Nach der Ankündigung der Radeberger Gruppe, den Produktionsstandort der Binding-Brauerei in Frankfurt schließen zu wolle

Nach der Ankündigung der Radeberger Gruppe, den Produktionsstandort der Binding-Brauerei in Frankfurt schließen zu wollen, hatte die Stadtverordnetenversammlung ihren Willen bekräftigt, den Standort dauerhaft als Gewerbefläche zu sichern. Dies geschah mit der Absicht, der Radeberger Gruppe deutlich zu machen, dass keine Zustimmung dazu erfolgen wird, das Werksgelände durch eine Änderung des Bebauungsplans für Wohnungsbau umwidmen und damit Spekulationsgewinne erzielen zu können.

Ich frage daher den Magistrat:

Welche planungsrechtlichen Mittel sieht der Magistrat, den Erhalt der Produktionsarbeitsplätze und der Brauerei in Frankfurt zu unterstützen unter Berücksichtigung der bisherigen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung?

Stadtrat Mike Josef:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Sylvia Kunze!

Ich beantworte die Frage wie folgt: Der Magistrat wird sich ganz klar für den Gewerbestandort nicht nur einsetzen, sondern ihn auch erhalten. Die Stadt Frankfurt am Main hat die folgenden Festsetzungen für das Gebiet mittlerweile beschlossen: Es gibt den rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 847, Festsetzung von Flächen für Gewerbebetriebe, die Aktualisierung dessen durch das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm mit Beschluss § 838 durch die Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022. Darin hat die Stadtverordnetenversammlung den Standorttyp emittierendes Gewerbe für überwiegend klassische Gewerbegebietsnutzungen wie Produktions-, Lager- und Werkstätten beschlossen und die Fläche als Ausschlussgebiet für unternehmensunabhängige Rechenzentren festgelegt. Diese Festsetzungen bilden den Rahmen für eine Standortsicherung gemäß den Zielvorstellungen von Gewerbeflächenentwicklungsprogramm, GEP, und räumlich funktionalem Entwicklungskonzept Gewerbe, des Masterplans Industrie, und ist auch die Basis für den Erhalt der Produktionsarbeitsplätze rund um das Binding-Brauereigelände. Zur weiteren Sicherung der Gewerbeflächen ist ein Aufstellungsbeschluss in Vorbereitung, mit dem Inhalt, die Gewerbeflächen weiterhin festzusetzen und unternehmensunabhängige Rechenzentren auszuschließen.

Im Verfahren zur ersten vereinfachten Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 847 werden die Gewerbeflächen in ihrer heutigen Größe erhalten und mittels geeigneter Festsetzungen vor konkurrierenden Nutzungen und Fehlentwicklungen geschützt. Wohnungsbau, und darum geht es in der Regel auch bei solchen Diskussionen, ist aufgrund der vorgesehenen Gewerbegebietsfestsetzung nicht zulässig. Der Magistrat macht mit diesen Festsetzungen vor allem deutlich, den Standort langfristig für gewerbliche Nutzungen und Arbeitsplätze zu erhalten und den Leitlinien des Masterplans Industrie, der hier auch von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden ist, sowie dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm zu folgen.

Und damit stehen wir auch an der Seite beispielsweise der Kolleginnen und Kollegen vom Betriebsrat, die auch heute hier sind oder hier waren und sich für den Standort stark machen. Binding ist ein Unternehmen mit einer Riesentradition und es gehört zu Frankfurt - es gibt die Bindingstraße in Sachsenhausen - und deswegen danke ich auch der Stadtverordnetenversammlung, dass wir gemeinsam beschlossen haben, dass wir nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Grundstück spekulativ infrage stellen werden.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Stadtrat, es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste ist von der Fragestellerin Sylvia Kunze und die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Schwichtenberg. Herr Uli Baier hat sich leider zu spät gemeldet. Bitte, Frau Kunze!

Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD:

(Zusatzfrage)

Es gibt die Vermutung, dass hinter dieser Standortschließung die Spekulation auf den Verkauf des Geländes steht und neben dem Thema Wohnungsbau ist das Thema Rechenzentren oder der Verkauf an einen Rechenzentrumsbetreiber ein Gebiet, bei welchem wir relativ viele Probleme in Frankfurt haben, weil da zum Teil sehr hochpreisige Gebote eingehen. Ich habe es jetzt so verstanden: Sie wollen noch einmal einen Beschluss dazu herbeiführen. Es gibt aber auch schon das Rechenzentrenkonzept, das wir haben. Wie hängt das denn zusammen?

