Im Magistratsvortrag M 21 vom 10.02.2023 beantragt der Magistrat die Benennung der Mitglieder des Kuratoriums für den Eu

Im Magistratsvortrag M 21 vom 10.02.2023 beantragt der Magistrat die Benennung der Mitglieder des Kuratoriums für den Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie und unterbreitet eine Vorschlagsliste.

Ich frage den Magistrat:

Nach welchen Kriterien wurden die "Vertreter: innen der Stadtgesellschaft" für das Kuratorium zum Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie vom Magistrat ausgewählt?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

Verehrte Vorsteherin,

sehr geehrter Stadtverordneter Müller,

meine sehr verehrten Kolleg:innen!

Ich begrüße Sie alle.

Das Jubiläum 175 Jahre Paulskirchenversammlung ist für Frankfurt ein sehr bedeutsames Ereignis. Diese Feier der Demokratie soll mit drei wirklich erstmaligen - das ist mir wichtig - Vergaben des Europäischen Paulskirchenpreises für Demokratie verstärkt werden. Wie wichtig es ist, sich für die Demokratie auf vielen Ebenen einzusetzen, sehen wir jeden Tag durch Ereignisse an vielen Orten, in vielen Ländern, an denen es keine Demokratie gibt. Das hat uns auch die Gedenkstunde der Vorsteherin bewusst gemacht.

Seit ich im November 2022 die Aufgaben als kommissarische Oberbürgermeisterin übernommen habe, habe ich es mir zu einer sehr wichtigen Aufgabe gemacht, den Paulskirchenpreis so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Seit zwei Jahren liegt dieses Vorhaben leider in der Schublade. Hier war vieles liegen geblieben, dennoch ist es in einem sehr transparenten, aber auch gründlichen Verfahren gelungen, alle wichtigen Beschlüsse für diesen Preis sehr einvernehmlich zu treffen.

Das Kuratorium des Paulskirchenpreises, das aus vier Magistratsmitgliedern, das heißt dem Stadtoberhaupt, also der Oberbürgermeisterin beziehungsweise dem Oberbürgermeister, und drei Magistratsmitgliedern als geborenen Mitgliedern, aus drei Stadtverordneten sowie aus vier Vertreter:innen der Stadtgesellschaft und vier Expert:innen besteht, soll im März seine Arbeit aufnehmen. Für die beiden letzten Kategorien wurden die Koalitionsfraktionen gebeten, jeweils eine Person zu benennen. Zudem wurden für die Benennung der Kategorie Stadtverordnete - und das war mir persönlich ein großes Anliegen - auch die großen Oppositionsparteien gebeten, Vertreter:innen zu benennen. Der Magistrat wird in Bezug auf die zukünftige Zusammensetzung des Kuratoriums weitere Gespräche führen.

Herzlichen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller, Herrn Stadtverordneten Müller. Frau Ditfurth, als Sie hier waren, haben Sie gesagt, Sie möchten dazu sprechen.

(Zurufe)

Als Zusatzfrage? Okay, dann kommen Sie als Zweite dran. Herr Dr. Vogel wäre der Dritte, eine dritte Zusatzfrage ist nicht möglich.

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin, für die Antwort! Haben Sie als Magistrat denn bei der Vorlage dieser Vorschlagsliste das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung miteinbezogen, wie wir es als Stadtverordnete per Beschluss vorschreiben?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Sehr verehrter Stadtverordneter Müller, wir haben die gesamte Stadtverordnetenversammlung miteinbezogen und daher ist es wichtig, dass wir heute mit der Maßgabe die gesamte Stadtverordnetenversammlung miteinbeziehen. Es gibt sonst manche Jurys, die nur durch den Magistrat vertreten sind, daher kann ich Ihnen sagen, die gesamte Stadtverordnetenversammlung mit Präsidium sind heute miteinbezogen worden.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Jutta Ditfurth. Bitte schön!

Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF:

(Zusatzfrage)

Ich war gespannt, was für eine Ausrede Sie sich in der Pause zwischen Ältestenausschuss und jetzt basteln, um zu rechtfertigen, warum das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlussgemäß nach den Vorlagen M 21 von diesem Jahr und M 209 aus dem letzten Jahr einbezogen war. Jetzt wird also behauptet, alle seien gefragt worden. Ich kann nur für ÖkoLinX-ELF sagen - und das gilt auch für andere, zum Beispiel die FRAKTION -, dass wir überhaupt nicht gefragt worden sind, ob wir uns daran beteiligen.

