Ausbaupläne der BAB A 5 öffentlich machen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat fordert die Autobahn GmbH (als Nachfolgerin von Hessen Mobil) sowie die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) auf, im Rahmen einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in den betroffenen Ortsbeiräten über die Ausbauplanung und den Stand der Machbarkeitsuntersuchung für die Bundesautobahn A 5 in Frankfurt zu berichten.
2. Der Magistrat macht gegenüber der Autobahn GmbH und der DEGES deutlich, dass die Stadt Frankfurt, die als Träger öffentlicher Belange zu dem Vorhaben angehört werden muss, die Ausbauplanung der BAB A 5 ablehnt und stattdessen folgende Lärmschutzmaßnahmen einfordert:

a. Tempo 80 auf allen Autobahnabschnitten innerhalb des Stadtgebiets.

b. Verbesserung der aktiven Lärmschutzmaßnahmen, also flächendeckend Lärmschutzwände bzw. -wälle und lärmmindernde Fahrbahnbeläge.

c. Passiver Lärmschutz, also die Förderung baulicher Verbesserungen an lärmbetroffenen Gebäuden, dort wo die Lärmsituation es gemäß der Berechnungsverfahren der Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-19) erforderlich machen.

Im Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG) 2016 wird im Bedarfsplan Straße der 10-streifige Ausbau der A 5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Nordwestkreuz als "vordringliche Maßnahme, Engpassbeseitigung" geführt. Der Abschnitt zwischen dem Nordwestkreuz und der Anschlussstelle Friedberg ist ebenfalls als "vordringliche Maßnahme, Engpassbeseitigung" als 8-streifiger Ausbau vorgesehen. Damit einher gehen der geplante Ausbau der Autobahnkreuze Bad Homburger Kreuz, Nordwestkreuz und Westkreuz. Gegenwärtig werden die Planungen von der DEGES verantwortet. Die Autobahn GmbH untersucht in einer Machbarkeitsstudie den Bedarf für den geplanten 10-streifigen Ausbau der Strecke zwischen Nordwestkreuz und Westkreuz. In Frankfurt werden die Anwohnenden der A5 im Stadtgebiet bereits jetzt massiv verlärmt. Ein weiterer Ausbau der Autobahn würde den Kreis der Betroffenen vergrößern, die Lärmquelle noch näher an die Wohnbebauung heranrücken und im Stadtgebiet entlang der Autobahn zur Enteignung zahlreicher angrenzender Grundstücke führen, dort wohnende Menschen also des Lebensumfelds entreißen. Eine frühzeitige Information der Öffentlichkeit über den Stand des Projekts und der Anwohnenden über eine mögliche Betroffenheit ist unerlässlich. Aus diesen Gründen, sowie wegen der für das Klima überfälligen Verkehrswende, für die jegliche Pläne für den Autobahnausbau notwendigerweise einem Klimacheck unterzogen werden müssen, sollte die Stadt Frankfurt die Ablehnung des A 5-Ausbaus gegenüber den Bundesbehörden deutlich zum Ausdruck bringen. Zum Schutz der bereites betroffenen Anwohnenden sollte statt eines weiteren Ausbaus der Autobahn vom Bundesverkehrsministerium eine Lärmsanierung des Bestands eingefordert werden. In ihrem Koalitionsvertrag lehnt die Stadtregierung den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt grundsätzlich ab. Sie sollte daher jetzt proaktiv Stellung beziehen und auf die Bundesregierung einwirken, bevor die Pläne schon zu weit fortgeschritten sind, um sie noch aufhalten zu können.