Stadtrat Mike Josef:

(fortfahrend)

Über Spekulationen möchte ich nicht spekulieren. Es geht vor allem darum, dass wir tatsächlich den Gewerbestandort für eine gewerbliche Entwicklung festsetzen. Wir haben im Rahmenplan für die Rechenzentren festgesetzt, dass an diesem Standort es eben über den Rahmenplan nicht zulässig ist. Das werden wir aber noch einmal festhalten und durch einen Bebauungsplan festzurren, der unternehmensunabhängige Rechenzentren an dieser Stelle ausschließt.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage stellt Herr Schwichtenberg. Bitte schön!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Eine ganz wichtige Sache ist die Belegschaft. Sie könnten die Nutzungsart weiter einschränken, dass an diesem Standort weiterhin Getränke oder Bier gebraut werden sollen, und das so festlegen. Das heißt, der jetzige Betreiber könnte das Gelände nicht spekulativ weiterverkaufen und die Belegschaft würde sehr wahrscheinlich übernommen werden. Ist es möglich, die Nutzungsart mit einem Baulandbeschluss weiter einzuschränken?

Stadtrat Mike Josef:

(fortfahrend)

Ich muss gestehen, Herr Schwichtenberg, ich verstehe Ihre Frage nicht. Auf was sollen wir die Nutzungsart einschränken? Momentan ist es eine gewerbliche Nutzung, bei der man auch Getränke herstellen kann. Der Betriebsrat hat sehr gute Vorschläge gemacht, wie man beispielsweise sehr gute Produktion ansiedeln kann und die Getränkeherstellung erweitern könnte. Das ist alles möglich. Worum es geht, ist immer die Frage, ob wir von den Bodenpreisen eine höherwertige Nutzung zulassen, was in der Regel für den Eigentümer immer interessanter ist. Und da sagen wir, das, was jetzt festgesetzt ist, die gewerbliche Nutzung, wird auch langfristig erhalten und damit unterstützen wir den Betriebsrat.

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(fortfahrend)

Das ist leider zu ungenau. Wenn Sie die Nutzungsart genauer festlegen, dann ist der Belegschaft mehr gedient.

(Zurufe)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1404

Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Kolleg:innen!

Die Binding-Brauerei soll als Produktionsstandort für Bier in Frankfurt bleiben - diese Forderung unterstützen viele Frankfurter:innen, der Magistrat und weite Teile dieses Parlaments. Die Kolleg:innen kämpfen seit Wochen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Das war schon mehrfach Thema hier im Parlament, und auch heute wollen wir sie mit dieser Debatte in ihrer Auseinandersetzung unterstützen.

(Beifall)

Die Radeberger Gruppe hat angekündigt, den Binding-Standort in Frankfurt aus wirtschaftlichen Gründen schließen zu wollen und Bier weiterhin brauen und verkaufen zu wollen, aber eben woanders zu produzieren. Wir wollen diese Verlagerung nicht. Sie ist aus mehreren Gründen schlecht für Frankfurt. Aber sie ist keine Entscheidung, die direkt in unseren Händen liegt. Wir haben bedauerlicherweise keine vollständige Wirtschaftsdemokratie in Deutschland. Die letzte Entscheidung über die Schließung der Binding-Brauerei in Frankfurt liegt bei der Geschäftsleitung der Radeberger Gruppe. Aber immerhin haben die Beschäftigten dank Betriebsverfassungsgesetz Mitbestimmungsrechte. Dadurch hat der Betriebsrat die Möglichkeit, ein wirtschaftliches Alternativkonzept zur Standortschließung und einen Interessensausgleich zu verhandeln. Der Binding-Betriebsrat erarbeitet gerade ein solches Alternativkonzept und geht davon aus, dass er ein Konzept vorlegen kann, das auch wirtschaftlich tragfähig ist. Die Schließung der Binding-Brauerei in Frankfurt ist also nicht alternativlos.

Wir als Parlament und die Vertreter unserer Stadtregierung können zwei Dinge tun, um die Beschäftigten zu unterstützen: Erstens, wir können das Alternativkonzept unterstützen. Wir haben vorhin in der Fragestunde schon die zwei wichtigsten planungsrechtlichen Fragen diskutiert, nämlich einmal, dass weiterhin der Standort nicht für Wohnen zur Verfügung steht, und Mike Josef hat auch erläutert, wie sichergestellt werden soll, dass dort keine Rechenzentren hinkommen. Die zweite Unterstützung kann Investitionen betreffen. Hier kommt Stephanie Wüst ins Spiel und die Wirtschaftsförderung, der ich im Übrigen sehr dankbar dafür bin, dass sie gesagt hat, dass das Ziel ihrer Wirtschaftspolitik auch Beschäftigungssicherung in Frankfurt ist. Eine phantastische Dezernentin, das hätte kein Mensch gedacht!

(Beifall)

Was wir außerdem tun können, um die Kolleginnen und Kollegen bei Binding zu unterstützen, ist, immer wieder öffentlich gegen die Schließung zu protestieren. Auch Wirtschaftsunternehmen müssen sich demokratischer Kritik an ihren Entscheidungen stellen, und öffentlicher Druck kann gerade bei Unternehmen, die ihre Produkte weiterhin in Frankfurt verkaufen wollen, etwas bewirken.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Die drei Minuten Redezeit sind um.

Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD:

(fortfahrend)

Die Kolleginnen und Kollegen laden uns ein, am 18.03. mit ihnen vor die Dr.-Oetker-Zentrale in Bielefeld zu fahren. Ich würde mich freuen, wenn viele aus dem Parlament und aus dem Magistrat dabei sind.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Baier von den GRÜNEN. Bitte!

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als frischgebackene GRÜNEN-Stadtverord-nete im Ausschuss für Planen und Bauen haben wir Anfang 1990 Werksbesuche gemacht, und zwar bei Telenorma und bei Teves, beides damals große Betriebe. Mit diesen Erfahrungen haben wir dann mit der IG Metall und dem DGB Konzepte für den Beirat Industrie ausgearbeitet sowie für die sogenannte Industriekarte, den Vorläufer des Masterplans Industrie. Das waren Einzelschritte zur Sicherung der von Spekulation bedrohten Betriebe und dafür haben wir die Zustimmung der anderen Fraktionen bekommen. Aber es gab stets vorher eine schwierige Diskussion: Lohnt sich das noch? Ist es nicht rückwärtsgewandte Romantik? Naiv et cetera? Viele Verkäufe und Abwanderungen haben wir nicht verhindern können, haben aber für die Beschäftigten einige Jahre Weiterbeschäftigung bis zu einem erträglichen Sozialplan gewonnen. Bekanntestes Beispiel: Triumph-Adler.

In dieser Kontinuität politischen Engagements sehen wir GRÜNE uns auch heute noch. Im Oktober haben wir als Stadtverordnete den Bebauungsplan bekräftigt, der die Sicherung und die Ausweisung als Gewerbegebiet beinhaltet. Jetzt hat der Betriebsrat aber seine Sorge geäußert, und da muss man ehrlich zugeben, dass das natürlich nicht alles sein kann. Eine gewerbliche Nutzung könnte auch durch eine andere gewerbliche Nutzung abgelöst werden. Nummer eins. Und Nummer zwei: Wenn eine Brache lange andauert, dann kommen andere Generationen von Stadtverordneten und die führen gegebenenfalls zu anderen Beschlüssen, die die bisherigen Beschlüsse aufheben. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen.

Was können wir dementsprechend für den Binding-Standort tun? Wir begrüßen die Antwort des Planungsdezernenten. Mir ist aber nicht ganz klar geworden, Mike Josef, inwiefern der zusätzliche Aufstellungsbeschluss und das Änderungsverfahren ein und dasselbe Verfahren sind und bis wann wir eigentlich damit rechnen können? Ist es eine Zukunftsankündigung für das Jahr 2024, oder ist es noch in diesem Jahr zu erwarten? Das war meine Frage, zu der ich vorhin nicht gekommen bin.

Dann hat eine andere Fraktion einen Antrag auf Denkmalschutz gestellt, dies wurde abschlägig beschieden. Ich habe es aber beim neuen Denkmalbeirat für die nächste Sitzung angemeldet, ob nicht wenigstens Teile unter Denkmalschutz gestellt werden können.

Dann zu meiner Frage für die heutige Fragestunde, Frage Nr. 1430: Ich hatte gefragt, ob Altlasten auf dem Brauereigelände zu erheblichen Kosten führen können? Antwort: Es gibt möglicherweise aufgrund der Gärkeller, der Bombentrichter und des Trümmerschutzes auch Schadstoffe, Materialien im Boden, die möglicherweise zu entsorgen sind, falls es zu einer Bebauung kommt. Diese zusätzlichen Kosten für Investoren sind allerdings schwer einzuschätzen.

Nicht zuletzt möchte ich auf das eingehen, was Frau Kollegin Kunze angesprochen hat: das Alternativkonzept und größere Öffentlichkeit. Mein Vorschlag bei der DGB-Veranstaltung war, dafür eine Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen anzuberaumen. Fazit: Es war und bleibt immer ein Kampf. Immer sind Durchhaltevermögen und Fantasie für geeignete Wege gefragt. Unser Wunsch: dass wir als Stadtverordnete mit dem Magistrat partei- und ressortübergreifend auch nach unseren Beschlüssen vom Oktober ausdauernd und solidarisch in der Sache ...

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Herr Baier, die drei Minuten Redezeit sind abgelaufen.

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

(fortfahrend)

... an der Seite der Beschäftigten stehen, nicht nur bei Texten, sondern auch hinsichtlich der jeweils möglichen Initiativen.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Christann von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:

Frau Vorsteherin,

werte Stadtverordnete!

Draußen auf dem Römerberg standen heute verzweifelte Beschäftigte der Frankfurter Traditionsbrauerei Binding. Sie standen vor der Stadtverordnetenversammlung, weil sie sich von der Politik mehr Unterstützung erhoffen. Die Dr.-Oetker-Familie, zu der auch die Radeberger Gruppe mit Binding gehört, will die Brauerei nach 152 Jahren schließen - wahrscheinlich, weil sie sich erhofft, dass das Grundstück für hochpreisiges Bauen genutzt werden kann, und das, obwohl die Brauerei ausgelastet ist und ohne Entlassungen betriebswirtschaftlich gut weitermachen könnte. Jedenfalls ist die Existenz der Radeberger Gruppe nicht gefährdet, denn es soll einfach nur an einem anderen Standort in Deutschland gebraut werden, und zwar da, wo offensichtlich die Löhne sehr viel niedriger sind als die der Frankfurter Beschäftigten. Dies ist eine pur kapitalistische und auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragene Gier nach mehr Profit. Jahrelang, teils jahrzehntelang haben sich die Beschäftigten mit Hingabe für die Firma ins Zeug gelegt und es immer wieder geschafft, die Produktion erfolgreich zu machen. Die Oetker-Familie dankt es ihnen jedoch nicht und hat keine Skrupel, die 170 Beschäftigten in Zeiten von Energiekrise, Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine und hoher Inflation in die Arbeitslosigkeit zu stürzen. Die allermeisten Beschäftigten haben Familie oder sind Quereinsteiger mit wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Es ist verständlich, dass sie jetzt große Existenzängste haben. Sie erwarten zu Recht vom Magistrat und den Stadtverordneten, dass diese sich ihrer Sache annehmen und kräftige Unterstützung zum Erhalt der Brauerei geben. Ja, die Wirtschaftsdezernentin Frau Wüst hat sich gekümmert. Aber verständnisvolle Worte und die im Übrigen ungesicherte Zusicherung, dass das Grundstück auch zukünftig nur überwiegend gewerblichen Zwecken dienen soll, helfen den Beschäftigten nicht. Denn die Familie Oetker beharrt auf der Schließung der Traditionsbrauerei.

Auch die LINKE. hatte ein Gespräch mit der Geschäftsleitung der Radeberger Gruppe. Der Geschäftsführer und die Kommunikationsmanagerin haben deutlich gemacht, dass sie nicht mit viel Widerstand der Bevölkerung rechnen. Da sollten wir sie eines Besseren belehren. Überall finden Aktionen zur Rettung dieses Frankfurter Symbols statt. In Gaststätten, Apotheken, Supermärkten oder vor den Heimspielen der Eintracht werden Unterschriften gesammelt, die wir am 18.03. in Bielefeld den Oetkers nach Demo und Kundgebung übergeben wollen. Für die kostenlose Mitfahrt zur Zentrale in Bielefeld muss man sich nur anmelden. Es stünde den Stadtverordneten und dem Magistrat gut zu Gesicht, wenn sie mitfahren würden. Damit würden Sie glaubwürdig und öffentlich zeigen, dass Ihnen Ihre Brauerei und Ihr Stück Frankfurt wichtig sind. Machen wir der Familie Oetker klar, dass auch die Stadt Frankfurt die Schließung der Brauerei nicht einfach hinnehmen wird. Info und Anmeldung bei www.bindingbleibt.de oder bei der NGG.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:

(fortfahrend)

Der Antrag zum Denkmalschutz des Sudhauses kam von den LINKEN.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtrat Josef. Bitte schön!

Stadtrat Mike Josef:

Ich wollte noch die berechtigte Frage von Herrn Baier beantworten: Es gibt einen wesentlichen Unterschied zum Nachbargrundstück - das hast du ja auch erlebt, Uli -, nämlich dem Henninger-Areal. Da wurde schon im Vorfeld in Aussicht gestellt, dass dort eine andere Nutzung ermöglicht werden soll, und zwar Wohnungsbau. Das hat letztendlich Tür und Tor geöffnet für die Entwicklung, unabhängig von der wirtschaftlichen Situation von Henninger, die ich gar nicht bewerten will. Aber die planungsrechtliche Voraussetzung war damals schon eine andere, weil die Stadt quasi signalisiert hat: Wir werden den Bebauungsplan so anpassen, dass dort auch Wohnungsbau möglich sein wird. Das haben wir an dieser Stelle ganz klar nicht gemacht, auch mit dem Beschluss, der von euch abgesegnet wurde.

Was den Bebauungsplan angeht: Sylvia Kunze hatte nach dem Rechenzentrenkonzept gefragt. Das haben wir unter anderem auf den Weg gebracht, weil wir erst dann, wenn wir ein Angebot für die Rechenzentren machen, Bebauungspläne auf den Weg bringen können, mit denen wir planungsrechtlich an anderer Stelle Rechenzentren ausschließen. Voraussetzung war der Rahmenplan als Angebot. Der Bebauungsplan, der jetzt quasi noch einmal festgesetzt werden soll, wird vor der Sommerpause kommen, also nicht 2024/2025. Gleichwohl ist es jetzt schon wichtig, dass wir - da spreche ich für Frau Wüst und mich - untereinander im permanenten Austausch mit der Geschäftsführung und mit dem Betriebsrat sind. Ich glaube, wir haben wöchentlich Gespräche, entweder mit der Geschäftsführung oder dem Betriebsrat oder mit Geschäftsführung und Betriebsrat. Wir haben ganz klar gesagt, dass die Produktionsstätte gewerblich jetzt schon gesichert ist und auch weiterhin gesichert bleiben wird. Was wir jetzt durch den Bebauungsplan ergänzen, ist die Frage der Rechenzentren. Wenn es eine Möglichkeit gibt - das muss man schon ehrlich diskutieren -, eine wirtschaftliche Lösung unter Einbeziehung der Stadt hinzubekommen, wird sich niemand sperren, diesen Weg mitzugehen. Das haben wir sowohl dem Betriebsrat als auch der Geschäftsführung gesagt. Deswegen stehen wir da zu unserem Wort. Aber planungsrechtlich ist es so, dass sowohl die Wirtschaftsförderung als auch wir mit dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm festgesetzt haben, wo Gewerbegebiete langfristig gesichert werden sollen. Der Standort von Binding ist ein solcher Standort, der im Gewerbeflächenentwicklungsprogramm langfristig festgesetzt ist. Du hast recht, natürlich kann man Beschlüsse durch andere Mehrheiten auch wieder revidieren. Das gilt für alle Beschlüsse der Stadt Frankfurt. Davon gehe ich aber hier nicht aus, weil die Opposition sehr vehement deutlich gemacht hat, dass sie daran interessiert ist, dass diese Fläche zukünftig gewerblich genutzt wird.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die letzte Wortmeldung zu dieser Frage kommt von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei. Bitte schön!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

Ganz entscheidend ist, dass keine Spekulation passiert und dass kein Rechenzentrum dort hinkommt, das ist schon einmal gut. Aber weiter Gewerbegebiet, das ist viel zu ungenau. Es muss weiter an dem Ort Bier gebraut werden und das muss festgelegt werden in dem Bebauungsplan. So eng muss der eingegrenzt werden, dann kann Dr. Oetker das maximal an Pfungstädter verkaufen, aber die Belegschaft würde erhalten bleiben.

Danke!