Transparente Kommunikation der Erkenntnisse zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Transparenz bezüglich der Vorwürfe gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter Tarkan Akman zu erhöhen. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, dass der Magistrat über die Erkenntnisse und das weitere Vorgehen berichtet, um das öffentliche Interesse an der Aufklärung der AWO-Affäre zu wahren.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Am Montag, 6. März, wurde durch die Presse bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den langjährigen Leiter des Hauptamtes Tarkan Akman wegen möglicher Verwicklungen in die AWO-Affäre ermittelt. Der Arbeitsvertrag wurde zuvor einvernehmlich aufgelöst. Der Magistrat hat den Vorgang wie bislang üblich intern und zum Wohle von Stadt und Stadtverwaltung begleitet.
Da die Aufklärung der AWO-Affäre aber auch ein öffentliches Anliegen ist, erwarten Stadtgesellschaft und Stadtverordnetenversammlung größtmögliche Transparenz zu etwaigen Verwicklungen des ehemaligen Hauptamtleiters. Es ist ein essentielles Anliegen, dass der Magistrat über Erkenntnisse und weiteres Vorgehen in diesem Zusammenhang berichtet.
Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Der Magistrat möge prüfen und berichten,
welche Erkenntnisse er zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter Tarkan Akman hat und welche Maßnahmen er ergreift, um weitere Aufklärung zu gewährleisten,
inwieweit seit dem Beginn der nun bekannt gewordenen Ermittlungen (im Frühjahr 2022) und der Bürodurchsuchung einschlägige Regularien zur Sicherstellung der Bekämpfung und Aufklärung von Pflichtverletzungen eingehalten wurden.
Begründung
Erkenntnisse zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter Am Montag, 6. März, wurde durch die Presse bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den langjährigen Leiter des Hauptamtes Tarkan Akman wegen möglicher Verwicklungen in die AWO-Affäre ermittelt. Der Arbeitsvertrag wurde zuvor einvernehmlich aufgelöst. Der Magistrat hat den Vorgang wie bislang üblich intern und zum Wohle von Stadt und Stadtverwaltung begleitet. Da die Aufklärung der AWO-Affäre aber auch ein öffentliches Anliegen ist, erwarten Stadtgesellschaft und Stadtverordnetenversammlung größtmögliche Transparenz zu etwaigen Verwicklungen des ehemaligen Hauptamtleiters. Es ist ein essentielles Anliegen, dass der Magistrat über Erkenntnisse und weiteres Vorgehen in diesem Zusammenhang berichtet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. März 2023Sie sind hierNRNR 627Transparente Kommunikation der Erkenntnisse zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen HauptamtsleiterSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 26. Juni 2023Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 279Transparente Kommunikation der Erkenntnisse zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen HauptamtsleiterMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 624) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 624)