Ausbaupläne der BAB A 5 öffentlich machen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, sich gegen den Ausbau der A 5 in Frankfurt auszusprechen. Dies geschieht, um die Interessen der Frankfurter Bürger, des Stadtwaldes sowie der Natur und des Klimas zu schützen. Die Entscheidung wurde in der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 25.04.2023 beschlossen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die B 130 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Hessischen Minister u.a. für Verkehr und die Landesregierung einzuwirken, sich gegen den Ausbau der A 5 in Frankfurt auszusprechen.
Begründung
Erübrigt sich, da hierzu in vielen anderen Anträgen zu diesem Thema alles bereits gesagt ist und auch dem Minister und der Landesregierung die Lage der A 5 in diesem Bereich bestens vertraut ist und jeder weitere Eingriff hier zu Lasten der Frankfurter Bürger, des Stadtwaldes und damit verbunden zu Lasten von Natur und Klima geht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. März 2023BB 130Ausbaupläne der BAB A 5 öffentlich machenMagistratsbericht
- 24. April 2023Sie sind hierOFOF 761/6Ausbaupläne der BAB A 5 öffentlich machenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 25. April 2023OAOA 350Ausbaupläne der BAB A 5 öffentlich machen Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 130Anregung
- 30. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 33 WochenSTST 2237Ausbaupläne der BAB A 5 öffentlich machenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU