Der Medienberichterstattung war zu entnehmen, dass die Stadt Frankfurt für die Zukunft plant, in der Innenstadt alle Par

Der Medienberichterstattung war zu entnehmen, dass die Stadt Frankfurt für die Zukunft plant, in der Innenstadt alle Parkmöglichkeiten für konventionelle Autos außerhalb von Parkhäusern abzuschaffen. Parkplätze soll es dann nur noch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und zum Aufladen von Elektroautos geben.

Ich frage den Magistrat:

Was ist an dieser auto- und einzelhandelsfeindlichen Politik sozial, und bis wann soll diese Maßnahme umgesetzt werden?

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

Wort-Bild-Schere, zweiter Teil. Ich glaube, ich komme noch ein drittes Mal als Bauchredner her und trage Ihnen folgende Antwort des Kollegen Majer vor: "Für das Funktionieren der Innenstadt muss der Straßenraum priorisiert werden für das Handwerk, die Andienung der Geschäfte, die Paketdienstleister, der Taxen, Autos der Polizei, Rettungswagen, Feuerwehr, Autos von Menschen mit Gehbehinderung und Anwohnern sowie das Be- und Entladen. Besucher:innen mit gesunden Beinen haben weiterhin die Möglichkeit, ihr Auto in einem der fast 20 Parkhäuser innerhalb des Anlagenringes abzustellen beziehungsweise gänzlich ohne Auto anzureisen.

Des Weiteren lassen sich gesetzlich vorgeschriebene und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Ziele zur Luftreinhaltung und zur CO 2 -Einsparung nur durch die Reduktion von Autos, und hier insbesondere der Kfz mit Verbrennungsmotor, erreichen. Die Maßnahmen in der Innenstadt erhöhen die Aufenthaltsqualität und unterstützen damit den Handel gegen die negativen Effekte des Online-Shoppings. In den Parkhäusern der Innenstadt liegen die Parkgebühren pro angefangener Stunde mit in der Regel 2,50 Euro in den Parkhäusern der Parkhausbetriebsgesellschaft unter den Gebühren an den Parkscheinautomaten, wo sie 3 Euro betragen. Die Gebühren für das Parken wurden nicht verändert. Eine soziale Ungerechtigkeit ist daher nicht zu erkennen."

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Kämmerer, es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Lobenstein.

Stadtverordneter Andreas Lobenstein, AfD:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für diese Klarstellung! Meine Nachfrage zielt auf Folgendes ab - deswegen habe ich auch die Pressemeldung etwas genauer spezifiziert -: Es war nicht ganz klar, worauf es hinausläuft. Geht es um Ausnahmen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, die noch in der Innenstadt parken können, sowie Liefer- und Ladeverkehr, oder ging es um die Leute mit Mobilitätseinschränkungen und zum Laden von E-Autos? Dazu habe ich unterschiedliche Medienberichterstattung gefunden und wollte deswegen nachfragen, ob das Mobilitätsdezernat das eventuell für die Allgemeinheit klären oder noch einmal genauer spezifizieren könnte. Ich weiß, das ist für Sie jetzt ein bisschen schwierig.

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

(fortfahrend)

Ich blicke einmal hilfesuchend zum fachlich zuständigen Kollegen Stefan Majer. Er schreibt es mir schnell auf. Ich gehe mal nachschauen.

Der Kollege bittet darum, das im nächsten Mobilitätsausschuss beantworten zu können. Da bin ich auch nicht zugegen, da muss er dann selbst sprechen. Weitere Nachfragen? Schade, das macht fast ein bisschen Spaß!

(Beifall, Heiterkeit)