Gremium
Ausschuss für Mobilität und Smart-City
Sitzung
15
Beschlussdatum
13. Februar 2023
Gremiensitzung
13. Februar 2023
Antragsteller
Linke
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung fordert eine frühzeitige Informationsbeteiligung über die Ausbaupläne der BAB A 5 in Frankfurt durch die Autobahn GmbH und die DEGES. Angesichts des großen Lärms und der möglichen Folgen für Anwohner soll die Stadt Frankfurt eine Ablehnung des Ausbaus in Verbindung mit Lärmschutzmaßnahmen publik machen.
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Beschluss
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 490 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)