Jahresbericht Nr. 4 an die Stadtverordnetenversammlung zur Förderrichtlinie "Bürgerengagement für den Klimaschutz"

AUSGANGSLAGE

Einführung der Förderrichtlinie

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 - §3777 (M 13) sowie vom 03.09.2020 - §6236 (M 95) wurde die "Förderrichtlinie Bürgerengagement für den Klimaschutz" und damit die Förderung von Klimaschutzprojekten engagierter Initiativen und Vereine in Frankfurt am Main beschlossen.

Das Energiereferat (Amt 79A) wurde beauftragt, nach Ausarbeitung der Richtlinie auch die Umsetzung zu übernehmen. Am 12.03.2019 wurde die Förderrichtlinie im Amtsblatt veröffentlicht und trat damit erstmals in Kraft. Ihre Laufzeit endete am 31.08.2020.

Verlängerung der Förderrichtlinie

Die Verlängerung der Förderrichtlinie - mit kleinen Änderungen - wurde am 03.09.2020 beschlossen. Am 22.09.2020 wurde die Förderrichtlinien im Amtsblatt veröffentlicht und trat damit erneut in Kraft. Ihre Laufzeit endet am 31.12.2023.

Hintergrund zur Förderrichtlinie / Förderziel

Die Stadtverordneten von Frankfurt am Main haben im Mai 2022 das Klimaschutzpaket der Koalition beschlossen. Es besagt, dass Frankfurt bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden soll, die Stadtverwaltung sogar bereits bis 2030. Dazu werden 19 Grundsatzbeschlüsse in den Fokus gerückt, die Treibhausgasemissionen senken und den Klimaschutz fördern.

Frankfurt blickt auf eine lange Tradition des kommunalen Klimaschutzes zurück und trat bereits 1990 als Gründungsmitglied dem "Klimabündnis" bei und erwarb sich ab 2005 den Ruf der "Passivhaus"-Hauptstadt. Das "Energie- und Klimaschutzkonzept" von 2008, der "Masterplan 100% Klimaschutz" von 2015 und die "Klimaallianz" von 2019 waren wichtige Meilensteine.

Der Blick auf die Entwicklung der Treibhausgas (THG)-Emissionen in Frankfurt seit 1990 zeigt aber auch, dass die bisherigen Anstrengungen zur Reduzierung der THG-Emissionen bei weitem noch nicht ausreichen, um Klimaneutralität bis 2035 erreichen zu können. Frankfurt steht als sehr attraktive Stadt vor der besonderen Herausforderung, die absolute Reduzierung der THG-Emissionen bei gleichzeitigem dynamischem Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft zu realisieren.

Dieses Ziel lässt sich nur erreichen durch eine Sensibilisierung und stärkere Ausrichtung der Gesellschaft in Bezug auf Fragen des Klimaschutzes und Energieeinsatzes. Daher ist es sehr wichtig, durch kontinuierliche, zielgruppenspezifische Partizipationsprozesse und Öffentlichkeitsarbeit eine hohe Akzeptanz der Klimaschutzziele herbeizuführen.

Frankfurter Bürgerinitiativen stellen eine sehr aktive, selbständige und ideenreiche Akteursgruppe innerhalb der Zivilgesellschaft dar, vor allem in den Bereichen Energieeinsparung und Suffizienz. Dieses Potenzial gilt es zu heben.

Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Klimaschutzprojekte mit bis zu 2.000,-- Euro Sachkostenzuschuss. Es können Weiterentwicklungen bereits begonnener, als auch neue Projekte gefördert werden.

Folgende Klimaschutzmaßnahmen sind förderfähig:

• Förderung von Pilot- und Demonstrationsvorhaben im Bereich erneuerbarer Energien, Energieeffizienz-, Suffizienz- oder anderer Maßnahmen, die nachweislich zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beitragen
• Bewerbung von Klimaschutzmaßnahmen
• Durchführung von Veranstaltungen (z.B. Ausgaben für Räumlichkeiten bei Anmietung von Dritten, Miete für Soundequipment bzw. Beamer, Ausgaben für externe Referent*innen etc.)
• Layout und Druck von Informationsmaterialien

Antragsberechtigt sind:

• Einwohner*innen ab 18 Jahren, mit Wohnsitz in Frankfurt am Main.
• gemeinnützige Organisationen (eingetragene Vereine, Stiftungen und gemeinnützige GmbHs), deren Hauptsitz oder Zweigstelle in Frankfurt am Main ist.
• Bildungs- und Lehranstalten, Kinderbetreuungseinrichtungen sowie weitere Organisationen aus den Bereichen Bildung und Erziehung, die ihren Sitz in Frankfurt am Main haben.
• Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus, die ihren Sitz in Frankfurt am Main haben.
• Solange die Klimaschutzmaßnahmen im Stadtgebiet von Frankfurt am Main umgesetzt werden, können auch oben definierte Zielgruppen aus dem Regionalverband FrankfurtRheinMain einen Förderantrag stellen.

SACHSTAND (01.01.2022 bis 31.12.2022)

Zwischenbilanz:

1. Es gab 2022 einen Anstieg bei der Anzahl der bewilligten Anträge im Vergleich zum Vorjahr (2021). Die Nachfrage blieb mit 19 konkreten Interessenbekundungen zur Förderrichtlinie konstant und auf hohem Niveau.

Der Bedarf an sowie die Nachfrage nach Fördermitteln für Klimaschutzprojekte bei den Bürger*innen ist demnach konstant vorhanden: Diese Tatsache ist durchaus bemerkenswert und nicht selbstverständlich vor dem Hintergrund, dass die Förderrichtlinie ehrenamtliches Engagement voraussetzt.

2. Seit Einführung der Förderrichtlinie (03/2019) wurden insgesamt 18 Förderzusagen erteilt. Das Verhältnis bei Förderzusagen von Privatpersonen zu Institutionen (wie etwa e.V. oder gGmbH) beträgt insgesamt: 4 zu 14.

3. Die Bandbreite an positiv beschiedenen Förderanträgen deckte allein im Jahr 2022 folgende Handlungsbereiche ab:

• Konsum
• Ernährung-Landwirtschaft
• Kulturbetriebe
• Mobilität sowie
• Erneuerbare Energien