Köln, Hamburg, Düsseldorf und andere deutsche Städte haben bereits seit Längerem Waffenverbotszonen eingerichtet und so

Köln, Hamburg, Düsseldorf und andere deutsche Städte haben bereits seit Längerem Waffenverbotszonen eingerichtet und so ihre Straßen und Plätze sicherer gemacht. Im Februar dieses Jahres hat nun auch Stuttgart eine solche Zone eingerichtet. In Frankfurt wird seit Monaten - unter anderem von der Polizei - ebenfalls die Errichtung einer Waffenverbotszone rund um das Bahnhofsviertel gefordert.

Ich frage den Magistrat:

Hält der Magistrat, insbesondere vor dem Hintergrund vermehrter Messerattacken, die Einrichtung einer Waffenverbotszone für sinnvoll, und wenn ja, wann ist mit der Einrichtung dieser zu rechnen?

Stadträtin Annette Rinn:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Schäfer!

Grundlage für das Einrichten einer Waffenverbotszone ist § 42 Absatz 5 Waffengesetz. Von der Verordnungsermächtigung durch das Bundesgesetz kann die Landesregierung Gebrauch machen. Das hessische Innenministerium hat die Befugnis auf die örtlich zuständige Kreisordnungsbehörde übertragen.

Zusätzlich ist durch das Polizeipräsidium angeregt, mittels einer Gefahrenabwehrverordnung nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, HSOG, das Führen von waffenähnlichen Gegenständen zu verbieten. Da diese Gegenstände nicht unter das Waffengesetz fallen, somit nicht Gegenstand einer Verordnung nach WaffG sein können, ist diese Parallelmaßnahme zu treffen. Kommunale Gefahrenabwehrverordnungen auf der Grundlage von § 71 ff. HSOG sind von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.

Diese beiden Verordnungen benötigen eine ausreichend mit Daten belegbare Gefahrenprognose. Hierzu sollen neben den bereits bekannten Daten auch noch Zahlen für 2022 mit einfließen - die wir noch nicht haben, weil die Statistik der Landespolizei noch nicht öffentlich ist. Da die Einrichtung einer Waffenverbotszone in die Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreift, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen so intensiv wie möglich zu prüfen. Wenn diese Prüfungen abgeschlossen sind, wird über die Einrichtung einer Waffenverbotszone entschieden.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Frau Stadträtin, es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste vom Fragesteller Herrn Schäfer und die Zweite von Herrn Wehnemann. Bitte!

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die Antwort Frau Dezernentin, in der Sie die Antwort sozusagen gekonnt umschifft haben. Ich werde dann einmal anders nachfragen: Haben Sie denn in den letzten Wochen und Monaten Kontakt mit Kolleginnen und Kollegen aufgenommen, die ebenfalls Sicherheitsdezernenten in anderen Städten sind und sich über die Erfahrungen dort ausgetauscht, zum Beispiel wie viele Waffen in solchen Zonen sichergestellt worden sind?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Das stand jetzt nicht in Ihrer Frage, ob ich mich mit anderen Kolleginnen und Kollegen in dieser Frage ausgesprochen hätte. Wir haben das sehr intensiv recherchiert und insbesondere suchen wir immer noch, wo das bereits evaluiert wurde. Das gibt es so gut wie nicht, weil die meisten Waffenverbotszonen erst vor Kurzem eingerichtet wurden.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann. Bitte schön!

Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Ist es nicht hilfreich, auch über ähnlich wirksame Verbotszonen nachzudenken, wie eine Drogenverbotszone oder eine Straftatverbotszone im Bahnhofsviertel?

(Beifall)

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Ich glaube, die Idee mit der Straftatverbotszone werden wir sofort aufnehmen. Das ist wirklich gut, vielen Dank!

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1403

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir alle hier im Raum kennen die schrecklichen Berichte über Messerangriffe und die schlimmen Folgen für die Opfer. Bedauerlicherweise ist es so, dass die Zahl an Attacken leider zunimmt, und das gilt auch für Frankfurt. Auch hier ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Wie die Polizei zuletzt mitteilte, werden über 500 Menschen im Jahr Opfer eines Messerangriffs in Frankfurt, und ein erheblicher Teil dieser Angriffe findet, laut einem Bericht des Magistrats, im Bahnhofsviertel statt. Ich möchte deshalb gleich zu Beginn meiner Ausführungen sagen: Weil es dort so viele Messerangriffe gibt, müssen wir an dieser Stelle dringend eine Waffenverbotszone einrichten.

(Beifall, Zurufe)

Meine Damen und Herren, auch andere deutsche Städte sehen sich mit dem Phänomen der Messerangriffe konfrontiert, doch im Gegensatz zu Frankfurt haben diese Städte, wie zum Beispiel Köln, Hamburg oder Düsseldorf, längst reagiert und Waffenverbotszonen eingerichtet und so ihre Straßen und Plätze sicherer gemacht. Jetzt, Anfang Februar, hat auch Stuttgart eine Waffenverbotszone eingeführt - übrigens, liebe Kollegen von den GRÜNEN, mit entschiedener Unterstützung des Bundesministers Cem Özdemir. Er hat sich extra vor Ort in die Debatte eingeklinkt und die Waffenverbotszone gefordert. Vielleicht sprechen Sie einmal mit ihm und lassen sich erklären, warum eine Waffenverbotszone ein sinnvoller Beitrag zur öffentlichen Sicherheit ist.

(Beifall)

Wir haben als CDU schon vor über sechs Monaten, also vor über einem halben Jahr, eine Waffenverbotszone gefordert, einen entsprechenden Antrag gestellt, und seitdem wird in Frankfurt über das Thema diskutiert. Die Fachleute, die Polizei, sprechen sich ebenfalls dafür aus, und die Menschen fragen sich: Warum schafft es die Koalition eigentlich nicht, dies umzusetzen? Und Ihre fast schon kläglichen Ausflüchte - ich bin mir sicher, die hören wir gleich noch einmal -, das brauche Zeit, das sei alles nicht so einfach, man bekomme das irgendwie nicht hin, sind nichts weiter als reine Schutzbehauptungen. Sie hatten über sechs Monate Zeit, über ein halbes Jahr, und wenn Sie gewollt hätten, dann hätten Sie die Zone schon längst eingeführt.

Damit bleibt an dieser Stelle festzuhalten: Sie sind und bleiben bei diesem Thema unglaubwürdig. Da helfen auch nicht die Lippenbekenntnisse von Yanki Pürsün und Mike Josef, die auf einmal auch eine Waffenverbotszone fordern. Wenn es denn tatsächlich in der Koalition so viele Befürworter für die Waffenverbotszone gibt, dann fragt man sich: Warum führen Sie sie nicht einfach ein?

(Beifall)

Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie wollen sie gar nicht einführen und das alles ist jetzt Wahlkampfgetue oder die Befürworter wie Herr Pürsün und Herr Josef können sich einfach nicht durchsetzen. Egal, welche der beiden Möglichkeiten zutrifft, beide sind am Ende zum Nachteil von Frankfurt und seinen Bürgern.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

(fortfahrend)

Das ist auch ein gutes Schlusswort gewesen.

Danke!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Johannes Hauenschild von Volt. Bitte schön!

Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Bezüglich des Wahlkampfgetues glaube ich, dass das eher von der CDU kommt.

(Beifall)

Seit Monaten müssen wir uns im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung wieder und wieder anhören, wie schlimm es doch sei, dass wir Ihren Antrag zurückstellen. Seit Neuestem lassen Sie uns sogar einzeln über jede Zurückstellung abstimmen. Jeden Monat haben wir Ihnen erklärt, dass die Entscheidungen, die wir in Koalitionsverantwortung treffen, immer auch umgesetzt werden und wir somit mit falschen und unüberlegten Forderungen auch einen negativen Einfluss auf unsere Stadt nehmen können. Läge Ihnen ernsthaft etwas daran, baldmöglichst eine Waffenverbotszone zu haben, hätten Sie auch einfach einmal einen besseren Antrag schreiben können.

(Beifall)

Aber gut. Die Forderung nach einer Waffenverbotszone ist ja erst einmal legitim. Zu behaupten, dass die Einrichtung einer solchen Zone sofort und unmittelbar die Sicherheit erhöht und für weniger Straftaten sorgt, ist so aber einfach nicht korrekt. Man kann sogar sagen, das ist populistisch. Sie nehmen ein Problem, bieten eine vermeintlich einfache Lösung und tun so, als würde diese alle Probleme lösen. Hören Sie doch bitte auf, sich für Ihren Wahlkampf als die großen Sichermacher der Stadt darzustellen.

(Beifall)

An Ihrer Frage sieht man jedenfalls, dass Sie Best Practices in Zukunft doch lieber uns überlassen sollten, denn die Suche nach einer Best-Practice-Lösung beinhaltet nicht nur zu schauen, wo Dinge die eigene Vermutung vermeintlich bestätigen, also ins eigene Bild passen, sondern auch zu sehen, wo und warum etwas nicht funktioniert.

In einigen Städten, in denen eine Waffenverbotszone eingeführt wurde, wird inzwischen diskutiert, sie wieder abzuschaffen, weil sie nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat oder ein Rechtsstreit ausgelöst wurde.

(Beifall)

Wir haben Ihnen im Ausschuss schon unzählige Male erklärt, warum wir uns diese Entscheidung nicht leicht machen und dass es bei solch einem die Grundrechte betreffenden, einschneidenden Vorgang viele Fragen zu klären gibt. Wir von Volt sehen das differenziert und können uns zum Beispiel eine zeitlich begrenzte Messerverbotszone vorstellen. Wir wollen nicht mit einer allgemeinen Waffenverbotszone Menschen ihr Sicherheitsgefühl nehmen, indem wir ihnen zum Beispiel verbieten, Tierabwehrsprays mitzuführen. Nicht zu vernachlässigen - und das ist auch wichtig - ist auch das Sicherheitsgefühl der Menschen, die sich von Racial Profiling betroffen fühlen und die sich nicht sicherer fühlen, wenn es zu vermehrter Polizeipräsenz und Kontrollen kommt.

Ja, einige größere Fraktionen tun sich mit ihrer Entscheidungsfindung schwer. Trotzdem arbeitet die Koalition hier mit aller Ernsthaftigkeit an einer Lösung, die auch wirklich gut für Frankfurt ist.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Dr. Uwe Schulz von der FDP. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den letzten Jahren haben Körperverletzungsdelikte mit Waffeneinsatz, insbesondere mit Messern, im Bahnhofsviertel deutlich zugenommen. Das geht aus den einschlägigen Polizeistatistiken deutlich hervor. Das zeigt, dass in diesem örtlichen Bereich das Messer offensichtlich ein anerkanntes Mittel der Konfliktlösung ist. Die Waffenverbotszone kann ein Mittel sein, dem entgegenzuwirken. Deshalb befürwortet die FDP eine solche für das Bahnhofsviertel. Da sind wir uns mit Manuela Rottmann und Mike Josef einig. Da ein solcher Grundrechtseingriff verhältnismäßig sein muss, wollen wir ihn auf die Nachtzeit beschränken, und wir wollen ihn befristen, um nach Ablauf den Erfolg evaluieren zu können.

(Beifall)

Zu dem dazu vorliegenden Antrag der CDU, NR 498, ist eines anzumerken: Maßnahmen und Verbote machen nur Sinn, wenn sie sich in dem geltenden Rechtsrahmen bewegen, da sie ansonsten vor den Gerichten aufgehoben werden. So sind beispielsweise Verbote von NPD-, Corona- und Nahost-Demos, BDS-Beschlüsse oder andere juristische Unsinnigkeiten nicht sehr intelligent, da sie das Verwaltungsgericht sofort kassiert. Das ist ja die Paradedisziplin des Oberbürgermeisterkandidaten der CDU. Uwe Becker gewinnt vor den Gerichten immer die Silbermedaille, um dann hinterher die Gerichte zu beschimpfen.

(Beifall)

Eine flächendeckende Waffenverbotszone mit der Rasenmähermethode vom Hauptbahnhof über Hauptwache, Zeil und Konstablerwache bis zum Allerheilgenviertel, wie sie die CDU fordert, hat keinerlei Aussicht, vor dem Verwaltungsgericht Bestand zu haben, da sie völlig unverhältnismäßig ist.

(Beifall)

Wenn ein solcher Vorschlag von einer Fraktion von juristisch Ahnungslosen kommt, dann sagt man noch, na ja, die wissen es halt nicht besser. Ich habe aber keinerlei Verständnis dafür, wenn ein Antrag, wie hier, aus einer Fraktion kommt, in der sich mehrere Volljuristen befinden, darunter ein ehemaliger Vorsitzender Richter am Landgericht, der auch noch seinen Namen unter diesen Antrag setzt. Der Vorschlag der CDU hat nicht einmal Unterstützung von der Polizei. Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel ja, Waffenverbotszone à la CDU nein.

Ich danke Ihnen!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als nächster Redner hat Herr Schenk von der AfD das Wort. Bitte!

Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD:

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Schenk, stopp! Der Geräuschpegel ist wieder enorm gestiegen, und es ist wirklich anstrengend hier vorne, denn es schallt bis hier vorne hin, wir kriegen das alles mit, und die Redenden werden sicherlich auch davon gestört. Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe. Sie können jederzeit hinausgehen, wenn Sie sich unterhalten möchten.

Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD:

(fortfahrend)

Vielen Dank!

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Schäfer, ich hätte mich natürlich gefreut, wenn in der Rede auch benannt worden wäre, wem wir denn die Zahlen über die Messerattacken zu verdanken haben. Es war nämlich die AfD-Fraktion mit der Anfrage A 153, die dann den entsprechenden Bericht B 488 zur Folge hatte. Das wollen wir hier nicht vergessen.

(Beifall)

Der Kollege Hauenschild hat groß getönt, dass der Antrag der CDU handwerklich schlecht sei, und Kollege Dr. Schulz hat es wiederholt. Das mag sein, aber eines wollen wir doch auch einmal hier nicht vergessen: Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, einen Magistratsvortrag zur Folge zu haben, der dann eine entsprechende Satzung bringt, die eine Waffenverbotszone regelt oder eben nicht regelt. Das ist Aufgabe der Koalition, und das wollen wir an der Stelle nicht vergessen.

(Beifall)

Zum ersten Mal habe ich etwas Konkretes von Uwe Schulz gehört. In der Tat, das klingt spannend. Ja, wir schließen uns auch an, der Antrag der CDU ist handwerklich schlecht. Aber es kann auch nicht sein, wenn eine Stadtverordnetenversammlung ein Problem erkannt hat, dass sie dann eben nicht zu einem Ergebnis kommt. Irgendwann muss sie auch einmal zu Papier bringen, was hier in einer relativ guten Form angesprochen worden ist, nämlich ein ausgewogenes Regularium zu schaffen für das Bahnhofsviertel, das dann eben auch überprüft werden kann, denn wir wissen: Was auf dem Papier steht, ist nur etwas wert, wenn es eben auch rechtlich und ordnungsrechtlich durchgesetzt werden kann. Hier ist die Koalition einfach in der Pflicht, endlich zu liefern, denn - damit schließe ich -die Zustände in diesem Bahnhofsviertel sind nicht besser, sie sind schlechter geworden.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die letzte Rednerin zu diesem Punkt ist Frau Dr. Daniela Mehler-Würzbach von den LINKEN. Bitte!

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:

Werte Frau Vorsteherin,

werte Kolleg:innen!

Viel wird dieser Tage über das Bahnhofsviertel geredet. Es ist jetzt keine Überraschung, dass ich nicht der Meinung bin, dass Waffenverbotszonen zu den Instrumenten gehören, die zu einer positiven Entwicklung des Viertels beitragen werden. Auch wenn andere OB-Kandidatinnen und -kandidaten offensichtlich davon überzeugt sind, dass Waffenverbotszonen oder auch Videoüberwachung die Probleme im Viertel lösen. Kollege Pürsün macht ja sogar Druck. Da sich die Kandidat:innen von FDP, CDU, SPD und GRÜNEN ja einig seien, müsse man jetzt beschließen, auch um zu zeigen, dass die Kandidat:innen ihre Fraktionen hinter sich haben. Ich bin froh und danke der Dezernentin, dass nichts übers Knie gebrochen wird, wobei ich den Eindruck habe, dass noch immer nicht alle wissen, worum es eigentlich geht.

Also fangen wir noch einmal von vorne an. Erst einmal klingt eine Waffenverbotszone ja gut, denn grundsätzlich wollen wir natürlich nicht, dass Menschen mit Waffen durch Frankfurt laufen. Allerdings ist das Tragen von Waffen in Deutschland generell verboten, dazu braucht es keine gesonderten Waffenverbotszonen. Das zu kontrollieren, passiert übrigens auch jetzt schon. Zum Beispiel hat die Polizei im Bahnhofsviertel am Sonntag sowie zwischen Dienstag Nachmittag und Mittwoch Morgen anlassbezogen kontrolliert. Hier wurden Ordnungswidrigkeiten festgestellt und entsprechend Strafanzeigen gestellt, auch wegen des Mitführens von Messern, wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Eine Waffenverbotszone geht allerdings viel weiter. Sie erlaubt der Polizei, in einem bestimmten Gebiet über die bestehenden geltenden Waffengesetze hinaus und ohne Anfangsverdacht Personendurchsuchungen auf sogenannte gefährliche Gegenstände vorzunehmen. Halten wir fest: Das befördert Willkür, Racial Profiling sowie eine Stigmatisierung der Bewohner:innen des Viertels und wie Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, erzeugt es kein Sicherheitsgefühl, setzt nicht an den Ursachen an und ersetzt auch keine anderen Maßnahmen.

Lassen Sie mich aus der Evaluation der Waffenverbotszone Leipzig zitieren: "Bezüglich der Waffenverbotszone überwiegt insgesamt eine Nichtakzeptanz durch die Befragten. Indem die Waffenverbotszone in der subjektiven Wahrnehmung der Mehrheit der Befragten weder die selbst erfahrene Kriminalitätslage noch das Sicherheitsempfinden verändert hat, spricht eine solche subjektiv eingeschätzte Wirkungslosigkeit gegen eine Akzeptanz dieser Maßnahme."

Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen ist übrigens auch deswegen beeinträchtigt, weil hier eine Debatte vom Zaun gebrochen wird, die zusätzlich zu dem aktuellen tatsächlichen Kriminalitätsgeschehen noch ein zusätzliches Bild der Unsicherheit zeichnet. Entsprechende Berichte heizen die Stimmung zusätzlich an. In den letzten Wochen hatten wir auch Gewaltverbrechen mit Messern bei mir in der Nachbarschaft im Gallus und in Eckenheim. Wollen wir hier auch Waffenverbotszonen einführen? Zu glauben, man kann die Probleme in Frankfurt - im Bahnhofsviertel oder an anderen Stellen - durch flächendeckende Repressionen oder Kontrollen beheben, ist naiv und nicht zielführend. Was sicher ist: Anlasslose Kontrollen, die so erlaubt werden, führen zu Racial Profiling und Willkür und werden nicht zu mehr Sicherheitsgefühl und sozialem Frieden beitragen.

Was auch sicher ist: Gerade hier in Frankfurt kann sich die Polizei keinen weiteren Vertrauensverlust leisten.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:

(fortfahrend)

Waffenverbotszonen sind Sinnbild für den gesellschaftlichen Rechtsruck, angeschoben von der CDU, begonnen in Hamburg bis jüngst in Stuttgart. Worum es hier geht, ist, neue Möglichkeiten der Überwachung und der Kontrolle zu schaffen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Die drei Minuten sind um.

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:

(fortfahrend)

Es geht darum, Grundrechte auszuhebeln, es geht um Law-and-order-Politik und um feuchte Träume der Konservativen.

Danke!

(Beifall)