Informationen für den Ortsbeirat

Zu oft ist der Magistrat nicht fähig, fristgerecht dem Ortsbeirat 7 Stellungnahmen zu Anregungen und Fragen zukommen zu lassen. Des Öfteren werden gut gemeinte Anregungen abgelehnt, weil sie mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren sind. Zur Einführung der Tempo-30-Zonen wurden einst die Ortsbeiräte mit Leitfäden ausgestattet, damit ihre Anregungen den rechtlichen Anforderungen genüge leisten konnten. Diese Erfahrung zeigt, dass es sinnvoll wäre, den Ortsbeiräten eine Orientierung an die Hand zu geben, damit künftig die Verwaltung nicht mit Anregungen belastet wird, die rechtlich nicht umsetzbar sind. Dies betrifft vor allem das Straßenverkehrsrecht, das Baurecht sowie den ÖPNV.

Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen,

1. die Ortsbeiräte zu den sie betreffenden Themen mit einem Leitfaden zum Verkehrsrecht, sowie Bau- und Planungsrecht auszustatten;
2. den Ortsbeiräten eine entsprechende Schulung anzubieten;
3. zu Beginn einer neuen Wahlperiode den Ortsbeiratsmitgliedern aktualisierte Leitfäden auszuhändigen.