Am 12.05.2022 wurde die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sportanlage Bertramswiese von der Stadtverordnetenversamml

Am 12.05.2022 wurde die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sportanlage Bertramswiese von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Aktuell stehen wohl noch vom Grünflächenamt in Auftrag gegebene Gutachten aus, die für die finale Ausführungsplanung notwendig sind.

Darum frage ich den Magistrat:

Welche vom Grünflächenamt beauftragten Gutachten und Stellungnahmen liegen dem Magistrat bereits vor beziehungsweise stehen noch aus - mit Auftrags- und Fälligkeitsdatum -, und wann ist mit einem Baubeginn auf der Bertramswiese zu rechnen?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Pürsün, ich beantworte Ihre Frage wie folgt ...

(Zurufe)

Die Antwort lautet, lieber Herr Pürsün: Die von der Stadtverordnetenversammlung geforderten Vorgaben machten eine Planungsänderung erforderlich, die auch Auswirkungen im Hinblick auf den Nachbarschutz hat. Daher mussten die Lärm- und Lichtgutachten aktualisiert und das Baugrundgutachten nachgearbeitet werden. Ferner wurde nach Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde ein artenschutzrechtliches Gutachten notwendig, das übrigens nicht vom Grünflächenamt, sondern vom Sportamt in Auftrag gegeben wurde.

Die Lärm- und Lichtgutachten werden bis spätestens 31.03.2023 erwartet. Das artenschutzrechtliche Gutachten wird aufgrund der erforderlichen Beobachtungs- und Kartierungsfristen - wir brauchen dafür eine Saison, praktisch eine Vegetationsperiode - Ende 2023 vorliegen. Der Magistrat bedauert, dass ein Termin für den Baubeginn der Sportanlage Bertramswiese zurzeit noch nicht genannt werden kann.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Eine Zusatzfrage kommt vom Fragesteller, Herrn Pürsün, und die zweite von Frau Friedrich von der CDU.

Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Stadträtin! Die Leidtragenden in dieser Situation, die durch die Erstellung des neuen Gutachtens entsteht, sind die Vereine, Kinder und Jugendlichen, die wir als Stadtregierung gerade nach den Folgen und Erfahrungen nach der Pandemie besonders unterstützen wollten. Welche Planungen und Unterstützungen gibt es für die Vereine, für die Kinder und Jugendlichen für die Zeit, in der das zusätzliche Gutachten erstellt wird und das Projekt noch nicht abgeschlossen ist?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Ich kann diese Frage nur zum Teil beantworten. Ich müsste beim Sportdezernenten, der gerade nicht zugehört hat, nachfragen.

Erstens will ich sagen, Sie selbst, alle, zumindest einmal die, die in der Koalition sind, haben eine Änderung gewollt und diese hat diese notwendigen Gutachten zur Folge. Das kann man bedauern, aber wir als Magistrat nehmen das, was Sie alle in der Stadtverordnetenversammlung beschließen, zur Kenntnis und auch entgegen und müssen das dann auch beantworten.

Dass es jetzt diese Folgen hat, hat man vielleicht nicht im Blick gehabt, als man überlegt hat, wie diese Veränderung aussieht, aber das ist natürlich die Folge. Wir müssen die Nachbarschaft schützen, wir müssen überlegen, welche Konsequenzen das für die Fläche hat, und genau das machen wir wie gewohnt in der nötigen Tiefe.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Friedrich. Bitte schön!

Stadtverordnete Carolin Friedrich, CDU:

(Zusatzfrage)

Entschuldigung für das deutliche Sichtbarmachen, aber alle drei da oben guckten eindeutig und auch bei den letzten Fragen immer schon stark in die andere Richtung.

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Ich dachte, Sie hätten mich vielleicht auch nicht gesehen.

Stadtverordnete Carolin Friedrich, CDU:

(fortfahrend)