Deshalb die Frage - bitte bleiben Sie bei der Wahrheit -: Warum wurde das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung nicht wie mit dem letzten Vortrag beschlossen und auch in diesem Vortrag vorgesehen, einbezogen? Dann wären sehr viel mehr Personen gefragt worden und es gäbe diese politische Schieflage in diesem teilweise abzulehnenden Gremium für die Preisvergabe auch nicht. Schlechter kann man es nicht versieben.

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Liebe Frau Stadtverordnete Ditfurth, ich kann Ihnen sagen, das ist keine Unwahrheit. Wir haben zwei Jahre lang diese Magistratsvorlage, die uns sehr wichtig war, behandelt. Wir haben ein 175-jähriges Jubiläum und das werden wir feiern. Es werden mehrere Millionen Menschen in unsere Stadt kommen. Wir sind eine Hauptstadt der Demokratie. Wir werden für ein Haus der Demokratie kämpfen.

Sie haben eine Frage gestellt und ich beantworte sie. Sie haben von Unwahrheiten gesprochen und ich zeige Ihnen die Wahrheit, denn die Wahrheit hat nicht nur die Seite, die uns Jutta Ditfurth zeigt, sie hat auch eine andere Perspektive, und das ist mir auch wichtig zu zeigen. Daher ist es uns sehr wichtig, dass wir diesen Preis für dieses Jubiläum gemeinsam in diesem Jahr auf den Weg bringen. Ich habe diese Vorlage seit November auf dem Tisch liegen. Ich habe die Gespräche geführt, das ist Demokratie. Wir haben Demokratie. Wir haben Vorschläge von der Koalition, aber auch von der Opposition erbeten. Diese haben wir hier eingebracht. und lassen sie von der Stadtverordnetenversammlung beschließen. Das sind auch die Mitglieder des Präsidiums hier und deswegen gibt es keine Unwahrheiten oder etwas Verstecktes, sondern hier liegt ganz klar und deutlich absolute Transparenz vor.

Dass ÖkoLinX-ELF ein Vertreter wäre, sei einmal dahingestellt, aber ich möchte Ihnen sagen, das Ziel dieses Preises können wir nicht kleinreden, wir sollten es nicht in den Schatten stellen, nur weil der eine oder andere dabei ist oder eben nicht. Das ist mir ein großes Anliegen. Diese Vorlage wird mit großer Transparenz hier in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Es sind Präsidiumsmitglieder hier und daher bitte ich Sie, dieser Vorlage für unsere Stadt im Sinne der Demokratie zuzustimmen. Das ist ein Signal und ist für Frankfurt unwahrscheinlich wichtig.

Ganz herzlichen Dank!

(Beifall, Zurufe)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1405

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Bei den Berufungen für das Kuratorium des Europäischen Paulskirchenpreises ist ein besonderes Augenmerk auf die Beteiligung von Vertreter:innen der demokratischen Zielgesellschaft zu richten. "Bei der Besetzung des Gremiums ist der Vielfalt und Diversität der Gesellschaft Rechnung zu tragen", so weit die Beschlussvorlage. Leider Gottes, meine sehr geehrten Damen und Herren, sieht die Realität doch sehr anders aus, denn diese Grundlinien wurden zumindest von SPD und FDP fundamental verletzt. Insgesamt muss man sagen, dass die der Sache überhaupt nicht angemessene Personaldebatte dem Preis geschadet hat. Dabei ist es doch ein so wichtiger Preis. Es gab einen breiten demokratischen Konsens über die Notwendigkeit. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Preis droht zur Farce zu werden, noch bevor er vergeben wurde. Wir müssen uns doch fragen: Was ist eine demokratische Stadtgesellschaft? Sie ist mehr als die Politikbubble, in der wir uns bewegen. Es sind zum Beispiel antirassistische Projekte und viele mutige Einzelpersonen, die ihr Wirken auf die Verteidigung der Demokratie gelegt haben und auf die demokratischen Werte abzielen. Viele von diesen Menschen tun das übrigens ohne viel Ruhm und Anerkennung. Vielleicht wäre es wichtig gewesen, dass diese Menschen in diesem Gremium vertreten sind.

