger Kreuz wird abgelehnt.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass der Ausbau der BAB 5 nicht in den neu zu erstellenden Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 aufgenommen wird und nicht als vordringliche Maßnahme im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 weiterverfolgt wird. Vielmehr sollte der Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Streckenabschnitte überprüft und erforderlichenfalls verstärkt bzw. sichergestellt werden. Falls notwendig, ist eine Klage gegen den geplanten Autobahnausbau und den fehlenden Lärmschutz zu führen, um die Bürgerinnen und Bürger vor den Belastungen zu schützen, die der Autobahnausbau nach sich zöge.

Soweit sich in der aktuellen Diskussion zur BAB 5 einzelne Frankfurter Stadtpolitiker kritiklos für einen Ausbau zu einer zehnspurigen Autobahn aussprechen, hält der Ortsbeirat dies für falsch. Der Ortsbeirat 2 hält zudem die Annahme, der Verkehr drohe ohne einen Ausbau "zusammenzubrechen" für willkürlich aus der Luft gegriffen und geht dagegen vielmehr davon aus, dass im Interesse von Anwohnern und Umweltschutz auf den Ausbau der BAB 5 auf dann zehn Fahrspuren verzichtet werden muss. Die Frankfurter Bevölkerung leidet schon heute unter einem permanenten Lärmpegel, der durch den Ausbau und damit der Zunahme von Fahrzeugbewegungen noch zunehmen würde. Außerdem verträgt sich eine Zunahme des Autoverkehrs, der ein Viertel aller Umweltbelastungen bundesweit ausmacht, nicht mit dem Klimaschutzgedanken. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich dem Ziel der CO2-Neutralität selbst verpflichtet. Hierzu hat auch das Bundesverfassungsgericht der Politik einen klaren Auftrag erteilt. Der aktuell gültige Bundesverkehrswegeplan 2030 basiert auf veralteten Erkenntnissen und Erhebungen und muss an die geänderten Gegebenheiten und Realitäten - wie Klimawandel, veränderte Arbeitswelten, Verlagerung des Güterlastverkehrs auf die Schiene und geänderte Lebensgewohnheiten (Verzicht auf den Zweitwagen oder das eigenes Auto) - angepasst und entsprechend geändert werden (siehe Dialogverfahren, angestoßen von Minister Wissing, FAZ Wirtschaft vom 27.02.2023).