Doch, gut. Aber jetzt zur Frage. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist es tatsächlich so, dass Ende 2023 überhaupt erst die artenschutzrechtlichen Gutachten vorliegen, das heißt, ein Baubeginn ist überhaupt nicht vor 2024/2025 möglich. Ich frage mich, warum an der Stelle nicht schon vorher die Voraussetzungen für einen Bauantrag - da gehören die nun einmal standardmäßig dazu - geschaffen wurden, und stelle fest, dass eben 19 Kinder- und Jugendmannschaften, darunter sechs Mädchenteams, 13 Jungenmann-schaften, also 140 Mädchen und 250 Jungs der Kickers16 und 26 Mannschaften von Makkabi weiterhin darauf warten müssen, dass sie endlich vernünftig auf der Bertramswiese Fußball spielen können. Das finde ich außerordentlich bedauerlich und muss leider sagen, dass wir schon, als wir die Vorlage NR 377, die Sie gerade angesprochen haben, beschlossen haben, befürchtet haben, dass es Verzögerungen gibt. Damals wurde uns erklärt, dass das nicht der Fall ist. Deshalb frage ich, warum letztendlich diese Gutachten nicht schon vorher erstellt worden sind, denn schließlich haben wir die M-Vorlage hier auch fast ein Jahr lang diskutiert, da hätte man die Gutachten schon längst in Auftrag geben können. Warum ist das nicht geschehen?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Nein, das sehe ich vollkommen anders. Ich kann als Magistrat erst tätig werden und Gutachten in Auftrag geben, wenn ich damit eindeutig beauftragt bin, und nicht spekulativ Überlegungen anstellen, weil Sie bestimmte Dinge hier im Stadtparlament oder in den Ausschüssen diskutieren. Ich muss dafür um Nachsicht bitten. Ich kann den Unmut sehr gut verstehen. Ich will noch einmal schauen, wie wir eventuell gemeinsam überlegen können, ob wir nicht auch für diese sehr problematische Situation, die wir sehr wohl anerkennen und auch verstehen, eventuell Unterstützung liefern können.

Danke schön!

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1406

Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Stadträtin Rosemarie Heilig!

Die Modernisierung der Sportanlage Bertramswiese liegt meiner Fraktion und mir besonders am Herzen. Der Magistratsvortrag ist vom Juli 2021, was im Prinzip auch schon sehr spät war, und wir haben uns dann leider erst im Mai 2022 auf einen Antrag mit Maßgaben einigen können. Der Ortsbeirat hatte sich eine frühere Beschlussfassung gewünscht. Wir haben dann die eine oder andere Vorgabe gegeben, die notwendig war, um die Vorlage beschließen zu können. Das haben Sie richtigerweise alles beschrieben. Natürlich ist es so, dass die Gutachten erst dann in Auftrag gegeben werden können, wenn die Stadtverordnetenversammlung Ihnen den Auftrag dazu erteilt hat. Alles andere wäre abenteuerlich und ist von daher auch nicht zu kritisieren.

Für uns ist es sehr wichtig, dass es jetzt schnell vorangeht. Mit Betrübnis mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass es noch das ganze Jahr dauern wird, bis die Gutachten fertig sind. Ich hoffe, dass es dann ab Januar des neuen Jahres sehr schnell voranschreitet und nicht weitere Verzögerungen eintreten. Wir haben darauf hingewiesen, dass es gerade um junge Menschen geht, die in der Coronapandemie durch Bewegungsmangel oder die eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten mit anderen jungen Menschen und Erwachsenen sehr gelitten haben. Da sind wir, glaube ich, besonders in der Pflicht, in dieser Stadt, überall da, wo es geht, auch Tempo auf die Straße bekommen.

Das wäre unsere besondere Bitte. Bitte keine weiteren Verzögerungen! Ich will jetzt nicht allzu sehr in die Vergangenheit schauen, aber es wäre natürlich schon gut, wenn der Magistrat bei allem, an dem er arbeitet, auch Transparenz walten lässt. Transparenz ist in der Kommunalpolitik sehr wichtig und schafft viel Vertrauen.

(Beifall)

Es wäre wichtig, immer offenzulegen, woran gewisse Dinge haken. Auch wir, die Mitglieder des Ausschusses, waren nicht so recht darüber informiert, woran es hakt und wie lange es noch dauert. Ich glaube, das kann man ein bisschen besser machen. Das ist unsere große Bitte. Lassen Sie uns all das, was wir machen - und wir arbeiten an sehr vielem - transparenter machen, damit alle Menschen wissen, woran es hakt. Ansonsten kommt es vor, dass Vereine, die mit sehr viel Herzblut darauf warten, dass etwas umgesetzt wird, glauben, dass wir uns nicht darum kümmern oder dass wir Dinge nicht mit der gleichen Energie bearbeiten, wie sie es sich wünschen. Das führt zu Vertrauensverlust und dem kann man durch Transparenz entgegenwirken und daran sollten wir arbeiten. Darum bitten wir.

Vielen Dank!

(Beifall)