AWO-Skandal endlich vollständig aufklären

Mit der Verurteilung und der Abwahl des ehemaligen Oberbürgermeisters Peter Feldmann ging man davon aus, dass die Korruptionsaffäre rund um die AWO für die Stadt Frankfurt erledigt schien. Am 7. März 2023, also einen Tag nach dem ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl, wurde bekannt, dass der bisherige Hauptamtsleiter Tarkan Akman aus dem Dienst der Stadt Frankfurt geschieden ist. Mittlerweile steht fest, dass gegen Herrn Akman Anklage wegen Vorteilsnahme im Zusammenhang mit der AWO erhoben worden ist. Wie zudem Medien berichten, fand bereits im Sommer des vergangenen Jahres eine Razzia im Römer statt. Die AWO-Affäre ist also für die Stadt Frankfurt noch längst nicht ausgestanden. Frankfurt kommt nicht zur Ruhe, der Ruf unserer Stadt wird weiter massiv beschädigt. Da es letztendlich um Steuergelder geht und ein leitender Mitarbeiter der Stadt beteiligt ist, ist der gesamte Vorgang von öffentlichem Interesse. Daher muss der Magistrat diesen Skandal transparent, entsprechend ausführlich und in der gebotenen Dringlichkeit aufklären und dazu Stellung nehmen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wer wusste seit wann von den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Tarkan Akman?
2. Wem war die Razzia im Büro von Herrn Akman bekannt und warum wurde die Öffentlichkeit nicht informiert?
3. Warum wurden nicht bereits nach der stattgefundenen Razzia Konsequenzen in Bezug auf Herrn Akman gezogen?
4. Warum wurde Herr Akman nicht umgehend von seinen Aufgaben als Wahlleiter entbunden?
5. Die Trennung soll "einvernehmlich" erfolgt sein. Wie kam diese Einvernehmlichkeit zustande?
6. Gab es eine Abfindungszahlung für Tarkan Akman? Wenn ja, wie hoch war diese?
7. Welche Magistratsmitglieder waren an der "einvernehmlichen Trennung" beteiligt bzw. über diese informiert?
8. Wieso wurde die Öffentlichkeit nicht unmittelbar und ohne Zeitverzug über die Trennung und die Gründe informiert?
9. Wie passt dieses Verhalten zu der angekündigten Transparenz seitens des Magistrats?
10. Welche Auswirkungen haben die Trennung und das intransparente Verhalten des Magistrats auf die Bemühungen der Stadt, Mitglied bei "Transparency International" zu werden?
11. Gibt es weitere Verfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt im Zuge des Korruptionsskandals rund um die AWO?
12. An welchen Beschlüssen in Bezug auf die AWO war Tarkan Akman beteiligt?
13. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat zur Beteiligung Akmans an verdächtigen Beschlüssen oder Situationen vor?
14. Was unternimmt der Magistrat, damit der Korruptionsskandal rund um die AWO endlich komplett und transparent aufgeklärt wird?
15. Welche Schäden sind schon jetzt für die Stadt entstanden?
16. Welche Folgeschäden sind für die Stadt noch zu erwarten?
17. Wie möchte der Magistrat sichergehen, dass künftig derlei Gebaren nicht mehr vorkommen?
18. Wird der Magistrat die Öffentlichkeit über die Vorkommnisse endlich transparent aufklären? Wenn ja, wie hat er vor dies zu tun? Wenn Nein, wieso nicht?