Für welche Frankfurter Stadtgesellschaft steht denn ein Hinterbänkler im Deutschen Bundestag, der zufällig FDP-Kreisvor-sitzender ist? Ja, und wir müssen auch über Thomas Bäppler-Wolf reden, der sich auf Instagram mit einem rassistischen Video für das Amt mehr als diskreditiert hat. Er wollte Silvesterrandalierer "sofort dorthin schicken, wo sie hergekommen sind". Er verglich Menschen gar mit Affen. Das war kein Ausrutscher, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn wer sich vor eine Videokamera stellt, der macht das doch bewusst. Wer dann noch dieses ganze Ding kommentiert mit der Aussage "auch wenn es Stress gibt [Bizeps-Emoji]", der weiß genau, was die Reaktion ist. Von daher war es mehr als ein Fehler. Das war ein kapitaler Ausfall, der so nicht zu tragen ist und der letztlich mit dieser verbalen Entgleisung nichts anderes war als eine Anbiederung an die undemokratische Zivilgesellschaft. Von daher kann diese Person doch nicht Mitglied dieses Kuratoriums sein. Es ist tatsächlich so, dass sich Thomas Bäppler-Wolf damit selbst diskreditiert hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme Thomas Bäppler-Wolf seine Entschuldigung ab. Ja, er hat sich entschuldigt. Aber glaubwürdig wäre diese Entschuldigung, wenn er von sich aus erkennen würde, dass er damit nicht geeignet ist für dieses Kuratorium, . .

(Beifall)

... wenn er uns diese Schmach und diese Rochaden erspart hätte, die den Preis diskreditieren. Leider ist er nicht da. Ich hätte mir gewünscht, liebe SPD, er wäre da. Lieber Thomas Bäppler-Wolf, ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Müller, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

(fortfahrend)

... gehen Sie in sich und stellen Sie Ihren Platz zur Verfügung für jemanden aus der demokratischen Zivilgesellschaft. Damit würden Sie dem wichtigen Preis einen hohen Dienst erweisen und uns eine unsägliche Debatte ersparen. Die haben nicht wir zu verantworten, sondern leider Sie.

Danke schön!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Ditfurth von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön!

Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF:

Schönen guten Abend!

Wir hatten ja schon eine recht lebhafte Diskussion im Ältestenausschuss. Ich will daran erinnern, dass die Beschlusslage für heute nicht korrekt ist. Beschlossen wurde in den Magistratsvorträgen M 21 und M 209 gleichlautend folgender Satz: "Die berufenen Mitglieder des Kuratoriums werden durch die Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage eines gemeinsamen Vorschlages des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats gewählt." Als ich heute im Ältestenausschuss nachgefragt habe, warum diese Absprache nie stattgefunden hat, gab es betretenes Schweigen. Es gab trotz zweimaliger Nachfrage keine Antwort. Dann hat sich offensichtlich in der Zeit zwischen Ältestenausschuss und Plenarsitzung irgendein Klüngel ausgedacht, dass man jetzt das sagt, was Nargess vorhin vorgetragen hat. Das war echt peinlich, sorry! Alle seien doch irgendwie angesprochen und die Präsidiumsmitglieder seien doch ein Teil von diesem "alle Stadtverordnete". Alle seien gefragt gewesen, jeder habe schreiben können. Klar, ÖkoLinX hätte dann schreiben können, dass wir den und den vorschlagen. Wir hätten dann einen Brief bekommen: Herzlichen Dank für den Eingang Ihres Briefes, ansonsten ... Wir kennen das doch alles. Das heißt, es ist völlig logisch, dass durch dieses formal falsche Vorgehen - aufregen tut es mich, weil es auch zu einem inhaltlich falschen Vorgehen wird - ein Kuratorium zusammengesetzt wird, das parteipolitisch komplett überladen ist.

(Beifall)

Es müssen nicht fünf sogenannte natürliche Mitglieder sein. Es reichen Stadtverordnetenvorsteherin, Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin, wer immer es wird, und Stadträtin Dr. Ina Hartwig als Kulturdezernentin und basta! Warum noch ein Bürgermeister, warum noch eine Stadträtin für Digitales? Nichts gegen dich, Eileen, entschuldige, aber es sind einfach zu viele von euch.

