In letzter Zeit wurden von unterschiedlichen Institutionen sogenannte Stau-Rankings veröffentlicht. Daher frage ich d

In letzter Zeit wurden von unterschiedlichen Institutionen sogenannte Stau-Rankings veröffentlicht.

Daher frage ich den Magistrat:

Wie stellt sich die Situation in Frankfurt für den Autoverkehr im Vergleich zu anderen deutschen und internationalen Städten dar, und wie hat sich die Situation in den letzten Jahren entwickelt?

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

Vielen Dank! Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Wenn Sie die Mimik des Stadtrates haben wollen, schauen Sie zu Herrn Majer. Er hat aber heute gesundheitsbedingt seine Stimme zu Hause oder im Büro gelassen. Insofern trage ich jetzt hier seine Antwort vor. Wie wir dann mit gegebenenfalls erfolgenden Nachfragen oder Aktuellen Stunden umgehen, klären wir partnerschaftlich.

Hier nun die Antwort, die ich Ihnen in Vertretung des zuständigen Stadtrats Majer gebe: Alle Frankfurterinnen und Frankfurter, die mit Recht stolz auf ihre Heimatstadt sind, müssen jetzt ganz stark sein: Während alle anderen Metropolen in Deutschland sich über einen Top-Ten-Platz der staureichsten Städte freuen können, bleibt Frankfurt sowohl im INRIX-Stau-Ranking, als auch im Stauindex der Firma TomTom nur abgeschlagen auf hinteren Plätzen zurück. Anstatt, wie die Pendler:innen in München, Platz 1, und Berlin, Platz 2, durchschnittlich 74 beziehungsweise 71 Stunden im Jahr zusätzlich in ihrem Auto zu verbringen, müssen Frankfurterinnen und Frankfurter laut dem INRIX-Ranking bereits nach 24 zusätzlich verbrachten Stunden ihr geliebtes Vehikel wieder verlassen. Dies liegt sogar noch deutlich unter dem Schnitt - der 40 Stunden beträgt - aller untersuchten deutschen Städte. Damit befindet sich Frankfurt in der Gesellschaft zwischen Offenburg auf Platz 34 und Augsburg auf Platz 36 auf Platz 35.

Ich gratuliere den Spitzenreitern zur deutlichen Entschleunigung des Alltages für die Autofahrer:innen. Während in Berlin, München und Hamburg die Menschen mehr Zeit für Ihre Wege eingeräumt bekommen, sind in der hektischen Mainmetropole die Fahrten zu schnell zu Ende.

Aber es kommt noch heftiger für die quirlige Stadt Frankfurt am Main: Die Stauzeiten sind im Vergleich zu 2019 um satte 33 Prozent zurückgegangen. Selbst der einstige Stauhotspot, der Frankfurt früher in die Top Ten der staureichsten Straßen katapultiert hatte, ist dieses Jahr weggefallen. Bei den staureichsten Straßenabschnitten in Deutschland ist Berlin dieses Jahr gleich dreimal in den Top Ten vertreten. Der am stärksten überlastete Korridor befand sich jedoch in München, wo Pendler um fünf Uhr nachmittags auf der B2R in Richtung Norden von der Stettnerstraße bis zur Plinganserstraße im vergangenen Jahr 51 Stunden verloren. Ein herber Rückschlag für die erfolgsverwöhnten Frankfurter:innen.

Ähnlich sieht es beim Stauindex von TomTom aus: Im Jahr 2019 war Frankfurt noch unter den Top Ten der deutschen Städte. 2021 war Frankfurt dann auf Platz 16 innerhalb Deutschlands und auf Platz 225 weltweit. Die Stauzeit war immer noch sieben Prozent weniger als im Jahr 2019. 2022 stand Frankfurt dann auf Platz 14 innerhalb Deutschlands und weltweit auf Platz 171.

Spaß beiseite: Natürlich ist jede Minute, die Autofahrer im Stau stehen, ein Ärgernis. Der Magistrat und das Straßenverkehrsamt arbeiten mit einer der modernsten Verkehrsleitzentralen dieser Republik jeden Tag daran, dass alle Verkehrsteilnehmer:innen schneller vorankommen. Diese Zahlen beweisen aber auch eindrücklich, dass die Äußerungen von "Autofeindlichkeit" und "Autofraß" eben nichts anderes sind als Hirngespinste.

