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E-Ladesäulen in der Textorstraße auf Höhe der Hausnummer 109

Vorlagentyp: OF CDU, SPD, FDP

Begründung

Auf der Textorstraße wurden auf Höhe der Hausnummer 109 kürzlich E-Ladesäulen installiert, obwohl dieser Abschnitt künftig zum Schulgelände der IGS-Süd gehören soll. Medienberichten nach hat sich der Büroleiter im Mobilitätsdezernat, bereits dahingehend geäußert, dass die Installation ein Fehler war. Die Kosten für Aufbau und Abbau beliefen sich auf ca. 30.000,00 €. Es dürfte sich hier um ein grob fahrlässiges Verhalten handeln, durch das unsinnige Kosten produziert wurden. Wären weitere Ämter und der Ortsbeirat 5 angehört worden, hätte diese Fehlplanung aller Wahrscheinlichkeit nach verhindert werden können. Vor diesem Hintergrund erbittet der Ortsbeirat 5 um Auskunft.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

19
19. Sitzung OBR 5
TO I
✓ Angenommen

zu 2. CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Ablehnung:
GRÜNE
Annahme:
CDU SPD FDP LINKE. AfD BFF