Ausbaupläne der BAB A 5 öffentlich machen

Der Magistrat hat die Autobahn GmbH, Niederlassung West, um Stellungnahme gebeten und folgende Antwort erhalten: "Bislang wurde eine Machbarkeitsstudie zum 8- bzw. 10-streifigen Ausbau der A5 zwischen der AS Friedberg und dem AK Frankfurt erarbeitet, die als Entwurf zur verwaltungsinternen Diskussion vorliegt. Wie mit den Erkenntnissen aus der Machbarkeitsstudie umzugehen ist, wird aktuell mit dem Auftraggeber, dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, diskutiert. Hierbei stehen die Autobahnkreuze, die im Bedarfsplan in den Vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung eingestuft sind, im Vordergrund. Eine verfestigte Planung liegt nicht vor und die Entscheidung für eine Vorzugsvariante ist noch nicht getroffen. Wir bitten um Verständnis, dass wir deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen zum weiteren Vorgehen treffen können."

Der Magistrat erwartet kein zeitnahes Ergebnis der Diskussion zwischen Bundesministerium und Autobahn GmbH. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat vielmehr angekündigt, dass es die gesetzlich vorgeschriebene turnusmäßige Überprüfung der Bedarfspläne für Schiene, Straße und Wasserwege eingeleitet hat und als Grundlage hierzu eine Verkehrsprognose 2040 erstellen lässt. Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung sind nicht vor Ende 2023 zu erwarten.

Der Magistrat lehnt grundsätzlich den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt ab, und wird sich weiter dafür einsetzen, dass bei der Bewertung der Bedarfsplanmaßnahmen die besonderen Herausforderungen, die sich durch die stark befahrenen Autobahnen und gegebenenfalls geplante Ausbaumaßnahmen für den dicht besiedelten Ballungsraum ergeben, zeitgemäß Berücksichtigung finden. Der Übergang von der faktischen zur formalen 8-Spurigkeit der A 5 muss mit dem dringend erforderlichen Lärmschutz für die angrenzenden Wohngebiete verbunden werden.