Herzlichen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Stadtrat, es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Pfeiffer. Bitte schön!

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die Ausführungen! Es gilt bekanntlich der Spruch: "Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast." Können Sie sich diese Abweichung der absoluten Zahlen, was die Dauer der Zeit betrifft, die man im Stau verbringt, eventuell auch damit erklären, dass wir in Berlin über 891 Quadratkilometer Fläche reden und in Frankfurt nur von 248 Quadratkilometer? Sehen Sie da irgendwo einen gewissen Zusammenhang?

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

(fortfahrend)

Stefan, soll ich antworten?

(Zurufe)

Gut, dann versuche ich das einmal.

Zum einen die Frage gefälschte Statistiken: Zumindest bei TomTom kennen wir die Technik, mit der das erstellt wird. Die halte ich persönlich - jetzt bin ich nicht der Mobilitätsdezernent - für relativ sinnhaft. Da mögen sich alle selbst ein Bild machen. Was die Flächen angeht: In der Tat ist Berlin größer als Frankfurt, da wohnen auch mehr Menschen. Frankfurt hat, glaube ich, anteilsmäßig deutlich mehr Pendler:innen. Insofern würde man vielleicht sogar sagen, dass man in Frankfurt doch mehr Staus erwarten würde. Aber selbst wenn Sie sagen würden, das sei ein Größeneffekt, dann blieben immer noch die Veränderungen, die ich auch am Ende der Antwort vorgetragen habe und die vergleichen Frankfurt mit Frankfurt und da haben sich die 248 Quadratkilometer glaube ich nicht verändert.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Görres. Bitte!

Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Sehr geehrter Herr Stadtrat,

sehr geehrter Herr Stadtrat!

Haben Sie aktuelle Erkenntnisse darüber, wie lange man denn momentan so von der Konstablerwache nach Sachsenhausen braucht und was empfehlen Sie Menschen, die dort entlangfahren möchten?

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

(fortfahrend)

Ich schaue einmal zu meinem Kollegen. Mir liegen aus meinem eigenen Leben, ich lebe in Sachsenhausen und bin gelegentlich an der Konstablerwache, nur Erkenntnisse über die Dauer zu Fuß oder mit dem Fahrrad vor.

(Beifall)

Insofern verspreche ich für den eigentlich antwortenden Stadtrat Majer: Er lässt Ihnen, wenn er Erkenntnisse hat, diese schriftlich zukommen.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1402

Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielen Dank an den Mobilitätsdezernenten für diese Antwort! Dass Stauzeiten für Autofahrende seit 2019 rückläufig sind, zeigt, dass unsere Mobilitätspolitik wirkt.

(Beifall)

Gegner:innen unserer Politik werfen häufig folgende Schlagworte in die Debatte: Verkehrspolitik müsse ideologiefrei sein und mit Vernunft betrieben werden. Ich wundere mich dann, denn genau das würde ich auch sagen. Aber vielleicht verstehen wir darunter unterschiedliche Dinge. Ich verstehe darunter, dass ich mir Sachlage, Zahlen und Fakten genau anschaue und höre, was die Verkehrswissenschaft zu sagen hat. Gehen wir doch einmal ein Beispiel konkret an. Frankfurt ist eine beliebte Stadt und immer mehr Menschen wollen hier leben und mobil sein - was toll ist. Unser öffentlicher Raum ist aber begrenzt. Das heißt, wir als Politik müssen kluge Entscheidungen treffen, damit weiterhin alle Menschen mobil sein können, und den vorhandenen Platz mit Vernunft aufteilen.

