Abruf von Geldern aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

1. hat die Stadt Frankfurt am Main Mittel aus dem Kommunalinvestitions-förderungsgesetz Kapitel 2 für die Otto-Hahn-Schule, die Michael-Grzimek-Schule und das Gymnasium Nord abgerufen?
2. Wenn ja, sind die Mittel den Schulen bereits zugutegekommen?
3. Wenn nein, warum nicht und was unternimmt die Stadt, um dem Investitionsstau an genannten Schulen zu begegnen?

In einem Artikel aus dem Spiegel Panorama vom 16.02.2023 heißt es wie folgt: "3,5 Milliarden Euro hatte der Bund 2018 bereitgestellt, um Deutschlands Schulen zu sanieren, zu reparieren, zu modernisieren... Knapp fünf Jahre nach dem Start stellt sich nun heraus: Die Kommunen haben bis zum Stichtag 31. Dezember 2022 noch nicht einmal die Hälfte des Geldes abgerufen, nur gut 1,6 Milliarden Euro. " Es wird niemand in Frankfurt bestreiten können, dass Frankfurts Schulen unter einem erheblichen Investitionsstau leiden. Bei der Otto-Hahn-Schule hat, wenn auch schleppend, endlich die Sanierung begonnen, die Michael-Grzimek-Schule soll sich statt eines Schulneubaus, der schon lange im Baugebiet Nieder-Eschbach Süd geplant ist, nun mit Containern zufriedengeben und das Gymnasium Nord wartet im Westen der Stadt seit Jahren auf einen Umzug in den Norden, der auch noch weiter auf sich warten lässt (stattessen werden die Kinder mit dem Schulbus jeden Tag hin und her gekarrt). Unhaltbare Zustände, deren Ende nicht in Sicht ist.