Juristische Hilfe für Migrantinnen und Migranten
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenInhalt
Anregung der KAV vom 13.03.2023, K 132
Betreff: Juristische Hilfe für Migrantinnen und Migranten Die KAV möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Kampagne zu starten, um über das Angebot des Europäischen Verbraucherzentrums (siehe Begründung) zu informieren.
Begründung: Das Europäische Verbraucherzentrum hilft Verbraucherinnen und Verbrauchern kostenlos, die ein Problem mit einem Unternehmen aus einem anderen EU-Land, Island oder Norwegen haben, z.B. bei Problemen mit Airlines. Eine wichtige und interessante Hilfeleistung gibt es in juristischen Fragen mit Bezug zur EU. Jede Person kann eine Anfrage direkt an das juristische Team des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland richtet und wird in folgenden Dienstleistungen kostenlos unterstützt: - Allgemeine Information zu Rechten - Persönliche Hilfe bei konkreten Problemen mit einem Händler oder Dienstleister. Diese Möglichkeit ist bei Migrantinnen und Migranten kaum bekannt, ist aber besonders bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern (aber auch bei allen anderen Migrantinnen und Migranten) sehr wichtig.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 22.03.2023
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. März 2023 brachte die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.05.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme)