Ausbaupläne der BAB A 5 öffentlich machen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 6 schlägt vor, dass die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auffordert, sich gegen den Ausbau der A 5 in Frankfurt auszusprechen. Dies geschieht, um die Interessen der Bürger sowie den Stadtwald und das Klima zu schützen. Die Vorlage wurde in mehreren Sitzungen behandelt und letztlich beschlossen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage B 130 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und die Landesregierung einzuwirken, sich gegen den Ausbau der A 5 in Frankfurt auszusprechen.
Begründung
Erübrigt sich, da hierzu in vielen anderen Anregungen zu diesem Thema alles bereits gesagt ist und auch dem Minister und der Landesregierung die Lage der A 5 in diesem Bereich bestens vertraut ist und jeder weitere Eingriff hier zulasten der Frankfurter Bürger, des Stadtwaldes und damit verbunden zulasten von Natur und Klima geht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. März 2023BB 130Ausbaupläne der BAB A 5 öffentlich machenMagistratsbericht
- 24. April 2023OFOF 761/6Ausbaupläne der BAB A 5 öffentlich machenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 25. April 2023Sie sind hierOAOA 350Ausbaupläne der BAB A 5 öffentlich machen Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 130Anregung
- 30. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 33 WochenSTST 2237Ausbaupläne der BAB A 5 öffentlich machenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (B 130 = Kenntnis, OA 350 = Ablehnung) Gartenpartei (B 130 = Kenntnis, OA 350 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme