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Kein weiterer Ausbau der BAB 5 - Mehr Lärmschutz für die Bürger:innen

Vorlagentyp: OFSPD
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 7 fordert die Hessische Landesregierung auf, gegen den Ausbau der BAB 5 Einspruch zu erheben und sich für eine Verbesserung des Lärmschutzes einzusetzen. Dies soll die Lebensqualität der Bürger:innen erhöhen und die eingesparten Gelder in den Lärmschutz investieren.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat 7 fordert die Hessische Landesregierung dazu auf, fristgerecht - oder hilfsweise nachträglich - Einspruch gegen eine Beschleunigung des Ausbaus der BAB 5 einzulegen und sich stattdessen dafür einzusetzen, dass dieses Projekt im neuen Bundesverkehrswegeplan- bzw. Bundesmobilitätsplan 2040 nicht mehr auftaucht.

Im Gegenzug wird die Hessische Landesregierung gebeten, sich für eine Verbesserung des Lärmschutzes einzusetzen. Dies gilt insbesondere für den Lärmschutz zwischen Nordwestkreuz und Bad Homburger Kreuz, weil die Autobahn, durch die Nutzung der Standstreifen, faktisch bereits achtspurig ist.

Begründung

Nachdem schon vor einigen Wochen klar war, dass auch der Ausbau der BAB 5 seitens des Bundes und auf ausdrücklichen Wunsch der FDP beschleunigt werden soll, wurde in der vergangenen Woche bekannt, dass die Bundesländer bis Ende April eine Stellungnahme zu den Projekten abgeben können, die zur beschleunigten Umsetzung anstehen. Dies bietet der Hessischen Landesregierung die Gelegenheit, ihren Widerspruch gegen den Ausbau einer innerstädtischen Autobahn einzulegen, die die Lebensqualität der Bürger:innen schon jetzt massiv einschränkt. Die, durch den Nichtausbau, eingesparten Gelder sollten stattdessen in eine Verbesserung des Lärmschutzes investiert werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. März 2023 brachte SPD im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.04.2023 im OBR 7 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 19 · 25.04.2023
TO I, TOP 29
Angenommen
1. Die Vorlage OF 297/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 298/7 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFarbechte/linkeFraktionslos
Ablehnung:
CDUFDPBFF
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFarbechte/linkeFDPBFFFraktionslos
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung