Tarifbindung book-n-drive
Zusammenfassung
Der Bericht informiert über die Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main an der book-n-drive mobilitätssysteme GmbH und die damit verbundenen Gesellschafterverhältnisse. Es wird dargelegt, dass die Einführung eines Tarifvertrages nicht einseitig durchgesetzt werden kann und die bnd keiner Tarifbindung unterliegt.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenBericht
Die Stadt Frankfurt am Main ist seit dem Jahr 2012 mittelbar an book-n-drive mobilitätssysteme GmbH (bnd) beteiligt. Die Anteilseigner-Verhältnisse der bnd gelten seither unverändert.
Folgende Gesellschafter halten das Stammkapital in Höhe von 51.129,19 €:
- Mainova Aktiengesellschaft | 33 %
- ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungs- | gesellschaft mit beschränkter Haftung | 33 %
- Udo Otto Mielke | 34 %
Bei dem Erwerb der Geschäftsanteile haben die Mainova und die ABG FRANKFURT HOLDING mit dem damaligen Unternehmensinhaber, Herrn Mielke, einen Konsortialvertrag geschlossen. Der Vertrag ist in seiner Laufzeit nicht befristet und nicht ordentlich kündbar, solange die Parteien Gesellschafter der bnd sind.
Gemäß den gesellschaftsrechtlichen Statuten ist es der Mainova und der ABG FRANKFURT HOLDING nicht möglich, grundlegende, die Zukunft des Unternehmens beeinflussende Entscheidungen gegen das Votum des privaten Anteilseigners und Mitgesellschafters, Herrn Mielke, zu fassen.
Somit könnten Mainova und ABG FRANKFURT HOLDING die Einführung eines Tarifvertrages einseitig nicht durchsetzen.
Im Übrigen ist die bnd in keinem Arbeitgeberverband Mitglied und unterliegt somit keiner Tarifbindung.
Darüber hinaus ermöglichen die individuellen Gehälter, die über dem Mindestlohn liegen, bei der Personalgewinnung ein an dem Anforderungsprofil und der Erfahrung des Bewerbers orientiertes individuelles Gehalt zu vereinbaren und auf dem Fachkräftemarkt wettbewerbsfähig zu agieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Juni 2022NRNR 425Tarifbindung book-n-driveSTVV-Antrag · LINKE.
- 24. Februar 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 35 WochenBB 103Tarifbindung book-n-driveMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis)