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- Nachbarschaftsstraße im Nordend - UnterstützungOFOB 322.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2023, OF 492/3 Betreff: Nachbarschaftsstraße im Nordend - Unterstützung Vorgang: B 75/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 3 unterstützt die Bewerbung für die Organisation einer temporären Nachbarschaftsstraße in der Martin-Luther-Straße (vorgeschlagen ist Sonntag, der 4. Juni) und schlägt diese dem Magistrat zur Prüfung und Unterstützung vor. Begründung: Der Magistrat hatte die Ortsbeiräte dazu aufgerufen, "Nachbarschaftsstraßen" vorzuschlagen, die von "Initiativen" bzw. Anwohner*innen organisiert werden und für die sie sich beim OBR bewerben können. Dabei geht es darum, einen Straßenabschnitt an einem oder mehreren Sonntagen im Mai und Juni abzusperren und bespielbar zu machen. Siehe hierzu etwa Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 75. FRIST für die Vorschläge: ENDE MÄRZ 2023 Der hier vorgeschlagene Straßenabschnitt erscheint geeignet und das Vorhaben sehr gut umsetzbar. So will die Bewerberin zwischen Rohrbach- und Böttgerstraße einen Abschnitt sperren und dort unter anderem freies Spielen ermöglichen sowie mit Erstklässler-Börsen, moderierten Eltern-Kinder-Wettbewerbe (z.B. Sackhüpfen) etc. für eine schönes Beisammensein sorgen. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 80 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 75 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 59 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3807 2023 Die Vorlage OF 492/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Nutzung der Fahrradbox am Bahnhof „Frankfurt-Höchst“OFOB 622.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2023, OF 739/6 Betreff: Höchst: Nutzung der Fahrradbox am Bahnhof "Frankfurt-Höchst" Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Wie ist die Ausnutzung der Fahrradbox am Höchster Bahnhof? An welchen Tagen und Tageszeiten ist die Nutzung am höchsten? Gibt es Zeiten, an denen die Fahrradbox zu 100% belegt ist, und welche Zeiten sind das? Wie viele Dauernutzer:innen gibt es? Wie viele Dauernutzer:innen mieten ein Jahr, oder welche Monate bzw. Wochen werden dauerhaft belegt? Falls die Belegung ergibt, dass die Kapazitäten nicht ausreichen, wird eine weitere Fahrradbox aufgestellt? Begründung: Die Fahrradbox am Höchster Bahnhof ist jetzt gut ein Jahr in Betrieb. Um den Bedarf an weiteren sicheren Abstellboxen zu erfassen, ist eine Auswertung der Auslastung hilfreich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 652 2023 Die Vorlage OF 739/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Boden-Gedenk-Medaille für die Opfer der Luftangriffe endlich wieder anbringenNR21.03.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2023, NR 626 Betreff: Boden-Gedenk-Medaille für die Opfer der Luftangriffe endlich wieder anbringen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, die beim Abriss des Technischen Rathauses eingelagerte Boden-Gedenk-Medaille für die Opfer der Luftangriffe auf Frankfurt im 2. Weltkrieg an dem dafür bereits ausgewählten neuen Standort zwischen Dom und Goldener Waage (siehe Foto) jetzt endlich wieder anbringen zu lassen und umgehend alle hierfür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen bzw. in die Wege zu leiten. Dies betrifft insbesondere den angedachten Ergänzungstext, der gegebenenfalls in einem Bronzering von insgesamt circa 180 cm Durchmesser um die Medaille aus dem Jahr 1978 eingelassen werden soll sowie einen QR-Code, über den weitere Zusatzinformationen in verschiedenen Sprachen abrufbar gemacht werden (siehe Niederschrift der 7. Sitzung des Sonderausschusses Dom-Römer vom 25. September 2017). Im Hinblick darauf, dass sich die Bombennacht des 22. März 1944 im nächsten Jahr zum achtzigsten Mal jährt, hat der Magistrat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Wiederanbringung der Boden-Gedenk-Medaille für die Opfer der Luftangriffe rechtzeitig vor diesem besonderen Jahrestag abgeschlossen ist und diese nicht nur am 22. März 2024 gemäß Beschluss § 6673 der Stadtverordnetenversammlung 10.09.2009 mit Blumen geschmückt wird, sondern auch an jedem 22. März in den Folgejahren. Begründung: Das Gedenken an die schwere Bombardierung Frankfurts in den Jahren 1943/1944, die ihren Höhepunkt in der Bombennacht des 22. März 1944 fand und die - neben unzähligen Toten, Verletzten sowie Obdachlosen - auch die fast vollständige Zerstörung der Frankfurter Altstadt zur Folge hatte, ist in einer würdigen und zeitgemäßen Form aufrechtzuerhalten. Dass sich die im Jahr 1978 verlegte und beim Abriss des Technischen Rathauses entfernte Boden-Gedenk-Medaille für die Opfer der Luftangriffe bis heute immer noch nicht an ihrem neuen Standort befindet, ist im Hinblick auf das Erfordernis und den Anspruch eines solchen Gedenkens nicht länger hinnehmbar, zumal deren Wiederanbringung gemäß Niederschrift der 7. Sitzung des Sonderausschusses "Dom-Römer" vom 25. September 2017 nach damaliger Einschätzung des Dezernates VII bereits im Jahr 2020 hätte erfolgen können. Insbesondere aus der Tatsache, dass sich die Bombennacht vom 22. März 1944 im nächsten Jahr zum achtzigsten Mal jährt, erwächst dem Magistrat und der Stadt Frankfurt die Verpflichtung, dass die Wiederanbringung der Boden-Gedenk-Medaille rechtzeitig vor diesem besonderen Jahrestag abgeschlossen ist. Dabei ist auch dem Beschluss § 6673 der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009 Rechnung zu tragen und die Bodenplakette nicht nur am 22. März 2024, sondern auch an jedem 22. März in den Folgejahren mit Blumen schmücken zu lassen. Neuer Standort der Boden-Gedenk-Medaille zwischen Dom und Goldener Waage Foto: (c) Bürger Für Frankfurt BFF Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.04.2023, NR 651 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage NR 626 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Kenntnis); CDU (= Enthaltung) bei 1 Abwesenheit SPD 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.05.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 651 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 651 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 651 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 651 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 114 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 651 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 651 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 626 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 651 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 651) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG ( Ziffern 1. und 3. = Annahme, Ziffer 2. = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und FRAKTION (NR 626 und NR 651 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 626 = Annahme, NR 651 = Prüfung und Berichterstattung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 626 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 651 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 651) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 2. Ziffern 1. und 3.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3254, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 § 3426, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 § 3571, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 § 3803, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Transparente Kommunikation der Erkenntnisse zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen HauptamtsleiterNR21.03.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 21.03.2023, NR 627 Betreff: Transparente Kommunikation der Erkenntnisse zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter Am Montag, 6. März, wurde durch die Presse bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den langjährigen Leiter des Hauptamtes Tarkan Akman wegen möglicher Verwicklungen in die AWO-Affäre ermittelt. Der Arbeitsvertrag wurde zuvor einvernehmlich aufgelöst. Der Magistrat hat den Vorgang wie bislang üblich intern und zum Wohle von Stadt und Stadtverwaltung begleitet. Da die Aufklärung der AWO-Affäre aber auch ein öffentliches Anliegen ist, erwarten Stadtgesellschaft und Stadtverordnetenversammlung größtmögliche Transparenz zu etwaigen Verwicklungen des ehemaligen Hauptamtleiters. Es ist ein essentielles Anliegen, dass der Magistrat über Erkenntnisse und weiteres Vorgehen in diesem Zusammenhang berichtet. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Erkenntnisse er zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter Tarkan Akman hat und welche Maßnahmen er ergreift, um weitere Aufklärung zu gewährleisten, inwieweit seit dem Beginn der nun bekannt gewordenen Ermittlungen (im Frühjahr 2022) und der Bürodurchsuchung einschlägige Regularien zur Sicherstellung der Bekämpfung und Aufklärung von Pflichtverletzungen eingehalten wurden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 279 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 627 auf die Tagesordnung I der 21. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 627 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 624) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 627 auf die Tagesordnung I der 21. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 627 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hauenschild, Pürsün, Bakakis, Schwander und Luxen sowie von Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg und Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 624) Beschlussausfertigung(en): § 3095, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 30-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Umwidmung der für den Ankauf von „City Trees“ reservierten Mittel - Förderung ökologischer Maßnahmen von KleingartenvereinenNR21.03.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2023, NR 628 Betreff: Umwidmung der für den Ankauf von "City Trees" reservierten Mittel - Förderung ökologischer Maßnahmen von Kleingartenvereinen Die mit dem E 103 vom 4.05.2022 zweckgebunden für den Ankauf von City Trees zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 150.000 € werden für ein Programm zur Förderung von Maßnahmen von Kleingartenvereinen verwendet, die geeignet sind, Klimaschutz und Klimaanpassung zu verbessern. Dazu zählen insbesondere die Installation von Solaranlagen, Sammelanlagen für Regenwasser, die Begrünung baulicher Anlagen oder die Anpflanzung von groß- bis mittelkronigen Bäumen. Förderfähig sind bis zu 50 % der entstehenden Kosten. Die Mittel sollen über einen geeigneten und möglichst unbürokratischen Mechanismus den Kleingartenvereinen bereitgestellt werden, wobei sicherzustellen ist, dass die Mittel sachgerecht nur für Maßnahmen verwendet werden, die geeignet sind, Klimaschutz und Klimaanpassung zu verbessern. Begründung: Wie im Bericht 386/2022 ausgeführt, hat sich erwiesen, dass die Minderungswirkung der City Trees auf Feinstäube als marginal einzustufen ist. Von der vorgesehenen Beschaffung der City Trees aus den zusätzlichen Etatmitteln für 2022 ist daher abzusehen. Gleichzeitig möchten viele Kleingartenvereine in Maßnahmen investieren, die geeignet, sind Klimaschutz und Klimaanpassung zu unterstützen. Viele Vereine sind aber nicht in der Lage, die entsprechenden Kosten zu tragen. Hier soll der Fördertopf Hilfestellung leisten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 103 Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 386 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.04.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 628 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 628 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 3255, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 79-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schulschwimmen für die Kinder des Ortsbezirks 10OA21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.03.2023, OA 340 entstanden aus Vorlage: OF 485/10 vom 19.12.2022 Betreff: Schulschwimmen für die Kinder des Ortsbezirks 10 Vorgang: OM 1020/21 OBR 10; ST 2203/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie, ab wann und wo künftig das Schulschwimmen für die Kinder aus 1. Bonames; 2. Eckenheim, Preungesheim, Berkersheim und Frankfurter Berg verbessert werden kann. Dabei interessiert auch das dazu erforderliche Wege- und Schulbuskonzept. Begründung: Schwimmen fördert die Entwicklung unserer Kinder. Vor Ort besteht akuter entsprechender Handlungsbedarf. So stehen im Ortsbezirk 10 selbst bisher überhaupt keine und in den angrenzenden Stadtteilen deutlich zu wenig Möglichkeiten für das Schulschwimmen zur Verfügung, sodass Teilnehmende an Schulsportkursen viel zu weite Wege haben und Kinder, wenn überhaupt, oft viel zu spät schwimmen lernen. Abhilfe ist umgehend geboten. Die stark verspätete Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2203, geht leider auf keinen dieser Sachverhalte ein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1020 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2203 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1643 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 29.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 340 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 340 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3205, 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.05.2023 Aktenzeichen: 40-2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Toiletten auch für das Gallus!OA21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.03.2023, OA 341 entstanden aus Vorlage: OF 702/1 vom 09.01.2023 Betreff: Toiletten auch für das Gallus! Vorgang: M 174/22 Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.08.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag vom 04.11.2022, M 174, wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass das vorgestellte Toilettenkonzept wie folgt ergänzt wird: 1. Punkt II. "Sofortmaßnahmen" Buchstabe c wird wie folgt ergänzt: 19. Die in der "Pauline" vorhandene Toiletten wird als Vertragstoilette ausgewiesen. 20. Die im Quartierspavillon an der Quäkerwiese vorhandene Toilette, wird als Vertragstoilette ausgewiesen. 21. Sommerhoffpark Systemtoilette oder feste Anlage. 2. Von gendergerechten Toiletten zu schreiben und dann nicht einmal in Betracht zu ziehen, dass es Menschen gibt, die keinem binären Geschlecht angehörig sind, ist im Jahr 2023 nicht mehr zeitgemäß. Dementsprechend wird Punkt III. "Prüfungsmaßnahmen" Buchstabe a wird wie folgt abgeändert: "Der Magistrat prüft bei allen vorhandenen Toilettenanlagen bei Sanierungs- und Umbauarbeiten die Möglichkeit, die Bedarfe von Frauen und nichtbinären bzw. gender-nonkonformen Personen hinsichtlich Anzahl, Ausstattung und Sicherheit zu berücksichtigen. Auf Grundlage einer Nutzerdatenauswertung ist zu prüfen, ob ein Verhältnis von Männer- zu Frauentoiletten von 1:3 als Orientierungskennzahl angezeigt ist, und in welchem Verhältnis zusätzliche Unisex-Toiletten benötigt werden. Neuschaffungen und Planungen werden unter Berücksichtigung von Geschlechtergerechtigkeit erstellt. Hierbei wird explizit auch die Schaffung von zusätzlichen Unisex-Toiletten in Betracht gezogen. Hygieneprodukte werden in allen öffentlichen Sanitärräumen kostenlos zur Verfügung gestellt." 3. Punkt III. "Prüfungsmaßnahmen" Buchstabe f wird wie folgt abgeändert: "Zur Entgeltpflicht öffentlicher Toiletten der Stadt Frankfurt am Main gilt künftig folgende Regelung: Öffentliche Sanitärräume stehen den Bürgerinnen und Bürgern kostenlos zur Verfügung." Begründung: Toiletten stellen einen wichtigen Teil der Infrastrukturversorgung, Daseinsvorsorge und städtischen Mobilität dar - sie schaffen Zugang zu öffentlichem Raum. Die geringe Anzahl der öffentlichen Toiletten in Frankfurt begünstigt Wildpinkeln und veranlasst viele Menschen, vor allem auch mit Blasenbeschwerden, Inkontinenz und Menstruation, Schwangere oder Eltern kleiner Kinder ihre Mobilität und Teilhabe am öffentlichen Leben einzuschränken. Zentral ist dabei, dass öffentliche Toiletten jeder Person kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen. Besonders ungerecht ist, dass es an einigen Orten eine strukturelle Diskriminierung von Frauen, nichtbinären und gender-nonkonformen Personen gibt. Während Pissoirs kostenlos angeboten werden, wird für die Nutzung vieler Sitztoiletten eine Benutzungsgebühr erhoben. Die heutige Toilettensituation im öffentlichen Raum widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und benachteiligt Frauen, nichtbinäre und gender-nonkonforme Personen. Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Papierhandtücher sollten Menstruationsartikel zur Grundausstattung jeder öffentlichen Toilette zählen. Das kostenlose Angebot an Menstruationsartikeln kann Personen im Alltag unterstützen, die von einer unregelmäßigen Menstruation betroffen sind und gerade keine notwendigen Hygieneartikel zur Hand haben. Mit der Ausgabe von Menstruationsartikeln in öffentlichen Toiletten kann zudem erreicht werden, die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern. Die Bereitstellung dieser Produkte ist somit nicht nur ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation, sondern kann eine wirksame Maßnahme sein, um Periodenarmut zu bekämpfen. Gemäß der FES-Toilettenfinderkarte befindet sich im Gallus außer an der Galluswarte keine öffentliche Toilette (Screenshot anbei). Teilweise gibt es Ausweichmöglichkeiten, z. B. kann nahe der Quäkerwiese die Toilette der Kirche oder während der Öffnungszeiten des Quartierspavillions dessen Toilette genutzt werden, dies ist aber bei weitem nicht ausreichend und keine Lösung des allgemeinen Mangels an tatsächlich öffentlichen Toiletten. An anderen Orten, insbesondere den Parks im Viertel, fehlt es gänzlich an Möglichkeiten, sein Geschäft zu verrichten. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, dem dringend Abhilfe geschaffen werden muss. Quelle: FES Toilettenfinder APP Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 16 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 29.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.04.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 341 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 341 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OA 341 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 341 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 3288, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 § 3775, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 Aktenzeichen: 61-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - English Theatre im Ortsbezirk erhaltenOA21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.03.2023, OA 342 entstanden aus Vorlage: OF 781/1 vom 04.03.2023 Betreff: English Theatre im Ortsbezirk erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten , sich für den Erhalt des English Theatres am angestammten Platz oder alternativ an einem anderen Standort im Ortsbezirk 1 einzusetzen. Begründung: Das English Theatre hat Strahlkraft weit über Frankfurt hinaus. Es ist äußerst wichtig, das Theater zu erhalten. Sollte dies nicht am heutigen Standort möglich sein, so sollte trotzdem ein Standort in der Innenstadt/Ortsbezirk 1 angestrebt werden, damit das Theater weiterhin leicht zu erreichen ist, auch für Schulklassen und überregionales Publikum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1678 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 29.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.05.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 342 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OA 342 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3289, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Verbesserung der Ampelschaltung zugunsten des Fußgängerverkehrs an der Kreuzung Adalbertstraße/Gräfstraße/Bockenheimer LandstraßeOFOB 221.03.2023 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2023, OF 654/2 Betreff: Verbesserung der Ampelschaltung zugunsten des Fußgängerverkehrs an der Kreuzung Adalbertstraße/Gräfstraße/Bockenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Adalbertstraße/Gräfstraße/Bockenheimer Landstraße aus der Gräfstraße/Carlo-Schmid Platz kommend gen Bockenheimer Warte fußgängerfreundlicher zu gestalten. Das Verweilen auf der Verkehrsinsel in der Mitte der Straße sollte die Ausnahme und nicht die Regel sein. Begründung: Die Ampelphasen sind programmiert, dass regelmäßig nur eine Straßenhälfte für Fußgänger zu queren ist und diese gezwungen sind, in der Mitte zu warten. Da das Warten auf der Verkehrsinsel unangenehm erscheint und häufig tatsächlich kein Fahrzeugverkehr aus Richtung Bockenheimer Landstraße in die Kreuzung einfährt, erscheint es möglich, ohne den Verkehrsfluss erheblich zu behindern, diese Ampel fußgänger- und radfahrerfreundlich zu schalten. Schließlich ist es ärgerlich, wenn aufgrund regelkonformen Wartens, ohne dass Fahrzeuge passieren, Busse und Straßenbahnen nicht zu erreichen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 654/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 654/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 654/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4495 2023 Die Vorlage OF 654/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an das Ende des Antragstenors folgender Satz angefügt wird: "Ein Hinausschieben bis zu einer eventuellen Realisierung des Kulturcampus ist nicht akzeptabel. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und SPD (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Griesheim: Bahnübergang ElektronstraßeOFOB 621.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2023, OF 729/6 Betreff: Haushalt 2023 Griesheim: Bahnübergang Elektronstraße Vorgang: OA 304/23 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Planungsmittel in den nächsten Haushalt einzustellen, um für die Zufußgehenden und Radfahrenden einen ungehinderten Übergang (Unterführung) von Griesheim-Süd nach Griesheim-Mitte gemäß OA 304/2023 planen zu können. Begründung: Dieser Übergang wird insbesondere von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden sehr stark genutzt. Hier müssen nun endlich auch diejenigen gestärkt werden, die ihre Wege nicht mit dem Kfz zurücklegen. Denn wer in diesem Bereich in Griesheim wohnt und nicht motorisiert unterwegs sein will oder kann, aber Einzelhandel, Bus, Straßenbahn oder den Main erreichen will, muss - zum Teil auch ohne ersichtlichen Grund -, unendlich lang an geschlossenen Schranken warten oder einen sehr weiten Umweg in Kauf nehmen. Eine andere Möglichkeit der Querung von Alt-Griesheim nach Griesheim-Mitte oder umgekehrt gibt es in diesem Bereich nicht. Dies ist insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder die mit Kindern unterwegs sind, nicht zuzumuten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2023, OA 304 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 41 2023 Die Vorlage OF 729/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen CDU, LINKE. und FDP (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wegeführung in der B-Ebene am HauptbahnhofOFOB 121.03.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2023, OF 838/1 Betreff: Wegeführung in der B-Ebene am Hauptbahnhof Der Magistrat wird gebeten, auf die Deutsche Bahn zuzugehen, um eine bessere Wegeführung in der B-Ebene am Hauptbahnhof während der Sanierung zu erwirken. Dabei soll für die Fahrgäste insbesondere durch entsprechende Bodenmarkierungen erkennbar sein, wie sie zu den Straßenbahnen gelangen können. Begründung: Im Rahmen des Umbaus des Hauptbahnhofs wird auch die B-Ebene neu gestaltet. Fahrgästen wird die Orientierung zwischen Fernverkehr, S-Bahn und U-Bahn erleichtert. Die Wegeführung zur Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof lässt jedoch zu wünschen übrig; insbesondere ist für Fahrgäste nicht erkennbar, dass der Zugang von der B-Ebene über die Haupthalle erfolgt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3924 2023 Die Vorlage OF 838/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Green it up“ - Budgetmittel zur Verschönerung des WendelsgartensOIB21.03.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.03.2023, OIB 215 entstanden aus Vorlage: OF 546/10 vom 03.03.2023 Betreff: "Green it up" - Budgetmittel zur Verschönerung des Wendelsgartens Ein Teil des Platzes Am Wendelsgarten soll entsiegelt werden, um eine Aufheizung des Platzes im Sommer zu vermeiden und eine klimafreundliche Oase in der Mitte von Bonames zu schaffen. Der Ort soll ein Platz der Begegnung werden, an dem man sich zum Boulespielen trifft und im Bücherschrank stöbert. Die Baumscheiben sind auf dem ganzen Platz zu klein geplant worden, sodass die Bäume nicht genug Wasser bekommen. Hier ist dringend eine Entsiegelung nötig, damit die Bäume wachsen und Schatten spenden können. Der Ortsbeirat unterstützt das Projekt "Green it up" mit einem Betrag in Höhe von 5.000 Euro für die Verschönerung. Der Magistrat wird gebeten, alles Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Budgetmittel für einen Schaukasten am Gravensteiner-PlatzOIBOB 1021.03.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.03.2023, OIB 216 entstanden aus Vorlage: OF 542/10 vom 06.03.2023 Betreff: Budgetmittel für einen Schaukasten am Gravensteiner-Platz Vorgang: OM 799/21 OBR 10; OIB 165/22 OBR 10; ST 252/22 Die Sozialbezirksvorsteherin im Sozialbezirk 470 möchte gerne in Preungesheim dauerhaft diverse analoge Informationen und Angebote zugänglich machen. Der Gravensteiner-Platz ist stark frequentiert und ein wichtiger Treffpunkt in dem Stadtteil Preungesheim. Hier fahren die Busse, die Endstation der Linie 18 befindet sich dort. Der Wochenmarkt und andere Veranstaltungen finden ebenfalls auf dem Platz statt. Ein entsprechender Schaukasten ist eine geeignete Maßnahme. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Vorhaben gerne mit einem Betrag in Höhe von rund 2.000 Euro aus seinem Budget (vgl. Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 252). Der Magistrat wird gebeten, in enger Absprache mit der Sozialbezirksvorsteherin das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 799 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 252 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.09.2022, OIB 165 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1170 Antrag vom 14.12.2025, OF 1204/10 Anregung an den Magistrat vom 13.01.2026, OM 7929
OIBOB 10Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Aufstellen der Sperrpfosten in Richtung SchützenhausOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3707 entstanden aus Vorlage: OF 112/13 vom 05.03.2023 Betreff: Aufstellen der Sperrpfosten in Richtung Schützenhaus Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Sperrpfosten entlang des Erlenbachs in Richtung Schützenhaus und auch vom Schützenhaus in Richtung zur Straße Zum Schäferköppel wieder aufgestellt werden. Begründung: Seit einigen Monaten fehlen die Sperrpfosten und man kann anhand der Spuren erkennen, dass dort jetzt Autoverkehr herrscht. Dies kann nicht ignoriert werden, da dort am Erlenbach viele Tiere und Pflanzen zu Hause sind, die schützenswert sind. Durch Arbeiten, die zwischen dem Schützenhaus und der Straße Zum Schäferköppel erledigt wurden, mussten die Sperrpfosten entfernt werden. Diese Arbeiten sind schon länger erledigt, die Aufstellung der Sperrpfosten wurde leider vergessen. Um dem zunehmenden Autoverkehr auf diesem Abschnitt des Weges zu unterbinden, ist die unverzügliche Wiederaufstellung der Sperrpfosten unabdingbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1460 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwierige Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 nördlich der Endhaltestelle „Preungesheim“OM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3725 entstanden aus Vorlage: OF 511/10 vom 23.01.2023 Betreff: Schwierige Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 nördlich der Endhaltestelle "Preungesheim" Der Magistrat wird gebeten, 1. die Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 über die Endhaltestelle "Preungesheim" hinaus sinnvoll voranzutreiben, damit das Projekt schnellstens öffentlich vorgestellt und zeitnah umgesetzt werden kann; 2. zu 1. fachliche, auch ehrenamtliche Unterstützung ähnlich den seinerzeitigen, ebenfalls sehr schwierigen Planungen für die Hochbahnsteige in der südlichen Eckenheimer Landstraße zu organisieren und zu ermöglichen. Darüber hinaus bleibt im Zuge der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zu prüfen und zu berichten, 3. welche wesentlichen Änderungen notwendig werden; 4. wie viele Bäume gefällt werden müssen; 5. wie insbesondere das sehr enge, aber auch sehr wichtige Teilstück zwischen August-Schanz-Straße und Berkersheimer Weg sinnvoll geregelt werden kann; 6. wie die Verkehrserschließung des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße künftig möglichst verbessert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1579 Aktenzeichen: 92-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - New Betts - modulares UnterstützungsmanagementOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3726 entstanden aus Vorlage: OF 540/10 vom 06.03.2023 Betreff: New Betts - modulares Unterstützungsmanagement Vorgang: B 21/23 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wieso das auf Seite 3 aufgeführte "modulare Unterstützungsmanagement" "New Atterberry/New Betts" (Bornheim/Preungesheim) dem Nordend zugeordnet wurde. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, ausführlicher über die Einzelprojektförderung ohne Quartiersmanagement in New Betts zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 21 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1330 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erlaubte Wände zum Graffitisprühen am Sportplatz Am LausbergOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3727 entstanden aus Vorlage: OF 529/10 vom 03.03.2023 Betreff: Erlaubte Wände zum Graffitisprühen am Sportplatz Am Lausberg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man recycelte Aluminiumwände am Zaun des Fußballplatzes in der Grünanlage Am Lausberg anbringen kann, damit die Jugendlichen aus dem Viertel mit Unterstützung der Aufsuchenden Jugendarbeit eine legale Möglichkeit zum Graffitisprühen bekommen. Als Material kommen nach Vorschlag eines Mitarbeiters vom Grünflächenamt zum Beispiel DIBOND(r) Aluminium-Verbundplatten der Firma thyssenkrupp Plastics GmbH (https://www.thyssenkrupp-plastics.de/de/viskom/display-und-schilder/dibond) inf rage. Begründung: Zum jetzigen Zeitpunkt sprühen die Jugendlichen in Unterführungen oder illegal an Hauswände. Gäbe es eine legale Möglichkeit, immer wieder neue Bilder zu sprayen und dabei durch die Aufsuchende Jugendarbeit begleitet zu werden, würde dieses illegale Sprühen weniger werden und dadurch auch weniger Schäden verursachen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1381 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorgelagerte Haltelinie an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am DachsbergOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3728 entstanden aus Vorlage: OF 532/10 vom 03.03.2023 Betreff: Vorgelagerte Haltelinie an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Markierung einer vorgelagerten Haltelinie für Fahrradfahrer vor den Autofahrern auf der Homburger Landstraße/Am Dachsberg in Richtung Frankfurter Berg dazu führen kann, das s Radfahrende sicherer über die Kreuzung kommen. Begründung: An der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg Richtung Frankfurter Berg haben Autofahrende und Radfahrende zusammen Grün, was dazu führt, dass Radfahrende teilweise von nach rechts in die Straße Am Dachsberg abbiegenden Autofahrenden übersehen werden. Wenn Radfahrende vor den Autofahrenden stehen und somit zuerst fahren können, entschärft sich die Situation und es wird für alle sicherer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1453 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stehen Taktreduzierungen beim ÖPNV in Preungesheim an?OM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3729 entstanden aus Vorlage: OF 535/10 vom 06.03.2023 Betreff: Stehen Taktreduzierungen beim ÖPNV in Preungesheim an? Nachdem der künftige Dezernent für Mobilität und Gesundheit, Wolfgang Siefert, im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates 10 die höhere Kapazität der Ringstraßenbahn gegenüber der Buslinie 34 mit dem Hinweis gepriesen hat, dass so weniger Fahrten erforderlich wären, wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche Auswirkungen durch Taktreduzierungen 1. bei der Ringstraßenbahn (gegenüber der Buslinie 34) durch die Homburger Landstraße; 2. bei der Straßenbahnlinie 18 in den Frankfurter Bogen auf künftige Fahrpläne - und damit verbunden schlechtere Anschluss- und Umsteigemöglichkeiten - nach derzeitigem Sachstand zu berücksichtigen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1582 Aktenzeichen: 92-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stromversorgung in PreungesheimOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3730 entstanden aus Vorlage: OF 536/10 vom 06.03.2023 Betreff: Stromversorgung in Preungesheim Vorgang: OM 1235/21 OBR 10; ST 720/22 Nachdem in der jüngeren Vergangenheit wiederholt ein- bis zweimal pro Jahr der Strom in Preungesheim (z. B. in der Homburger Landstraße) als ausgefallen bemängelt wurde, wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Maßnahmen er in Sachen Strominfrastruktur eingeleitet hat beziehungsweise welche er noch veranlassen wird; 2. bis wann mit mehr Stabilität und Sicherheit in der Strominfrastruktur zu rechnen ist; 3. welche sonstigen Erkenntnisse zur Stromversorgung und zur Lastentwicklung vorliegen; 4. welcher sonstige Handlungsbedarf erkannt wurde und bis wann erledigt werden soll; 5. allgemein welche Themen und welche Bereiche des Ortsbezirks 10 zum Beispiel auch in Notfallplänen berücksichtigt werden; 6. ob, und wenn ja, wie und auf welcher Grundlage (nach welchem Schlüssel) das eventuell vom Magistrat bevorzugte kontrollierte Brownout für einzelne Bereiche tatsächlich einen völligen Blackout insgesamt verhindern wird beziehungsweise kann; 7. ob, und wenn ja, wo es mit welchen Erkenntnissen und Erfahrungen bereits einen Brownout gegeben hat; 8. welche Erkenntnisse es im Zusammenhang mit E-Ladesäulen gibt. Begründung: Es erscheint sehr unklar, wie ein eventuell "bewusst herbeigeführter rollierender Stromausfall" transparent und sachorientiert gestaltet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1235 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 720 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 470 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausweisung legaler Parkplätze in der Kullmannstraße und Im NiemandsfeldOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3731 entstanden aus Vorlage: OF 538/10 vom 10.02.2023 Betreff: Ausweisung legaler Parkplätze in der Kullmannstraße und Im Niemandsfeld Der Magistrat wird gebeten, legale Parkmöglichkeiten in der Kullmanstraße und Im Niemandsfeld zu schaffen. In den engen Anwohnerstraßen könnte das halbseitige Parken auf dem Gehweg angeordnet werden (Verkehrszeichen 315 nach § 42 Absatz 2 StVO). Begründung: Seit Jahrzehnten parken die Anwohnerinnen und Anwohner halbseitig mit zwei Rädern in beiden Richtungen auf dem Gehweg und riskieren damit, wie jüngst wieder geschehen, Strafzettel in Höhe von 55 Euro. Der Parkdruck