Kiosk am Bunker im Marbachweg
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung
Der Magistrat hat die Nutzung der Stehtische im Außenbereich des Kiosks genehmigt, jedoch ein Verfahren wegen unerlaubter Sondernutzung für zusätzliche Möbel eingeleitet. Es wurden keine Lärmbeschwerden festgestellt, und die Grünfläche wurde als in einwandfreiem Zustand befunden.
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E-Mail-Abo einrichtenStellungnahme des Magistrats
Ergänzend zur ST 2559/22 teilt der Magistrat mit:
Zu
- Die Nutzung der Stehtische im Außenbereich ist dem Kioskbetreiber gestattet. Wegen der darüberhinausgehenden Möbel wurde bereits ein Verfahren wegen unerlaubter Sondernutzung eingeleitet. Der Kioskbetreiber wurde außerdem aufgefordert, eine Sondernutzung zu beantragen. Zu
- Weder bei der Stadt- noch bei der Landespolizei liegen Lärmbeschwerden vor. Auch im Rahmen der Kontrollen wurden keine nächtlichen Ruhestörungen festgestellt. Der Kiosk selbst schließt täglich um 23.00 Uhr. Zu
- Die Stadtpolizei hat die Grünfläche kontrolliert und sie in einwandfreiem Zustand vorgefunden. Auch bei der Landespolizei liegen keine Beschwerden vor. Es gab keine Einsätze im Zusammenhang mit dem Kiosk. Die Kioskmitarbeitenden wurden dennoch vorsorglich für die Thematik sensibilisiert und gebeten, den Kioskbetreiber über die Beschwerdelage in Kenntnis zu setzen. Da sich etwaiges Fehlverhalten im öffentlichen Raum außerhalb des Einwirkungsbereichs der Mitarbeitenden abspielt, wurden diese gebeten, gegebenenfalls die Polizei zu verständigen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. September 2022OFOF 310/9Kiosk am Bunker im MarbachwegOrtsbeiratsantrag · CDU
- 15. September 2022OMOM 2711Kiosk am Bunker im MarbachwegDirektanregung
- 31. Oktober 2022STST 2559Kiosk am Bunker im MarbachwegStellungnahme
- 20. März 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 704Kiosk am Bunker im MarbachwegStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab