Expertengremium für das Bahnhofsviertel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zunächst für zwei Jahre einen runden Tisch mit dem Namen "Expertengremium Bahnhofsviertel" einzurichten. Diesem sollen folgende Vertreter angehören, die der Magistrat im Austausch mit den genannten Bereichen zusammenstellt:

- ein Vertreter des Dezernats für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz

- ein Vertreter des Ortsbeirats 1

- ein Vertreter des Gewerbevereins Treffpunkt Bahnhofsviertel

- ein Vertreter der Landespolizei

- ein Vertreter der Drogenhilfe

Dieses Gremium trifft sich regelmäßig und erörtert die aktuelle Lage im Bahnhofsviertel und entwickelt Lösungsvorschläge, darunter auch zeitlich befristete.

Ein Vertreter des Expertengremiums nimmt in jeder Ausschussrunde an mindestens einer Ausschusssitzung teil und berichtet dort über die Arbeit des Gremiums und stellt den Stadtverordneten Lösungsvorschläge zur Diskussion.

Nach zwei Jahren kann die Stadtverordnetenversammlung eine Fortsetzung des Gremiums beschließen, ansonsten läuft es zwei Jahre nach seinem ersten Zusammenkommen automatisch aus.

Am 15.02.2023 fand im Bahnhofsviertel eine Diskussion mit sieben Oberbürgermeister-Kandidaten statt. Die Initiative "Auf ins Viertel!" des Gewerbevereins Bahnhofsviertel hatte eingeladen. Faz.net berichtete am 17.02.2023, dass der Vorsitzende des Gewerbevereins Treffpunkt Bahnhofsviertel während der Diskussion vorschlug, es solle ein Expertengremium eingerichtet werden, "das der Politik sage, was sie machen müsse". In den letzten Jahren hat sich die Lage im Bahnhofsviertel stetig verschlechtert. Es muss frischer unideologischer Wind in die festgefahrene Lage kommen, hierbei kann ein solches Expertengremium eine wichtige Rolle einnehmen.