Die Magistratsvorlage M 21/23 behandelt die Benennung der Mitglieder des Kuratoriums für den Europäischen Paulskirchenpr

Die Magistratsvorlage M 21/23 behandelt die Benennung der Mitglieder des Kuratoriums für den Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie. Die dort genannten Personen haben bisher vielseitige Kritik hervorgerufen.

Ich frage den Magistrat:

Nach welchen Kriterien wurde die personelle Zusammensetzung des Kuratoriums vorgenommen, und wer hat die Auswahl getroffen?

Das Jubiläum 175 Jahre Paulskirchenversammlung ist für Frankfurt sehr bedeutsam. Diese Feier der Demokratie soll mit der erstmaligen Vergabe des "Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie" verstärkt werden. Wie wichtig es ist, sich für die Demokratie auf vielen Ebenen einzusetzen, sehen wir jeden Tag durch Ereignisse an Orten, an denen es keine Demokratie gibt.

Seit ich im November 2022 die Aufgaben als kommissarische Oberbürgermeisterin übernommen habe, habe ich es mir zur wichtigen Aufgabe gemacht, den Paulskirchenpreis so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Hier war vieles liegengeblieben, dennoch ist es in einem sehr transparenten und auch gründlichen Verfahren gelungen, alle nötigen Beschlüsse für diesen Preis sehr einvernehmlich zu treffen.

Das Kuratorium des Paulskirchenpreis, das aus der Stadtverordnetenvorsteherin und vier Magistratsmitgliedern als geborene Mitglieder, aus drei Stadtverordneten sowie aus vier Vertreter:innen der Stadtgesellschaft und vier Expert:innen besteht, soll im März seine Arbeit aufnehmen. Für die beiden letzten Kategorien wurden die Koalitionsfraktionen gebeten, jeweils eine Person zu benennen. Zudem wurde für die Benennung der Kategorie Stadtverordneten. die beiden größten Oppositionsparteien gebeten, Vertreter:innen zu benennen.

Der Magistrat wird für die zukünftige Zusammensetzung des Kuratoriums weitere Gespräche führen.