Transparente Kommunikation der Erkenntnisse zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter
Beschluss zuNR_627_2023Stadtverordnetenversammlung
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30. März 2023
30. März 2023
Antragsteller
GRÜNE, SPD, FDP, Volt
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Transparenz bezüglich der Vorwürfe gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter Tarkan Akman zu erhöhen. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, dass der Magistrat über die Erkenntnisse und das weitere Vorgehen berichtet, um das öffentliche Interesse an der Aufklärung der AWO-Affäre zu wahren.
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Beschluss
1. Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Erkenntnisse er zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter Tarkan Akman hat und welche Maßnahmen er ergreift, um weitere Aufklärung zu gewährleisten, inwieweit seit dem Beginn der nun bekannt gewordenen Ermittlungen (im Frühjahr 2022) und der Bürodurchsuchung einschlägige Regularien zur Sicherstellung der Bekämpfung und Aufklärung von Pflichtverletzungen eingehalten wurden. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hauenschild, Pürsün, Bakakis, Schwander und Luxen sowie von Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg und Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff dienen zur Kenntnis.