Vergleichen wir die Flächeninanspruchnahme der unterschiedlichen Verkehrsmittel: Ein Auto ist in Deutschland im Schnitt mit 1,4 Personen besetzt, verbraucht stehend 13,5 Quadratmeter Platz, bei Tempo 30 sind es 65,2 Quadratmeter. Zu Fuß gehend brauche ich etwas weniger als einen Quadratmeter. Das Fahrrad verbraucht stehend 1,2, bei Tempo 30 41 Quadratmeter. Eine Tram verbraucht bei einer Besetzung von 20 Prozent stehend pro Kopf 2,8 und bei Tempo 30 5,5 Quadratmeter. Aus den Zahlen wird ganz ideologiefrei klar, wer braucht am meisten Platz? Das Auto. Das heißt, wenn wir bei immer mehr Menschen in der Stadt den vorhandenen Platz so aufteilen, dass alle weiterhin mobil sind und nicht im Stau stehen, sollten wir auf eine platzsparende Mobilität setzen. Dies sind, wie oben aufgeführt, der Umweltverbund, der Fuß- und Radverkehr sowie der ÖPNV. Es ist reine Mathematik.

(Beifall)

Häufig wird die neue Radverkehrsinfrastruktur kritisiert. Schauen wir uns auch hier wieder die Zahlen an. Stimmt es auch in Frankfurt, was die Verkehrswissenschaft sagt? Schafft eine gute Verkehrsinfrastruktur Nachfrage, in Fachkreisen induzierter Verkehr genannt? Erfolgten 2013 noch 12,5 Prozent aller Fahrten der Frankfurter:innen mit dem Rad, waren es 2018 schon 19,8 Prozent, jede fünfte Fahrt. Ich bin gespannt auf aktuellere Zählungen. Schätzungen gehen davon aus, dass wir mittlerweile ein gutes Stück über 20 Prozent liegen. Das heißt, jeder Mensch, der sich entscheidet, lieber das Rad zu nutzen als den Pkw, gibt auf der Straße Platz frei für Menschen, die auf den Pkw angewiesen sind, und sorgt letztendlich dafür, dass wir weniger Staus in Frankfurt haben.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Dr. Schulz von der FDP. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ranglisten sind in den letzten Jahren ein beliebtes Bewertungsinstrumentarium geworden. Ich sehe das etwas zurückhaltender. Was für die Bundesliga eine große Aussagekraft hat, trifft für den politischen Bereich nur begrenzt zu. Deshalb glaube ich, dass ein sogenanntes Stauranking uns bei der Beurteilung der verkehrspolitischen Situation in der Stadt nur bedingt weiterhilft. Denn einem solchen Ranking kann höchstens eine allgemeine Tendenz entnommen werden. Für den Verkehrsteilnehmer ist es jedoch viel entscheidender, zu welchen Zeiten, an welchen Orten und wie eine Staubildung geschieht. So ist beispielsweise die Situation in der Berliner Straße nach dem Reduzieren auf eine Spur problematischer geworden, da wir insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten eine sehr belastende Staubildung haben.

(Beifall)

Ich denke auch an die Verkehrssituation in der Friedberger Landstraße während des Berufsverkehrs, stadtein- und stadtauswärts, die alles andere als befriedigend ist. Auch die morgendliche Staubildung in der Kurt-Schumacher-Straße, vor den Stadtwerken, ist erheblich.

(Beifall)

Es überrascht Sie sicherlich nicht, dass ich als Sachsenhäuser das Problem Mainkai anspreche. Die letzte Sperrung hatte katastrophale Auswirkungen in Sachsenhausen. Am Schweizer Platz hatten wir einen Benzinduft wie am Frankfurter Kreuz, was sicherlich auch umweltpolitisch nicht zielführend ist.

(Beifall)

Die Stauproblematik ist somit immer eine Frage der eigenen individuellen Situation und des subjektiven Empfindens des jeweiligen Autofahrers. Entscheidend ist, dass solche problematischen Staupunkte durch ein entsprechendes Gesamtverkehrskonzept vermieden werden. Der Einzelne fragt sich somit nicht, welchen Platz Frankfurt in einem Stauranking einnimmt, sondern wie er vorankommt. Ganz unbedeutend ist allerdings das Stauranking dennoch nicht, wie das Beispiel Berlin zeigt. Ein schlechter Platz führt zu Wahlniederlagen.

(Beifall)

Das sollten alle Parteien im Auge behalten und sich gegen die Staubildung engagieren.

Ich danke Ihnen!

(Beifall, Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ich bitte um Ruhe! Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Nagel von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Frank Nagel, CDU:

Verehrte Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Wir haben jetzt gelernt und es in den Beiträgen noch einmal gehört: Auf alle Straßen gemittelt, sind die Stauwerte und die statistischen Werte nicht die schlechtesten. Doch diejenigen, die im Stau stehen, interessieren keine Durchschnittswerte, keine Stauwerte, keine Statistik. Sie wollen doch wissen, warum sie in der Berliner Straße stehen.

(Zurufe)

Das müssen wir überlegen, wo wir noch nicht einmal die durchschnittlichen Verkehrszahlen von vor Corona erreicht haben. Die Koalition und vor allen Dingen die GRÜNEN versuchen mit Statistiken von ihrer autofeindlichen Politik, von ihren Positionen, der Vorgehensweise und auch den negativen Folgen abzulenken.

(Beifall, Zurufe)

Das ist schön, dass wir aus ideologischen Gründen hier immer wieder eine völlige Fehleinschätzung der Bedeutung des Autoverkehrs bemerken. Es ist wichtig für die Mobilität in Frankfurt, für die Familien, für die, die darauf angewiesen sind, für die Senioren, hier auch die Werte festzuhalten. Wir reden noch gar nicht über Handwerk, Wirtschaft oder Einzelhandel. Die GRÜNEN haben völlig die Bodenhaftung verloren und kümmern sich nicht um die Erfordernisse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

(Beifall)

Wir sehen es doch gerade und die letzten Tage haben es doch hervorragend gezeigt. So werden Straßen rigoros gesperrt, Parkplätze abgebaut, dass man den Eindruck haben muss, es geht nur noch um den Selbstzweck und nicht mehr um die negativen Folgen. Im Oeder Weg wird durch Einfahrtssperren der Verkehr in kleinste Nebenstraßen verdrängt. Der Irrsinn wird jetzt kompensiert, indem man noch größeren Irrsinn produziert und weitere Sperren installieren will.

(Beifall, Heiterkeit)

Also, ich . .

(Beifall)

Ich danke vor allen Dingen meinen Vorrednern, aber jetzt muss man doch einmal klar sagen, und das haben wir heute Morgen schön gesehen, was die Anwohner für Umwege zurücklegen, um zu ihren Wohnungen zu kommen. Der Einzelhandel hat durch die Sperren und den Abbau von Parkplätzen Umsatzeinbußen, Geschäfte müssen schließen, ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Nagel, Sie müssen leider zum Schluss kommen.

Stadtverordneter Frank Nagel, CDU:

(fortfahrend)

... und nicht von ungefähr ist heute der Termin im Oeder Weg abgesagt worden. Es geht nicht um eine Verantwortung ...

(Zurufe)

Ja, Sie müssen auch die Verantwortung für die Regierung in dieser Stadt übernehmen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Nagel, danke schön!

(Beifall)

Die nächste Rednerin ist Frau Kristina Luxen von der SPD. Bitte!

Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD:

Sehr verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Die Entwicklung der Stauzahlen in Frankfurt ist ein gutes Zeichen. Es wird immer wieder vergessen, dass Frankfurt 2020 gezwungen wurde, mit dem Land Hessen einen Luftreinhalteplan zu verabschieden, um Fahrverbote zu verhindern. Und obwohl der Autofahrende auf zahlreichen Kilometern Verkehrsraum an den Radverkehr abgeben musste, steht er, laut den Zahlen, trotzdem weniger im Stau.

(Beifall)

Das hätte von Ihnen hier niemand erwartet, vor allem nicht die Bewahrer des Autos und Parkplatzwächter von der CDU.

(Beifall)

Genauso wenig, wie weniger Fahrspuren mehr Stau erzeugen - und da ist die Friedberger Landstraße ein gutes Beispiel, da wird im Moment ja wirklich ein Rechtsabbieger installiert, und ich fahre dort jeden Morgen zu unterschiedlichen Zeiten herunter, und da ist nämlich überhaupt kein Stau.

(Zurufe)

Nein, mit dem Auto.

Das heißt, so senkt eine Verkehrsberuhigung auch in der Regel meistens nicht den Umsatz im Einzelhandel. Allerdings braucht es manchmal auch etwas Zeit, bis sich die Menschen an die neuen Gegebenheiten gewöhnen und der Einzelhandel von der neuen Aufenthaltsqualität in verkehrsberuhigten Bereichen profitiert. Daher habe ich wenig Verständnis für die CDU, die erst verkehrsberuhigenden Maßnahmen wie im Oeder Weg zustimmt, um dann beim kleinsten Protest schon wieder alles in Frage zu stellen.

(Beifall)

Liebe CDU, auch Verkehrspolitik braucht Rückgrat und Verlässlichkeit.

Aber es gibt natürlich noch mehr als die Maßnahmen des Luftreinhalteplans. Die Einführung des 9-Euro-Tickets: Schauen Sie sich einmal die Staustatistiken an. Es gibt eine signifikante Reduzierung der Stauzeiten.

(Beifall)

In vielen Berufen ist es inzwischen auch möglich, nicht mehr täglich am Arbeitsplatz sein zu müssen, sondern an zwei von fünf Tagen von zu Hause aus arbeiten zu können. Das senkt den Individualverkehr und die Kosten, denn ein Tag Stau im Jahr, also 24 Stunden, kostet neben Zeit und Geduld auch Kraftstoff und führt zu Lärm und Schadstoffbelastungen.

(Beifall)

INRIX hat die Mehrkosten durch Staus für die Frankfurter ermittelt: 242 Euro im Jahr. Zur Vermeidung dieser direkten und externen Kosten bedarf es weiterer Maßnahmen: Ausbau des Nahverkehrs in Frankfurt, vor allen Dingen am Stadtrand, aber auch Ausbau des Nahverkehrsnetzes aus dem Umland. Zuverlässigkeit ist ein Thema. Natürlich wird es auch weiterhin Baumaßnahmen zur Straßenerhaltung geben, die punktuell und für gewisse Zeiten zu neuen Staus führen. Lieferwagen sind die Ursache jedes fünften Staus. Lieferzonen einzurichten oder die Paketzustellung zu bündeln, wäre hier eine Lösung, ebenso wie Ampelphasen zu verändern oder Fahrgemeinschaften am Park-and-ride-Parkplatz zu bilden - Möglichkeiten gibt es genug.

Ich möchte eine Lanze für die Fachämter brechen. Wenn der Mainkai im Sommer ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Frau Luxen, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD:

(fortfahrend)

Okay. Auch wenn der Mainkai gesperrt wird, gibt es keinen Stau.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als letzter Redner hat noch einmal Herr Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff in Vertretung für Herrn Stadtrat Majer das Wort. Bitte!

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

Vielen Dank, ja, in halb schriftlicher Kommunikation mit dem Kollegen, aber Sie machen es mir, offen gestanden, leicht, auch als Hobbyverkehrspolitiker noch einmal einzugreifen.

Auf einer politischen Auseinandersetzungsebene kommt auf der einen Seite beständig und gerade verstärkt der Vorwurf einer ideologiebasierten Verkehrspolitik, die diese Koalition angeblich betreibt. Auf der anderen Seite haben wir alle gehört: Auf Statistiken sollte man nicht schauen.

(Beifall)

Das passt, glaube ich, nicht nur politisch, sondern vor allen Dingen auch intellektuell nicht so recht zusammen. Insofern kann ich einerseits nur sagen, dass die Koalition zur faktenbasierten Mobilitätspolitik steht und zu den Klima- und Gesundheitsschutzzielen beziehungsweise -gesetzen, die da sind und die hier schon mehrfach zitiert wurden, und außerdem soll ich noch einen Gruß sagen hinsichtlich des Angriffs zur Absage des Termins im Oeder Weg. Ich glaube, Sie kennen den Kollegen Majer. Einem Streitgespräch geht er nie aus dem Weg, er kann nur heute selbst nicht sprechen. Insofern ist auch der Vorwurf, dass sich die Koalition, insbesondere in Person des Verkehrsdezernenten, vor Diskussionen drückt, irreführend und falsch.

Vielen Dank!

(Beifall)