Frankfurter Westen: Betreuungssituation in Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk 6

In den vergangen Wochen erreichten zahlreiche Anrufe die Mitglieder des Ortsbeirats. Im Rahmen dieser Gespräche wurde den Ortsbeiratsmitgliedern zugetragen, dass in mehreren Einrichtungen des Frankfurter Westens immer wieder die Betreuungszeit verkürzt oder gar komplett ausgesetzt wird. In einigen Einrichtungen wurde selbst die Notbetreuung nicht mehr sichergestellt. Das führte den Ausführungen der Eltern nach in Einzelfällen sogar zum Verlust der Einkommensquelle bei betroffenen Elternteilen. Für das Betreuungsangebot von Kindern im Alter von über drei Jahren kommt die Stadt auf. Es ist anzunehmen, dass hierfür entsprechende Rahmenverträge mit den Einrichtungen geschlossen wurden, die u.a. auch die Betreuungszeiten beinhalten. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragestellungen zu beantworten:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass in einigen Einrichtungen des Frankfurter Westens die Kinderbetreuung selbst in Form von Notbetreuung nicht stattfindet (in Einzelfällen sogar mehr als eine Woche)?
2. Inwieweit kann der Magistrat als Vertragspartner einschreiten? Z.B. durch Einbehalt der Betreuungsgebühr (Druckmittel), um eine angemessene Betreuung sicherzustellen?
3. Wurden bereits Leistungen gekürzt? Schließlich wird hier Steuergeld des Gemeinwohls für Leistungen verwendet, die in mehreren Fällen ggf. nicht vertragskonform ausgeführt worden sind?

In den vergangen Wochen erreichten zahlreiche Anrufe die Mitglieder des Ortsbeirats. Im Rahmen dieser Gespräche wurde den Ortsbeiratsmitgliedern zugetragen, dass in mehreren Einrichtungen des Frankfurter Westens immer wieder die Betreuungszeit verkürzt oder gar komplett ausgesetzt wird. In einigen Einrichtungen wurde selbst die Notbetreuung nicht mehr sichergestellt. Das führte den Ausführungen der Eltern nach in Einzelfällen sogar zum Verlust der Einkommensquelle bei betroffenen Elternteilen. Für das Betreuungsangebot von Kindern im Alter von über drei Jahren kommt die Stadt auf. Es ist anzunehmen, dass hierfür entsprechende Rahmenverträge mit den Einrichtungen geschlossen wurden, die u.a. auch die Betreuungszeiten beinhalten.