Toilettenanlagen im Ortsbezirk sind absolute Mangelware
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Prüfung, ob externe private Anbieter für Toilettenanlagen in Modulbauweise in den Ortsbezirk einbezogen werden können, um die Ausstattung an zwei Standorten zu beschleunigen. Dies soll eine Verbesserung der Toilettensituation im Ortsbezirk herbeiführen.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen,
inwieweit auch externe private Anbieter für Toilettenanlagen in Modulbauweise bei der Ausstattung des Ortsbezirks einbezogen werden können, um das Prozedere für die zwei zusätzlich angedachten Standorte Am Dornbusch und Ginnheim zu beschleunigen.
Begründung
Das jetzt angedachte Verfahren mit dem Einsatz der unterschiedlichsten Typen von Toiletten hat in den letzten 10 Jahren nicht zum Ziel geführt. Der Einsatz von in Serie hergestellten Toiletten von Privatanbietern könnte hier einen Fortschritt bringen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. März 2023 brachte CDU im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.03.2023 im OBR 9 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)