Seit 2016, OM 778, hat der OBR 1 auf das drohende Auslaufen von 383 sozialgebundenen Wohnungen im Galluspark aufmerksam

Seit 2016, OM 778, hat der OBR 1 auf das drohende Auslaufen von 383 sozialgebundenen Wohnungen im Galluspark aufmerksam gemacht. Zuletzt mit der OM 1603/22. Stets betonte der Magistrat, sich rechtzeitig mit dem Eigentümer in Verbindung zu setzen, um Belegrechte zu erwerben und die Wohnungen in der Sozialbindung zu halten. Laut der Stellungnahme ST 1207/22 reagierte der Eigentümer nicht. Ab dem 01.01.2023 sind die Wohnungen freifinanziert.

Daher frage ich den Magistrat:

Was wurde unternommen, um das Auslaufen der Sozialbindungen im Gallus zu verhindern und welcher Betrag an Landesfördermitteln zum Erwerb von Belegungsrechten wurde in den letzten Jahren abgerufen, die sich seit 2014 kontinuierlich auf 17 Millionen Euro pro Jahr im Doppelhaushalt 2023/24 steigerten?

Die Stadt Frankfurt hat vertreten durch das Amt für Wohnungswesen mehrfach Kontakt zum Eigentümer des Gallusparks aufgenommen. Leider erfolgte auf die Angebote zu einer Anschlussförderung bis heute keinerlei Antwort, Gesprächsangebote wurden nicht angenommen.

In der Wohnraumförderung "Erwerb von Belegungsrechten" ist der Magistrat darauf angewiesen, dass die Eigentümer:innen die entsprechende Bereitschaft zeigen, Fördermittel zu beantragen.

Dem Magistrat ist es, ungeachtet des bedauerlichen Auslaufens der Bindungen im Galluspark, in den letzten Jahren durch das kommunale Programm zum "Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum" gelungen, mit Stand 31.12.2022 zusätzliche Belegungsrechte für 218 Wohnungen im Gallus zu erwerben.

Insgesamt wurde aus der Landesförderung für die Zeit von 2014 bis einschl. 2022 ein Betrag von rund 6,1 Millionen Euro für die Verlängerung von Bindungen und rund 1,5 Millionen Euro für den Erwerb von Belegungsrechten an einzelnen (freien) Wohnungen bewilligt. Damit wurden 793 Wohnungen im Stadtgebiet Frankfurt am Main gefördert, davon 18 Wohnungen im Gallus.

Im gleichen Zeitraum wurden aus Fördermitteln der Stadt Frankfurt am Main rund 11,2 Millionen Euro für Bindungsverlängerungen und rund 42,5 Millionen Euro für Belegungsrechte an einzelnen Wohnungen bewilligt und ausgezahlt. Durch den Einsatz dieser Fördermittel konnten mit Stand 31.12.2022 insgesamt 2.769 Belegungsrechte erworben werden, davon die bereits erwähnten 218 im Gallus.