Dann muss selbstverständlich ein Rassist wie Thomas Bäppler-Wolf gestrichen werden, der eben nicht nur das gesagt hat, was eben von Michael vortragen wurde, sondern von dem man vieles finden kann. Von 2014 etwa: "Wann kapieren die Verantwortlichen in diesem Land, dass ihr Projekt Multikulti gescheitert ist? Was dürfen wir eigentlich noch in unserem Land machen, ohne dass sich ein Roma über Zigeunersoße, ein Kameruner über Takatukaland aufregt? Es kotzt mich an." Das heißt, das Ganze hat System und der Zitate lassen sich noch mehr finden. Da reicht eine sogenannte Entschuldigung, die hauptsächlich von der Partei geliefert wurde, um die Peinlichkeit zu überdecken, nicht. Herr Dr. Kößler, der zurückgetreten ist, was ich hoch anerkenne, weil das eine korrekte Entscheidung war, wird jetzt ausgetauscht und - wie es heute kurzerhand im Ältestenausschuss notiert wurde - durch Herrn von Rosen ersetzt, den ich nicht kenne. Ich höre nur inzwischen, das sei jemand vom Lions Club und er komme irgendwo aus der Kapitalwirtschaft.

(Zurufe)

Ein letzter Satz. Wir haben ein Kuratorium, ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Frau Ditfurth, Ihre Zeit ist abgelaufen.

Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF:

(fortfahrend)

... das bürgerliche und konservative Kreise berücksichtigt. Da ist niemand drin, der irgendwie als Vertreter der Interessen armer Menschen gilt. Alles Weitere später.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Kößler von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU:

Frau Vorsteherin,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die dritte Stimme aus der Opposition mit einer - darauf lege ich Wert - dritten Facette der Kritik am Vorgehen der Koalition.

Die Koalition ist dabei, in Windeseile diesen Preis zu beschädigen, noch bevor er das erste Mal verliehen worden ist.

(Beifall)

Leider wird es jeden Tag schlimmer; auch heute und nicht zuletzt durch das, was die Bürgermeisterin vorhin dazu gesagt hat. "Mangelhaft" und "dilettantisch" sind die Prädikate, die im Ausschuss schon gefallen sind, und sie treffen leider zu. Die Koalition hat es auch selbst eingeräumt. Der Kollege Paulsen hat im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport gesagt, ja, das sei schon alles mit heißer Nadel gestrickt. Das war deutlich und auch zutreffend. Und auch die heutige kurzfristige Nachnominierung für die Jury ist ein Eingeständnis, dass unsere Kritik zutreffend ist, wobei ich klar sagen will: Herr von Rosen ist jemand, den wir als Jurymitglied in der Magistratsvorlage sehr vermisst haben, meine Damen und Herren. Insofern ist das einer der Fehler, der jetzt von der Koalition zu korrigieren versucht wird. Im Übrigen werden wir hier aber nicht über Einzelpersonen diskutieren. Das haben wir bisher nicht gemacht und werden es auch weiterhin nicht tun. Wir haben auch niemandem seine Qualifikation oder sein Renommee abgesprochen. Wenn die Qualifikation des Lesens bei den GRÜNEN stärker verbreitet wäre, dann würden sie auch nicht so einen Quatsch verbreiten, meine Damen und Herren.

Wir haben auch niemanden als undemokratisch bezeichnet. Nachlesen hilft. Die Pressemitteilung ist sehr präzise und macht deutlich, dass es nicht um Einzelpersonen ging, die wir in irgendeiner Form diskreditiert haben. Es bleibt dabei, das Motto für das Vorgehen der Koalition beim Einrichten und Aufgleisen dieses Preises ist "Hoppla hopp". Da wird etwas übers Knie gebrochen und die eigenen Regeln werden nicht eingehalten, Frau Ditfurth hat es deutlich gemacht und zutreffend dargestellt. Die Koalition ist mit diesem Preis überfordert, und leider ist sie dabei, sich hier nach Kräften zu blamieren. Der Preis wird im Ergebnis derzeit schlecht gemanagt. Das ist auch deutlich geworden, als der beschränkte Horizont beklagt wurde, was die Art und Weise angeht, wie dieses Kuratorium zunächst aufgestellt und vorgeschlagen wurde. Insgesamt wäre eine "hochrangige Besetzung" wünschenswert und richtig gewesen. Geworden ist es ein "lokaler Bezug". Diese Ausdrücke stammen nicht von mir, sondern aus einer bekannten Frankfurter Zeitung.

