AWO-Skandal endlich vollständig aufklären

1. Wer wusste seit wann von den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Tarkan Akman?

Nachdem die Mitteilung in Strafsachen (sog. Mistra) der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am 22.02.2023 beim Hauptamt eingegangen ist, hat Frau Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg am 23.02.2023 davon Kenntnis erlangt und sogleich das Personaldezernat und das Personal- und Organisationsamt informiert.

Im Zuge der weiteren Aufklärung liegen zwischenzeitlich Erkenntnisse vor, dass Herr Peter Feldmann bereits im letzten Sommer über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Herrn Tarkan Akman informiert war. Warum diese Informationen durch Herrn Feldmann seinerzeit nicht an die zuständigen Stellen weitergegeben wurden, ist dem Magistrat nicht bekannt.

1. Wem war die Razzia im Büro von Herrn Akman bekannt und warum wurde die Öffentlichkeit nicht informiert?

Über Durchsuchungen städtischer Liegenschaften wird die Öffentlichkeit grundsätzlich nicht informiert.

Inzwischen liegen Erkenntnisse vor, dass Herrn Peter Feldmann bereits im letzten Sommer die Durchsuchungsmaßnahme bekannt war. Warum diese Informationen durch Herrn Feldmann seinerzeit nicht an die zuständigen Stellen weitergegeben wurden, ist dem Magistrat nicht bekannt.

1. Warum wurden nicht bereits nach der stattgefundenen Razzia Konsequenzen in Bezug auf Herrn Akman gezogen?

Siehe Fragen 1. und 2.

1. Warum wurde Herr Akman nicht umgehend von seinen Aufgaben als Wahlleiter entbunden?

Dafür, dass Herr Akman nach Bekanntwerden der Vorwürfe nicht mehr als besonderer Wahlleiter tätig wird, wurde Sorge getragen. Zwischenzeitlich wurde die Bestellung per Magistratsbeschluss widerrufen.

1. Die Trennung soll "einvernehmlich" erfolgt sein. Wie kam diese Einvernehmlichkeit zustande?

Hierzu kann keine Aussage getroffen werden: Beide Vertragsparteien haben sich verpflichtet, Vertraulichkeit zu wahren. Generell ist die Stadt Frankfurt am Main in Fällen wie dem vorliegenden Fall an einer möglichst schnellen und rechtssicheren Lösung interessiert. Im Fall von Herrn Akman wurde die gleiche Linie verfolgt wie in jedem ähnlich gelagerten Fall.

1. Gab es eine Abfindungszahlung für Tarkan Akman? Wenn ja, wie hoch war diese?

Herr Stadtkämmerer und Personaldezernent Dr. Bergerhoff hat hierzu bereits presseöffentlich erklärt: "In dem Vertrag findet sich (aber) nichts, was unüblich wäre. Und in eine solche Kategorie fiele eine Abfindung".

1. Welche Magistratsmitglieder waren an der "einvernehmlichen Trennung" beteiligt bzw. über diese informiert?

Frau Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg sowie Herr Stadtkämmerer und Personaldezernent Dr. Bastian Bergerhoff.

1. Wieso wurde die Öffentlichkeit nicht unmittelbar und ohne Zeitverzug über die Trennung und die Gründe informiert?

Es handelt sich um eine vertrauliche Personalangelegenheit. In solchen Fällen ist eine Information der Öffentlichkeit generell nicht vorgesehen. Im vorliegenden Fall ist hinsichtlich der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Anklageerhebung die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens und auch die Stelle, die über ein gegebenenfalls vorliegendes öffentliches Interesse und entsprechende Informationen an die Öffentlichkeit entscheidet.

1. Wie passt dieses Verhalten zu der angekündigten Transparenz seitens des Magistrats?

Der Magistrat hat sich nach der Veröffentlichung durch die Staatsanwaltschaft ausführlich im Sonderausschuss Controlling und Revision zu dem Fall geäußert und detailliert zu den zeitlichen Abläufen Stellung genommen. Davon unbenommen sind sämtliche bereits existierenden Maßnahmen der Stadt zur Bekämpfung von Pflichtverletzungen und Korruption, die mit dem vor Kurzem erweiterten "Referat für Antikorruption und Hinweisgeber" weiter ausgebaut werden und über die der Magistrat ebenfalls im Ausschuss für Controlling und Revision berichtet hat.

1. Welche Auswirkungen haben die Trennung und das intransparente Verhalten des Magistrats auf die Bemühungen der Stadt, Mitglied bei "Transparency International" zu werden?

Die Trennung ist Ausweis der Umsetzung von entsprechenden Regeln innerhalb der Stadtverwaltung. Ein unterstelltes "intransparentes Verhalten" des Magistrats liegt nach Überzeugung des Magistrats nicht vor. Der Magistrat erwartet insofern keine Auswirkungen auf die Bemühung der Stadt um die Mitgliedschaft bei "Transparency International".

1. Gibt es weitere Verfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt im Zuge des Korruptionsskandals rund um die AWO?

Hierzu liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. Die Staatsanwaltschaft wurde hierzu um Auskunft gebeten.

1. An welchen Beschlüssen in Bezug auf die AWO war Tarkan Akman beteiligt?

Hierzu liegen derzeit keine Erkenntnisse vor.

1. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat zur Beteiligung Akmans an verdächtigen Beschlüssen oder Situationen vor?

Hierzu liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. Auf die von der Staatsanwaltschaft veröffentlichten Hintergründe für die Anklageerhebung wird entsprechend verwiesen.

1. Was unternimmt der Magistrat, damit der Korruptionsskandal rund um die AWO endlich komplett und transparent aufgeklärt wird?

Hierzu sei auf die Antwort auf die Frage Nr. 1574 sowie auf die derzeit noch laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft im Umfeld der AWO verwiesen, die die Stadt aktiv unterstützt.

1. Welche Schäden sind schon jetzt für die Stadt entstanden?

Über durch Herrn Akman versursachte materielle Schäden für die Stadt Frankfurt am Main liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. Dass ein immenser Imageschaden entstanden ist, liegt auf der Hand.

1. Welche Folgeschäden sind für die Stadt noch zu erwarten?

Siehe Frage 15.

1. Wie möchte der Magistrat sichergehen, dass künftig derlei Gebaren nicht mehr vorkommen?

Für eine ausführlichere Darstellung der aktuellen Regelungen sei wiederum auf die Antwort auf Frage Nr. 1574 verwiesen. Der Magistrat überprüft die entsprechenden Regelungen regelmäßig und nimmt ggf. sinnvolle Anpassungen vor. Mit der Einrichtung der Hinweisgeber:innenstelle beim Antikorruptionsreferat zum 15. Januar ist die Stadt einen weiteren Schritt gegangen, der die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie vorwegnimmt, für die die Umsetzung in nationales Recht nach der Ablehnung im Bundesrat nach wie vor aussteht. Ungeachtet dessen wird persönliches Fehlverhalten Einzelner nie gänzlich auszuschließen sein.

1. Wird der Magistrat die Öffentlichkeit über die Vorkommnisse endlich transparent aufklären?

Wenn ja, wie hat er vor dies zu tun? Wenn Nein, wieso nicht

Der Magistrat hat die Öffentlichkeit und die Stadtverordneten im Sonderausschuss über die Vorkommnisse ausführlich informiert und wird dies auch weiterhin tun, wenn neue Erkenntnisse vorliegen.