Umwidmung der für den Ankauf von "City Trees" reservierten Mittel - Förderung ökologischer Maßnahmen von Kleingartenvereinen
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Umwidmung von 150.000 € vor, die ursprünglich für den Ankauf von City Trees vorgesehen waren, zur Förderung ökologischer Maßnahmen von Kleingartenvereinen. Dies soll dazu beitragen, Klimaschutz und Klimaanpassung zu verbessern, indem die Vereine bei der Finanzierung von entsprechenden Maßnahmen unterstützt werden.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Die mit dem E 103 vom 4.05.2022 zweckgebunden für den Ankauf von City Trees zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 150.000 € werden für ein Programm zur Förderung von Maßnahmen von Kleingartenvereinen verwendet, die geeignet sind, Klimaschutz und Klimaanpassung zu verbessern.
Dazu zählen insbesondere die Installation von Solaranlagen, Sammelanlagen für Regenwasser, die Begrünung baulicher Anlagen oder die Anpflanzung von groß- bis mittelkronigen Bäumen. Förderfähig sind bis zu 50 % der entstehenden Kosten.
Die Mittel sollen über einen geeigneten und möglichst unbürokratischen Mechanismus den Kleingartenvereinen bereitgestellt werden, wobei sicherzustellen ist, dass die Mittel sachgerecht nur für Maßnahmen verwendet werden, die geeignet sind, Klimaschutz und Klimaanpassung zu verbessern.
Begründung
Wie im Bericht 386/2022 ausgeführt, hat sich erwiesen, dass die Minderungswirkung der City Trees auf Feinstäube als marginal einzustufen ist. Von der vorgesehenen Beschaffung der City Trees aus den zusätzlichen Etatmitteln für 2022 ist daher abzusehen. Gleichzeitig möchten viele Kleingartenvereine in Maßnahmen investieren, die geeignet, sind Klimaschutz und Klimaanpassung zu unterstützen. Viele Vereine sind aber nicht in der Lage, die entsprechenden Kosten zu tragen. Hier soll der Fördertopf Hilfestellung leisten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Mai 2022EE 103Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz „City Trees“ zur Abkühlung und SchadstoffreduzierungEtatantrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 10. Oktober 2022BB 386„City Trees“ zur Abkühlung und SchadstoffreduzierungMagistratsbericht
- 21. März 2023Sie sind hierNRNR 628Umwidmung der für den Ankauf von „City Trees“ reservierten Mittel - Förderung ökologischer Maßnahmen von KleingartenvereinenSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 28. April 2023Antwort des Magistrats · nach 51 WochenBB 180„City Trees“ zur Abkühlung und SchadstoffreduzierungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei