Die Machbarkeitsstudie des Planungsbüros Martin Wentz zum Bau der Europäischen Schule am Ratsweg sieht den Bau des Gebäu

Die Machbarkeitsstudie des Planungsbüros Martin Wentz zum Bau der Europäischen Schule am Ratsweg sieht den Bau des Gebäudes und der dazugehörigen Anlagen nur unter Wegfall von 44 Kleingärten als umsetzbar an. Bislang existiert keine alternative Prüfung von Stadt oder Bund, die offene Fragen wie die Einbindung der städtischen Fläche östlich der Straße "Am Riederbruch", die Aufstockung von Geschossen, Bau von Fußwegbrücken und andere Lösungsansätze dahin gehend betrachtet, ob mit ihnen die Raumbedarfe der Europäischen Schule bei Erhalt der Kleingärten realisiert werden können.

Ich frage den Magistrat:

Ist geplant, zeitnah eine erneute Prüfung mit den genannten Vorgaben vorzunehmen?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Grote!

Die Antwort lautet: Ja. Am 03.11.2022 haben Vertreter:innen des Bundes, des Landes Hessen, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Schule und der Stadt Frankfurt eine Projektvereinbarung für einen möglichen Neubau der Europäischen Schule auf dem Festgelände am Ratsweg unterzeichnet. Grundlage ist die angesprochene Machbarkeitsstudie des Planungsbüros Wentz, die in den Ausschüssen den Stadtverordneten öffentlich vorgestellt wurde. Der Magistrat wird die Machbarkeitsstudie und ihre Annahmen deshalb verwaltungsintern prüfen und bei Bedarf zusätzliche eigene Untersuchungen in Auftrag geben. Hierzu ist unter der Leitung des Amtes für Bau und Immobilien eine stadtinterne und ämterübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet worden, in der vor allem die planungsrechtlichen, verkehrlichen, umwelt- und naturschutzrechtlichen Fragen geklärt werden.

Hierzu gehören aber auch die genannten offenen Fragen nach alternativen Lösungsansätzen, um den Eingriff in die Kleingärten zu vermeiden. Es gibt eine Vielzahl von Vorschlägen, Sie haben ein paar davon genannt. Es gab aber auch weitere Vorschläge von den Stadtverordneten, auch von dem Kleingartenverein selbst. All diese werden wir prüfen und auch entsprechend mit dem Kleingartenverein und mit der Schule diskutieren. Zu den Prüfungsergebnissen wird der Magistrat berichten. Auf dieser Grundlage können dann weitere Verfahrensschritte mit den Beteiligten und insbesondere mit den Stadtverordneten eingeleitet werden.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die Fragestellerin hat eine Zusatzfrage. Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Schwander von der CDU. Frau Grote, bitte schön!

Stadtverordnete Elisa Grote, Volt:

(Zusatzfrage)

Erst einmal vielen Dank, Frau Stadträtin Weber, für Ihre Ausführungen! Mich würde noch interessieren, ob schon ein zeitlicher Rahmen festgelegt wurde, insbesondere was diese verwaltungsinterne Arbeitsgruppe angeht, also was die nächsten Zeitschritte sind.

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Wir haben uns, was die ersten Fragen anbetrifft, als Erstes mit den verkehrlichen Fragen beschäftigt, weil ich glaube, das sind die zentralen Fragen an dieser Stelle, auch für den Standort, und mit der Frage des Bebauungsplans. Wir gehen davon aus, dass wir bis Juni erste Ergebnisse haben. Das heißt, dann gibt es noch kein Verkehrsgutachten, aber es gibt zumindest ein erstes Zwischenergebnis.

(Heiterkeit)

Parallel dazu werden wir auch die Vorschläge zur Neubeordnung des Geländes prüfen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Schwander von der CDU hat nun zur zweiten Zusatzfrage das Wort. Bitte schön!

Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU:

(Zusatzfrage)

Am Samstag gab es eine Demonstration der Kleingärtner im Riederwald. Einer der Oberbürgermeisterkandidaten, nämlich Mike Josef, sagte, er würde sich im Falle seiner Wahl dafür einsetzen, dass alle Kleingärten erhalten bleiben und die Europäische Schule anders gebaut würde. Hier im Haus gibt es rein theoretisch auch eine Mehrheit dafür, dass die Kleingärten auf jeden Fall erhalten bleiben. Deshalb frage ich: Wieso wird das nicht einfach gemacht und wieso muss da noch geprüft werden?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Ich habe das auch schon gesagt. Insofern bin ich mit Mike Josef einer Meinung. Ich habe gesagt, ich setze mich dafür ein, dass die Kleingärten erhalten bleiben. Wir sind allerdings nicht alleine. Sie wissen, dass es keine städtische Schule ist, sondern eine Schule, die der Bund, die Bundesregierung, baut und die für die europäischen Institutionen gedacht ist. Insofern haben da viele mitzureden. Wir werden das prüfen, und wir werden uns dafür einsetzen und versuchen, die EZB und die Schule davon zu überzeugen, dass es alternative Lösungen gibt, die für deren Zwecke genauso gut geeignet sind. Ich denke, das kann uns auch gelingen mit den vielen Vorschlägen, die wir haben. Aber das ist ein Prozess, den man auch erst einmal vollziehen muss.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1408

Stadtverordnete Elisa Grote, Volt:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

Frau Stadträtin Weber,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir begrüßen es, dass die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie des Planungsbüros verwaltungsintern geprüft und gegebenenfalls auch eigene Prüfungen vorgenommen werden sollen. Wir halten es für erforderlich, dass folgende Fragen jedenfalls Berücksichtigung finden: Erstens: Könnte durch eine Aufstockung von Geschossen, in denen ein Teil der Verwaltung untergebracht wird, der Erhalt von Kleingärten erreicht werden? Zweitens: Können Sportflächen auf Dächern der Europäischen Schule realisiert werden? Drittens: Muss die Infrastruktur zur Kinderbetreuung, die nicht unmittelbar zur Betreuung der Schulkinder dient, am Standort integriert werden? Viertens: Kann die städtische Fläche an der A 661 zum Bau von Parkflächen genutzt werden? Fünftens: Können mit Fußwegbrücken diese Flächen und Sportanlagen im Ostpark erschlossen werden?

Auch wenn für uns zurzeit noch einige Fragen im Planungsprozess offen sind, bekennen wir uns weiterhin zum Standort am Ratsweg.

(Beifall)

Wir müssen die bereits Jahrzehnte andauernde Prüfung nun zügig vorantreiben, um in dieser Wahlperiode die Grundvoraussetzungen für einen Baubeginn am Ratsweg zu schaffen.

(Beifall)

Der Widerstreit zwischen den Interessen der Kleingärtner:innen, der Europäischen Schule und den Schausteller:innen darf nicht, wie so häufig, dazu führen, dass keine Entscheidungen getroffen werden, weil man keine potenziellen Wähler:innen verlieren möchte. Projekte auf die lange Bank zu schieben, nur weil ihre Realisierung politisch nicht opportun erscheint, kann sich die Stadt nicht leisten.

(Beifall)

Es ist nicht seriös, wenn in Ausschüssen von unterschiedlichen Fraktionen in unterschiedliche Richtungen Versprechungen gemacht werden. Etwa, dass alle Kleingärten erhalten bleiben können. Ein solches Versprechen gibt der aktuelle Kenntnisstand einfach nicht her. Niemandem ist geholfen, wenn die Europäische Schule zu einem neuen Spielball parteipolitischer Auseinandersetzungen wird. Wir haben uns dazu verpflichtet, einen Standort zu finden und den Bau der Europäischen Schule zu ermöglichen. Dieser Verpflichtung muss die Stadt nun auch nachkommen. Für Frankfurt ist dies, auch vor dem Hintergrund einer möglichen Ansiedelung der AMLA, extrem wichtig.

(Beifall)

Zudem entlastet die Europäische Schule in einem größeren Gebäude die Frankfurter Schullandschaft, da sie eine öffentliche Schule ist und damit für alle Frankfurter Kinder offen ist. Das europäische Abitur ermöglicht den Schüler:innen den Zugang zu allen Universitäten der Europäischen Union. Statt Versprechungen zu machen, sollten wir jetzt zügig Klarheit für alle Beteiligten schaffen und den Prüfungs- und Entscheidungsprozess transparent gestalten. Wenn Kleingärten wegfallen, müssen wir den Betroffenen nachvollziehbar erklären können, warum dies erforderlich ist. Gleichzeitig müssen wir im Dialog mit den Schausteller:innen einen Kompromiss finden. Es wird eine ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordnete Elisa Grote, Volt:

(fortfahrend)

... Abfrage mit der Presse nötig sein und dies wird für uns unbequem werden. Lassen Sie uns aber zusammenarbeiten, sodass wir beim Thema Europäische Schule noch in dieser Wahlperiode vorankommen.

Danke schön!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als nächste Rednerin kommt Frau Tina Zapf-Rodriguez von den GRÜNEN an die Reihe. Bitte schön!

Stadtverordnete Tina Zapf-Rodriguez, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

werte Kolleg:innen!

Frankfurt liegt im Herzen Europas, nicht nur geografisch. Frankfurt ist auch der Sitz verschiedener europäischer Institutionen - insbesondere der EZB. Deshalb gilt Frankfurt am Main als eine der Hauptstädte der EU. Das ehrt uns nicht nur, sondern ist auch ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt. Damit einher geht aber auch die Verpflichtung, einen geeigneten Standort für eine schulische Einrichtung für die Kinder der Mitarbeitenden dieser europäischen Institution anzubieten.

(Beifall)

Allerdings ist der Mangel an Schulstandorten in Frankfurt generell ein großes Problem, da erzähle ich Ihnen nichts Neues, und wir müssen vielerorts Kompromisse eingehen. Deshalb ist es uns wichtig, alle Akteur:innen miteinzubeziehen und die Anforderungen abzuwägen. Für uns GRÜNE gibt es deshalb Eckpunkte, die ganz klar geklärt sein müssen - Frau Grote von Volt hat auch gerade schon Eckpunkte genannt. Vielen Ansichten von Volt können wir uns anschließen. Auch Frau Weber selbst hat das vorhin bekräftigt und auch uns GRÜNEN sind die Kleingärten des KGV Riederwald absolut wichtig. Wir freuen uns daher, dass die Antwort auf die Frage von Volt ein klares Ja war und die Vorschläge geprüft werden.

Das sind keine Versprechungen, aber aus unserer Sicht müssen alternative Planungen erarbeitet werden, welche den Erhalt dieser Grünflächen möglich machen. Es muss geprüft werden, wie die vorhandenen Flächen so gut wie möglich genutzt werden können, ohne dass die Kleingärten weichen müssen.

(Beifall)

Dazu gehört eine ernsthafte Prüfung, ob die Gebäude nicht doch höher gebaut werden können. Wir haben es gerade schon gehört, es könnten auch Verwaltungstrakte oben auf die Geschosse daraufgesetzt werden, statt zusätzlich in die Breite zu bauen. Man kann Dachflächen für Sportanlagen nutzen, um den Flächenbedarf zu reduzieren, und man könnte auch darüber nachdenken, Sportanlagen in der Umgebung zu schaffen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die geprüft werden müssen, um die Kleingärten des KGV Riederwald zu erhalten.

Mit uns GRÜNEN können außerdem erst weitere Schritte Richtung Umsetzung gegangen werden, wenn ein Mobilitätskonzept vorgelegt wird, das den Umweltverbund priorisiert. Eine zukunftsfähige Schule muss vor allem mit dem Fahrrad und zu Fuß gut erreichbar sowie an den ÖPNV angebunden sein. Dazu gehört auch, dass die Wege zu den ÖPNV-Stationen auch zu Stoßzeiten ausreichend Kapazität aufweisen und sicher für die Kinder sind.

(Beifall)

Eine weitere zu klärende Frage ist die Ausweichfläche für die Schaustellenden, die den Festplatz bisher genutzt haben. Hierfür wurde das Messegelände am Rebstock als Lösung ins Spiel gebracht, aber ein wesentlicher Punkt ist hier natürlich die Einbindung der Messe. Bei allen Prüfungen und Überlegungen müssen die Messe und eben auch die Interessen der Schaustellenden miteinbezogen werden. Ebenso sind für eine mögliche Nutzung des Messegeländes am Rebstock noch mehr Fragen offen, unter anderem bezüglich der Erschließung, aber auch der Umweltverträglichkeit. Hier muss ebenfalls ein nachhaltiges Mobilitätskonzept vorgelegt werden.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Frau Zapf-Rodriguez, Ihre Redezeit läuft ab.

Stadtverordnete Tina Zapf-Rodriguez, GRÜNE:

(fortfahrend)

Die Zeit läuft ab? Alles klar.

Wir sind daran interessiert, für alle vor Ort einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Die Eckpunkte müssen transparent abgesteckt werden und erst dann können wir in weitere Planungen einsteigen.

Ganz herzlichen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön!

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

Hallo, es ist wie immer eine Freude, diese Debatten hier zu erleben: den Widerspruch zwischen den Zielen, den Ansprüchen und der Realität. Ganz komisch wird es allerdings, wenn hier eben nur Halbwahrheiten verbreitet werden.

Die Europäische Schule ist eine private öffentliche Schule.

(Zurufe)

Ja natürlich, wenn ich hohes Schulgeld verlange, dann kann nicht jede Familie ihre Kinder da hinschicken, weil sie die Kohle nicht haben. Das ist einfach eine halbe Lüge. Das braucht man doch nicht, um so was zu vertreten. Was soll das? Der zweite Punkt ist der, dass ihr sagt, und das ist auch richtig, dass das als Ziel ausgegeben worden ist: Wir leben im Zeitalter der Klimakatastrophe, der Klimakrise, wir dürfen die Grünflächen in Frankfurt nicht weiter zupflastern, aber wir brauchen ...

(Zurufe)

... eine Schule. Richtig. Wir brauchen aber auch Luft zum Atmen in dieser Stadt. Wir brauchen Kaltluftschneisen. Wir brauchen Frischluftschneisen. Es ist doch wohl bekannt, dass in der Stadt die Erhitzung immer höher wird und dass alte Menschen und Menschen, die gesundheitlich nicht so stabil sind, dabei auch sterben können.

Sie machen keine lebensfreundliche Politik in dieser Stadt. Um es klipp und klar zu sagen: Dort ist die Europäische Schule fehl am Platz. Jede Grünfläche muss erhalten werden. Die Kleingärten müssen erhalten werden. Und ihr wagt es nicht, das zu sagen. Ihr drückt euch doch herum. "Ja, wir bemühen uns, wir sind ja eigentlich alle dafür, dass sie erhalten werden", aber keiner sagt doch, dass er sie wirklich erhält. Dann kommt ein Vorschlag, den finde ich wirklich witzig: Sie wollen Schulhochhäuser - so nenn es einmal polemisch - bauen, um eine Schule irgendwo hinzuwürgen, wo der Platz eigentlich gar nicht mehr da ist. Und eine Schule für Menschen, die noch in der Entwicklung sind, an einen Verkehrsknotenpunkt zu setzen, wo ich drum herum eine der höchsten Luftbelastungen habe ...

Das sind alles Sachen. Sie versiegeln weiter in Frankfurt, Sie machen keine rationale Politik, Schulen dahin zu setzen, wo wir versiegelte Plätze haben, wo die Kinder auch gesund den Unterricht wahrnehmen können. Sie bevorzugen Schulen, wo Leute mit Geld hingehen können. Solche versuchen Sie unterzubringen. Andere Schulen haben Schwierigkeiten. Tut mir leid, ich habe dafür kein Verständnis. Gebt diese Pläne auf, lasst die Grünflächen so, wie sie sind. Setzt die Europäische Schule an eine andere Stelle, wo wir versiegelte Flächen haben. Ihr habt es ...

(Zurufe)

... doch die Jahre vorher verzögert. Ihr wolltet sie schon einmal an den Main setzen, in die Wiesen. Eure Vorschläge ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Zieran, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

(fortfahrend)

Ja, ich mache Schluss.

Eure Vorschläge gehen an der Realität vorbei. Macht Schluss mit dieser Irrsinnspolitik!

(Beifall)