Die Grüne Lunge im Norden steht momentan wieder im Fokus der Begehrlichkeiten der Bauindustrie. Zum Beispiel 37 wertvoll

Die Grüne Lunge im Norden steht momentan wieder im Fokus der Begehrlichkeiten der Bauindustrie. Zum Beispiel 37 wertvolle über Jahrzehnte gewachsene Bäume sind in Höchstgefahr. In den Bebauungsplan Nr. 858, Gärtnerei Friedrich, unweit, hätte man die Schule problemlos integrieren können. Beim Bebauungsplan Nr. 858 wurde gemäß § 13 (3) BauGB von der Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen und er müsste daher eh nochmals überprüft werden. Ich frage den Magistrat: Warum wurde die Schule nicht in diesen Bebauungsplan Nr. 858 nördlich des Günthersburgparks integriert, und ist es nachträglich möglich?

Stadtrat Mike Josef:

Frau Vorsteherin,

Herr Schwichtenberg!

Ich kann es jetzt ganz kurz machen: Das Grundstück ist zu klein für ein Gymnasium.

(Beifall)

Die Antwort, die mir aufgeschrieben worden ist, trage ich aber auch gerne vor: Der Bebauungsplan Nr. 858 wurde am 31.03.2022 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und ist am 17. Mai 2022 in Kraft getreten. Der B-Plan sieht ein allgemeines Wohngebiet vor. Grundsätzlich ist es sogar so, dass Schulen in allgemeinen Wohngebieten durchaus planungsrechtlich und nach der Baunutzungsverordnung möglich wären. Darüber hinaus ist im B-Plan vorgesehen, dass die öffentliche Grünfläche zur Erweiterung des Günthersburgparks festgesetzt wird. Noch einmal: Bildungseinrichtungen wären im allgemeinen Wohngebiet nach der Baunutzungsverordnung sogar möglich, aber zum einen gehört das Grundstück nicht der Stadt, und zum anderen ist es von der Fläche her zu klein für ein Gymnasium. Daher wurde im Geltungsbereich des B-Plans kein Gymnasium eingeplant.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Schwichtenberg hat eine Zusatzfrage. Bitte!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Es kann jeder sagen, das Grundstück ist zu klein.

(Heiterkeit)

Die Europäische Schule will auch die Kleingärten auffressen und immer mehr haben. Vielleicht sollte das auch einmal für Schulen gelten, sich aufs Wesentliche zu konzentrieren. Die aktuelle Situation ist, dass es jetzt auf zwei Teilen die Grüne Lunge zerstören würde. Würde man einen Teil an die Dortelweiler Straße setzen, also in den Bereich des Bebauungsplans Nr. 858, dann wäre die Grüne Lunge auch weiter gerettet. Das ist Ziel der grünen Basis.

Stadtrat Mike Josef:

(fortfahrend)

Die Aussage, es könnte jeder behaupten, kann ich sogar so unterstreichen.

(Heiterkeit)

Aber Tatsache ist, dass die Fläche mit knapp einem Hektar tatsächlich zu klein ist.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Schwichtenberg hat eine weitere Zusatzfrage. Bitte!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Wie viel Hektar hat denn die Schule, die in die Grüne Lunge soll, beide Teile, und wie viel Hektar hat dieses Gebiet des Bebauungsplans 858? Also jetzt einmal eine kleine Rechenaufgabe.

Stadtrat Mike Josef:

(fortfahrend)

Jetzt schaue ich einmal zur Bildungsdezernentin - aber sie muss mir nichts Schriftliches mitgeben. Die kleinsten Grundstücke für Gymnasien, die wir in der Stadt haben - korrigieren Sie mich ruhig - sind 1,4 oder 1,5 Hektar groß. Das sind die kleinsten Grundstücke, noch nach den alten pädagogischen und räumlichen Vorgaben. Diese haben wir vor einigen Jahren - das wurde mit großer Mehrheit hier beschlossen - angepasst. Selbst wenn man davon auch noch einiges abziehen würde, würde es nicht hinkommen, weil dieses Grundstück knapp einen Hektar groß ist. Da bekommen sie keine weiterführende Schule und kein Gymnasium hin. Das ist, wie es ist. Das kann in der Tat jeder behaupten. Aber wir haben sogar nachgemessen.

(Heiterkeit)

Die Fläche würde nicht ausreichen.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1411

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

Das Baugebiet Nr. 858, Wohnen am nördlichen Günthersburgpark. Die Gärtnerei Friedrich ist als Teil einer Trilogie entstanden und wenn dies nun alleine realisiert wird, ist es Unsinn. Es gehört zum Baugebiet Günthersburghöfe und zum Baugebiet Ernst-May-Viertel, welche aber derzeit nicht realisiert werden. Eine erstarkte Gartenpartei und der zunehmende Klimawandel, sprich die übermäßige Erhitzung der Stadt, lassen eine weitere Versiegelung von Hotspots nicht mehr zu. Aber wenn zwei von drei Teilen aus gutem Grund nicht realisiert werden - es müssten bis zu 1.000 Schrebergärten weichen -, ist der erste Teil noch einmal zu überprüfen.

Was ist denn wichtig in Teil eins und was in Teil zwei oder Teil drei nicht mehr hinkommen kann? Richtig, es ist eine Schule, aber was bedeutet das für Teil eins des Bebauungsplans Nr. 858? Dieser muss komplett überarbeitet und auf Wesentliches überprüft werden. Herr Josef hat eben gesagt, das Baugebiet sei zu klein. Doch ich sage: Es ist genau richtig. Ich sage: Nein, wer Fehler macht, muss sie jetzt ausbügeln. Hier muss an das Notwendigste gedacht werden, das ist eine Schule. Die Schule, welche jetzt die Grüne Lunge zerstören soll, muss in das Baugebiet Nr. 858, also in den ersten Teil. Wie oft soll ich das noch sagen?

Die Fehlplanung, die im Rebstockwald gerade begangen wird - alle wesentlichen Dezernenten sind abwesend, Weber, Josef und Heilig -, ...

(Zurufe)

Wo ist der Herr Josef? Wo ist die Frau Weber? Die Fehlplanung, die im Rebstockwald begangen wird, wo die Schule mitten in den Rebstockwald platziert wird und diesen zerstört, darf nicht wiederholt werden. Hören Sie zu, Herr Pürsun, Frau Rottmann, so sagt man, hätte das so geplant, den Riederwald mit einer Schule zu zerstören,und bis heute will sie den Fehler weder sehen noch korrigieren. Klar, sie setzt, wie alle anderen drei Spitzenkandidaten, voll auf Grünflächenvernichtung. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Vielen Dank und Augen auf bei der OB-Wahl!