Vorgaben bei Bauprojekten - Umbau der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße in Sachsenhausen

Die Frage Nummer 1462 in der letzten Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023 thematisierte die Baukosten des Umbaus der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße in Sachsenhausen in Höhe von voraussichtlich 4,1 Millionen Euro. Bei dieser Umbaumaßnahme wird die Fahrbahn, Parkbuchten und Gehwege bei der Straßenbahnhaltestelle baulich umgestaltet, außerdem wird ein barrierefreies Einsteigen ermöglicht.

In der Antwort auf die Frage, welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, um die Kosten für solche Bauprojekte zu senken, antwortete Stadtrat Majer wie folgt: "Der Magistrat sieht keine Möglichkeit, auf Grund von vielfältigen Vorgaben für solche Bauprojekte, die Kosten zu senken."

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Welche konkreten Vorgaben verhindern eine Kostensenkung bei der genannten Umbaumaßnahme in Sachsenhausen?
2. Welche konkreten Kosten verursachen diese Vorgaben, die eine Kostensenkung verhindern, bei diesem Bauprojekt?
3. Welche dieser Vorgaben, die eine Kostensenkung verhindern, gehen auf kommunale Beschlüsse der Stadt Frankfurt zurück?
4. Welche dieser Vorgaben, die eine Kostensenkung verhindern, gehen auf Beschlüsse des Landes Hessen zurück?
5. Welche dieser Vorgaben, die eine Kostensenkung verhindern, gehen auf Beschlüsse des Bundes zurück?
6. Welche dieser Vorgaben, die eine Kostensenkung verhindern, könnte der Bund bzw. das Land Hessen eigenständig ändern, d.h. gehen nicht auf Beschlüsse durch die EU zurück?
7. Welche Gespräche oder Initiativen hat die Stadt Frankfurt bisher unternommen, damit solche Vorgaben, die eine Kostensenkung verhindern, für Bauprojekte geändert werden?