in der Kullmannstraße und Im Niemandsfeld ist hoch. Die Anlieger wünschen sich regelkonforme Parkmöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1559 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bäume im Bereich der künftigen Ringstraßenbahn in PreungesheimOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3732 entstanden aus Vorlage: OF 539/10 vom 06.03.2023 Betreff: Bäume im Bereich der künftigen Ringstraßenbahn in Preungesheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie der Zustand der über fünfzig meist großen und schützenswerten Bäume im Bereich der künftigen Ringstraßenbahn in der Homburger Landstraße zwischen Friedberger Warte und Marbachweg 1. aktuell im Detail festgestellt ist; 2. welche chirurgischen Maßnahmen notwendig werden; 3. welche Fällungen erforderlich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1457 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Das Zusammenleben in Berkersheim sinnvoll stärken und fördernOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3733 entstanden aus Vorlage: OF 545/10 vom 06.03.2023 Betreff: Das Zusammenleben in Berkersheim sinnvoll stärken und fördern Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit vorhandenen Partnern (wie zum Beispiel der evangelischen Michaelisgemeinde sowie den Vereinen vor Ort) um umgehende Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann ein modulares Unterstützungsmanagement und hilfereiche Infrastruktur für den Stadtteil Berkersheim und die Menschen hier berücksichtigt werden kann. Begründung: In Berkersheim mit seinem teils dörflichen Charakter fehlt es bisher an wichtiger Infrastruktur, sodass auch das Zusammenleben im Stadtteil zu stärken und zu fördern ist. Dies gilt insbesondere aufgrund der andauernden zerschneidenden Baustelle nebst Bauverkehr der Bahn AG (zusätzlich zu den Einschneidungen durch die Coronapandemie). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1419 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerbare Energieversorgung für das gesamte HilgenfeldOMOB 1021.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3734 entstanden aus Vorlage: OF 552/10 vom 03.03.2023 Betreff: Erneuerbare Energieversorgung für das gesamte Hilgenfeld Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Neubaugebiet mit so leistungsstarken Erdwärmepumpen geplant werden kann, dass auch die bereits bewohnten Häuser im oberen Teil an den S-Bahngleisen mit Wärme aus einem Nahwärmenetz versorgt werden können. Dabei soll der Strom zum Betrieb der Wärmepumpen aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Darüber hinaus ist von Interesse, welche Kosten in diesem Zusammenhang anfallen und wie die Verteilung der Kosten gestaltet wird. Begründung: Wenn schon neu gebaut wird, sollte das bestehende und bebaute Hilgenfeld auch mit erneuerbaren Energien versorgt werden. Die Siedlung im oberen Teil heizt noch mit Gasheizungen. Diese müssen so schnell wie möglich durch erneuerbare Energien nutzende Heizungen ersetzt werden. Bei der Neubauplanung kann die Wärmeerzeugung höher dimensioniert werden und über ein kurzes Nahwärmenetz auch den oberen Teil mit Wärme versorgen. Das Gleiche gilt für die erneuerbare Stromversorgung, die für den Wärmepumpenbetrieb benötigt wird. Eine gemeinsame Lösung für beide Siedlungsteile ist wirtschaftlich, klimaschonend und effizient zu warten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1435 Aktenzeichen: 61-0
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlende Abfallbehälter in PreungesheimOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3735 entstanden aus Vorlage: OF 530/10 vom 03.03.2023 Betreff: Fehlende Abfallbehälter in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an den folgenden Stellen Abfallbehälter angebracht werden können: 1. im Bereich der kleinen Gasse zwischen Goldpeppingstraße und Jaspertstraße; 2. im Bereich des Zebrastreifens auf der Renettenstraße zur Passage Am Klarapfel/Gravensteiner-Platz 3. und ebenso in der Renettenstraße selbst. Begründung: Durch fehlende Mülleimer wird vermehrt Müll und Unrat auf die Straßen und das Begleitgrün geworfen. Dies kann durch Mülleimer vermieden werden und wäre besonders auf den Schulwegen sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1379 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterflurcontainer in der WeilbrunnstraßeOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3736 entstanden aus Vorlage: OF 533/10 vom 06.03.2023 Betreff: Unterflurcontainer in der Weilbrunnstraße Vorgang: OA 166/22 OBR 10; ST 1863/22 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie in der Weilbrunnstraße die bisher oberirdisch aufgestellten Glascontainer künftig als Unterflurcontainer realisiert und dazu aus dem Ausbauprogramm "Schöneres Frankfurt" ausnahmsweise auch ohne größere Straßenbau- oder Erschließungsmaßnahme finanziert werden können; 2. welche Kosten zu 1. zu erwarten sind. Begründung: Die schwierige, städtebaulich beengte Gesamtsituation einschließlich der seit geraumer Zeit kritisierten sehr hohen Lärmbelastung vor Ort erfordert möglichst auch ohne größere Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen innovative Lösungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.03.2022, OA 166 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1863 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1454
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neubau einer Sporthalle für die Carlo-Mierendorff-Schule nebst OberstufengymnasiumOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3737 entstanden aus Vorlage: OF 534/10 vom 06.03.2023 Betreff: Neubau einer Sporthalle für die Carlo-Mierendorff-Schule nebst Oberstufengymnasium Vorgang: OA 54/21 OBR 10; ST 2176/22 In der Stellungnahme vom 26.09.2022, ST 2176, ist unter anderem zu lesen, dass "...Bestandsgebäude, fehlende Flächen und der Bau einer neuen Sporthalle geprüft werden. Die Prüfung beinhaltet ebenfalls das Abbilden einer Dienstwohnung." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. für welches Jahr der dringend erforderliche Neubau einer Sporthalle für die Carlo-Mierendorff-Schule nebst Oberstufengymnasium terminierbar ist; 2. ob die erforderliche hohe Priorität der Baumaßnahme zu 1. bereits berücksichtigt wird; 3. welche bisher fehlenden Schulräume beim Bau gleich und möglichst im gleichen Gebäude mitberücksichtigt werden können. Begründung: Die leider marode Turnhalle ist umgehend durch einen angemessenen Neubau zu ersetzen, der auch die bestehenden Raumerfordernisse der Carlo-Mierendorff-Schule nebst dem Oberstufengymnasium möglichst ganzheitlich berücksichtigt, so wie es der Ortsbeirat 10 bereits wiederholt dargelegt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.09.2021, OA 54 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2176 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 863 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-33
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vervollständigung der Übersicht zur Versorgungssituation mit Betreuungsplätzen für Schulkinder im Ortsbezirk 10OM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3738 entstanden aus Vorlage: OF 541/10 vom 06.03.2023 Betreff: Vervollständigung der Übersicht zur Versorgungssituation mit Betreuungsplätzen für Schulkinder im Ortsbezirk 10 Vorgang: V 512/22 OBR 10; ST 239/23 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme vom 23.01.2023, ST 239, aktuelle Übersicht zur Versorgungssituation mit Betreuungsplätzen für Schulkinder im Ortsbezirk 10 mit den Zahlen zur Liesel-Oestreicher- Schule zu vervollständigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.10.2022, V 512 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 239 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1860 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 40-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kritische Situationen in der BoskoopstraßeOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3739 entstanden aus Vorlage: OF 543/10 vom 06.03.2023 Betreff: Kritische Situationen in der Boskoopstraße Die sehr breite Bürgersteigfront vor dem Haus Boskoopstraße 3 wird täglich in unzumutbarem Maß als Aushilfsparkfläche für Elterntaxis, Lieferdienste und sonstige Fahrzeuge benutzt. Die Tageszeiten, zu denen die Probleme auftreten, sind hauptsächlich kurz vor 08:00 Uhr, zwischen 08:30 Uhr und 09:00 Uhr sowie über den Nachmittag verteilt je nach Abholzeiten für Kinder der Schule, Schulbetreuung und des Kindergartens gegenüber. Täglich werden zwischen 35 und 70 Fahrzeuge, die mehrere Minuten bis mehr als eine Stunde auf diesem Gehweg- bzw. Tiefgaragen-/Stellplätzezuwegeabschnitt parken, gezählt. Darüber hinaus kommt es regelmäßig mindestens zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen, bis hin zu tätlichen Übergriffen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, idealerweise auch den Anwohnerwünschen