AWO-Affäre: Hauptamt und OB-Büro durch Revisionsamt prüfen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Prüfung des Hauptamtes und des Oberbürgermeisterbüros durch das Revisionsamt im Zusammenhang mit der AWO-Korruptionsaffäre. Dies ist notwendig, um mögliche Verwicklungen transparent aufzuklären und die Vorgänge sorgfältig aufzuarbeiten.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Revisionsamt wird damit beauftragt, unverzüglich im Zusammenhang mit der Entlassung und Anklageerhebung gegen den früheren Amtsleiter des "Hauptamtes und Stadtmarketing" Tarkan Akman das "Hauptamt und Stadtmarketing" und das dem Oberbürgermeister unterstellte Dezernat I hinsichtlich möglicher Verwicklungen in die AWO-Korruptionsaffäre zu prüfen und eine zeitliche, inhaltliche und personelle Aufarbeitung vorzunehmen.
Begründung
Mit der Trennung der Stadt von ihrem ehemaligen Hauptamtsleiter Tarkan Akman nimmt die AWO-Korruptionsaffäre, die auch eine die Spitzen der Stadtverwaltung umfassende SPD-Affäre zu sein scheint, erneut an Fahrt auf. Es ist an der Zeit, dass die Vorgänge im Hauptamt und im Dezernat I sorgfältig geprüft und aufgearbeitet werden. Dies sollte durch das Revisionsamt geschehen als neutrale und gegenüber dem Magistrat unabhängige Stelle. Es ist eine transparente Aufklärung der Affäre notwendig.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. März 2023 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.03.2023 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)