Am 03.09.2020 hatte das Stadtparlament den maßgeblich von der CDU initiierten Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus u
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gefragt, warum nach zweieinhalb Jahren noch keine Vorlage zur Einsetzung des Fachbeirats Antirassismus erstellt wurde. Es wird erwartet, dass der Fachbeirat zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus zeitnah eingerichtet wird.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Gesundheit und Soziales verfolgenFrage an den Magistrat
Am 03.09.2020 hatte das Stadtparlament den maßgeblich von der CDU initiierten Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus einstimmig beschlossen. Er sieht unter anderem vor: "Es wird dauerhaft ein Fachbeirat Antirassismus ins Leben gerufen, der alle einschlägigen Maßnahmen amtsübergreifend begleitet und unterstützt. [...] Er wird per Magistratsvorlage von der Stadtverordnetenversammlung berufen, von einem wissenschaftlichen Sachverständigenrat unterstützt und legt binnen Jahresfrist eine Zwischenbilanz vor." Daher frage ich den Magistrat: Trifft es zu, dass der Magistrat zweieinhalb Jahre nach dem Beschluss immer noch keine Vorlage zur Einsetzung des Fachbeirats erstellt hat?
Antwort des Magistrats
Der Magistrat hat bereits unmittelbar nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2020 eine Vorlage zur Einrichtung eines Fachbeirates Anti-Rassismus erarbeitet, die jedoch bis zum Ende der Wahlperiode nicht final abgestimmt und beschlossen werden konnte. Nach Abschluss des Abstimmungsprozesses wird der Magistrat die Vorlage umgehend der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorlegen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Februar 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.