Das Strickmuster für die Jury, wie es zunächst auch in der Magistratsvorlage vorgesehen war, ist ziemlich einfach, was die Vertreter der Stadtgesellschaft einerseits und die sogenannten Experten andererseits angeht. Jede der Koalitionsparteien hat ein Ticket bekommen. Das erste ging immer an die GRÜNEN und das zweite an die SPD, das dritte an die FDP und das vierte an Volt. Damit haben Sie dem Preis keinen Gefallen getan. Um es noch einmal in leichter Sprache auch für die GRÜNEN zu sagen: Es geht hier um die, die nicht dabei sind. Die Jury hat frappierende Lücken. Es ging los mit den Erfindern. Die Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft, die als Ideengeberin für diesen Preis wohl allen bekannt ist, die an der Diskussion teilgenommen hat, ist inzwischen, wenn das heute so beschlossen wird, mit Herrn von Rosen immerhin vertreten. Es fehlen aber weiterhin etwa Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, Historikerinnen und Historiker oder aber auch einfach national oder wünschenswerterweise auch international geachtete politische Persönlichkeiten, die man bei einem Preis mit dem Anspruch, ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Dr. Kößler, ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU:

(fortfahrend)

... den wir bisher gemeinsam hatten, eigentlich gerne in dem Gremium hätte sehen wollen. Deswegen stellen wir auch inzwischen die Grundstruktur dieser Jury infrage. Wir haben letzte Woche vorgeschlagen, ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Dr. Kößler, bitte kommen Sie zum Schluss.

Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU:

(fortfahrend)

... die Preisverleihung auf das nächste Jahr zu vertagen und das Vergabeverfahren neu, fehlerfrei und überzeugend aufzugleisen. Dazu haben Sie noch die Chance.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Wollkopf von der Volt-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Besetzung des Kuratoriums hat Schlagzeilen gemacht und erhitzt die Gemüter. Wir erleben es gerade wieder. Und ich kann die Kritik verstehen. Ich teile sie mitunter und ich gebe zu, dass meine Fraktion über die eine oder andere Benennung in den Kategorien durchaus irritiert war. Ich kann aber nicht für die Fraktion sprechen, deren Benennungen diese Irritation ausgelöst haben. Wir hatten eine Aufteilung: Fraktionen der Koalition und der Opposition benennen Personen für bestimmte Kategorien. Auch wenn hier Kategorien aus unserer Sicht durchaus fehlinterpretiert oder zumindest sehr weit ausgelegt wurden, so akzeptiere ich die Benennungen - nicht kritiklos, aber ich akzeptiere sie. Sie sind Ergebnis einer Abmachung. Eine Nachsteuerung, also eine Änderung der Besetzung für das Kuratorium 2024, halte ich für sinnvoll und geboten.

Für 2023 gibt es nun bereits eine Änderung, die der kritisierten Überbetonung von Parteizugehörigkeiten entgegenwirkt, auch wenn wir Herrn Nils Kößler sehr gerne im Kuratorium dabeigehabt hätten. Aber sein Ausscheiden führt nun dazu, dass wir in der Kategorie Stadtgesellschaft Herrn Rüdiger von Rosen benennen können, der kein Stadtverordneter ist und kein Parteibuch hat. Weitere größere Veränderungen für 2023 oder gar eine Aussetzung des Preises im Jubiläumsjahr halte ich für falsch. Denn wir haben trotz der genannten Kritik ein gutes Kuratorium. Die Jury ist groß. Sie ist divers. Sie ist mit vielen hochgradig kompetenten Personen besetzt. Ich erinnere an Eleonore Wiedenroth-Coulibaly, eine ausgewiesene Antirassistin, eine erfahrene und starke Persönlichkeit, oder Nicole Deitelhoff, Professorin, Politikwissenschaftlerin, Leiterin des Instituts für Friedens- und Konfliktforschung, die fachkundig, bestimmend und ausgleichend die Diskussion im Kuratorium begleiten wird.

Ich fasse zusammen: Die Entscheidung des diesjährigen Kuratoriums wird eine hohe Legitimität haben und deswegen können wir auch daran festhalten. Es ist der Auftakt einer hoffentlich langen und ehrenvollen Tradition. Der Preis wird seinen eigenen Charakter entwickeln. Die Besetzung des Kuratoriums wird sich ebenfalls laufend verändern. Wir werden uns hier für eine stärkere Betonung des europäischen, des internationalen Gedankens einsetzen und für das Lernen aus begangenen Fehlern. Denn was könnte besser zu einem Europäischen Preis der Demokratie passen?

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Fuchs von der AfD-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich könnte jetzt ja sagen: Ich habe es euch doch gleich gesagt. Wir standen hier im Dezember und hatten den Paulskirchenpreis auf die Tagesordnung angemeldet, sonst hat sich damals ja keiner bemüßigt gefühlt, sich zu dem angeblich ach so wichtigen Preis zu Wort zu melden. Es ist genau das eingetreten, was ich damals befürchtet habe. Ich habe schon damals die Zusammensetzung des Kuratoriums als etwas seltsam betrachtet und vor allem auch gefragt, nach welchen Kriterien das gehen soll. Da kamen keine Antworten, es hatte sich ja keiner zu Wort gemeldet. Im Vergleich zu Herrn Müller bin ich in der glücklichen Lage, schon jetzt die schriftliche Antwort des Magistrats vorliegen zu haben, ich hatte nämlich fast die wortgleiche Frage gestellt. Da kann man lesen: "Für die letzten beiden Kategorien wurden die Koalitionsfraktionen gebeten, jeweils eine Person zu benennen." Wo geht das aus der M-Vorlage hervor? Das hat man einfach einmal so beschlossen. "Zudem wurden für die Benennung der Kategorie Stadtverordnete die beiden größten Oppositionsparteien gebeten, Vertreter:innen zu benennen." Auch das ist so par ordre du mufti beschlossen worden. Transparent ist das nicht. Da muss ich auch lachen, wenn ich hier lese: "Dennoch ist es durch ein sehr transparentes und auch gründliches Verfahren gelungen, alle nötigen Beschlüsse für diesen Preis einvernehmlich zu treffen." Wie einvernehmlich das Ganze erfolgt ist, sehen wir ja, weil wir jetzt hier stehen.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, ich will mich hier nicht an einzelnen Personen abarbeiten, das finde ich nicht ganz fair. Über den einen oder anderen kann man sicherlich diskutieren, aber darum geht es mir nicht. Es geht mir um das gesamte Verfahren, das für so einen Preis schlicht nicht angemessen ist. Ich lese jetzt hier das vor, was auch Frau Ditfurth eben vorgetragen hat. Dass ich ihr recht geben muss, das habe ich Ihnen zu verdanken. Sie hat zu Recht angemahnt, dass es ein klares Verfahren geben muss. Wir haben das klar in der M 209 stehen, dass die Stadtverordnetenversammlung "auf Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags des Präsidiums der Stadtverordnetensammlung und des Magistrats" beschließt. Es heißt nicht, der Magistrat klüngelt eine Liste aus und präsentiert die dann einfach. So kann das nicht funktionieren.

(Beifall)

Das ist peinlich, provinziell und absolut unprofessionell. Gerade, wenn man sieht, wie wichtig der Preis sein soll, ist hier einfach viel zu viel mit heißer Nadel gestrickt worden. Das ist genau das, was ich im Dezember auch angemahnt habe. Da kann ich nur sagen: Magistrat, setzen, Sechs, zurück auf Los und wieder von vorne!

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Förster von der FRAKTION. Bitte schön!

Stadtverordneter Herbert Förster, FRAKTION:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Kollegen!

Wir reden zu dem Thema später noch einmal, deshalb jetzt nur so viel: Die Besetzung dieser Jury für diesen Preis ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Sie hat kaum etwas mit der ursprünglichen Idee des als europaweit wirkenden Preises zu tun und beschädigt den Preis als solchen. Mein Kollege ist als Präsidiumsmitglied nicht gefragt worden - so viel zum Stichwort "gemeinsam beschließen". Das Präsidium ist auch mehrheitlich mit Koalitionsmitgliedern besetzt, man hätte also gefahrlos fragen können. Aber nicht einmal das ist passiert. Dass die Koalition jetzt noch ganz fix das Personaltableau anpasst, um den größten Schaden abzuwenden, ändert nichts daran, dass mehrere Personen in dem Gremium einfach fehl am Platz sind. Doch dazu später mehr.

Es wäre schön, wenn sich diese Erkenntnis noch durchsetzen würde und der Antrag abgelehnt würde. Dann hätten wir bis zum nächsten Jahr Zeit, als Gremium gemeinsam eine würdige Jury zu benennen und ganz vielleicht auch wirklich einen Preis ins Leben zu rufen, der dem Namen und Anspruch eines Europäischen Paulskirchenpreises gerecht wird.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die letzte Wortmeldung kommt von Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Britta Wollkopf hat, finde ich, sehr gut erklärt, warum der Preis eben nicht beschädigt ist und warum dieser Preis mit dem bestehenden Kuratorium, wie es vorgeschlagen wird, in einer feierlichen und in einer wie ursprünglich gedachten Art und Weise vergeben werden kann, warum dieses Kuratorium tagen und diesen Preis bestimmen kann. Deswegen muss ich das hier nicht noch einmal wiederholen. Frau Ditfurth hat gesagt, es gibt eine andere Beschlusslage, das Präsidium hätte gefragt werden müssen. Ich bin sicher, nachher wird zu diesem Punkt der Magistrat beziehungsweise die Stadtverordnetenvorsteherin etwas erklären. Auch das müssen wir nicht in der Aktuellen Stunde machen.

Interessant fand ich die Einigkeit, die da beschworen wurde und entstanden ist. Herr Fuchs hat eben gesagt, Mensch, die AfD ist einig mit dem Herrn Müller, da guckte der ganz entsetzt, und mit der Frau Ditfurth, die habe ich in dem Moment nicht gesehen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass sie sich gefreut hat. Dann hat Jutta Ditfurth gelobt, wie einig sie sich mit der CDU ist. Worauf Nils Kößler mit Entsetzen zurückgewiesen hat, dass da irgendeine Einigkeit besteht.

(Zurufe)

Na ja, die Begeisterung sprang dir nicht gerade aus dem Gesicht, Nils. Das ist verständlich. Aber das zeigt halt, es geht hier weniger um politische Inhalte oder um den Inhalt des Paulskirchenpreises ...

(Zurufe)

Vielleicht regen sich alle mal nicht so auf.

(Zurufe)

Darf ich bitte ungestört fertigreden? Ich habe schon im Ältestenausschuss das Problem gehabt, dass Leute, die den Demokratiepreis besser machen wollen, andere nicht demokratisch ausreden lassen können. Ich finde das sehr problematisch.

(Beifall)

Wo solche seltsamen Bettgenossen zusammenfinden, da fragt man sich: Geht es um den Demokratiepreis oder geht es um etwas anderes?

Dann fand ich auch sehr interessant, dass Frau Ditfurth gesagt hat, Herr von Rosen ist auch völlig unpassend. Da hat zumindest Nils Kößler gesagt, nein, das kann man jetzt aber beim besten Willen nicht behaupten. Das ist jemand von den Leuten, die an dieser Idee von Anfang an mitgearbeitet haben. Also zumindest da sind jetzt die Bemühungen der Koalition, auf die frühere Kritik der Opposition einzugehen, gewürdigt worden.

Dann hat Herr Müller gesagt, er glaubt Thomas Bäppler-Wolf die Entschuldigung für das Video, er darf aber trotzdem in kein Kuratorium mehr reingehen, wenn er das ernst meint. Das ist eine persönliche Bewertung, wie das auszusehen hat. Das ist eine persönliche Bewertung.

(Zurufe)

Ich fände es sehr schön, wenn alle, die hier schon einmal beim Reden danebengelegen haben, andere Menschen beleidigt oder herabgewürdigt haben, von sich aus nicht mehr in irgendein Kuratorium gehen würden. Dann hätten wir sehr viel weniger Kandidatinnen und Kandidaten für solche Posten hier in dieser Stadtverordnetenversammlung.

(Beifall)

möchte ich noch sagen, vielleicht ...

(Zurufe)

Entschuldigung, bekomme ich die Zeit, in der mir dazwischengeredet wird, meiner Redezeit wieder gutgeschrieben?

Also, ich möchte zum Schluss noch sagen, dass es eine Kritik daran gab, dass dieses Kuratorium einen lokalen Bezug hat. Das übrigens finden wir beziehungsweise finde ich überhaupt nicht falsch, denn wir wissen nämlich, dass wir hier in Frankfurt am Main sind und nicht in New York, Paris oder London. Oft genug wird uns als Koalition vorgeworfen, dass wir diese Stadt überschätzen würden. Wir halten diese Stadt hoch, aber wir überschätzen sie nicht und wir wollen nicht auf größerem Fuße agieren, als wir uns befinden.

Vielen Dank!

(Beifall)