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Keine Besserung bei kostenlosen Zeitschriften und Postverteilungskästen

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 8
112 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Magistrat wird beauftragt, sich erneut mit der Deutschen Post AG in Verbindung zu setzen, um die zeitnahe Abholung von Zeitschriften und Postverteilungskästen im Ortsbezirk sicherzustellen. Dies ist notwendig, da die aktuelle Situation zu einer Behinderung der Mobilität von Anwohnerinnen und Anwohnern führt und Umweltverschmutzung verursacht.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Anregung

Der Magistrat wird beauftragt, sich erneut mit der Deutschen Post AG in Verbindung zu setzen, um langfristig sicherzustellen, dass im gesamten Ortsbezirk die eingeschweißten Zeitschriften und Postverteilungskästen sehr zeitnah nach dem jeweiligen Verteiltermin abgeholt werden.

Begründung

Bereits am 10.06.2021 wurde vom Ortsbeirat einstimmig die Anregung OM 257 an den Magistrat beschlossen. In seiner Stellungnahme vom 17.09.2021, ST 1683, teilte der Magistrat mit, sich mit dem Regionalleiter der Deutschen Post AG in Verbindung gesetzt zu haben, der sich in einer Stellungnahme für die Situation entschuldigte und Verbesserung versprach. Leider muss festgestellt werden, dass sich die Situation seitdem nicht verbessert hat. Weiterhin werden an Briefkästen im Ortsbezirk häufig über längere Zeiträume Zeitschriftenpakete und Postverteilungskästen zurückgelassen. Dadurch werden die Gehwege und Einfahrten blockiert, sodass Anwohnerinnen und Anwohner sowie Menschen mit Rollstühlen, mit Gehhilfen oder Kinderwagen in ihrer Mobilität eingeschränkt werden und sogar auf die Straße ausweichen müssen. Zudem sind die Zeitschriften den Witterungen ausgesetzt und werden oft durch den Wind verteilt, sodass sie die Umgebung der Briefkästen verschmutzen und ungenutzt im Müll landen. Diese Umweltverschmutzung und Ressourcenverschwendung sollte schnellstmöglich unterbunden werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. September 2021STST 1683Stopp mit der Vermüllung und Behinderung durch nicht abgeholte kostenlose Zeitschriften und Post-verteilungskästen an Briefkästen in der Brühlstraße (Höhe Hausnummer 21) und in der Hessestraße 1 bis 3 (vor REWE)Stellungnahme
  2. 3. Februar 2023OFOF 258/8Keine Besserung bei kostenlosen Zeitschriften und PostverteilungskästenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 23. Februar 2023Sie sind hier
    OMOM 3598Keine Besserung bei kostenlosen Zeitschriften und Postverteilungskästen
    Direktanregung
  4. 10. November 2023Antwort des Magistrats · nach 112 WochenSTST 2329Keine Besserung bei kostenlosen Zeitschriften und PostverteilungskästenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 8
Sitzung 23 · 21.09.2023
TO I, TOP 51
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 24 · 19.10.2023
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 -31

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