Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) Beschlussfassung zum regionalen Leistungsangebot - Schiene und Bus - für den Jahresfahrplan 2024

A - Zielsetzung

Der Beschluss der Stadt Frankfurt am Main, als Gesellschafter im RMV, ist erforderlich, damit der RMV die zur Umsetzung des Regionalen Nahverkehrsplans geplanten Schritte für das Fahrplanjahr 2024 einleiten kann:

- Integraler Taktfahrplan (Rhein-Main-Takt) im SPNV mit einem 15-/30-/60-Minuten-Takt im S-Bahn-Netz

- Gestaltung des RBNV-Angebots, für ein gemeinsam mit dem SPNV integriertes Gesamtkonzept

- Direktverbindungen zwischen nachfragestarken zentralen Orten mit kurzen Reisezeiten

- Linien zur Bedienung von Verkehrskorridoren

- Linien zur räumlichen Erschließung

- Fortführung und weitere Verbesserung des bewährten Rhein-Main-Takts.

B - Alternativen

Keine. Aufgrund der bestehenden Vertragsverhältnisse im RMV besteht kein Entscheidungsspielraum.

Eine Ablehnung hätte letztendlich zur Folge, dass

- der ÖPNV in der Stadt Frankfurt am Main deutlich an Attraktivität verliert.

- die im Nahverkehrsplan geforderten Qualitätsstandards in Frankfurt am Main nicht mehr erreicht werden.

C - Lösung

Der Beschluss ermöglicht die Erfüllung einer vertraglichen Pflicht der Stadt Frankfurt am Main als Partnerin im RMV. Ein solcher Beschluss ist jährlich für das kommende Fahrplanjahr zu fassen.

Folgende Beschlüsse wurden im Vorfeld gefasst:

- Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für das Fahrplanjahr 2023 vom 31.03.2022, § 1510 (M 23)

- Beschluss des RMV-Aufsichtsrat zum regionalen Leistungsangebot Jahresfahrplan 2024 mit den entsprechenden finanziellen Auswirkungen vom 11.11.2022, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die kommunalen Gebietskörperschaften

Auszüge der dortigen Begründung mit Auswirkung auf Frankfurt:

o Das Leistungsangebot des Jahresfahrplans 2024 entspricht im Wesentlichen dem Angebot des Fahrplans 2023

o Folgende hauptsächlich qualitative Verbesserungen sind in Frankfurt vorgesehen:

§ S 6 auf eigenen Gleisen (Pünktlichkeitsverbesserung, sauberer Takt)

§ Rheingaulinie im durchgängigen 30-Minuten-Takt

o Bestellung der Fahrplanleistungen kann nur mit gesicherter Finanzierung erfolgen.

o Beschlussfassungen der kommunalen Gebietskörperschaften über etwaige vereinbarte Partnerschaftsfinanzierungsanteile sind als Voraussetzung für die Bestellung im Frühjahr 2023 erforderlich.

- Die Abstimmung des Leistungsangebotes zum Jahresfahrplan 2024 im regionalen Schienennetz fand am 20.07.2022 mittels einer digitalen Regionalkonferenz mit den lokalen Aufgabenträgern statt:

o SPNV-Gesamtleistungsangebot auf Frankfurter Stadtgebiet steigt bei unveränderten Frankfurter Finanzierungsanteilen von 10.316.511 Zugkm im Fahrplanjahr 2023 um 275.618 Zugkm auf 10.592.129 Zugkm im Fahrplanjahr 2024

o Der Jahresfahrplan 2023 wird gegenüber dem Vorjahresfahrplan stabil gehalten.

D - Kosten

- Der finanzielle Aufwand für die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der RMV-Partnerschaftsfinanzierung wird vorbehaltlich der Umsetzbarkeit des Betriebs- und Leistungsangebotes für das Fahrplanjahr 2024 voraussichtlich 2.264 T€/a (Schiene: 1.989 T€/a; Bus: 275 T€/a) betragen (Vorjahreswerte: 2.298 T€/a (Schiene: 2.014 T€; Bus: 296 T€/a). Die Kosten sind im traffiQ-Wirtschaftsplan 2024 einzustellen.

o Risiko: Aktuell sind die SPNV- (seit 2009) und RBNV-Umlage (seit 2014) auf null gesetzt. Sollte ein Defizitausgleich notwendig werden, erfolgt dies zu Lasten der kommunalen Gebietskörperschaften. Es ist jedoch davon auszugehen, dass keine Umlagen für den SPNV und den RBNV von den Gebietskörperschaften eingefordert werden.

o Chance: Ein Überschuss bei der Finanzierung des Regionalverkehrs könnte zur Ausschüttung an die kommunalen Gebietskörperschaften führen, die zur Finanzierung von lokalen Verkehren verwendet werden kann.