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Haushalt 2023

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für die Erstellung einer Gesamtplanung zur Campusmeile - zwischen Miquelknoten und Nibelungenplatz - einen Etat von mindestens 1 Mio. Euro im Haushalt 2023 einzuplanen. Die Gesamtplanung soll die Ideen des Ideenwettbewerbs aus dem Jahr 2018 berücksichtigen und folgende Themenbereiche abdecken: - Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs: Bereitstellung von Umstiegsmöglichkeiten für Pendler auf den ÖPNV - Angebotsverbesserung des ÖPNV: Planung einer Straßenbahnlinie entlang des Alleenrings sowie kurz- bis mittelfristiger Behelfsmaßnahmen zur Verbesserung des Angebots - Freizeitangebot: Einrichten von Flächen mit unterschiedlichen Angeboten für Begegnung, Sport und Kultur - Grünflächen: Aufwertung und Erweiterung der bestehenden Grünflächen in Richtung Klimaanpassung und Artenvielfalt

Begründung

Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist ein konsequenter Fortschritt im Bereich der Verkehrswende erforderlich. Dem Alleenring, als eine der zentralen Ein- und Ausfahrtsstraßen in West-Ost-Richtung, kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Gleichzeitig steht die Umsetzung des Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek an. Beide Punkte gebieten eine konkrete Antwort der Stadt auf den im Jahre 2018 abgeschlossenen Ideenwettbewerb zur Campusmeile, der Anregungen im Sinne eines Gesamtkonzeptes für diesen Standort lieferte. Da ein entsprechender Planungsprozess von hohem Umfang und hoher Dauer sein wird, liegt es nahe, zeitnah damit zu beginnen. Das entsprechende Budget sollte daher in der Haushaltsplanung für 2023 berücksichtigt werden.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

20
20. Sitzung OBR 3
TO I
✓ Angenommen

zu 1. GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

Annahme:
CDU SPD FDP
Alle:
GRÜNE LINKE ÖkoLinX
Enthaltung:
FDP
20
20. Sitzung OBR 3
TO I
✕ Abgelehnt

zu 2. Spiegelstrich 1., 3. und 4.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX gegen FDP (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

Ablehnung:
FDP
Annahme:
GRÜNE CDU SPD LINKE ÖkoLinX
Enthaltung:
Volt
20
20. Sitzung OBR 3
TO I
✕ Abgelehnt

Spiegelstrich 2.: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Ablehnung:
CDU SPD FDP
Annahme:
GRÜNE LINKE ÖkoLinX
Enthaltung:
FDP