2021 wurden 362 Zwangsräumungen in Frankfurt durchgeführt, davon 51 vonseiten der stadteigenen ABG Holding. Erst neulich

2021 wurden 362 Zwangsräumungen in Frankfurt durchgeführt, davon 51 vonseiten der stadteigenen ABG Holding. Erst neulich, im Februar 2023, wurde eine Seniorin von der Franz-Anton-Gering-Stiftung vor die Tür gesetzt, die von der Stadt Frankfurt verwaltet wird. Für viele Menschen folgt auf eine Zwangsräumung die Unterbringung in einer Notunterkunft oder sogar Wohnungslosigkeit.

Ich frage den Magistrat:

Wie viele Zwangsräumungen wurden - aus Wohnungen der ABG Holding, stadtnahen und unselbständigen Stiftungen der Stadt Frankfurt und insgesamt - mit Kenntnis des Sozialamtes in Frankfurt im Jahr 2019, 2020, 2021 und 2022 angedroht beziehungsweise durchgeführt?

Vom Gesetzgeber ist bedauerlicherweise vorgesehen, dass die zuständigen Stellen in den Kommunen bei Mietstreitigkeiten vor den Gerichten lediglich bei Klagen wegen Zahlungsverzugs informiert werden müssen. Das bedeutet, dass Klagen aus anderen Gründen nicht bekannt werden, es sei denn, die Betroffenen melden sich.

Aufgrund einer Kooperation mit dem Amtsgericht FfM, Abteilung 33, erhält die Fachstelle "Hilfen zur Wohnungssicherung", HzW, im Jugend- und Sozialamt die anhängigen Räumungsverfahren - wegen Zahlungsverzug - zweimal wöchentlich per Boten. Diese Regelung hat sich seit vielen Jahren bewährt, da eine umgehende Kontaktaufnahme mit den betroffenen Haushalten möglich ist. Widerspruchsfristen können so eingehalten und bedrohte Mietverhältnisse innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Heilungsfrist aufrechterhalten werden.

Klagt ein Vermieter wegen mietwidrigem Verhalten - Störung des Hausfriedens, Messie Problematik, Stromdiebstahl, Vermüllen der Wohnung et cetera - und erwirkt deswegen einen Räumungstitel, dann erhält die Fachstelle HzW in der Regel erst durch die Terminierung der Zwangsräumung durch die/den Gerichtsvollzieher:in Kenntnis von dem drohenden Wohnraumverlust.

Unabhängig davon, dass solche Mietverhältnisse meist sehr problembelastet und sehr selten zu befrieden sind, erreichen HzW diese Mitteilungen über eine bevorstehende Zwangsräumung in der Regel erst drei bis vier Wochen vor dem Vollstreckungstermin. Trotz umgehender intensivster Bemühungen der Fachstelle ist ein Verbleib in der Wohnung nur mit Zustimmung des Gläubigers möglich.

Folgende statistische Daten liegen vor:

Im Jahr 2019 wurden insgesamt 741 Zwangsräumungen terminiert und 462 Zwangsräumungen durchgeführt.

Im Jahr 2020 wurden insgesamt 672 Zwangsräumungen terminiert und 414 Zwangsräumungen durchgeführt.

Im Jahr 2021 wurden insgesamt 573 Zwangsräumungen terminiert und 362 Zwangsräumungen durchgeführt.

Im Jahr 2022 wurden insgesamt 436 Zwangsräumungen terminiert und 264 Zwangsräumungen durchgeführt.