Kiosk am Bunker im Marbachweg
Vorlagentyp: ST Magistrat
Stellungnahme des Magistrats
Dem Magistrat ist die Situation am Kiosk am Bunker im Marbachweg bekannt. Im September 2022 hat die Stadtpolizei mehrere Kontrollen durchgeführt. Zu
- Ein Verfahren wegen unerlaubter Sondernutzung läuft bereits. Zu
- Die unerlaubte Möblierung auf der Grünfläche war bei der Kontrolle am 13.09.2022 bereits entfernt. Zu den unbeantworteten Punkten sind ämterübergreifende Abstimmungen erforderlich. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können.