zu folgen und wie dargestellt eine geeignete Zahl an Fahrradbügeln sowie Poller zu setzen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, vorab zügig personelle Maßnahmen zu ergreifen und diese Gehwegnutzung (mit Behinderungen und Gefährdungen) durch Fahrzeuge schnellstmöglich zu unterbinden. Anlage zu: Kritische Situationen in der Boskoopstraße, vom 06.03.2023 Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1451 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsspiegel in dem kleinen Gässchen zwischen Bonameser Haingasse und der Homburger LandstraßeOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3740 entstanden aus Vorlage: OF 547/10 vom 06.03.2023 Betreff: Verkehrsspiegel in dem kleinen Gässchen zwischen Bonameser Haingasse und der Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, einen Verkehrsspiegel im unübersichtlichen und engen Kurvenbereich des kleinen Gässchens zwischen der Bonameser Haingasse und der Homburger Landstraße zur Erhöhung der Sicherheit aufzustellen. Begründung: Hier wurden verschiedene Hinweise im Rahmen eines Vor-Ort-Termins des Ortsbeirates 10 berücksichtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1455 Aktenzeichen: 66-7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Müllbehälter für BonamesOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3741 entstanden aus Vorlage: OF 548/10 vom 06.03.2023 Betreff: Mehr Müllbehälter für Bonames Der Magistrat wird gebeten, mehr Müllbehälter im öffentlichen Raum in Bonames wie folgt aufzustellen: 1. in der Bonameser Haingasse im Bereich vor dem kleinen Gässchen, das zur Homburger Landstraße führt; 2. in der Homburger Landstraße auf dem westlichen Bürgersteig vor dem Spielplatz Im Storchenhain im Bereich der künftigen Sitzbänke, die bitte in Richtung Spielplatz auszurichten sind; 3. in der Straße Im Storchenhain im Bereich des Parkplatzes (hier bitte einen 120-Liter-Behälter aufstellen, der auch für Pizzaschachteln geeignet ist); 4. in der Homburger Landstraße oberhalb der U-Bahn-Querung auf dem östlichen Bürgersteig vor der Sitzbank. Begründung: Hier wurden vorrangig erhaltene Hinweise im Rahmen eines Vor-Ort-Termins des Ortsbeirates 10 berücksichtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1304 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sanierungsbedürftiger Weg im Nordpark BonamesOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3742 entstanden aus Vorlage: OF 549/10 vom 06.03.2023 Betreff: Sanierungsbedürftiger Weg im Nordpark Bonames Der Magistrat wird gebeten, nachdem der Schotterweg von Harheim bis zum Altarm der Nidda mit feinem Schotter verfüllt und planiert wurde, nunmehr auch den weiteren Weg ab der östlichen Seite der Brücke über den östlichen Altarm der Nidda und im Nordpark Bonames bis zum Parkplatz an der Homburger Landstraße entsprechend sinnvoll herzustellen. Begründung: Der Feldweg in Harheim wurde fachgerecht mit feinem Kiesel und Planierarbeiten sehr gut hergestellt, sodass gleichermaßen Fußgänger, Radfahrer und Landwirtschaft diesen Weg jetzt sehr gut nutzen können. Die Wegeverlängerung in westlicher Richtung im Nordpark weist leider noch sehr unterschiedliche Belagsstrukturen, insbesondere jedoch viele Unebenheiten, groben Schotter und zu viele störende Schadstellen, Pfützen sowie Stolperfallen auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1518 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sauberkeit im Nordpark BonamesOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3743 entstanden aus Vorlage: OF 550/10 vom 06.03.2023 Betreff: Sauberkeit im Nordpark Bonames Der Magistrat wird gebeten, die Sauberkeit im Nordpark Bonames zu optimieren, beispielsweise durch weitere Müllbehälter. Begründung: Erstaunlicherweise noch - beziehungsweise schon - in der kalten Jahreszeit Ende Februar/Anfang März 2023 wurde vor Ort die Sauberkeit im Nordpark nördlich des neuen Parkplatzes - vorrangig im Bereich zwischen Grillplatz und Rasenfußballplatz - kritisiert. Es fehlen offenbar Müllbehälter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1377 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Links abbiegen von der Gießener Straße in die Ronneburgstraße - FortsetzungOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3744 entstanden aus Vorlage: OF 551/10 vom 06.03.2023 Betreff: Links abbiegen von der Gießener Straße in die Ronneburgstraße - Fortsetzung Vorgang: OM 1889/22 OBR 10; ST 1667/22 Die Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1667, stößt auf Unverständnis und ist nur bedingt nachvollziehbar. Bei der jetzigen Verkehrsführung teilen sich auf der Gießener Straße von Norden kommende Fahrzeuge (mit Ziel westliche Ronneburgstraße) und die Radfahrenden bereits einen über 50 Meter langen Fahrstreifen. Es sind keine besonderen Vorkommnisse bekannt. Ebenso wird bereits häufig verkehrswidrig links in die östliche Ronneburgstraße abgebogen und der nachfolgende Kraftfahrzeugverkehr fährt regelmäßig auf einem kurzen Stück über den Radfahrstreifen an wartepflichtigen, links abbiegenden Fahrzeugen vorbei. Den Ortsbeirat erreichten bislang keine Beschwerden oder Berichte über gefährliche Situationen für parallel fahrende Radfahrerinnen und Radfahrer. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat deshalb erneut gebeten, auf der Gießener Straße das Linksabbiegen in die östliche Ronneburgstraße zu ermöglichen und dadurch die Homburger Landstraße zu entlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1889 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1667 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1452 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ist der Ausbau des Hilgenfeldes gefährdet?OM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3745 entstanden aus Vorlage: OF 553/10 vom 06.03.2023 Betreff: Ist der Ausbau des Hilgenfeldes gefährdet? Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob, wie und wann es mit der weiteren Bebauung des Hilgenfeldes weiter geht. Begründung: Der weitere Ausbau des Hilgenfeldes ist ins Stocken geraten. Offenbar stören die hohen Baukosten und die so explodierenden Mietpreise. Unklar ist insbesondere, wann und wie es mit dem Bau der dringend benötigten neuen Wohnungen zeitnah weitergeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 240 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weiterführen des Radweges von der Omega-Brücke Richtung Frankfurter BergOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3746 entstanden aus Vorlage: OF 554/10 vom 07.03.2023 Betreff: Weiterführen des Radweges von der Omega-Brücke Richtung Frankfurter Berg Der Magistrat wird gebeten, den Radweg auf der Omega-Brücke Richtung Frankfurter Berg entlang der Homburger Landstraße bis zum Kreuzungsbereich zum Wohnbereich An der Lindenallee weiterzuführen (siehe Foto). Begründung: Das abrupte Ende des Radweges (siehe Foto) entbehrt jeder Logik zumal eine weiterführende Wegeführung besteht, die aber nur für Fußgänger gilt, welche ebenfalls, wenn sie diesen Weg benutzen, nicht weiterkommen. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1456 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Solare Überdachungen auf Großparkplätzen im Ortsbezirk 10OM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3747 entstanden aus Vorlage: OF 557/10 vom 03.03.2023 Betreff: Solare Überdachungen auf Großparkplätzen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Machbarkeitsstudie für das neue Frankfurter Programm "Solaroffensive" im Bereich "Überdachungen von Großparkplätzen mit Fotovoltaikanlagen" erstellt werden kann. Hierbei soll das großflächige Laden von geparkten Elektrofahrzeugen wie zum Beispiel auf dem Park-and-ride-Platz Kalbach/Bonames möglich sein. Diese erhalten analog zu Carportsystemen den solaren Ladestrom durch F otovoltaik. Begründung: Durch die langen Planungszeiten ist es wichtig, bereits heute mit einer Machbarkeitsstudie die Umsetzung vorzubereiten. Viele Autohersteller setzen auf E-Mobilität. Zudem ist es notwendig, dass die Übertragungsnetze durch lokale Angebote entlastet werden. Für die Finanzierung sollten Bürgerenergiegenossenschaften in die Planungen einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1331 Aktenzeichen: 791
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pflegeeinrichtung im Neubaugebiet LeuchteOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3748 entstanden aus Vorlage: OF 162/16 vom 06.03.2023 Betreff: Pflegeeinrichtung im Neubaugebiet Leuchte Der Magistrat wird gebeten, bei der Erweiterung des Gesamtkonzepts pflegebedürftiger älteren Menschen i m Stadtteil Bergen-Enkheim eine Einrichtung für jüngere Menschen mit geistiger Behinderung/Demenz zur Kurzzeitpflege fest mit einzuplanen und einzurichten. Begründung: Da es in ganz Frankfurt und auch im gesamten Rhein-Main-Gebiet keine Möglichkeit gibt, einen geistig behinderten jungen Menschen mit Pflegebedarf bei plötzlichem Ausfall der Angehörigen in Kurzzeitpflege zu geben und sämtliche ortsansässigen Träger in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet durch die angespannte Wohnraumsituation für Menschen mit Behinderung dieses Konzept nicht anbieten, ist es unbedingt notwendig, eine solche Einrichtung ins Leben zu rufen und einzurichten. Die wenigen dauerhaften Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen sind meistens auf Elterninitiativen zurückzuführen, die bei Weitem nicht den erforderlichen Wohnbedarf abdecken. Ausführliche Erläuterung in der Anlage. Anlage 1 (ca. 1 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2432 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausfall des Sportunterrichts an der Schule am HangOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3749 entstanden aus Vorlage: OF 164/16 vom 04.03.2023 Betreff: Ausfall des Sportunterrichts an der Schule am Hang Der Magistrat wird aufgefordert, die seit 2022 durch einen Wasserschaden nicht zu benutzende Turnhalle der Schule am Hang umgehend reparieren zu lassen, um schnellstmöglich wieder den verpflichtenden Sportunterricht für die Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. Unterricht an einem nicht geeigneten Ausweichort oder im Freien über einen so langen Zeitraum entspricht nicht dem Lehrplan und erschwert eine Notengebung. Begründung: Die Reparatur scheint sehr aufwendig zu sein, da wir mittlerweile März 2023 haben. Das rechtfertigt jedoch nicht den Ausfall des Unterrichts über einen so langen Zeitraum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2176 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulparkplatz und Weg zum Schulgelände beleuchtenOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3750 entstanden aus Vorlage: OF 166/16 vom 07.03.2023 Betreff: Schulparkplatz und Weg zum Schulgelände beleuchten Der Magistrat wird gebeten, den Lehrerparkplatz der Schule am Ried an der Leuchte und den kleinen (und steilen) Übergangsweg vom Parkplatz zum Schulgelände der Schule am Ried bzw. zum Eingang der Schule am Hang besser zu beleuchten, damit Schulkinder im Winter sicher zur Schule kommen. Die Straßenlaternen an der Leuchte und in der Bornweidstraße (inkl. Verlängerung bis zur Unterführung) reichen hierfür nicht aus. Es wäre wünschenswert, wenn die Beleuchtung s olarbetrieben und insektenfreundlich sowie mit einem Bewegungsmelder ausgestattet werden würde. Begründung: Der Parkplatz selbst und der Übergang zum Schulgelände liegen nicht mehr im Bereich der Straßenlaternen der Leuchte und der Bornweidstraße und sind daher in den Wintermonaten kaum beleuchtet und sehr dunkel. Der Zugang über den "kleinen" Parkplatz wird jedoch täglich von mehreren hundert Schülern und Lehrern genutzt, die entweder dort parken oder über den Parkplatz zum Schulgelände laufen. Dies betrifft sowohl die Schüler der Schule am Ried als auch die Schüler der Schule am Hang. Eine zusätzliche Straßenlaterne z.B. an der südwestlichen Ecke des Parkplatzes wäre wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1221 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 69 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1837 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fenster der Schule am RiedOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3751 entstanden aus Vorlage: OF 167/16 vom 07.03.2023 Betreff: Fenster der Schule am Ried Vorgang: OM 2489/22 OBR 16; ST 2761/22 Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Magistrats ST 2761, in der es heißt, "In (der) (. .) Schule am Ried (. .) können die Räume ausreichend belüftet werden. (. .)", wird der Magistrat gebeten, die eingebauten Fensterfronten im Hinblick auf die vorgeschriebene Öffnungsfläche und auch im Hinblick auf die Sicherheit der sich im Raum befindlichen Schüler noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen. Hierbei wird der Magistrat gebeten, Folgendes zu berücksichtigen: 1. Die Räume im Hauptgebäude der Schule am Ried verfügen in der Regel je über vier Fenster, die man öffnen kann und die jeweils eine Fläche von circa 0,5 Quadratmeter aufweisen. Sind alle Fenster geöffnet, kann der Raum über eine durchströmbare Fläche von lediglich zwei Quadratmetern belüftet werden. Dies reicht in der Praxis jedoch bei Weitem nicht aus, um die Räume angemessen lüften zu können. 2. Die derzeit verbauten Fenster lassen sich nur im 90-Grad-Winkel öffnen. Im geöffneten Zustand ragen sie circa 90 Zentimeter in den Klassenraum hinein, und zwar auf einer Höhe von circa eineinhalb Metern . Für Schüler, die in der Nähe der Fensterfront sitzen (häufig unter den geöffneten Fenstern), stellen diese eine erhebliche Verletzungsgefahr beim Aufstehen dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2489 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2761 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2177 Antrag vom 16.05.2024, OF 266/16 Auskunftsersuchen vom 04.06.2024, V 965 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-35
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrrad-Reparaturstation nähe Schule am RiedOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3752 entstanden aus Vorlage: OF 168/16 vom 07.03.2023 Betreff: Fahrrad-Reparaturstation nähe Schule am Ried Der Magistrat wird gebeten, in der Bornweidstraße vor der Turnhalle der Schule am Ried eine Fahrrad-Reparaturstation einzurichten. Begründung: Der Fahrrad-Verbindungsweg Frankfurt/Maintal-Bischofsheim führt direkt an der Schule am Ried vorbei. Daher ist eine Fahrrad-Reparaturstation in Schulnähe nicht nur für die Schülerinnen und Schüler interessant, sondern wertet auch die Attraktivität dieses Bereichs für Radfahrer allgemein auf. Beispiel für eine Fahrrad-Reparaturstation am Volkshaus Enkheim. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1590 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradständer Galluswarte umsetzenOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3753 entstanden aus Vorlage: OF 762/1 vom 04.03.2023 Betreff: Fahrradständer Galluswarte umsetzen Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradständer an der S-Bahn-Haltestelle "Galluswarte", Ausgang Frankenallee, die von der Verkotung betroffen sind, umzusetzen, sodass diese nutzbar werden, bis eine Lösung für das Verkotungsproblem gefunden wird. Dabei handelt es sich v. a. um die Ständer direkt an der Kurve Frankenallee (Nord)/Ecke Günderrodestraße und die Ständer in der Mitte unter der Brücke. Begründung: Die auf den Bildern gezeigten Fahrradständer sind so gut wie nie in Benutzung, aus ersichtlichen Gründen: Niemand möchte sein Fahrrad abstellen, wenn klar ist, dass dieses dort mit Taubenkot verunreinigt wird. Anlage: Fotos (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1494 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Buslinie 87 Briefzentrum - GalluswarteOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3754 entstanden aus Vorlage: OF 763/1 vom 05.03.2023 Betreff: Buslinie 87 Briefzentrum - Galluswarte Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Buslinie 87 (zwischen Galluswarte und Wurzelsiedlung) einen Haltepunkt in unmittelbarer Nähe des REWE-Marktes (Speicherstraße 44) erhält. In Fahrtrichtung Galluswarte könnte der Bus die vorhandene Haltestelle Zanderstraße (Buslinie 33) nutzen. Für die Gegenrichtung könnte eine der vorhandenen Haltestellen genutzt werden oder eine Behelfshaltestelle in der Zanderstraße oder Speicherstraße errichtet werden. Begründung: Für Bewohnerinnen und Bewohner der Wurzelsiedlung und des entsprechenden Teils der Gutleutstraße stellt der REWE-Markt in der Speicherstraße eine der raren Einkaufsmöglichkeiten dar. Insbesondere seit der Sperrung der Camberger Brücke können die Lebensmittelgeschäfte im Gallus nur über große Umwege erreicht werden. Die wieder eingesetzte Buslinie 87 könnte in Richtung Galluswarte die Haltestelle am REWE-Markt ohne Umwege bedienen. Für den Rückweg müsste nur eine kleine Umleitung über die Hafenstraße in Kauf genommen werden, um eine große Verbesserung der Mobilität für Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1600 Antrag vom 03.10.2023, OF 1028/1 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4591 Aktenzeichen: 92-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ein Bücherschrank für das EuropaviertelOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3755 entstanden aus Vorlage: OF 764/1 vom 04.02.2023 Betreff: Ein Bücherschrank für das Europaviertel Vorgang: OIB 275/19 OBR 1; ST 743/19 Der Magistrat wird gebeten, die weiteren Schritte zur Eröffnung eines Bücherschranks auf dem Tel-Aviv-Platz nunmehr zügig umzusetzen. Begründung: Mit der Ortsbeiratsinitiative vom 19. Februar 2019, OIB 275, hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, auf dem Tel-Aviv-Platz einen Bücherschrank aufzustellen. Mit Stellungnahme vom 23. April 2019, ST 743, hat der Magistrat mitgeteilt, dass die Initiative begrüßt und umgesetzt werde. Der Bücherschrank werde voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2019 aufgestellt. Die zugesagte Umsetzung ist bisher nicht erfolgt. Im Europaviertel fehlt es nach wie vor an Bücherschränken und an Orten der Begegnung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.02.2019, OIB 275 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 743 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1492 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wann wird die Grünfläche „Am Wasserturm“ realisiert?OM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3756 entstanden aus Vorlage: OF 765/1 vom 04.02.2023 Betreff: Wann wird die Grünfläche "Am Wasserturm" realisiert? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die Grünfläche "Am Wasserturm" realisiert und für Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht wird. Im Rahmen des Berichts soll insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden: 1. Ist die Herstellung der Grünfläche bereits ausgeschrieben? 2. Wann wird die Ausführung beginnen? 3. Wann ist mit einer Öffnung der Grünfläche für die Bürgerinnen und Bürger zu rechnen? 4. Wurde mit der Eigentümerin des Grundstücks, auf dem der Zugang zum Park aus Richtung Idsteiner Straße erfolgen soll, mittlerweile eine Vereinbarung für einen uneingeschränkten Zugang getroffen? Wenn nein, warum nicht? 5. Erwartet der Magistrat durch zukünftige Baustellen in der Nähe, wie z. B. den Bau der U-Bahn-Linie 5 oder den Bau des Hochhauses auf dem angrenzenden Grundstück an der Europa-Allee, Verzögerungen im Zeitplan? Begründung: Der Ortsbeirat hat den Planungen zum Anlegen der Grünfläche "Am Wasserturm" im Sommer 2022 zugestimmt. Da man auf dem Grundstück bislang kaum Veränderungen wahrnehmen kann, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat den aktuellen Sachstand mitzuteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1386 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Videoüberwachung im Ortsbezirk 1: Fakten statt SpekulationenOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3757 entstanden aus Vorlage: OF 766/1 vom 28.02.2023 Betreff: Videoüberwachung im Ortsbezirk 1: Fakten statt Spekulationen Vorgang: OM 1833/22 OBR 1; ST 491/23 Mit der Stellungnahme vom 20.02.2023, ST 491, hat der Magistrat Altbekanntes festgestellt, nämlich, dass die Aufrüstung der Videoüberwachung durch die Stadtverordnetenversammlung im Jahre 2018 beschlossen wurde oder dass es aus Sicht der Polizei keinen Anlass zur Neubewertung gäbe und diese die Videoüberwachung befürwortet. Mit keinem Wort geht der Magistrat auf die in der Magistratsanregung geschilderten Missstände aus Sicht der Anwohnenden und Anliegenden ein: Nämlich den in die Wohngebiete hineinwabernden Drogenhandel, die Okkupierung von Durchgängen, Geschäften, Hauseingängen und Hinterhöfen durch Dealer sowie Begleitstraftaten wie Auto- und Briefkastenaufbrüche. Auch ignoriert wird der Wunsch aus der Bevölkerung nach "echten", ansprechbaren und Schutz gebenden Polizeistreifen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum brauchte der Magistrat ziemlich genau elf Monate für eine derart schwammige Antwort ohne substanziellen Inhalt und fehlenden Faktenvortrag? 2. Warum ist der Magistrat nicht auf die in der Magistratsanregung beschriebenen Zustände in den Wohnbereichen und Ladenzeilen eingegangen? 3. Der Magistrat spricht von einem wichtigen Aspekt für das Sicherheitsgefühl im Bereich der Konstablerwache. Lässt sich daraus ableiten, dass der Magistrat "tatsächliche" Sicherheit durch anwesende Polizeistreifen einer "gefühlten" Sicherheit durch Videoüberwachung unterordnet und nicht befürwortet? 4. Auf welchem belastbaren Zahlenmaterial fußen die Aussagen des Magistrats? Begründung: Die Stellungnahme vom 20.02.2023, ST 491, ist einseitig und nicht objektiv, denn der Magistrat benutzt das hochemotional besetzte Thema "Übergriffe auf queere Menschen", um die Existenz der Videoüberwachung zu begründen. Festzuhalten bleibt hier, dass die Angriffe trotz Videoüberwachung stattfanden und trotz Nachrüstung der Anlage auch weiterhin stattfinden. In der Presse wurde vereinzelt vorgetragen, dass Videoüberwachung zur Aufklärung beiträgt. Belastbares Zahlenmaterial darüber, wie viele Straftaten sich auf nicht überwachte Bereiche verlagert haben sowie Aufklärungsquoten und -methoden wurden nicht vorgelegt. Ein zuvor vorgelegtes "Gutachten" des Polizeipräsidenten zur Videoüberwachung im Allerheiligenviertel strotzte nur so vor Allgemeinfloskeln und subjektiven Beurteilungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1833 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 491 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1604 Aktenzeichen: 32-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Aufzug am MOMEM/Hauptwache endlich reparieren lassenOMOB 121.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3758 entstanden aus Vorlage: OF 767/1 vom 28.02.2023 Betreff: Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Aufzug am MOMEM/Hauptwache endlich reparieren lassen Der Magistrat wird gebeten, auf die VGF einzuwirken, damit der Aufzug am MOMEM/Hauptwache endlich repariert wird und mobilitätseinge schränkte Menschen selbstbestimmt und barrierefrei das Tiefplateau vor dem MOMEM an der Hauptwache erreichen können. Begründung: Bereits seit Jahren ist der Aufzug am MOMEM/Hauptwache zum Tiefplateau immer wieder gestört oder defekt. Seit Monaten ist er offenbar dauerhaft außer Betrieb. Insbesondere Rollstuhlfahrende, ältere Menschen oder mobilitätseingeschränkte jüngere Menschen können das MOMEM nicht erreichen, auch nicht durch fremde Hilfe, da die Treppenanlagen nahezu unüberwindlich sind. Auch die FBAG bemängelt zu Recht diesen erbärmlichen und unakzeptablen Zustand. Hinzu kommen defekte Rolltreppen und Aufzüge zu den U- und S-Bahnsteigen, die den Menschen mit Behinderungen tagtäglich das Leben schwer machen. Langfristig sollten behindertengerechte Rampen geplant werden, damit sich dort Menschen mit Behinderungen selbstständig bewegen können. Foto: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 562 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1649 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Braubachstraße 1 bis 11 für Pkw vorübergehend sperrenOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3759 entstanden aus Vorlage: OF 768/1 vom 28.02.2023 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Braubachstraße 1 bis 11 für Pkw vorübergehend sperren Der Magistrat wird gebeten, den Straßenabschnitt Braubachstraße 1 bis 11 sowie die Linksabbiegespur in der Fahrgasse in Richtung Braubachstraße vorübergehend während des Weihnachtsmarktes und weiterer Großveranstaltungen für den Individualverkehr sperren zu lassen. Begründung: Bei Überlastung des Parkhauses am Dom oder anderweitigen Verkehrsbehinderungen bilden sich Rückstaus in der Domstraße, Braubachstraße, Fahrgasse und Berliner Straße. Dadurch werden die Straßenbahnen der Linien 11, 12 und 14 oft blockiert. Auch ortsunkundige Pkw-Fahrende erfassen die komplexen Verkehrsregelungen nicht auf Anhieb, was auch für Radfahrende und zu Fuß Gehende zu gefährlichen Situationen führt. Eine Sperrung für Pkw führt zu einer sicheren Verkehrsführung für alle Verkehrsteilnehmenden und beschleunigt den öffentlichen Personennahverkehr. Bild: Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2029 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mobilitätswende III: Fahrradfreundliche Nebenstraße Goethestraße - Immer noch zu wenige Abstellmöglichkeiten für FahrräderOM21.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3760 entstanden aus Vorlage: OF 769/1 vom 28.02.2023 Betreff: Mobilitätswende III: Fahrradfreundliche Nebenstraße Goethestraße - Immer noch zu wenige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder Der Magistrat wird gebeten, in der Goethestraße im Abschnitt zwischen Goetheplatz und Alte Rothofstraße sechs Pkw-Parkplätze zu Radabstellflächen umwandeln und ausreichend Radbügel installieren zu lassen. Begründung: Die Goethestraße ist seit geraumer Zeit eine fahrradfreundliche Nebenstraße, jedoch gibt es in dem genannten Abschnitt keinerlei bequeme, sichere und zumutbare Möglichkeiten zum Abstellen und Anschließen von Fahrrädern. Oft werden die Baumscheiben und Baumschutzgitter zum Anschließen der Fahrräder genutzt. Angrenzende Abstellmöglichkeiten sind stets überbelegt, stehen unverständlicherweise auf dem Gehweg und behindern zu Fuß Gehende. Der Gehweg in diesem Abschnitt ist für Radbügel jedenfalls zu schmal. Parkhäuser für Pkw stehen in unmittelbarer Nähe in ausreichender Zahl zur Verfügung. Auch Menschen mit Drang zu Luxusgütern muss es endlich ermöglicht werden, bequem mit dem Rad beim Edeljuwelier einkaufen zu können. Fotos: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1501 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.