E-Ladesäulen in der Textorstraße auf Höhe der Hausnummer 109
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, warum E-Ladesäulen in der Textorstraße installiert wurden, obwohl dieser Bereich für die IGS-Süd gesperrt werden soll. Es wird eine Prüfung der Haftungsansprüche gegen den verantwortlichen Mitarbeiter gefordert, da die Installation als fehlerhaft angesehen wird.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat an, weshalb im Bereich der Textorstraße, der für die IGS-Süd gesperrt werden soll, kürzlich E-Ladesäulen installiert wurden. Diese dürften wegen der geplanten Sperrung alsbald zu versetzen sein.
Sofern letzteres der Fall ist, fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf zu prüfen, inwieweit Haftungsansprüche gegen den Mitarbeiter der Stadt durchgesetzt werden können, der für die Installierung der Elektroladesäulen verantwortlich ist.
Begründung
Auf der Textorstraße wurden auf Höhe der Hausnummer 109 kürzlich E-Ladesäulen installiert, obwohl dieser Abschnitt künftig zum Schulgelände der IGS-Süd gehören soll. Medienberichten nach hat sich der Büroleiter im Mobilitätsdezernat, bereits dahingehend geäußert, dass die Installation ein Fehler war. Die Kosten für Aufbau und Abbau beliefen sich auf ca. 30.000,00 €. Es dürfte sich hier um ein grob fahrlässiges Verhalten handeln, durch das unsinnige Kosten produziert wurden. Wären weitere Ämter und der Ortsbeirat 5 angehört worden, hätte diese Fehlplanung aller Wahrscheinlichkeit nach verhindert werden können. Vor diesem Hintergrund erbittet der Ortsbeirat 5 um Auskunft.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. März 2023OFOF 701/5E-Ladesäulen in der Textorstraße auf Höhe der Hausnummer 109Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
- 15. März 2023Sie sind hierOFOF 712/5E-Ladesäulen in der Textorstraße auf Höhe der Hausnummer 109Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
- 24. März 2023OMOM 3787E-Ladesäulen in der Textorstraße auf Höhe der Hausnummer 109Direktanregung
- 10. Juli 2023Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1470E-Ladesäulen in der Textorstraße auf Höhe der Hausnummer 109Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)