Umwidmung der für den Ankauf von „City Trees“ reservierten Mittel - Förderung ökologischer Maßnahmen von Kleingartenvereinen
Beschluss zuNR_628_2023Stadtverordnetenversammlung
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11. Mai 2023
11. Mai 2023
Antragsteller
GRÜNE, SPD, FDP, Volt
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Umwidmung von 150.000 € vor, die ursprünglich für den Ankauf von City Trees vorgesehen waren, zur Förderung ökologischer Maßnahmen von Kleingartenvereinen. Dies soll dazu beitragen, Klimaschutz und Klimaanpassung zu verbessern, indem die Vereine bei der Finanzierung von entsprechenden Maßnahmen unterstützt werden.
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Beschluss
Der Magistrat wird gebeten, die mit dem Etatantrag E 103 vom 04.05.2022 zweckgebundenen für den Ankauf von City Trees zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 150.000 Euro für ein Programm zur Förderung von Maßnahmen von Kleingartenvereinen zu verwenden, die geeignet sind, Klimaschutz und Klimaanpassung zu verbessern. Dazu zählen insbesondere die Installation von Solaranlagen, Sammelanlagen für Regenwasser, die Begrünung baulicher Anlagen oder die Anpflanzung von groß- bis mittelkronigen Bäumen. Förderfähig sind bis zu 50 Prozent der entstehenden Kosten. Die Mittel sollen über einen geeigneten und möglichst unbürokratischen Mechanismus den Kleingartenvereinen bereitgestellt werden, wobei sicherzustellen ist, dass die Mittel sachgerecht nur für Maßnahmen verwendet werden, die geeignet sind, Klimaschutz und Klimaanpassung zu verbessern.