Haushalt 2023
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Bereitstellung von mindestens 1 Mio. Euro im Haushalt 2023 für die Erstellung einer Gesamtplanung zur Campusmeile. Dies ist notwendig, um die Klimaschutzziele zu erreichen und die Verkehrswende voranzutreiben. Die Planung soll verschiedene Themenbereiche wie den ÖPNV und Freizeitangebote berücksichtigen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für die Erstellung einer Gesamtplanung zur Campusmeile - zwischen Miquelknoten und Nibelungenplatz - einen Etat von mindestens 1 Mio. Euro im Haushalt 2023 einzuplanen.
Die Gesamtplanung soll die Ideen des Ideenwettbewerbs aus dem Jahr 2018 berücksichtigen und folgende Themenbereiche abdecken:
- Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs: Bereitstellung von Umstiegsmöglichkeiten für Pendler auf den ÖPNV
- Angebotsverbesserung des ÖPNV: Planung einer Straßenbahnlinie entlang des Alleenrings sowie kurz- bis mittelfristiger Behelfsmaßnahmen zur Verbesserung des Angebots
- Freizeitangebot: Einrichten von Flächen mit unterschiedlichen Angeboten für Begegnung, Sport und Kultur
- Grünflächen: Aufwertung und Erweiterung der bestehenden Grünflächen in Richtung Klimaanpassung und Artenvielfalt
Begründung
Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist ein konsequenter Fortschritt im Bereich der Verkehrswende erforderlich. Dem Alleenring, als eine der zentralen Ein- und Ausfahrtsstraßen in West-Ost-Richtung, kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Gleichzeitig steht die Umsetzung des Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek an. Beide Punkte gebieten eine konkrete Antwort der Stadt auf den im Jahre 2018 abgeschlossenen Ideenwettbewerb zur Campusmeile, der Anregungen im Sinne eines Gesamtkonzeptes für diesen Standort lieferte. Da ein entsprechender Planungsprozess von hohem Umfang und hoher Dauer sein wird, liegt es nahe, zeitnah damit zu beginnen. Das entsprechende Budget sollte daher in der Haushaltsplanung für 2023 berücksichtigt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. März 2023Sie sind hierOFOF 497/3Haushalt 2023 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planverfahren für ein Gesamtkonzept CampusmeileOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 4. Mai 2023EAEA 114Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planverfahren für ein Gesamtkonzept CampusmeileEtatanregung
- 9. Februar 2024BB 61Planverfahren für ein Gesamtkonzept CampusmeileMagistratsbericht
- 22. Juli 2024BB 284Planverfahren für ein Gesamtkonzept CampusmeileMagistratsbericht
- 7. Februar 2025BB 43Planverfahren für ein Gesamtkonzept CampusmeileMagistratsbericht
- 28. Juli 2025Antwort des Magistrats · nach 125 WochenBB 270Planverfahren für ein Gesamtkonzept CampusmeileMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
13.01 Stadtplanung
Ausgaben 2025: 39 Mio € · im Antragsjahr 2023 28 Mio € — preisbereinigt +36 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); FDP (= Enthaltung) zu 2. Spiegelstrich 1., 3. und 4.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX gegen FDP (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung) Spiegelstrich 2.: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)