Kiosk am Bunker im Marbachweg
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat prüft, ob dem Kiosk-Betreiber ein Sondernutzungsrecht erteilt wurde und ob die Ruhezeiten eingehalten werden. Zudem soll der Betreiber auf die ordnungsgemäße Nutzung der Grünfläche hingewiesen werden. Ziel ist es, die Lärmbelästigung zu reduzieren und die Nutzung der Grünfläche zu regeln.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten:
- Zu prüfen und zu berichten, ob dem Kiosk-Betreiber ein Sondernutzungsrecht an der Fläche um den Kiosk erteilt wurde. Falls nein möge er bitte den Betreiber auf die Einhaltung der Regel hinweisen.
- Es kommt häufiger zu Lärmbelästigungen auch nach 22.00 Uhr, auch dieses möge der Magistrat bitte überprüfen und den Kioskbetreiber auf Einhaltung der Ruhezeiten hinweisen.
- Der Magistrat möge den Kioskbetreiber darauf hinweisen, dass die Grünfläche nicht als Toilette benutzt werden darf, er unterbinden muss, wenn ein Lagerfeuer entfacht wird (Foto vorhanden), keine Zigarettenstummel in der Grünanlage entsorgt werden (Foto vorhanden).
Begründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: - Zu prüfen und zu berichten, ob dem Kiosk-Betreiber ein Sondernutzungsrecht an der Fläche um den Kiosk erteilt wurde. Falls nein möge er bitte den Betreiber auf die Einhaltung der Regel hinweisen. - Es kommt häufiger zu Lärmbelästigungen auch nach 22.00 Uhr, auch dieses
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. September 2022Sie sind hierOFOF 310/9Kiosk am Bunker im MarbachwegOrtsbeiratsantrag · CDU
- 15. September 2022OMOM 2711Kiosk am Bunker im MarbachwegDirektanregung
- 31. Oktober 2022STST 2559Kiosk am Bunker im MarbachwegStellungnahme
- 20. März 2023Antwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 704Kiosk am Bunker im MarbachwegStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)